Hinweise des Tages

On 9. 7 2024

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Ukraine-Krieg: Ist die Nato-Osterweiterung der Kern des Konflikts?
Eine zentrale Frage wird gemeinhin vom Tisch gewischt. Das ist ein Fehler, wenn man den Krieg verstehen und einen Ausweg finden will. Essay.
Zweieinhalb Monate bevor Russland die Ukraine angriff, forderte der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt “verlässliche, rechtliche Garantien” bezüglich der Nato und ihren Grenzen.
Im Dezember 2021 übergab Russland den USA zwei Vertragsentwürfe, in denen die Regierung in Moskau vorschlug, die Nato solle garantieren, die Ukraine und weitere ehemalige Sowjetstaaten nicht in das Bündnis aufzunehmen und keine militärischen Operationen auf ukrainischem Gebiet durchzuführen.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Neuer Friedensplan-Hammer von Putin: Plötzlich bietet er der Ukraine viel mehr an
Es gibt brandheiße Spekulationen um einen neuen Friedenplan von Putin. Darüber berichtet unter anderem die „Daily Mail“ aus Großbritannien. Das Blatt bezieht sich wiederum auf den ukrainischen Fernsehjournalisten Dmitry Gordon, der sich auf Geheimdienstquellen beruft. Darüber hinaus wird die Meldung vom russischen Telegramkanal Gosdumskaya verbreitet.
Quelle: der Westen

und: Aussichten auf die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts
Der Ukraine-Krieg war eine vorhersehbare Folge einer unhaltbaren Weltordnung und wurde zum Schlachtfeld für die Gestaltung einer künftigen Weltordnung, die entweder auf globaler Hegemonie oder westfälischer Multipolarität beruht. Die Ziele, Russland militärisch, wirtschaftlich oder politisch zu besiegen, indem es in der Welt isoliert wird, sind allesamt gescheitert.
Die Reaktion der Nato war eine ständige Eskalation und Theatralik. Angesichts des unsäglichen Leids in der Ukraine und der Tatsache, dass Russland seine militärischen Ziele nicht erreichen kann, besteht die einzig mögliche Lösung des Konflikts darin, dass der Westen die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands anerkennt und damit das Sicherheitsdilemma entschärft. Die Schwierigkeit, dies zu tun, liegt darin, dass dies das Ende der Ära der liberalen Hegemonie bedeuten würde.
Quelle: Seniora.org
Der ›Psychologische Krieg‹ gegen die Bevölkerung in Ost und West
Die Nato verbindet ihr in Kürze anstehendes Gipfeltreffen mit der Feier ihres 75-jährigen Bestehens. Mitte Juli steht die US-Hauptstadt Washington, D.C. im Zentrum der immer weiter forcierten Werbung für das Militär als Problemlöser für die Risiken unserer Zeit. Die Propaganda der Bellizisten kann verkünden, dass Frieden nur über das Schlachtfeld erreichbar sei wie die FAZ am 9. Mai titelte.
Die Propaganda zugunsten einer Mentalität der Kriegstüchtigkeit löst das Friedensgebot laut Art, 1.1 der UNO-Charta immer durchgängiger ab. Die Nato-Lobby hat seit der Zeitenwende-Rede von Kanzler Olaf Scholz, immer mehr Menschen im politischen Westens für den Kurs der Hoch- und Atomrüstung sowie der Politik der Rivalität und Spannungseskalation gewonnen, darunter viele ihrer einstigen Kritiker und große Teile der Ökologiebewegung, obwohl die weltweiten Militärausgaben jegliche Umweltpolitik untergraben.
Quelle: Bessere Welt Info
Die Tragödie in Gaza verschwindet langsam aus den Schlagzeilen
Auch neun Monate nach dem Terror-Überfall der Hamas tötet oder verstümmelt Israels Armee weiter massenweise unschuldige Menschen.
Kriegführende Staaten versuchen stets, mit Zensur und mit «Einbettung» von Journalisten möglichst zu verhindern, dass Medien Bilder und Berichte über das angerichtete menschliche Leid verbreiten. Bilder von zerstörten Wohnhäusern, Rauchwolken und von Raketen am Himmel sollen genügen. Dagegen sollen die Schreie, die Hilferufe und die Not von verletzten oder obdachlosen Opfern möglichst wenig an die Öffentlichkeit gelangen.
