Hinweise des Tages

On 15. 6 2024

/ via nachdenkseiten /

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Jetzt wird’s brenzlig: Die Nato übernimmt das Ruder in der Ukraine
Bisher haben die USA die Waffenlieferungen an die Ukraine gesteuert. Nun übernimmt die Nato das Ruder – aus Angst vor einem “inneren Feind”. Aber auch, um noch mehr einzugreifen.
Die Nato-Staaten haben einen sogenannten Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen. Bei dem Bündnisprojekt gehe es insbesondere darum, dass die Nato künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten übernehmen will, berichtet dpa.
Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt.
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: Waffenlieferungen an die Ukraine könnten für Nato-Mitgliedstaaten verpflichtend werden
In Zukunft sollten Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr freiwillig für Nato-Mitglieder sein, fordert der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg.
Quelle: Berliner Zeitung

und: US-EU spat derails push for $50B Ukraine loan using Russian assets
“We might be stupid but we’re not that stupid,” says European official over plan for proposed loan.
Quelle: Politico
Machtverfall bei den G7 – und in der EU
Beim G7-Treffen in Italien will US-Präsident Biden die Welt “Trump-sicher” machen. Dabei ist er selbst eine “Lame duck”, genau wie fast alle anderen “Leader”. Bei der EU sieht es kaum besser aus.
Nicht weniger als sechs der “großen” Sieben seien “Lame ducks”, stellt “Politico” süffisant fest. Biden, dessen Sohn Hunter gerade des illegalen Waffenbesitzes überführt wurde, muß um seine Wiederwahl fürchten.
Das gilt auch für Frankreichs Macron und den Briten Sunak. Kanzler Scholz habe seinen “Status als einer der unpopulärsten Führer der deutschen Geschichte” zementiert – und so weiter, und so fort.
Quelle: Lost in Europe
Neuwahlen in Frankreich: „Macron ist nicht der Retter Europas, sondern dessen Zerstörer“
Der Soziologe Didier Eribon gibt dem französischen Präsidenten eine Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten – mit Auswirkungen über Frankreich hinaus. Mit seiner Entscheidung für Neuwahlen richte Macron ein „irrsinniges Chaos“ an.
Alle fragen sich, was ihn da geritten hat. Akzeptiert er die Niederlage nicht und zieht es in einer Art Trotzreaktion vor, alles zu zerstören? Kann sein. Aber er weiß auch, dass er mit einer Partei, die bei den EU-Wahlen auf 14 Prozent kam, nicht weitere drei Jahre regieren kann. Vielleicht hat er auf das Überraschungsmoment gesetzt. Jedenfalls will er jetzt dreimal die Woche Pressekonferenzen abhalten, weil er sich einbildet, dass sein verführerischer Charme immer noch wirkt. Die erste Pressekonferenz war geradezu irre. Er hat darin alle anderen Parteien beleidigt und dafür plädiert, Kindern vor dem elften Lebensjahr generelles Bildschirmverbot zu erteilen. Als ob das drei Wochen vor der potenziellen Machtergreifung durch die Rechtspopulisten das größte Problem wäre. […]
Die europäischen Regierungen müssen sich der Tatsache bewusst werden, dass Europa nicht abgelehnt wird, weil die Menschen gegen Europa sind, sondern weil sie gegen eine Austeritätspolitik sind, die ihnen ein Leben in Würde unmöglich macht.
Quelle: Süddeutsche
Friedensinitiative: SPD-Prominenz gegen Kriegskurs
Ukraine-Krieg: Exministerin Däubler-Gmelin fordert »sofortigen Strategiewechsel« von Kanzler Scholz
Sie opponieren gegen den Kriegskurs der Ampel, speziell der SPD unter Kanzler Olaf Scholz. 18 Sozialdemokraten haben dazu einen Appell verfasst: »Diplomatie? Oder mit voller Kraft in eine weltweite Katastrophe? Wir fordern einen sofortigen Strategiewechsel!« Der Aufruf lag in der Nacht zum Donnerstag jW exklusiv vor.
