Hinweise des Tages II

On 14. 6 2024

/ via nachdenkseiten /

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Nato-Hauptquartier für Ukraine-Einsatz kommt nach Deutschland
Die Nato baut ihr neues Ukraine Hauptquartier in Deutschland auf. Es ist unklar, wie Russland reagieren wird. Die BSW-Außenpolitikerin Dagdelen ist besorgt.
Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Bündniskreisen berichtet, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Geleitet werden soll der Einsatz von einem Drei-Sterne-General, der direkt an den Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa berichtet.
Die Außenpolitische Sprecherin des Bündnis Sahra Wagenknecht im Bundestag, Sevim Dagdelen, sieht die Entscheidung kritisch. Dagdelen sagte der Berliner Zeitung: „Die Einrichtung eines eigenen NATO-Hauptquartiers in Deutschland für die Fortführung des Ukraine-Kriegs führt den sogenannten Friedensgipfel in den Schweizer Bergen vollends ins Absurde. Es ist unverantwortlich, wie Kanzler Scholz und die Ampelregierung Deutschland zunehmend mehr zur Konfliktpartei machen und die Sicherheit der Bürger gefährden statt Verhandlungsangebote aus Moskau auch nur zu prüfen.“
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Putin fabuliert über Kriegsende – unter sechs Bedingungen
Zum Friedensgipfel in der Schweiz ist Russland nicht eingeladen, nun meldet sich Wladimir Putin mit einem fadenscheinigen Angebot: Er spricht von einem möglichen Ende des Kriegs. Und macht völlig unrealistische Vorgaben.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung André Tautenhahn: Immerhin nimmt man beim Spiegel ein Verhandlungsangebot Moskaus zur Kenntnis, auch wenn die Bewertung, wie damit zu verfahren ist, gleich mitgeliefert wird.
Ukraine-Krieg: Der Umgang mit Verweigerern und der deutsche Kriegskurs
Auf Missfallen stieß auch, dass die BSW-Gründerin Wagenknecht sachlich korrekt anführte, dass Selenskyj nicht für die gesamte Ukraine spricht, sofern dieser Hinweis überhaupt wahrgenommen wurde.
Sie erwähnte die rund 600.000 jungen Männer, die in die EU geflohen sind, weil sie nicht eingezogen werden wollen und weil sie nicht in diesem Krieg ihr Leben verlieren wollen.
Just an dem Tag, an dem Selenskyj im Bundestag sprach, begann in der Ukraine der Prozess gegen Yurii Sheliazhenko, der sich als Pazifist weigert, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Unter dem Motto “Pazifismus ist kein Verbrechen” hatten mehr als 30 Organisationen eine Solidaritätserklärung für den Angeklagten unterzeichnet.
Sheliazhenkos Wohnung wurde am 3. August 2023 durchsucht. Er steht seither unter mehrfach verlängertem Hausarrest, während der ukrainische Sicherheitsdienst gegen ihn ermittelt. Dabei geht es insbesondere um die Anschuldigung, im September 2022 eine pazifistische Erklärung im Namen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung abgegeben hatte. Aus der Sicht des ukrainischen Staatsapparats wird damit “die russische Aggression gerechtfertigt”.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Doch kein Schutz für Nikita: Kriegsdienstverweigerer soll nach Russland abgeschoben werden
Die Regierung hatte allen Schutz versprochen, die sich nicht am russischen Angriffskrieg in der Ukraine beteiligen. Nun soll der Russe Nikita abgeschoben werden.
Deutschland duldet Hunderttausende illegale Migranten. Ein großer Teil bezieht Sozialleistungen – Abschiebungen, selbst in sichere Herkunftsländer, gibt es nur selten. Bei vielen scheint es der Staat nicht so genau zu nehmen. Aber bei einigen Flüchtlingen setzt der bundesdeutsche Staat alles daran, sie loszuwerden. Etwa bei Menschen, die sich weigern, am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen.
Der 27-jährige Nikita R. ist so ein Fall. Er will nicht töten und auch nicht getötet werden. Man könnte meinen, dies sei Grund genug, jemandem in Deutschland Schutz zu gewähren. Immerhin hatten nach dem russischen Überfall Politiker der Bundesregierung erklärt, allen Russen, die nicht am Angriffskrieg teilnehmen wollen, Asyl zu gewähren.
Quelle: Berliner Zeitung
Wehrpflicht – Wer nicht?
Die beiden ARD-Hauptstadtstudio-Journalisten Uli Hauck und Tim Aßmann beginnen ihren Beitrag auf Tagesschau.de unter der Überschrift “Bei Antwort (vielleicht) Wehrdienst” mit folgender Einleitung.
Große Pläne hatte Verteidigungsminister Pistorius für die neue Wehrpflicht. Durch “limitierende Faktoren” ist davon am Ende ein Fragebogen übrig geblieben. Reicht der freiwillige Auswahl-Wehrdienst?
Der Beitrag ist nicht als Kommentar markiert, was bei zwei Autoren auch ungewöhnlich wäre. Er wird in der Desktop-Version als “Analyse” gelabelt. In einer solchen Analyse kann auch die Meinung der Medienschaffenden eine Rolle spielen.
Allerdings sollten in der Regel umfassende und vielfältige Sachinformationen im Mittelpunkt stehen. Aktuelles Geschehen wäre auch kritisch in verschiedener Hinsicht infrage zu stellen. Die Ansicht der Verfasser dürfte am ehesten am Schluss einer mehrteiligen Berichterstattung stehen.
“Reicht” das oben Zitierte für den Einstieg in eine solche journalistische Analyse, zumal bei dem deutschen Leitmedium, der ARD-Tagesschau?
Es ist in diesem Beispiel, das kein Einzelfall ist, jedenfalls von vornherein mehr als “reichlich” Meinung enthalten, vom ersten Satz an, was auf ein entsprechendes “Framing”, also eine unausgesprochene Rahmensetzung verweist.
Quelle: Telepolis
Pläne des Finanzministeriums: Lindner plant offenbar Nachtragshaushalt
Angesichts ungeplanter Mehrausgaben erwägt die Bundesregierung offenbar einen Nachtragshaushalt. Darüber habe Finanzminister Lindner die Haushaltspolitiker der Ampel bereits informiert, meldeten mehrere Medien. […]
Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt die Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zu. Dabei könnte es um bis zu elf Milliarden Euro gehen. Bisher ist für das laufende Jahr im Rahmen der Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro geplant.
Quelle: tagesschau