Vor Ort im Gazastreifen können sich Mitarbeiter des katarischen TV-Senders Al-Jazeera noch einigermassen frei bewegen und aus Sicht der betroffenen Bevölkerung berichten.
Quelle: Infosperber
Stichwahl in Frankreich: Macron hat hoch gepokert und ein bisschen gewonnen
Die Ergebnisse der Stimmabgabe sprachen am Ende allen vorherigen Umfragen Hohn: Nicht die Rechtsextremen haben die Wahl gewonnen oder werden gar den Premierminister stellen, sondern die linke Mitte. Zu konstatieren ist hingegen eine deutliche Niederlage der Rechtsextremisten, die entgegen allen Prognosen gerade einmal ein Viertel der Abgeordnetensitze errangen (143).
Dies ist zumindest ein Teilerfolg für den Präsidenten und ein großer Sieg für das linksliberale Lager in Frankreich, das zusammen auf rund 350 Sitze käme, wenn man die Sitze des Linksbündnisses (Nouveau Front Populaire, 182) und die des Präsidentenbündnisses Ensemble (168) zusammenrechnet. Wenn man alle Rechtsparteien zusammenrechnet, so kommen sie gerade mal auf gut 200 Sitze.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Widerspenstiges Volk: Stichwahlen in Frankreich
Das von seinem Präsidenten seit sieben Jahren gesellschaftspolitisch auf Distanz zur Kaste der Staatsdiener gehaltene, von ihm oft offen verachtete Volk der Franzosen hat am Sonntag nicht nur sich selbst, sondern allen gleichgesinnten Menschen in Europa ein bisschen Hoffnung gemacht. Der überall neu erwachende und anscheinend unaufhaltsam an Macht zulegende Faschismus – nicht anders sind Bewegungen wie der Rassemblement National (RN) bei genauer Betrachtung zu definieren – kann also doch gestoppt werden.
Quelle: junge Welt
Orbán, Le Pen und Wilders gründen gemeinsame Fraktion im EU-Parlament
Das Rechtsaußen-Lager im Europaparlament sortiert sich um: Das von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Taufe gehobene Rechtsbündnis „Patrioten für Europa“ hat eine Fraktion im Europaparlament gegründet.
Neben Orbáns Partei Fidesz sollen unter anderem das rechtsnationale Rassemblement National aus Frankreich, die an Italiens Regierung beteiligte nationalistische Lega und die einwanderungsfeindliche Partei FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion sein, wie Vertreter des Zusammenschlusses nach der Gründungssitzung in Brüssel sagten. Die AfD wird vorerst kein Mitglied sein.
Quelle: Welt Online
Unabhängig
Die Devise »Es ist das Erdöl, Dummkopf« bringt Aufklärung. Jedenfalls lehrt das ein Blick auf die US-Website russiafossiltracker.com, die seit dem 24. Februar 2022 verfolgt, wer fossile Energieträger für wieviel Geld aus Russland bezieht. Bis zum 5. Juli nahm demnach das laut Ursula von der Leyen »in Fetzen« liegende Land knapp 700 Milliarden Euro aus dem Export von Erdöl, Gas und Kohle ein, rund 196 Milliarden Euro davon kamen aus der EU. Der westeuropäische Block liegt damit bei der nach vorherrschendem Sprachgebrauch »Finanzierung von Putins Krieg« weltweit an der Spitze – bei starkem Rückgang der importierten Mengen.
Quelle: junge Welt
Wikileaks: die beschämende Fortsetzung der Verfolgungsjagd
Als Julian Assange nach 14 Jahren erstmals als freier Mensch wieder australischen Boden betritt, nehmen der Zürcher «Tagesanzeiger» und die «Neue Zürcher Zeitung» die Verleumdungskampagne gegen den Wikileaks-Gründer wieder auf.