Erstunterzeichner sind prominente SPDler, die meisten aus Baden-Württemberg, darunter die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Auch der älteste Sohn Willy Brandts, Peter Brandt, hat unterschrieben. Und der Umweltwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker.
Quelle: junge Welt
Brauchen die USA die Fähigkeit, gleichzeitig mehr als einen großen Krieg zu führen?
«‹Brauchen die Vereinigten Staaten die Fähigkeit, mehr als einen großen Krieg auf einmal zu führen?› Diese Frage hat sich der Ausschuss für Streitkräfte des Senats in letzter Zeit gestellt – und das zu Recht.» Dies kann man in der US-amerikanischen Publikation «The National Interest» lesen. Der absolute Spezialist für Fragen der „Verteidigung“, Michael E.O’Hanlon, gibt an eben dieser Stelle gleich die Antwort – eine Antwort, die wir in Europa sehr genau anschauen sollten: Der Autor empfiehlt eine zusätzliche Aufstockung der Rüstung! (cm)
Quelle: Globalbridge
Sternstunde der Heuchelei: Bundestag beschließt BAföG-Reform
Die 29. Reform der Bundesausbildungsförderung ist unter Dach und Fach. Ab Herbst gibt es mehr Geld für Studierende, aber immer noch zu wenig. Auf niederem Niveau bewegte sich auch die Parlamentsdebatte: Die Ampel feierte sich, die Union gab den verhinderten Wohltäter. Bei anderer Machtkonstellation wäre es genau umgekehrt gelaufen.
Am Ende ging alles ganz schnell. Nur acht Tage nach der Einigung der Ampelkoalition auf eine schließlich doch noch leicht nachgebesserte 29. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) machte am Donnerstagsvormittag der Deutsche Bundestag den Deckel drauf – auf ein Gesetz mit immer noch reichlich Mangelerscheinungen.
Quelle: Studis Online
Mehrheit im Bundestag gegen Einführung der Palantir-Software auf Bundesebene
Mit der Mehrheit von Ampelfraktionen, BSW und LINKE hat der Innenausschuss des Bundestages am 12.06.24 dem Bundestag empfohlen, den Antrag der CDU/CSU abzulehnen, die Palantir-Software Gotham alias „Bundes-VerA“ bei den Polizeibehörden des Bundes einzuführen.
Damit sollte die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser gegen die Einführung des Palantir-Systems durch einen Bundestagsbeschluss revidiert werden. Die CDU/CSU-Fraktion zog daraufhin die für die heutige Bundestagssitzung angesetzte 2. und 3. Lesung dieses Antrages zurück.
Quelle: Police IT
Meinung als Straftatbestand
Manche politischen Aussagen können Ärger mit der Justiz nach sich ziehen — man sollte daher wissen, wie man Inhalte kommuniziert, ohne eine Strafverfolgung zu riskieren.
Unter Regierungskritikern ist inzwischen allgemein bekannt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind. Dies bedeutet, dass die Justizministerien der Bundesländer ihren Staatsanwaltschaften Einzelweisungen erteilen können, in welchen Fällen sie ermitteln sollen und in welchen nicht. Wahrscheinlich sind allen Lesern Fälle bekannt, in denen die Staatsanwaltschaft unverhältnismäßig scharf gegen Regierungskritiker vorging, während mutmaßliche Straftaten von Politikern scheinbar nicht verfolgt werden: Man denke nur an Wirecard, CumEx, die Maut für Ausländer und vieles mehr. Im folgenden Artikel möchte der Autor deshalb aus Sicht eines Rechtsanwalts und Strafverteidigers kurz und exemplarisch beschreiben, welche Äußerungen in der Öffentlichkeit — sei es in den sozialen Netzwerken oder auch auf Demonstrationen — eine solche Strafverfolgung nach sich ziehen können. Dabei gibt er auch Rat, wie der gleiche Inhalt kommuniziert werden kann, ohne dass man Ärger mit der Staatsanwaltschaft befürchten muss.
