Hinweise des Tages

On 2. 10 2024

/ via nachdenkseiten /

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Israels Bodenoffensive beginnt: Invasion gegen die Hisbollah erinnert an 2006
Israelische Soldaten haben die Grenze zum nördlichen Nachbarn überschritten. Im Sommerkrieg 2006 wollte Israel im Süden des Libanon schon einmal die Hisbollah aus Stellungen vertreiben. Damals waren die Verluste beider Seiten hoch
Die ersten Berichte über eine grenzüberschreitende Operation kamen, nachdem der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant Gemeindevorstehern im Norden Israels mitgeteilt hatte, dass „die nächste Phase des Krieges gegen die Hisbollah bald beginnen wird“. Dazu sollten alle Ressourcen eingesetzt werden, über die man verfüge. Zugleich wurden Regierungsquellen zitiert, denen zufolge das Kabinett unter dem Vorsitz von Premierminister Benjamin Netanjahu die nächste Phase „der Kampagne gegen die Hisbollah“ genehmigt habe.
Quelle: der Freitag

dazu: Netanjahus “begrenzte Offensive” und Bidens grenzenloses “Trümmerfeld”
Der Krieg im Nahen Osten weitet sich aus. Die Begriffsverwirrung wird auch immer größer. Israel beginnt eine “lokal begrenzte Bodenoffensive” gegen die Hisbollah im Libanon: Dies meldeten die “Tagesschau” und viele andere Medien am Morgen. Sie machten sich dabei die offizielle Sprachregelung der rechtsradikalen Regierung Netanjahu zu eigen. Dabei sollten auch schon die Angriffe in Gaza “lokal begrenzt” sein.
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: Israel provoziert, um Iran in direkten Krieg zu verwickeln
Der Hauptfeind Israels sei nicht die Hisbollah, sondern der Iran. Das sagen Kolumnisten der «New York Times».
Quelle: Infosperber

Anmerkung unserer Leserin U.P.: Werden die sog. Hauptleitmedien dann auch von einem „unprovozierten Angriffskrieg“ schwadronieren?

und: Internationale Gemeinschaft besorgt über die Tötung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah
Das chinesische Außenministerium gab am Sonntag eine Erklärung ab, in der es heißt, China lehne die Verletzung der Souveränität und Sicherheit des Libanon ab, verurteile jede Aktion gegen unschuldige Zivilisten und lehne jede Maßnahme ab, die Feindseligkeit schürt und die regionalen Spannungen verschärft.
Neben China äußerten sich auch Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, darunter Russland, Saudi-Arabien, der Iran, die Türkei, Ägypten, der Irak, Indonesien sowie der UN-Generalsekretär, besorgt über die weitere Eskalation der regionalen Krise oder kritisierten die israelischen Angriffe im Libanon direkt. Chinesische Experten erklärten am Sonntag, dies spiegle den weltweiten Konsens über die Beendigung des Konflikts in der Region und die gemeinsame Besorgnis über die sich zuspitzende Lage wider. Die Nachsicht der USA [gegenüber Israels Vorgehen], die die Krise verschärfe, stehe im Widerspruch zur allgemeinen Meinung der internationalen Gemeinschaft.
Quelle: German.China.org.cn