dazu: Debatte über Bundeshaushalt: Industrie fordert Milliardentöpfe gegen Investitionsstau
Mitten im Haushaltsstreit der Ampelkoalition legt die deutsche Industrie einen Plan vor, der bis zu 400 Milliarden Euro mobilisieren soll. »Die Politik kommt nicht zu Lösungsvorschlägen«, begründet BDI-Chef Russwurm die Initiative.
Quelle: DER SPIEGEL
Ein Wahlsieg mit Abstrichen für die AfD
Die AfD zählt zwar zu den Siegern der Europawahl, doch sie gewann weniger als zwischenzeitlich befürchtet. Das liegt auch an Richtungskämpfen innerhalb der Partei und der europäischen Rechten insgesamt. […]
Zum einen ist da der Widerspruch zwischen rechter Realpolitik und rechtsradikaler Fundamentalopposition, der unmittelbar mit Le Pens Offensive gegen die AfD zusammenhängt. Sie möchte nach Jahrzehnten in der Opposition aus der französischen Präsidentschaftswahl 2027 endlich als Siegerin hervorgehen.
Etablierte Mitte-rechts-Parteien verschwinden, Rechte gewinnen hinzu – so ist es vielerorts in Europa. Die PiS, die Fratelli d’Italia und die Lega sowie die FPÖ und die Partei Die Finnen sind oder waren bereits in Regierungsverantwortung oder werden wie die Schwedendemokraten indirekt beteiligt. Auch Geert Wilders’ Partei wird in den Niederlanden erstmals an der Regierung teilhaben. Marine Le Pen hat vor allem Melonis Weg vor Augen, der zumindest in einigen Themenfeldern in Richtung Mitte führt. Um französische Präsidentin zu werden, braucht sie in einem zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit, wofür sie weit über ihr eigenes Lager hinaus Menschen überzeugen muss. Die Abgrenzung zur AfD ist ein weiteres taktisches Manöver in Le Pens Strategie der »dédiabolisation«, der Entdämonisierung des RN.
In Hinblick auf die EU selbst haben viele der realpolitisch orientierten Rechtsparteien ihre Positionen aus strategischen Gründen gemäßigt: Diejenigen, die jahrelang die EU abgelehnt und einen Austritt befürwortet haben, wollen sie nun reformieren.
Quelle: Jacobin