Quelle: Manova
Entschwärzte Dokumente: Der Tag, an dem das RKI die Wissenschaft verriet
Die RKI-Files belegen, wie die Behörde Maßnahmen der Bundesregierung schönredete – wider besseres Wissen. Das entschwärzte Protokoll einer internen RKI-Sitzung vom Mai 2020 sorgt für Empörung bei Wissenschaft und Politik.
Am 5. Mai 2020 kam es in Berlin zu einer denkwürdigen Sitzung im Robert-Koch-Institut (RKI). Das Thema hinter verschlossenen Türen: die ausufernden Corona-Infektionen, und wie mit einem unsinnigen, wissenschaftlich unhaltbaren Vorschlag aus dem Kanzleramt umzugehen ist. Der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), aber auch der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten vom RKI verlangt, eine aus der Luft gegriffene Zahl wissenschaftlich abzusegnen. Ab einer Inzidenz von 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner, so stellten sich das Braun und Spahn vor, sollten in Deutschland harte Maßnahmen in Kraft treten. Vom formal unabhängigen RKI erwarteten die beiden Minister Zustimmung – und die wissenschaftlichen Argumente dazu.
Quelle: Welt Online
Europäische Automobilhersteller kritisieren die EU-Zölle auf Chinas E-Autos
Mehrere europäische Automobilhersteller haben sich am Mittwoch gegen den Vorstoß der Europäischen Kommission (EK) ausgesprochen, Ausgleichszölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben, da ein solcher protektionistischer Schritt der europäischen Automobilindustrie nur schaden würde.
Die starke Ablehnung der europäischen Autokonzerne unterstreicht die Unpopularität des Vorstoßes der Europäischen Kommission sowie die Politisierung von Handelsfragen durch das Exekutivorgan der EU, da der Widerstand aus einer Branche kommt, die die Europäische Kommission mit den zusätzlichen Zöllen schützen will.
Quelle: German.China.org.cn
Zu Tode reglementiert
Das neue EU-Lieferkettengesetz zwingt Unternehmen, Klimapläne zu erstellen. Diese Form der Planwirtschaft kann auch den Verbrauchern teuer zu stehen kommen.
Das EU-Parlament hat das umstrittene Lieferkettengesetz angenommen. Durch das neue Gesetz können Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden, wenn Menschenrechtsverstöße bei ihren Vorlieferanten und Zulieferern, also in ihrer gesamten Lieferkette festgestellt werden. Offizielles Ziel des nun beschlossenen Gesetzes ist der Kampf gegen Kinderarbeit und gegen Zwangsarbeit in jeglicher Form. Natürlich ist jeder gegen diese Formen der Ausbeutung. Aber warum werden größere Unternehmen ab tausend Mitarbeitern jetzt auch gezwungen, Klimapläne zu erstellen? Wollen die EU-Kommissare und ihre Lobbyisten tatsächlich das Klima, also die durchschnittlichen Wetterwerte eines längeren Zeitraums, ändern? Was steckt dahinter? Der Autor hat zehn Jahre, von 2010 bis zur Coronakrise 2020, an einer Fachhochschule „Green Economy“ und “Nachhaltigkeits-Marketing“ unterrichtet. Vor diesem Hintergrund analysiert er die Entwicklung des Nachhaltigkeitskonzepts in diesem Zeitraum.
Quelle: Manova
Arbeitszeiterfassung: Schutzwall gegen Entgrenzung
Forderungen nach Mehrarbeit und steuerbefreiten Überstunden sind arbeitszeitpolitische Irrwege. Geleistete Überstunden erfolgen mehrheitlich ohne Bezahlung. Damit Beschäftigte ihr Geld erhalten und vor Entgrenzung geschützt sind, muss die Arbeitszeit überall verbindlich erfasst werden, meint das #schlaglicht 21/2024 aus Niedersachsen.