Anmerkung Christian Reimann: Solche Analysen/Einschätzungen aus dem deutschen Außenministerium sind derzeit undenkbar.
„Im nationalen Interesse Deutschlands“ (III)
Außenministerin Annalena Baerbock schließt den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr im Rahmen einer „Schutztruppe“ für den Gazastreifen nicht aus. Demnach soll sich Deutschland künftig an einer Militärintervention in dem Gebiet beteiligen, die der Gewährleistung eines Waffenstillstands dient. Weitere Politiker der Ampelkoalition stimmen zu, lehnen aber – jedenfalls vorläufig – eine deutsche Beteiligung an Kampfoperationen ab. Kommt der Einsatz zustande, kann er an eine mittlerweile lange Tradition der deutsch-israelischen Militärkooperation anknüpfen. Diese begann Ende der 1950er Jahre, als nach der Suezkrise israelische Soldaten an deutschen Waffen ausgebildet wurden. Verstärkt wurde die Kooperation zuerst in den 1980er, vor allem aber in den 1990er Jahren; Ziel war es, die Einsatzerfahrungen der israelischen Streitkräfte für den angestrebten Umbau der Bundeswehr zur weltweit operierenden Interventionstruppe zu nutzen. Dazu bemühten sich die deutschen Streitkräfte um Ausbildung in Israel unter anderem im „Häuser- und Tunnelkampf“. In der Bundeswehr heißt es, die Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder sei „unglaublich eng“.
Quelle: German Foreign Policy
Polens Kriegsangst ist groß und teuer
Aus Angst vor Russland will Polen im kommenden Jahr fast 5 Prozent seines BIP für Rüstung ausgeben. Kein anderer NATO-Staat investiert so viel in die Verteidigung. Doch ob diese Ausgaben Polen sicherer machen, ist fraglich.
Im August hat die seit Dezember 2023 regierende, proeuropäische Regierung von Donald Tusk die in den letzten zweieinhalb Jahren ohnehin massiv hoch geschraubten polnischen Rüstungsausgaben abermals erhöht. Im jüngsten Haushaltsentwurf für 2025 will die Regierung die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben von 4,2 Prozent des BIP für das laufende Jahr 2024, die im Kern noch von den Vorgängern der Recht und Gerechtigkeit (PiS) beschlossen wurden, auf 4,7 Prozent steigern. Diese Ausgaben, die rund 30 Prozent aller für 2025 geplanten Staatseinnahmen umfassen werden, sollen dabei zu einem Drittel über einen Sonderfonds beziehungsweise Schulden außerhalb des Staatshaushalts finanziert werden.
Quelle: Jacobin
Tödliches Milliardengrab
Das Militär, das uns als eine Art Lebensversicherung verkauft wird, verschlingt den Wohlstand der Völker und bringt diese überdies in höchste Gefahr.
Wenn der Krieg der „Vater aller Dinge“ ist, dann ist der Profit deren Großvater. Denn er erzeugte erst den Druck auf die Staaten, immer mehr und immer teurere Waffen anzuschaffen. Ob diese nun zu Tötungszwecken eingesetzt werden oder nur herumstehen, bis sie Rost ansetzen — erst einmal kosten sie, und zwar den Steuerzahler. Ein Ende aller Kriege scheint aus heutiger Sicht unwahrscheinlich. Was sich als derart gutes Geschäft erwiesen hat, ist kaum totzukriegen. Aber eine Pause könnte der Menschheit vielleicht bald gegönnt sein. Dann nämlich, wenn ein großer Krieg unsere Spezies in die Steinzeit zurückgebombt hat und kaum noch jemand übrig ist, um zu töten und getötet zu werden.
Quelle: Manova
Libysche Zentralbankkrise entschärft – Ölförderung läuft wieder an
Parlament und Staatsrat einigen sich auf neuen Zentralbankvorstand / Siddiq al-Kebirs Zeiten als Chef der Libyschen Zentralbank sind vorbei / Ölförderung sollte wieder anlaufen. Wie berichtet, wurde der seit 2011 die Libysche Zentralbank (CBL) leitende as-Siddiq al-Kebir vom Präsidialrat in Tripolis am 18. August 2024 für abgesetzt erklärt. Die Räumlichkeiten der Zentralbank wurden im Handstreich eingenommen und Muhammad asch-Schukri als neuer CBL-Chef ausgerufen. Das Parlament im östlichen Libyen lief dagegen Sturm, da die Ernennung und Absetzung des Zentralbankchefs dem Parlament in Absprache mit dem Staatsrat obliegt und nicht dem Präsidialrat.
Quelle: Gela-News
Deutsch oder gar nicht
Die Bundesregierung löst mit ihrer Ablehnung eines größeren Einstiegs der italienischen Großbank UniCredit bei der Commerzbank erheblichen Unmut in Italien sowie in anderen Staaten Europas aus. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den UniCredit-Vorstoß in der vergangenen Woche als „unfreundliche Attacke“ angeprangert; Bundesfinanzminister Christian Lindner sucht seinen italienischen Amtskollegen stark unter Druck zu setzen, um die Übernahme der Commerzbank durch das italienische Finanzinstitut zu verhindern. Die italienische Regierung, aber auch Banker und Experten von Denkfabriken in weiteren Staaten Europas weisen nicht nur darauf hin, dass Scholz, als er noch als Bundesfinanzminister amtierte, einen Ausbau der EU-Bankenunion forderte, während er jetzt einen praktischen Schritt zur Konsolidierung der EU-Bankenbranche blockiert. Zudem heißt es, der deutsche Schritt sei umso bemerkenswerter, als soeben erst die Lufthansa Italiens größte Airline, ITA Airways, übernommen habe. Die Berliner Ablehnung der Commerzbank-Übernahme folgt einem alten Muster: Zusammenschlüsse innerhalb der EU werden unter deutscher Führung realisiert, oder sie werden von Berlin blockiert.
Quelle: German Foreign Policy
Heiner Flassbeck: „Der Staat muss investieren, sonst erlebt die Industrie ein Desaster“
Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck ist überzeugt: Die Krise bei VW ist ein Menetekel für den wirtschaftlichen Niedergang des ganzen Landes. Können die Parteien der Ampel-Regierung das Ruder noch herumreißen – und wenn ja, wie?
Fragt man Heiner Flassbeck, ob die VW-Krise ein böses Omen ist, zögert er nicht. Was müsste die Ampel tun, um nicht nur den Autokonzern zu retten, sondern der deutschen Industrie insgesamt aus dem Tief zu helfen?
der Freitag: Herr Flassbeck, sind Sie eigentlich ein Optimist?
Heiner Flassbeck: Grundsätzlich schon. Aber im Moment bin ich eher auf der pessimistischen Seite. Ich mache jetzt seit 50 Jahren Wirtschaftsbeobachtung, und noch nie habe ich eine Regierung erlebt, die so ignorant hinsichtlich der aktuellen Entwicklung ist wie die Ampel. Mittlerweile sind wir seit zweieinhalb Jahren in einer Rezession.
Quelle: der Freitag

