Hinweise des Tages

On 18. 9 2024

/ via nachdenkseiten /

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Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Die überraschende Verkündung einer von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden getroffenen Vereinbarung am 10.7.24, ab 2026 in Deutschland drei Typen konventioneller Mittelstreckenwaffen zu stationieren, die gegen Russland gerichtet sind, erfordert vor allem Aufklärung. Wir fragen: Was ist über die zu stationierenden Waffensysteme bekannt? Welche Aufgaben sollen sie erfüllen? Stimmt die Absicht, Russland von einem Angriff auf die NATO abzuschrecken, mit den Fähigkeiten dieser Waffen überein? Welche Folgen wird die Stationierung für Deutschland und Europa
haben? Wie stichhaltig sind die Argumente der Befürworter der Stationierung?
Diesen Fragen sind wir nachgegangen und kommen zu folgendem Schluss: Es ist eine brandgefährliche Entwicklung, die der Stationierung von strategischen Nuklearwaffen Anfang der 80er Jahre sehr ähnelt. Neben der Aufklärung muss es einen laut vernehmbaren Widerspruch und Widerstand gegen dieses existenzgefährdende Vorhaben der deutschen Regierung geben.
Quelle: Friedensratschlag [PDF]

dazu: Die Nato erhöht an Russlands Grenze weiter das Atomkrieg-Risiko
Die Zerstörung russischer Abschussrampen würde das atomare Gleichgewicht gefährden. Deshalb droht ein russischer Erstschlag.
Russland, die Grossmacht mit den meisten Atomwaffen, wird in die Enge gedrängt. Die US-Abschussrampen für atomar bestückbare Raketen in Europa lassen Russland nur noch wenige Minuten Zeit, um auf einen tatsächlichen oder vermeintlichen westlichen Erstschlag mit einem Gegenangriff gegen die USA oder gegen Europa zu reagieren. Ein russischer Gegenschlag infolge eines Fehlalarms eines Nato-Angriffs wäre nach Erkennen des Fehlalarms nicht mehr zu stoppen und würde einen atomaren Schlagabtausch auslösen.
Quelle: Infosperber

dazu auch: „Das BSW wird bei den US-Raketen keinen Kotau machen“
Gastbeitrag von Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag zur Sicherheitsbedrohung durch die NATO und USA.
Im Rahmen der Veranstaltung des Berlin-Brandenburger Bündnisses gegen Krieg und Sozialabbau am 9. September im IG-Metall-Haus Berlin hat sich Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, in ihrem Eingangsvortrag zur Sicherheitsbedrohung durch die NATO und USA geäußert und die Friedensposition von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bekräftigt.
Quelle: Overton Magazin
Nahost: Israels Verteidigungsminister drängt auf Militäreinsatz im Libanon
Beobachter warnen vor weiterer Eskalation zwischen Israel und Hisbollah. Diplomatische Bemühungen laufen auf Hochtouren. Doch was plant Verteidigungsminister Gallant?
Im Schatten des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation der Gewalt im Norden des Landes.
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant äußerte gegenüber US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einem Telefongespräch am Montag ernsthafte Besorgnis über das sich schließende diplomatische Fenster im Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Bewegung, berichtet die Jerusalem Post.
Quelle: Telepolis

dazu: Tote und Tausende Verletzte bei Pager-Explosionen im Libanon
Die Geräte detonierten im ganzen Land innerhalb kurzer Zeit: Bei mutmaßlich koordinierten Explosionen von kleinen Funkempfängern sind im Libanon acht Menschen getötet und Tausende verletzt worden. Die Hisbollah-Miliz macht Israel verantwortlich.
Quelle: BR24
Nun eskaliert auch noch der Infokrieg
Zwei Kriege (in der Ukraine und im Nahen Osten) und einen Wirtschaftskrieg (gegen Russland und China) haben wir schon. Nun eskaliert auch noch der Infokrieg.
Erste Anzeichen gab es schon vor der Europawahl. Die EU warnte auf allen Kanälen vor “Desinformation” und Manipulation aus Russland. Passiert ist aber nicht viel, Beweise für ausländische Einmischung wurden keine gefunden.
Doch nun, kurz vor der Präsidentschaftswahl in den USA, eskaliert der Infokrieg.
Quelle: Lost in Europe