Wohl selten wurde in den letzten Monaten so sehr an der Realität vorbeidiskutiert wie beim Thema Arbeitszeit. Während vom Arbeitgeberlager pauschal mehr Fleiß und Leistung von Beschäftigten eingefordert werden, plädieren FDP und CDU für die Steuerbefreiung von Überstunden, um so einen Anreiz für zusätzliche Mehrarbeit zu setzen. Nach derzeitigen Vorstellungen von Bundesfinanzminister Lindner sollen von den steuerlichen Vorteilen nur Vollzeitkräfte erfasst werden.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
“Erdrutsch”: Hunderte Industrie-Jobs in Main-Rhön vor dem Aus
In der Region Main-Rhön hält der Job-Abbau offenbar weiter an: Bei ZF in Schweinfurt werden aktuell zahlreiche Stellen gestrichen. In Bad Neustadt bauen Preh und Valeo massiv ab. Die Gewerkschaft fürchtet raue Zeiten – und will kämpfen.
Aufgrund des anhaltenden Abbaus von der Industriejobs in der Region Main-Rhön schlägt nun die IG Metall bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz Alarm. Und das nicht nur, weil sie vor Ort Stellenstreichungen in der Zukunft fürchtet. Laut der Gewerkschaft spitzt sich die Situation für die Industriearbeit in der Region Main-Rhön schon jetzt deutlich zu: So wollen etwa die Automobilzulieferer ZF in Schweinfurt und Preh in Bad Neustadt (Landkreis Rhön-Grabfeld) noch dieses Jahr Hunderte Arbeitsplätze abbauen.
Quelle: BR24
Genderpflicht und Grammatik: Legal, illegal, scheißegal
Die Gendersprache einzudämmen, folgt nicht der Logik einer Verbotskultur. Es ist eher umgekehrt. Ein Kommentar.
Dies ist eine Antwort auf den Kommentar „Gendergerechte Sprache ‚unzulässig‘: Der Anfang einer Verbotsspirale?“ von Mandy Tröger.
Mandy Tröger beklagt das „Genderverbot“ in Bayern. Das ist klassisches Framing. Niemand will den Deutschen (m/w/d) das Recht nehmen zu gendern. Die Regeln der deutschen Sprache sollen allerdings weiterhin an Bildungseinrichtungen und in der Verwaltung gelten. Eine Pflicht zum Gendern mit Asterisk oder anderen Sonderzeichen, die dort zunehmend einzieht, soll allerdings verhindert werden. Es geht nicht um „Ärztinnen und Ärzte“ in Bayern, wo die Frau vom Huber schon lange Huberin heißt, und keinesfalls sollen die schwer erkämpften Rechte der Frauen rückgebaut werden.
Ein Orwell’sches Neusprech verbreitet sich 40 Jahre nach „1984“ in den Bildungseinrichtungen und Amtsstuben, sogar die Berliner Polizei ist infiziert; das Gendern mit Sonderzeichen soll in Lübeck zum Corporate Design beitragen und verbindlich gelten. Grammatik? Legal, illegal, scheißegal.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unserer Leserin: Die Frau Tröger sollte sich mal intensiv mit dem Selbstbestimmungsrecht befassen, was ein wirklicher Rückschritt in den hart erkämpften Frauenrechten ist. Männer, die sich jetzt als Frau definieren können den Frauen jedes erkämpfte Recht wegnehmen. Was jetzt die Sprache anbelangt, so kann ich mich dunkel erinnern, dass im Deutschunterricht auch Lyrik gelehrt wurde. Wenn da zwangsgegendert wird, dann wird „nie ein Gedicht daraus“. Für mich DAS stellvetretende Thema für den woken Irrsinn. Oder ist es ein Vorteil, wenn das weibliche ein Anhängsel der männlichen Form nach einem Satz- bzw. Mathematikzeichen kommt? Ist Ärzt*innen wirklich für die Erfolge der Frauen besser als Ärzte und Ärztinnen?

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