dazu: VW-Werk in Osnabrück steht ab 2026 ohne Auftrag da
Das VW-Werk im niedersächsischen Osnabrück wird doch keinen Produktionsauftrag für ein E-Auto-Modell von Porsche erhalten. Das bestätigte Volkswagen der Nachrichtenagentur dpa sowie dem NDR. Zuvor hatte die »Neue Osnabrücker Zeitung« berichtet.
Dem Bericht zufolge war eigentlich geplant, ab 2026, wenn die bisher in Osnabrück gebauten Porsche-Modelle auslaufen, dort auch deren Elektro-Nachfolger zu fertigen. Das VW-Werk sollte dann als »Überlauffertigung« Autos bauen, für die die Kapazität im Porsche-Stammwerk in Stuttgart nicht ausreicht. Mit dem Wegfall des erhofften Folgeauftrags stehe der Standort ab dem Frühjahr 2026 ohne Folgemodell da.
Porsche ist derzeit der wichtigste Auftraggeber für den kleinen VW-Standort mit 2300 Mitarbeitern. Seit April 2022 werden dort die Verbrenner Cayman und Boxster gebaut. Hinzu kommt noch das VW-T-Roc-Cabrio, das ebenfalls im Frühjahr 2026 ausläuft.
Quelle: Spiegel