dazu: World Wild West
US-Regierung und Internetkonzerne blocken vermeintlich russische Staatsmedien. Auch linke Videoplattform Red Media betroffen.
Uncle Sam bläst zur Agentenjagd. Diesmal geht es gegen Mitarbeiter tatsächlicher und vermeintlicher russischer Staatsmedien. Denen wirft die in solchen Angelegenheiten keineswegs unbescholtene US-Regierung weltweite, verdeckte Einflussnahme vor. Ins Fadenkreuz geraten ist dabei auch das von Berlin aus operierende linke Medienkollektiv Red Media. Dessen Youtube-Kanal wurde am Montag durch den Google-Konzern abgeschaltet. Auch Meta verbannte das Medium aus seinen Apps wie Facebook und Instagram. Der russische Auslandssender RT und andere verwandte Organisationen – gemeint ist wohl unter anderem Red Media – seien nun »wegen ausländischer Einmischungsaktivitäten« weltweit von den Anwendungen des Konzerns ausgeschlossen, so der Meta-Konzern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Argument der Macht: US-Konzern Meta sperrt russische Medien.
US-Außenminister Antony Blinken hat mediale Äußerungen von russischen Medien, die sich an ein Publikum in den USA richten, auf eine Stufe mit verdeckten Geheimdienstaktivitäten gestellt. Und Meta folgt auf dem Fuße: Prompt nimmt es die Kanäle russischer Staatssender vom Netz. Das »World Wide Web« wird zum »West Wide Web«.
Quelle: junge Welt
Massive Täuschung bei ARD-Sendung: Klimaaktivist als Moderator, Bürokaufmann ist Schauspieler
Kurz vor den Wahlen in Brandenburg simuliert die ARD eine Diskussion neutraler Bürger. Doch nun werden immer mehr als linke Parteipolitiker und Schauspieler enttarnt.
Politiktalks und Elefantenrunden, in denen Spitzenkandidaten diskutieren, gehören zum Tagesprogramm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Formate, in denen Bürger sich politisch positionieren, sind hingegen eine Seltenheit. Jetzt, kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, wagt sich die ARD an ein neues Format und stellt 100 Menschen, die vom Sender ausgewählt wurden, eine Frage: „Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?“
Politische Akteure sind nicht eingeladen, kommen aber mittels eingespielter Sequenzen auf Bildschirmen zu Wort. Es geht um Angst, Migration und den Zweiten Weltkrieg. Ein Haus aus Lego-Steinen wird gebaut, Teilnehmer müssen erklären, wieso sie trotz allem ihre Stimme der AfD geben und dann ist da noch ein Bürokaufmann, der plötzlich seine Meinung ändert und eigentlich als Schauspieler für die ARD und das ZDF arbeitet.
Quelle: Berliner Zeitung
Das Maidan-Massaker – eine Operation unter falscher Flagge
sagt das Buch von Iwan Katschanowski. Aber daraus ergeben sich auch Fragen an ARD und ZDF […]
Katschanowski wertete Videos aus, Fernsehberichte diverser Länder, Interviews mit Zeugen sowie Gerichtsverfahren in der Ukraine.
Im Ergebnis ist er sich sicher: Es war eine „Operation unter falscher Flagge“, von Teilen des Maidan in Gang gesetzt. Auf deren Konto ging die Mehrheit der Toten und Verwundeten.
Das öffentliche Entsetzen über dieses Blutbad war einkalkuliert und diente zur Legitimation des gewaltsamen Umsturzes in der Ukraine. Er zitiert einen der damaligen Politiker der extremen Rechten. Der sagte, er habe sich bei westlichen Vertretern beschwert, warum sie untätig blieben und habe zur Antwort bekommen, dass man erst etwas machen könne, wenn die Zahl der Toten bei Hundert liege.
Wegen des Massakers vom 20.Februar 2014 rief der damalige US-Vizepräsident Biden am gleichen Tag Präsident Janukowitsch an und empfahl ihm, sein Amt zu quittieren und das Land zu verlassen. Das war exakt zu dem Zeitpunkt, als die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Polen noch glaubten, sie hätten eine verhandelte Lösung des Konflikts zwischen Janukowitsch und der Opposition zustande gebracht, die auch von russischer Seite unterstützt wurde.
Quelle: Petra Erler