dazu auch: Quittung für eine Politik aus der Blase
Die Ampelparteien haben sich in ihr eigenes Narrativ verrannt – den „Kampf gegen Rechts“. Das geht an den Sorgen und Nöten der Wähler vorbei. Die Quittung ist ein Debakel bei der Europawahl – und ein Warnschuss für die kommende Bundestagswahl.
Quelle: Makroskop
Linke Volksfront gegen Le Pen und Macron
Als Reaktion auf die vorgezogenen Neuwahlen hat sich in Frankreich eine linke “Volksfront” formiert. Sie steht gegen die Nationalistin Le Pen – aber auch gegen Präsident Macron. Dessen liberale Bewegung droht nun vollends unterzugehen.
Macrons Bewegung “Besoin d’Europe” hatte bei der Europawahl nur 14 Prozent der Stimmen geholt – gegen 31 für Le Pens “Rassemblement National” (RN). Die Neuwahlen könnten ihm nun den Rest geben.
Quelle: Lost in Europe
Maulkorb oder Meinung? Krieg oder Frieden? Wir brauchen das BSW!
Mit einseitiger Berichterstattung und Kommentierung, bis hin zu Diffamierung, trägt der ÖRR zu einem Klima bei, in dem viele Meinungsäußerungen verächtlich gemacht und an den rechten Rand gestellt werden. Und in dem andererseits die Menschen mit immer neuen widersinnigen Dogmen wie der Gendersprache und abstruser Genderideologie traktiert werden – und wehe, sie ziehen nicht mit! Laut einer Studie des Allensbach-Instituts glauben nur noch 40 % der Menschen in Deutschland, ihre Meinung frei äußern zu können. Das ist erschreckend. Nur das BSW wehrt sich gegen diese Bevormundung und Einschränkung der Meinungsvielfalt, während z. B. Die Linke längst in das grün-liberale Meinungskartell übergelaufen ist. Wer während der Corona-Pandemie Kritik an Maßnahmen äußerte oder sich nicht impfen lassen wollte, galt als Schwurbler. Wer den Krieg in der Ukraine durch Friedensverhandlungen statt immer mehr Waffen beenden will, gilt – übrigens auch für Die Linke – als Putin-Freund, wer sich einen Waffenstillstand für Gaza wünscht, gar als Antisemit. Dieser Debatten-Unkultur hat das BSW den Kampf angesagt.
Quelle: RotFuchs
Rentner als Putins Stütze: Der Kampf-Journalismus der FAZ
Die FAZ führt eine verschärfte Kampagne gegen die Sozialversicherung, die sie als Erzübel der Wirtschafts- und Sozialordnung darstellt. Sie sei nicht nur zu teuer, sondern gefährde auch die nationale Sicherheit, weil das in die Rentenkassen fließende Geld der Rüstungspolitik fehle.
Die FAZ-Redaktion stellt sich gerne als eine Truppe von unterschiedlichen politischen Temperamenten dar. Auf den Politikseiten herrscht ein liberal-konservativer Grundton, aber man hält sich an die Regel der Trennung von Nachrichten und Kommentar. Das Feuilleton ist meinungsfreudig und bringt schon mal seltsame Beiträge. Aber ohne steile Thesen wäre es langweilig. Die Wirtschaftsredaktion hingegen pflegt einen Kampfjournalismus, der die Fakten nach ihren ordnungspolitischen Dogmen trimmt. Er gilt vor allem dem Sozialstaat.
Quelle: Makroskop
Autoarbeiter sollen Waffen herstellen
Der Autozulieferer Continental streicht Jobs, während der Rüstungskonzern Rheinmetall jedes Jahr 5000 Stellen besetzen muss. Daher arbeiten die Dax-Firmen nun zusammen – die Beschäftigten sollen nahtlos wechseln. Und Rheinmetall sucht schon weitere Partner. […]
Continental-Mitarbeiter sollen demnach in Jobs bei Rheinmetall vermittelt werden. Wenn nötig, bietet Continental den Beschäftigten dafür sogar Fortbildungen an.