Anmerkung Christian Reimann: Die Auswirkungen der Krise bei VW werden konkreter. Die Bundesregierung könnte insbesondere für günstigere Energie sorgen, macht sie jedoch nicht. Bitte lesen Sie dazu auch Autoland ist abgebrannt und Anteilseigner Niedersachsen ruft zum Ausbau der Elektromobilität auf mit einer Anmerkung.
WHO will Polio-Schluckimpfung ersetzen: «Ein Riesenfehler»
Die WHO-Strategie könnte jährlich zu 300’000 Todesfällen bei Kindern führen, warnen Fachleute. Sie fordern zuerst Studien. […]
In reichen Ländern wird der IPV-Impfstoff schon länger verwendet. Er enthält inaktivierte Polioviren und umgeht so das Problem, dass der Impfstoff selbst Kinderlähmung auslösen kann. Allerdings kann er nicht verhindern, dass zirkulierende Polioviren von Mensch zu Mensch übertragen werden. Das ist einer seiner Nachteile.
Der zweite Nachteil ist sein Preis. Eine Dosis des bei Routine-Impfungen verwendeten Schluckimpfstoffs kostet laut «Unicef» aktuell (günstigster Preis) etwa 11 US-Cent. Eine Dosis des IPV-Impfstoffs zum Spritzen kommt im günstigsten Fall auf 1,25 US-Dollar. Der IPV-Impfstoff kostet also mehr als das Zehnfache. Für Länder, die vor der Frage stehen, ob sie mit ihrem kleinen Budget ihre Bevölkerung besser ernähren oder impfen, fällt dieser Unterschied ins Gewicht.
Quelle: Infosperber
Undercover auf dem Bauernhof: „Keiner weiß, wann die Schicht endet“
Der Öko-Bauernhofladen ist ein Paradies für wohlhabende deutsche Kunden. Doch hinter den Kulissen schuften unterbezahlte, unsichtbare Migranten aus Osteuropa. Ich war undercover unterwegs, um sie zu finden
Ich liege in einem sauberen Bett. In dem Zimmer befinden sich zwei Dreier-Stockbetten; sechs Betten insgesamt. Ich versuche zu schlafen, aber es ist ziemlich warm und durch die Wand neben meinem Kopf dröhnt lautes TV-Geplärre auf Polnisch, das vermutlich keiner beachtet, aber auch nie ausgeschaltet wird. Nachdem ich endlich hier angekommen bin, fällt immerhin einiger Stress von mir ab.
Quelle: der Freitag
Julian Assange: „Ich habe mich des Journalismus schuldig bekannt“
Erstmals seit seiner Inhaftierung äußerte sich Julian Assange öffentlich zu seinem Fall. Der Wikileaks-Gründer sagte vor einem Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus.
Zum ersten Mal seit seiner Entlassung aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh hat sich Wikileaks-Gründer Julian Assange öffentlich zu seinem Fall geäußert. Der Grund, warum er auf freiem Fuß ist, sei nicht, dass das System funktioniere oder dass Gerechtigkeit geübt worden sei, sondern dass er sich des Journalismus schuldig bekannt habe, so Assange bei einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. „Als ich aus dem Kerker von Belmarsh kam, bedauerte ich, wie viel Zeit verloren gegangen war … Ich sehe mehr Geheimhaltung, mehr Vergeltung, mehr Selbstzensur“, sagte der Wikileaks-Herausgeber weiter.
Quelle: Berliner Zeitung
Menschenwürdige Haft
Gefängnisse im deutschen Sprachraum sind voll, die Haftbedingungen oft menschenunwürdig. Kritiker sprechen von „Armutsbestrafung“ und verweisen auf eine Gefahr für die Gesellschaft, wenn Grausamkeit gefordert und als verdiente Strafe bejubelt wird. Es drohe „jede Perspektive von gesellschaftlicher Entwicklung, von Menschenrecht und Moral“ aus dem Blick zu geraten. Skandinavische Länder zeigen, dass es auch anders geht.
Quelle: Susanne Wolf in Multipolar
Bundesverfassungsgericht: Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig
Einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung sind in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Betroffene würden teils in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das 2017 reformierte BKA-Gesetz hatte damit teilweise Erfolg.
Quelle 1: Kölner Stadtanzeiger
Quelle 2: Bundesverfassungsgericht
Einstweilige Verfügung gegen die ARD: „Unzulässige Verdachtsberichterstattung“
Ehemaliger FIE-Präsident Alischer Usmanow wehrt sich erfolgreich gegen „Sportschau“-Behauptungen zu angeblicher Schiedsrichterbestechung im Fechtsport.
In einem Eilverfahren hat das Landgericht Hamburg am Dienstag der ARD die Verbreitung von Aussagen über ein angebliches System der Schiedsrichterbestechung im Internationalen Fechtverband (FIE) und den ehemaligen FIE-Präsidenten Alischer Usmanow verboten.
Die Behauptungen waren im August in zwei Artikeln und einer Videoreportage über die olympischen Fechtwettbewerbe in Paris enthalten. In der ARD-„Sportschau“ hatte der Dopingexperte Hajo Seppelt dem Milliardär Usmanow vorgeworfen, im Fechtsport ein System der Schiedsrichterbestechung eingeführt zu haben. Usmanow war von 2008 bis zu seinem Rücktritt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Anfang 2022 FIE-Präsident.
Quelle: Berliner Zeitung
Es reicht nicht, gegen rechts zu sein
»FPÖ verhindern« – mit dieser Formel machen linke und linksliberale Parteien in Österreich seit Jahrzehnten Wahlkampf. Das Ergebnis der Nationalratswahl zeigt erneut, dass rechte Kräfte so nicht besiegt werden. […]
Dabei war die Themenlage für linke Parteien durchaus günstig. Mit 44 Prozent war der Anstieg der Lebenskosten das wichtigste Thema, erst an zweiter Stelle folgte Zuwanderung, Gesundheit und Pflege belegten den dritten Platz. Wer den Wahlkampf in den letzten Wochen und Monaten verfolgt hat, hat aber unweigerlich das Gefühl bekommen, die Österreicherinnen und Österreicher würden sich nur für Asyl und Migration interessieren. Es ging um »Straßenschlachten« von migrantischen Jugendlichen oder angebliche Terrorismus-Bekämpfung nach einem abgesagten Taylor-Swift-Konzert. ÖVP-Chef Nehammer und FPÖ-Chef Kickl schienen sich in der Debatte darin zu überbieten, wer der eifrigste rassistische Migrations-Bekämpfer ist. Linken Parteien ist es nicht gelungen, diese Themen-Übermacht zu brechen.
Quelle: Jacobin
Die schonungslose Wahlanalyse
Viele Kommentatoren der Wahlen in Europa und dem deutschen Osten übersehen das Offensichtliche.
Die Wahlen für das Europaparlament und die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind vorbei. Wie zu erwarten, hat die AfD große Gewinne erzielt. Es wird schwierig werden, an dieser Partei vorbeizuregieren. Alle Versuche, die AfD zu bekämpfen, sind gescheitert, ja haben wahrscheinlich eher zu ihrem Aufstieg beigetragen. Die Verantwortlichen in Politik und Medien flüchten sich in billige Erklärungen, um ihre krachende Niederlage zu verschleiern. Doch sie alle gehen am Kern der Sache vorbei: Denn sie kassieren nur die Quittung für ihre konsequente, ideologiegetriebene Bürgerfeindlichkeit der vergangenen Jahrzehnte.
Quelle: Manova