So kontrolliert das „Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz“ auch Globalbridge: Skandal oder nur Lachnummer?
Bei seinen Recherchen zum Thema Einfluss von russischer Propaganda auf westliche Medien maßt sich das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz an, seine Nase auch in ausländische Medien zu stecken – auch in Schweizer Medien! Zu den untersuchten Schweizer Medien gehört nicht etwa nur die «Weltwoche», sondern auch das Polit-Magazin «Zeitgeschehen im Fokus» und – man höre und staune – auch Globalbridge.ch. Dass Globalbridge.ch in einer Liste mit rund 350 Publikationen aufgeführt wird, auf der zum Beispiel auch die «Washingtonpost», «Newsweek» oder «Bloomberg» figurieren, könnte als Ehre verstanden werden. Aber es ist auch ein Skandal: Was berechtigt den Bayerischen Verfassungsschutz, auch Schweizer Publikationen auf vermuteten Einfluss – zum Beispiel mit Cyber-Methoden – aus Russland zu untersuchen?
Quelle: Globalbridge
Bürgerrat fordert von Faeser: Correctiv soll „Desinformation“ in Politiker-Aussagen kennzeichnen
Der Bürgerrat Forum gegen Fakes will, dass die Bundesregierung Desinformation bekämpft und Nutzer sanktioniert. Die Teilnehmer ließen sich vom Verfassungsschutz beraten.
Schnell mal einen Post auf Instagram oder X abzusetzen, sollte verboten werden – zumindest wenn es nach den Mitgliedern des Bürgerrats Forum gegen Fakes geht. In einer Welt, die von Falschmeldungen und Desinformation überschwemmt wird, braucht es nach Meinung der 139 Teilnehmer „eine angemessene Bedenkzeit“ von zwei bis fünf Minuten. Im Anschluss soll eine Künstliche Intelligenz (KI) den Inhalt des Postings überprüfen und auf „sensible Themen“ wie „Migration“ anspringen. Verstößt der Verfasser gegen bestimmte Vorgaben, die noch definiert werden müssen, wird der Post nicht veröffentlicht.
Das ist eine von insgesamt 15 Politikempfehlungen, die die Mitglieder des Bürgerrats in einem Gutachten „zum Umgang mit Desinformation“ zusammengetragen haben. Zu den Vorschlägen gehören auch ein Meldeportal und die Strafverfolgung von Personen, die Desinformationen verbreiten. Nur Ideen, die sowieso nicht umgesetzt werden?
Quelle: Berliner Zeitung
Öffentlich-Rechtliche Desinformation
„Wirtschaft vor acht“ in der ARD ist schon lange eine Zumutung für alle Menschen, die ein wenig von Wirtschaft verstehen. Doch in der vergangenen Woche übertraf diese Sendung sich selbst. Markus Gürne, studierter Rechtswissenschaftler, nutzte seine drei Minuten für total unfundierte Aussagen über Haushaltsgleichgewichte und für einen Angriff auf chinesische Handelsüberschüsse. Praktisch jede seiner Aussagen war mehr als fragwürdig und müsste, um einen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern besonders beliebten Begriff zu benutzen, als „Desinformation“ bezeichnet werden.
Quelle: Relevante Ökonomik
Deutsche Bank fordert längere Arbeitszeiten gegen den Rechtsruck
Der Chef der Deutschen Bank zeigt sich entsetzt über den Rechtsruck – und empfiehlt, mehr zu arbeiten. Was das miteinander zu tun hat? Nichts. Aber das muss einen bürgerlichen Sachverstand auch nicht kümmern. […]
Die Sorgen der Menschen sollen berücksichtigt werden! Nur, was hat das zu bedeuten, wenn es der Chef der Deutschen Bank fordert? Höhere Löhne? Mehr Freizeit? Natürlich nicht, im Gegenteil. Denn einem Chef der Deutschen Bank ist es in Wahrheit egal, wie die Frage lautet. Es ist ganz gleich, ob man ihn fragt, was sein Lieblingsessen ist, wer deutscher Meister wird, oder wie er die Wahlergebnisse in Ostdeutschland interpretiert. Die Antwort lautet immer nur, wie bei einer kaputten Schallplatte: Der Wirtschaftsstandort ist in Gefahr, es muss mehr gearbeitet werden!
Quelle: Ole Nymoen auf Jacobin
EU im Alleingang: Bis zu 40 Milliarden Euro für die Ukraine
Die EU plant Kredite für die Ukraine in Milliardenhöhe. Nach dem Scheitern eines G7-Plans will Brüssel nun im Alleingang handeln. Doch die Zeit drängt.
