IHK warnt vor den Folgen von Steuererhöhungen

Er warnt die Gemeinderäte, auf die schwierige Haushaltssituation mit einem Drehen an der Steuerschraube zu reagieren. “Dieser vermeintlich einfache Weg löst keines der Probleme. Insbesondere die Gewerbesteuer darf nicht erhöht werden, aber auch nicht die Grundsteuer. Höhere Steuersätze schaden der wirtschaftlichen Stärke Mannheims. Hingegen müsste die Stadt über wirtschaftsfreundliche Maßnahmen die Steuerkraft stärken”, betont Schnabel. An erster Stelle der Mannheimer Haushaltspolitik müssten jetzt eine entschiedene Priorisierung und Ausgabenkürzungen stehen. “Der jahrelange Anstieg der Einnahmen dank des Daueraufschwungs hat eine Sowohl-als-auch-Haltung befördert. Jetzt indes heißt es: Entweder-oder! In der Rezession die Steuern zu erhöhen, reduziert die ohnehin geringe Investitionsneigung weiter und erhöht die Gefahr, dass Unternehmen ertragreiche Betriebsteile an andere Standorte verlagern. Das nähme Mannheim wirtschaftliche Wachstumspotenzale und droht die angespannte Haushaltslage weiter zu verschärfen”, mahnt der IHK-Präsident.