dazu auch: Der Irrweg der demokratischen Parteien nach den Trugschlüssen aus den jüngsten Wahldesastern
Nachdem Zuwanderung und Flucht auch medial zum wichtigsten politischen Thema hochgekocht wurde und zugleich das Bürgergeld-Bashing mit Sozialneid nach unten zum neuen Volksport erhoben wurde, befinden sich die in Panik geratenen demokratischen Parteien in Bund und Ländern nach dem jüngsten Wahldesaster in Ostdeutschland auf einem verhängnisvollen Irrweg. Wohin der führt, war am letzten Wochenende bei den Wahlen in Österreich zu beobachten, als Warnung auch für die nächste Bundestagswahl 2025 in Deutschland. Kann man die sozialen Probleme lösen und den Rechtsextremismus in den Köpfen bekämpfen, indem man die Zuwanderer bekämpft? Ist es klug, in einem “Überbietungswettbewerb” die Migration zur „Mutter aller politischen Probleme“ zu erklären, ohne die eigentlichen Wählermotive einzubeziehen?
Quelle: Lokalkompass
Clockwerk Orange – Stanley Kubrick in Berlin
Ich habe einige Tage und Nächte gebraucht, um dafür noch Worte zu finden: In Berlin wurde am 21. September 2024 ein etwa 10-jährige Junge von schwerbewaffneten Polizisten gejagt und festgenommen. Er hatte nichts dabei, was gefährlich sein könnte. Oder doch?
Man sieht einen etwa 10-jährigen Jungen, der alleine über einen großen Platz rennt. Er wird von schwerbewaffneten Polizist*innen verfolgt. Sie geben alles und versuchen dem Jungen den Weg abzuschneiden.
Der Junge schlägt einen Haken und ändern die Richtung. Aber die deutschen Polizist*innen lassen sich nicht abschütteln. Sie teilen sich auf: Einige rennen weiterhin hinter ihm her, die anderen deutschen Polizist*innen, die allesamt einer BE-Einheit anhören, versuchen ihm den Weg abzuschneiden. Die Polizist*innen haben es fast geschafft und den Jungen eingekreist. Der Junge schaut nach oben, in die Gesichter der deutschen Polizeibeamt*innen.
Quelle: Overton Magazin

dazu auch: Palästina-Trikot sorgt für Eklat: Fünftklässler leidet unter „Angststörung“
Ein Junge wird anscheinend gezwungen, sein Palästina-Trikot vor der Klasse auszuziehen. Die Situation eskaliert, der Lehrer wird angezeigt.
Der Krieg in Israel, die Massenflucht und das Leid der Zivilbevölkerung treibt auch in Deutschland viele emotional um. An der Albert-Schweitzer-Realschule in Remscheid kommt es jetzt zu einem Eklat. Leidtragender ist ein zehnjähriger Junge. Von seinem Palästina-Trikot soll sich ein Lehrer derart provoziert gefühlt haben, dass er den Fünftklässler vor versammelter Klasse verbal angreift. Die Familie wendet sich an Anwalt Yalcin Tekinoglu, inzwischen wurde Anzeige erstattet.
Quelle: der Westen

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