Laut einem aktuellen Bericht der Financial Times plant die Europäische Union, der Ukraine bis Ende 2024 Kredite in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zu gewähren. Dieser Schritt folgt auf das Scheitern eines ehrgeizigen Plans der G-7-Staaten, die Ukraine mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen.
Quelle: Telepolis
Update Breton: VDL nahm Rücksicht auf USA und Deutschland
Warum mußte EU-Kommissar Breton gehen? Französische Medien haben eine böse Vermutung.
Folgt man “”Libération” und “Le Monde”, so hat EU-Kommissionschefin von der Leyen sich nicht nur von ihrem Ärger über den eigenwilligen Franzosen leiten lassen.
Vielmehr sollen auch Deutschland und die USA eine Rolle gespielt haben. Berlin sei besorgt, dass Breton den geplanten Deal mit den Mercosur-Staaten stoppen könne.
Quelle: Lost in Europe
Plädoyer für eine neue Aufklärung
Wie die spätestens seit der Panik-Pandemie etablierte Herrschaft der Unvernunft durch ein ganzheitliches Projekt der Bildung, Selbstermächtigung und Selbstorganisation überwunden werden kann. […]
Der Rechtsstaat und die Wissenschaften sind als das entscheidende Duo anzusehen, durch das sich die Moderne epochenspezifisch insgesamt kennzeichnen lässt. Die Bedeutung dieses Duos hat der Lausanner Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld aus Anlass globa- ler Verwerfungen und immenser, teils nicht wiedergutzumachender Schäden, die auf das Konto der Corona-Politik gehen, hervorgehoben:
„Beide sind der Versuch durch den Einsatz von Vernunft die Ausübung von Macht zu be- grenzen. In der Wissenschaft muss man Beweise vorlegen, der Rechtsstaat hält die verschiedenen Gewalten durch checks and balances in Schach.“ (1)
Spätestens mit Corona sei das Konzept von „Wissenschaft als Methode, um Wahrheit über die Welt herauszufinden“ durch das Paradigma „Wissenschaft als politisches Pro- gramm, das man zur Steuerung der Gesellschaft einsetzen kann“ (2) abgelöst worden.
Quelle: Bernd Schoepe in GEW-Magazin
Berlin: Historischer Rückgang von Rettungseinsätzen im Jahr 2020
Die Zahl der Rettungseinsätze durch die Berliner Feuerwehr lag ebenso wie die Zahl der Bettenauslastung der Berliner Krankenhäuser im Jahr 2020, dem ersten Jahr der Corona-Krise, deutlich unter den entsprechenden Werten der Vorjahre. Darauf macht eine kürzlich veröffentlichte Stellungnahme der Feuerwehrgemeinschaft aufmerksam. Dafür wurden die zugänglichen offiziellen Daten der Feuerwehr-Rettungseinsätze ebenso wie die der Belegung der Krankenhäuser ausgewertet.
„Im Ergebnis können die offiziellen Einsatzzahlen der Berliner Feuerwehr keine Bestätigung eines exzeptionellen Gesundheitsnotstandes vor oder im ersten Jahr der sogenannten Pandemie aufzeigen“, heißt es in der Stellungnahme. „Die gesunkenen Zahlen belegen zweifelsfrei die Wahrnehmung vieler Kollegen des Einsatzdienstes und stehen lediglich im Widerspruch zu dem damals ‚medial‘ vermittelten und damit ‚gefühlten‘ Pandemiegeschehen.“
Quelle: Multipolar
Zerrissen zwischen Ost und West
Der Philosoph Rudolf Bahro wurde für seine Kritik an der DDR verfolgt und ausgewiesen. Das änderte jedoch nichts an seinem von Utopiewünschen angetriebenen Wohlwollen für dieses System, dessen Auflösung ihn bis in den Tod bekümmerte.
„Rudolf Bahro, wer war das noch gleich?“, so fragen viele. Seinerzeit war er als radikaler und intelligenter DDR-Dissident eine Weltberühmtheit, wie man so sagt. Sein Buch „Die Alternative“, das 1977 im Westen erschien, war eine Abrechnung mit der DDR und zugleich ein utopischer Entwurf für eine grundstürzend andere DDR. Die DDR-Führung dankte es ihm, indem sie ihn für acht Jahre in Bautzen gefangen halten wollte. Daraus wurden dann „nur“ etwas mehr als zwei Jahre. 1979 ging Bahro in den Westen. Ein Beitrag zum Ost-und-West-Spezial.
Quelle: Manova

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