Der Konzern aus Hannover, der neben Reifen auch Bremssysteme oder Autoelektronik produziert, hat schon vorher mit anderen Firmen zusammengearbeitet, damit diese an einzelnen Standorten überzählige Beschäftigte übernehmen. „Aber die Partnerschaft mit Rheinmetall ist bundesweit angelegt und geht tiefer“, sagt Personalvorständin Ariane Reinhart. „Wir haben uns gefragt: Welche Qualifikationen braucht Rheinmetall in den kommenden Jahren? Welche Beschäftigten kämen für einen Wechsel infrage? Und mit welchen Qualifizierungsangeboten können wir sie für die neuen Aufgaben befähigen?“
Quelle: Süddeutsche
Milei auf Europareise (II)
Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei nimmt auf Einladung der G7 an deren aktuellem Gipfel in Apulien teil und steigt in Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Am Rande des G7-Gipfels will Milei nicht zuletzt mit Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Gespräche führen. Die Einladung zu dem Treffen darf als Dank für Mileis außenpolitische Kehrtwende verstanden werden: Er hat die geplante Einbindung des Landes in das BRICS-Bündnis gestoppt und Argentinien stattdessen eng an den Westen zu binden begonnen. Hauptverbündeter sind künftig die USA: Eine neue außenpolitische Doktrin Argentiniens soll auf enger Kooperation mit ihnen gründen. Der gemeinsame Aufbau eines Marinestützpunkts im äußersten Süden des Landes ist geplant. Auf Betreiben von Milei wird Argentinien zudem „global partner“ der NATO werden, startet eine Angleichung der argentinischen Nahostpolitik an diejenige Israels – und ist in die „Ramstein-Gruppe“ aufgenommen worden, die als Waffenstellergruppe für die Ukraine fungiert. In der kommenden Woche wird Milei in Deutschland erwartet und wohl auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen.
Quelle: German Foreign Policy
Erste Konsequenzen aus CO₂-Skandal – und ein böser Verdacht gegen die Grünen
Das Umweltministerium gibt zu, dass viele Klimaschutzprojekte im Ausland unter Betrugsverdacht stehen. Das Programm soll beendet werden – doch der Beschluss wurde lange verzögert. Kreise vermuten, dass Lemkes Behörden möglicherweise mit Absicht nicht so genau hingesehen haben.
Es sind sieben Seiten, auf denen das Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) das eigene Versagen bei der Kontrolle der Klimaschutzprojekte im Ausland eingesteht. „Das System hat sich als undurchsichtig und fehleranfällig erwiesen, u. a. weil es durch deutsche Behörden kaum kontrollierbar ist“, heißt es in dem Bericht des Ministeriums an den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Bundestages, der WELT vorliegt.
Quelle: Welt Online
„Keine Pandemie in unserer Wahrnehmung“
„Die Realität und die Maßnahmen liefen 2020 immer weiter auseinander“, so der Berliner Feuerwehrmann Fabian (ein Pseudonym, seine Identität ist der Redaktion bekannt). Nach dem Start der Corona-Impfung schnellte die Zahl der Rettungseinsätze dann jedoch in die Höhe, so der Beamte. Im Multipolar-Interview schildert er außerdem verstörende Details zur Arbeit des Grünen-Politikers Janosch Dahmen, einem der Hauptunterstützer einer Impfpflicht, der auch Oberarzt beim Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr war.
Quelle: Multipolar