Um zu verstehen, was hier passiert, kann ein Rückblick helfen. 1971 wurden in den USA die Pentagon Papers publik, ein Geheimbericht der Regierung, aus dem hervorging, dass der Krieg in Vietnam weitergeführt wurde, obwohl er nicht zu gewinnen war. Daniel Ellsberg, ein Mitarbeiter der «Rand Corporation», hatte Einsicht in das Dokument erhalten und ging als Whistleblower damit an die Presse. Die Regierung Nixon versuchte, die Publikation zu verhindern, Ellsberg gelang es aber, in letzter Minute vor seiner Festnahme die 7000 Seiten auf einer Kopiermaschine auszudrucken und weiterzugeben.
Quelle: Globalbridge
Rockmusik statt Gipfel
Während Mercosur-Staaten tagen, besucht Argentiniens Präsident Milei ultrarechte CPAC-Konferenz in Brasilien – ohne Amtskollegen Lula zu treffen.
Lieber eine Provokation als gute Beziehungen: Der argentinische Präsident Javier Milei bleibt seinem außenpolitischen Kurs treu. Am Sonntag (Ortszeit) traf er sich im brasilianischen Badeort Camboriú mit dem früheren Staatschef des Nachbarlandes, Jair Bolsonaro. Im Rahmen der ultrakonservativen Konferenz »CPAC Brasil 2024«, die dort am Wochenende stattfand, rief er zudem zum Kampf gegen den Kommunismus auf.
Mileis Auftritt war perfekt inszeniert: laute Rockmusik, Sprechchöre, viel Applaus. Milei, ohne Zweifel der Star der Konferenz, hetzte in einer pseudowissenschaftlichen Rede gegen die linken Regierungen der Region.
Quelle: junge Welt
Russland und Indien: Keine Verbündeten — enge Partner aber schon
Indien, mittlerweile mit über 1,4 Milliarden Einwohnern der bevölkerungsreichste Staat der Welt, hat reichlich innenpolitische Probleme. Das Kastendenken ist noch nicht völlig verschwunden, die verschiedenen religiösen Gruppierungen werden zum Vorrang der Mächtigen missbraucht. Außenpolitisch aber zeigt das Land, dass es sich nicht so leicht vereinnahmen lässt. Auch auf der sogenannten Friedenskonferenz auf dem Schweizer Bürgenstock Mitte Juni hat Indien eine klare Nachricht hinterlassen: Es hat zwar einen (untergeordneten) Beobachter hingeschickt, das skandalös einseitige Abschlusscommuniqué aber nicht mitunterschrieben. – Heute und morgen weilt Premierminister Narendra Modi in Moskau zu Besuch bei Putin. Stefano di Lorenzo hat aus Moskau näher hingeschaut.
Quelle: Globalbridge
„Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“
Amnesty International erhebt in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe gegen 21 europäische Staaten, darunter nicht zuletzt Deutschland. Die Vorwürfe beziehen sich auf Einschränkungen des Rechts auf Protest; demnach werden in Europa und nicht zuletzt auch in der Bundesrepublik friedliche Demonstranten zunehmend „stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen“. Amnesty hat Fälle schwerer Polizeigewalt dokumentiert – zum Beispiel bei einer Demonstration in Frankfurt am Main –, konstatiert, wer zivilen Ungehorsam leiste, müsse in Deutschland damit rechnen, als „Terrorist“ oder auch als „ausländischer Agent“ diffamiert zu werden – auch von hochrangigen Politikern –, und kritisiert die harte Repression, der ausgesetzt ist, wer gegen den Gaza-Krieg protestiert. Dabei verfestigten staatliche Stellen nicht nur „stigmatisierende und diskriminierende Stereotypen“ über ethnische und religiöse Minderheiten; ihr Vorgehen offenbare auch einen „institutionalisierten Rassismus“, „der auf Araber und auf Muslime zielt“. Der Amnesty-Bericht wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem abweichende Meinungen in Deutschland zunehmend ausgegrenzt werden. Kritiker warnen vor einer autoritären Wende.
