Landgericht Flensburg plant Prozess wegen
Beteiligung an krimineller Vereinigung

Berlin, 11.09.2024, 8:00 – Für ihre Teilnahme an Protesten der Letzten Generation soll Miriam Meyer (32) in Flensburg als Mitglied einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden. Auch in Potsdam und München wird der sogenannte “Mafia-Paragraph” 129 StGB gegen Aktivist:innen angewandt, die sich gemeinsam mit der Letzten Generation an friedlichen Protesten für verfassungskonforme Klimapolitik beteiligt haben. Während hier jedoch jeweils Personengruppen betroffen sind, wird Miriam Meyer in Flensburg als Einzelperson angeklagt. 

Die Anwältin von Miriam Meyer hat inzwischen die kompletten Akten erhalten und nun fünf Wochen Zeit, um hierzu Stellung zu nehmen. Am 16.10. läuft die Frist ab.

Das Bündnis “Menschen gegen Öl” nimmt dies zum Anlass, die Zivilgesellschaft erneut zur Stellungnahme aufzurufen. Hierfür wurde auf der Website des Bündnisses heute ein Formular veröffentlicht. [1] Die ausgefüllten Formulare werden direkt an das Landgericht Flensburg und zusätzlich, sobald auch dort die Stellungnahmefrist beginnt, nach München geschickt und müssen als Teil der Akte von Staatsanwaltschaft und Gericht gelesen werden.

Bereits das Bekanntwerden der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin im letzten Jahr hatte für Fassungslosigkeit und Empörung gesorgt. Über 2000 Einzelpersonen, Gruppen und Unternehmen sind dem Aufruf des Bündnis “Menschen gegen Öl” gefolgt und haben gegen eine mögliche Anklage Stellung bezogen. [2]

Die Ermittlungen in München, Potsdam und Flensburg betreffen eine große Bandbreite an Personen und Protesten und folgen keinem klar ersichtlichen Muster. In der Anklageschrift gegen Miriam Meyer werden verschiedene Proteste aufgelistet, darunter das Werfen von weiß gefärbten Tennisbällen an den Münchner Landtag, das Pflanzen von Blumen auf einem Sylter Golfplatz und das kurzzeitige Abdrehen einer Erdöl-Pipeline über ein Notfallventil.

Letzte-Generation-Sprecher Rolf Meyer prangert die Willkür und absurde Härte an, mit der gegen den friedlichen Protest vorgegangen wird: “Gerade in Zeiten der eskalierenden Klimakatastrophe, in der rechtsextreme Kräfte an unseren Grundwerten sägen, darf kein Mensch sich davor fürchten, aktiv zu werden, um unsere Demokratie zu schützen. Die Anklage hat aber genau das zum Ziel: Abschreckung und Einschüchterung. Dieser massive Angriff auf unser aller Grundrechte darf nicht unkommentiert bleiben!”

Die Kampagne “Menschen gegen Öl” informiert über die laufenden Verfahren gegen Unterstützer:innen der Letzten Generation und lenkt Aufmerksamkeit auf die gravierenden Folgen für zivilgesellschaftliches Engagement, die damit einhergehen. Unter dem Namen versammeln sich Rechtsexpert:innen und Unterstützer:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung gleichermaßen. Initiiert wurde das Bündnis vom Verein Rückendeckung für eine Aktive Zivilgesellschaft (RAZ e.V.i.G.), der die Gerichtsverfahren der Letzten Generation begleitet. Die Kampagne ist Anlaufstelle für alle, die die Sorgen um die Einschränkung und Bedrohung demokratischer Freiheiten teilen und aktiv werden wollen.

[1] Wir brauchen deine Unterstützung! | Menschen gegen Öl (menschengegenoel.org)
[2] Was bisher geschah | Menschen gegen Öl (menschengegenoel.org)