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Noch nie gab es in der Bundesrepublik so viele und so strenge Gesetze zur Regulierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit wie heute. In den vergangenen zehn Jahren ist eine Vielzahl neuer Paragrafen hinzugekommen, um bestimmte Äußerungen zu verbieten. Der Staat definiert Sätze als strafbar, die noch vor zehn Jahren unter die Meinungsfreiheit fielen. Ronen Steinke zeigt auf, wo heute die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen – auch im digitalen Raum. Im Gespräch mit Anna Clauß diskutiert er, wie wir mehr Meinungsfreiheit wagen, auf Debatten eingehen und mutiger sein können.
Ronen Steinke ist promovierter Jurist und Lehrbeauftragter an der Goethe-Universität Frankfurt. Er arbeitet als leitender Redakteur im Politikressort der Süddeutschen Zeitung. 2026 erscheint sein Buch Meinungsfreiheit. Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen.
Anna Clauß hat Kulturwirtschaft in Passau und Journalismus in München studiert. Seit 2021 ist sie Leiterin des Ressorts Meinung und Debatte beim SPIEGEL.
In der Reihe Und jetzt? – Wie Deutschland und Europa handlungsfähig bleiben
Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen – doch jede Krise eröffnet auch Chancen für Erneuerung.
Unter dem Titel Und jetzt? lässt diese Reihe ausgewiesene ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, Journalismus und Ökonomie zu Wort kommen. Sie analysieren die Ursachen der aktuellen Krisen und zeigen zugleich konkrete Perspektiven auf: für eine zukunftsfähige Wirtschaft, eine widerstandsfähige Demokratie, eine realistische Europapolitik und einen Staat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen schützt.