Anmerkung Christian Reimann: Sozusagen ein “grüner Lauterbach”. Beide blockieren die Aufklärung über die merk-würdige Coronazeit. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Schutz vor Coronavirus und Grippe Dahmen rät zu Masken im Gesundheitsbereich mit einer Anmerkung und RKI-Files – Hoffnungsschimmer und Wagenburgmentalität bei den Medien. Daraus zitiert:

“Sowohl Gesundheitsminister Lauterbach als auch Janosch Dahmen, seines Zeichens gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, versuchen mittlerweile sogar die Veröffentlichung der RKI-Files als eine ´Einmischung fremder Regierungen´ bzw. ´ausländischer Nachrichtendienste´ zu framen. Geht’s auch noch dümmer? Mit solchen Politikern scheint eine ernsthafte Aufarbeitung wohl eher ausgeschlossen.”

dazu auch: ARD-Schwergewicht zu Corona: „Politiker haben gelogen, dass es nur so krachte“
Der frühere ARD-Studioleiter in Brüssel und Träger des Bundesverdienstkreuzes Rolf-Dieter Krause findet nun sehr deutliche Worte. Und erklärt das Wahlverhalten vieler Menschen mit Standpunkten, die oftmals als “Schwurbelei” abgetan wurden und werden.
Quelle: Nordkurier
Corona-Kritiker wegen “Feindesliste” vor Gericht: So lautet das Urteil
Im Sommer 2022 begann Michael Z., der bei Twitter unter den Namen MicLiberal schreibt, Zitate von Politikern, Prominenten und Medizinern zu sammeln, in denen Ungeimpfte und Impfskeptiker etwa als „Idioten“ und „Bekloppte“ bezeichnet wurden. Die Anklage lautete, dass mit der Sammlung der Zitate eine „Feindesliste“ erstellt worden sei. Jetzt wurde Michael Z. von diesem Vorwurf freigesprochen. Das bestätigte seine Anwältin Jessica Hamed dieser Zeitung auf Anfrage.
Quelle: Schwäbische

dazu: Das gescheiterte „Feindeslisten“-Argument
Michael Z. hatte in der Pandemie gegen Parolen wie „Impfen macht frei“ und deren Verfasser polemisiert. Am Mittwoch wurde er in Köln vom Tatvorwurf des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten freigesprochen. Das Gericht verwies auf die Meinungsfreiheit.
Im Foyer des Kölner Justizzentrums erinnert nur noch ein schiefes Schild über einem leeren Desinfektionsmittelspender an die Pandemie. Nach zwei Jahren wurde am Mittwoch darüber verhandelt, ob der freiberufliche Physiotherapeut Michael Z. im Juli 2022 eine Liste von öffentlichen Äußerungen Politiker, Prominenter und Wissenschaftler veröffentlichen durfte, ohne sich dabei strafbar zu machen.
Quelle: Welt Online
Verglühende Satelliten schädigen die Ozonschicht
Wenn Satelliten wieder in die Atmosphäre eintreten, schmelzen sie und setzen Metallpartikel frei, die das schützende Ozon in der Stratosphäre zerstören. Besonders heikel: Die Partikel gelangen offenbar erst mit einer Zeitverzögerung von bis zu 30 Jahren in die Ozonschicht.
Jedes Jahr stürzen tonnenweise Raketen und Satelliten zurück zur Erde und verglühen in der Atmosphäre. Dabei entstehen zahllose metallische Nanopartikel. Angesichts immer mehr Satelliten im niedrigen Erdorbit warnen Fachleute, dass sich die Freisetzung solcher Stoffe zunehmend auf die chemischen Vorgänge in der Atmosphäre auswirken könnte.
Quelle: Spektrum
EM 2024: Das quasi eingeforderte Sommermärchen
Zurück in die Zukunft: Wie Deutschland den Fußball instrumentalisiert, um sich neu zu erfinden. Vor dem Auftaktspiel der Nationalmannschaft: Der Beginn einer neuen Ära?
Quelle: Telepolis

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