Quelle: German Foreign Policy
»Es wäre wichtig, die Grundfinanzierung an den Hochschulen wieder hochzufahren«
Das BMBF ist ein bedeutender Drittmittelgeber. So sind die BMBF-Ausschreibungen für viele Fachrichtungen, insbesondere diejenigen, die wenig Mittel aus der Wirtschaft erhalten, wichtig. Das ermöglicht es dem BMBF, Wissenschaftler mit Forschungsmitteln zu belohnen, die sich auf die Themen einlassen, zu denen das Ministerium Ausschreibungen veröffentlicht. Natürlich steht es jedem frei, sich auf die ausgeschriebenen Mittel zu bewerben. Wer sich jedoch dem vom BMBF vorgespurten Erkenntnisinteresse nicht anschließen möchte, geht leer aus. Und das ist gerade für diejenigen ein Problem, die darauf angewiesen sind, Drittmittel einzuwerben, um ihre Stelle zu sichern oder um eine Professur zu ergattern. An diesem Punkt zeigen sich die negativen Folgen der in den frühen 2000er-Jahren durchgeführten Hochschulreformen, die zum Ziel hatten, die Quantität und Qualität der Forschung zu steigern, indem sie Wissenschaftler in einen Konkurrenzkampf um Drittmittel schickten. Um Wissenschaftler zur Teilnahme am Wettbewerb um Drittmittel zu motivieren, wurde die Grundfinanzierung zurückgefahren. Infolge dieser Reformen stieg der Einfluss der Drittmittelgeber auf die Forschung. Ändern ließe sich dies nur, wenn die Grundfinanzierung wieder so erhöht würde, dass Wissenschaftler weniger abhängig von Ausschreibungen und somit freier wären, ihrem Erkenntnisinteresse zu folgen. Ich sage aber gleich dazu: Egal mit welchen Vertretern welcher Parteien Sie sprechen: Niemand plant das zu ändern.
Quelle: Overton Magazin
Schärfere Regeln sollen Bürgergeldbezieher in Arbeit bringen
Fördern und Fordern lautete eine Leitlinie beim früheren Hartz-IV-System. Beim heutigen Bürgergeld will die Ampel-Koalition jetzt wieder stärker das Fordern betonen. Das Ziel ist klar.
Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln mehr Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. So soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen. Diese und weitere Maßnahmen sind Bestandteil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition, die vor allem dazu dienen soll, die lahmende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Quelle: WirtschaftsWoche

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist natürlich völliger Unsinn, weil durch “schärfere Regeln” Arbeitsplätze weder geschaffen noch auskömmlich bezahlt werden. Es geht darum, mehr “Bürgergeldbezieher” in Arbeit zu zwingen, egal wie schlecht die Arbeitsbedingungen und die Löhne sind und auch unter hohem persönlichen Aufwand (2 x 50 km pendeln, bis zu 2,5 Stunden bei z.B. 5 Stunden täglicher Arbeitszeit). Mit anderen Worten, die “Bürgergeld”-Scharade ist vorbei und Hartz IV ist jetzt auch offiziell wieder da – auch wenn der Name anders klingt.
Reichensteuer und Krankenversicherung: Mehr Geld für viele
… und weniger Vorteile für wenige: Was Christian Lindner bei Steuern und Krankenversicherung von den Nachbarn Österreich und Schweiz lernen kann.
Es vergeht kaum ein Tag ohne Klagen über hohe Steuern und steigende Krankenkassenbeiträge. Dafür gibt es durchaus Gründe. So wies die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) erst vor wenigen Monaten nach, dass die steuerliche Belastung speziell von mittleren und niedrigen Einkommen in Deutschland „zu hoch“ sei. In dieser Debatte über Steuern und Abgaben wird jedoch gern verschwiegen, dass die Belastung der meisten Bundesbürger auch deshalb so hoch ist, weil sie die Privilegien für Besserverdienende und die Steuerfreiheit für Vermögen mitbezahlen müssen.
Wie die meisten Bürgerinnen und Bürger von Abgaben entlastet werden könnten, ohne dass bei Sozialleistungen und Zukunftsinvestitionen gespart werden muss, zeigt ein Blick in die Schweiz, nach Österreich – und in die jüngste deutsche Geschichte. Bis 1997 war die Steuerbelastung in Deutschland vergleichsweise gerecht.
