Vermittlungsausschuss: ADFC begrüßt Einigung zum Straßenverkehrsgesetz

Bundestag und Bundesrat haben sich gestern Abend im Vermittlungsausschuss über die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Der Fahrradclub ADFC setzt sich seit Jahren für die Modernisierung des StVG ein, um den Kommunen mehr Spielräume für die fahrradfreundliche Gestaltung von Straßen zu verschaffen. Der ADFC begrüßt die Einigung als wichtigen Schritt auf dem Weg zum klimafreundlichen Verkehr.

ADFC-Bundesgeschäftsführerin Caroline Lodemann sagt: „Es ist gut, dass Bundesländer und Bundestag nach monatelangem Ringen nun einen tragfähigen Kompromiss für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gefunden haben. Die Modernisierung des StVG ist essenziell, damit Städte und Dörfer ohne übertriebene bürokratische Hürden Radwege einrichten und Tempo 30 anordnen können. Die Novelle stärkt damit zugleich die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität in den Gemeinden. Nun gilt es, die Kompromissbereitschaft aufrecht zu erhalten – und das modernisierte StVG schnellstmöglich über die Ziellinie von Bundestag und Bundesrat zu bringen.“

Mehrmonatige Verhandlungen

Das veraltete Straßenverkehrsgesetz war in erster Linie auf den flüssigen Autoverkehr ausgelegt. Es führte in der Praxis dazu, dass geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 außerhalb von Wohnquartieren oftmals nicht umgesetzt werden konnten. Deshalb drängt der ADFC seit Langem auf die Reform des Gesetzes. Die Bundesregierung hat die Reform des StVG im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Herbst 2023 einen brauchbaren Gesetzesvorschlag gemacht. Im November lehnten die Bundesländer das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz jedoch unerwartet ab. Nach mehrmonatigen Verhandlungen konnte nun ein Kompromiss erzielt und der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die StVG-Novelle könnte bereits am Freitag von Bundestag und Bundesrat angenommen werden. 

Hinweise für Redaktionen: Ein Themenfoto und den Link zu unserem StVG-Dossier finden Sie im blauen Medienkasten.

Über den ADFC

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit über 230.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.