„Weiterentwicklung des Betriebshofs Bergheimer Straße“
„Im Endausbau entstehen nach derzeitigem Stand zusätzliche jährliche Finanzierungskosten für die Stadt Heidelberg in Höhe von circa 7,5 Millionen Euro. Bei einer Berücksichtigung in künftigen städtischen Haushalten schränkt dies den finanziellen Handlungsspielraum erheblich ein, …“, informiert die aktuelle Beschlussvorlage erstaunlich direkt.
Das sieht die Bunte Linke genauso. Die Kosten seien mit 142 Mio. Euro mehr als doppelt so hoch wie ursprünglich geplant. Bei der zu erwartenden Finanzlast ist es fraglich, ob die Stadt Heidelberg die erforderlichen Eigenmittel für den notwendigen Netzausbau wird aufbringen können. Die Bunte Linke sieht deshalb die geplanten Neubaustrecken ins Neuenheimer Feld und nach Patrick-Henry-Village stark gefährdet.
Die Bunte Linke fordert deshalb, dass auch eine alternative Planungsvariante vorgelegt wird, die den Ausbau des Altstandortes Bergheimer Straße unter Nutzung der gesamten verfügbaren HSB-Fläche zwischen der Emil-Maier-Straße und Karl-Metz-Straße vorsieht. Dadurch komme man ohne eine zusätzliche dezentrale Abstellanlage für Bahnen auf dem Großen Ochsenkopf aus. So können 22 Mio. Euro eingespart und die als Biotop und für das Stadtklima wichtige Grünfläche in Bergheim und Wieblingen kann erhalten werden. Die Forderung des Gemeinderates an die RNV, trotz wachsender Fahrzeugflotte auf erhebliche Teile des HSB-Grundstückes am Altstandort zu verzichten, ist beispiellos und muss angesichts der Kostenexplosion hinterfragt werden.
Ein weiterer Kostentreiber mit 30 Mio. Euro ist das Parkdeck im neuen Betriebshof. Nach den vorliegenden Plänen ist es nicht mit dem Flächenmehrbedarf für Brandschutzmaßnahmen und zusätzliche elektrische Anlagen für die E-Busse erklärbar.
Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz unterstützt die Bezirksbeiräte in ihrer Forderung nach mehr Transparenz: „Der geplante Instandhaltungsstützpunkt für Gleise, Weichen und Signale mit großem Werkstattbereich, umfangreichen Lagerflächen und einem Fuhrpark mit 22 Fahrzeugen war in dieser Größenordnung nie vorgesehen. Die bisherigen Planungen sahen dafür nur eine minimale Fläche mit wenigen Fahrzeugen vor, um bei Betriebsstörungen handlungsfähig zu sein.“ Er sieht darin gravierende Änderungen der Planungsprämissen, die nicht von bestehenden Beschlüssen gedeckt sind, und fordert eine detaillierte Aufklärung. Die Fragen, die dazu von Mitgliedern der Bezirksbeiräte Bergheim und Wieblingen und des Gemeinderates schriftlich gestellt wurden, wurden bisher nur unzureichend beantwortet.
Stadträtin Hilde Stolz hinterfragt auch den Bau eines dritten Werkstattgleises zum jetzigen Zeitpunkt für weitere 25 Bahnen, mit dem sich die RNV schon jetzt für eventuelle Kapazitätserweiterungen in 40 bis 50 Jahren vorbereiten will. „Kein Unternehmer baut eine Anlage, die er vielleicht frühestens in 40 bis 50 Jahren brauchen könnte.“ Die RNV kann alle nicht mit Fördermitteln gedeckten Kosten an die Stadt Heidelberg weiterreichen. Die finanziellen Folgen werden sehr wahrscheinlich alle Bürgerinnen und Bürger tragen müssen: Mit einem weitgehenden Verzicht auf wünschenswerte Taktverdichtungen bei Bus- und Straßenbahnlinien sowie auf die Ausdehnung des Fahrplanangebotes in den Abendstunden und an Wochenenden. Das möchte die Bunte Linke verhindern. Sie bittet deshalb alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte um Unterstützung ihres Antrages für eine alternative Planung, den sie am 14.03.2024 dem Gremium zur Entscheidung vorlegen will.
03_Sachantrag_von_Einzelstadtrat_Weiler_Lorentz_vom_17_02_2024-1.pdf