Quelle: taz
Krise der Tafeln: „Den Helfenden geht die Kraft aus“
Die Tafeln in Deutschland stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Sie bekommen weniger Lebensmittel als früher, aber die Zahl der Bedürftigen steigt. Zum Beispiel bei der Langener Tafel. […]
Normalerweise wären sie heute gar nicht hier. Die Lebensmittelausgabe der Langener Tafel hat eigentlich mittwochs Ruhetag. Doch seit einigen Wochen öffnet sie testweise ihre Pforten auch an diesem Werktag in der Woche. „Weil wir so viel Zulauf haben“, sagt Michael Grünwald, Vorsitzender der Langener Tafel, der heute auch als Fahrer im Einsatz ist. „Und um neue Kunden aufnehmen zu können“, ergänzt die Vizevorsitzende Claudia Neuhoff. Denn seit vorigem November hätten sie Menschen abweisen und dem wachsenden Zulauf mit einen Aufnahmestopp begegnen müssen. Nun versuchten sie, das durch einen weiteren Ausgabetag abzupuffern. Die Langener Tafel ist bei Weitem kein Einzelfall.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was ist nur aus unserem Land gemacht worden, dass heutzutage die Tafeln als unverzichtbarer Bestandteil teilweise den Sozialstaat ergänzen müssen? Die erste Tafel wurde vor 31 Jahren gegründet, um Obdachlosen zu helfen; heute werden 2 Millionen Menschen unterstützt, weil die Politik sich weigert, allen Menschen existenzsichernde Sozialleistungen bereitzustellen. Wie kann es sein, dass ein in dem Artikel erwähnter Frührentner nur 69 Euro im Monat fürs Essen hat? Und was würde passieren, wie viel mehr Elend würde sichtbar werden, wenn die Tafeln ihre Arbeit einstellten?
Pläne für neue Wohnungen: Wird bald mehr als jedes dritte Bauprojekt storniert?
Die Krise auf dem Wohnungsmarkt wird sich nach Einschätzung des Immobilienverbands GdW weiter verschärfen. Die Zahl der stornierter Bauprojekte könnte sich verdoppeln – und die meisten Wohnungsfirmen können gar nicht mehr bauen.
Die Zahl der ursprünglich geplanten, aber nicht realisierten Wohneinheiten könnte sich laut einer Branchenprognose im kommenden Jahr auf rund 12.000 Wohnungen oder 40 Prozent verdoppeln. Das geht aus einer Umfrage des Immobilienverbands GdW hervor, der rund 3000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche sowie landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen vertritt.
Quelle: tagesschau
„Das machen wir alleine“: Wie ein Ostdeutscher die Marke Robotron vor der Treuhand rettete
Rolf Heinemann machte seine Softwarefirma trotz Treuhand-Schikanen zum Spitzenkonzern. Er berichtet von Arroganz, Dummheit und tollen Partnern.
Als er eine Immobilie für den Firmensitz suchte, glaubte er, aus dem Treuhandfundus mit den vielen aus volkseigenen Beständen übernommenen Gebäuden eines erwerben zu können: Er durfte sich bewerben, doch ein Käufer aus dem alten Bundesgebiet wurde bevorzugt. Mit dem Übernahmevertrag hatte der auch die Verpflichtung unterschrieben, Arbeitsplätze zu erhalten. Bald bekam Heinemann einen Anruf von der Treuhand: Der Käufer wisse nichts mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzufangen – ob nicht er hundert übernehmen könne? Im Gegenzug könne er die Immobilie günstig mieten.
„So ging das mit der Treuhand“, resümiert Heinemann. Die Selbstständigkeit habe verhindert, dass ihm und seinen Mitstreitern geschah, was die DDR-Restmasse erleben musste: „Die von der Treuhand verteilten Betriebe wurden von den neuen Eigentümern erst abgeschöpft, dann plattgemacht. Das war ein zielgerichtetes Treiben.“ Viele im Osten hätten den Absturz nicht verwunden. Bis heute werde Respekt und Anerkennung versagt.
Besonders skurril empfand er die von der Bundesregierung bezahlten „Berater“, Herren mit Lederköfferchen, meist aus der Gegend um Düsseldorf. Die hat er besonders gerne abserviert.
Quelle: Berliner Zeitung

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