Prioritäten richtig setzen

“Die Wirtschaft leidet aktuell unter einer toxischen Mischung aus schwacher Inlands- und Auslandsnachfrage, geringen Investitionen, stark gestiegenen Preisen, unsicherer Energieversorgung sowie überbordender Regulatorik”, erklärt Andreas Kempff, Geschäftsführer des Heidelberger Standorts der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar. Auch die ökologische Transformation stelle die Betriebe vor massive Herausforderungen: Laut dem jüngsten Energiewendebarometer der IHK-Organisation reagieren insbesondere Industrieunternehmen mit Produktionseinschränkungen und Standortverlagerungen auf die hohen Stromkosten und die geringe Planbarkeit. “Da kommt etwas ins Rutschen und unsere Region ist davon ebenfalls betroffen”, warnt Kempff.

Der Gemeinderat und seine Gremien werden sich deshalb auf sinkende Gewerbesteuererträge einstellen müssen. “Das ist auch für lang gediente Gemeinderäte eine neue Erfahrung”, meint Kempff. Die Gemeinderäte müssten sich dieser neuen Realität stellen und den Gürtel entsprechend enger schnallen. “Aufgabenkritik und Priorisierung sind das Gebot der Stunde”, so Kempff. “Konnte man bisher viele Projekte gleichzeitig angehen, wird man nun manches zurückstellen oder ganz aufgeben müssen.”

Kempff appelliert an Gemeinderäte und Verwaltung, die Ausgaben so zu priorisieren, dass Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden: “Heidelberg ist zwar ein starker Wirtschaftsstandort. Dennoch kann sich die Stadt nicht dem Sog aus schwacher Konjunktur und Strukturproblemen entziehen, die die Wirtschaft bundesweit belasten. Alles, was den Wirtschaftsstandort langfristig sichert, sollte jetzt Priorität haben. Dazu zählten beispielsweise Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Innenstadtentwicklung.” Zwar würden die entscheidenden wirtschaftspolitischen Weichen auf Bundes- und europäischer Ebene gestellt. Aber auch die Kommunen trügen ein gerüttelt Maß Verantwortung für ihren Standort.

Umso wichtiger sei, dass Gemeinderat und Stadt den Unternehmen keine zusätzlichen Belastungen aufbürden. “Ein Drehen an der Gewerbesteuer verbietet sich in dieser fragilen Situation. Auch zusätzliche Kosten wie eine kommunale Verpackungssteuer stärken die Attraktivität des Standorts nicht”, mahnt Kempff. 

Jetzt komme es vielmehr darauf an, die Wachstumskräfte der Wirtschaft auf allen Ebenen zu stärken, auch auf der kommunalen Ebene. “Um den Kommunen dies zu ermöglichen, dürfen Bund und Land den Städten und Gemeinden nicht noch weitere Lasten aufbürden, die nur unzureichend finanziert sind”, so der IHK-Geschäftsführer abschließend.

Die Stadt Heidelberg ist in den zurückliegenden Jahren immer mit steigenden Erträgen aus der Gewerbesteuer in die Haushaltsberatungen gegangen, die dann durch außerplanmäßige Einnahmen (Nachzahlungen) noch übertroffen wurden. 2022 erzielte die Stadt ein Allzeithoch von knapp 170 Millionen Euro. Die starke Wirtschaft hat es damit ermöglicht, dass Heidelberg viele Projekte angehen konnte.