Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ein gewollter überflüssiger Krieg
2. New York Times: Darum warnen US-Geheimdienste vor Freigabe von Langstreckenwaffen
3. Unter Generalverdacht
4. ZDF-Doku über Wagenknecht-Partei: Wie man Extremisten inszeniert
5. Die Schlacht der alten linken Männer: Oskar Lafontaine triumphiert – und Gregor Gysi steht vor einem Scherbenhaufen
6. Julian Nida-Rümelin: „Wir müssen anerkennen, dass wir uns immer irren können“
7. Heiner Flassbeck: „Der Staat muss investieren, sonst erlebt die Industrie ein Desaster“
8. 80 % mehr Wohngeldhaushalte im Jahr 2023
9. Pathologin warnt vor Corona-Impfstoffen: „Diese mRNA-Technik ist nicht ausreichend getestet“
10. Julian Assanges erste Rede seit der Entlassung aus dem britischen Gefängnis

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ein gewollter überflüssiger Krieg
   Israels Schlagabtausch mit der Hisbollah ist diese Woche eskaliert. Ein Krieg ist ausgebrochen. Ein notwendiger Krieg?
   Nun ist er wieder da, der Krieg. Entsetzlich, wie salopp sich dieser Satz sagt. Ungleich entsetzlicher freilich die Realität, die ihn gezeitigt hat. Denn es ist zu diesem Zeitpunkt nicht ausgemacht, welche Dynamik die bereits eingetretene Gewalteskalation zwischen Israel und der Hisbollah annehmen wird (man weiß stets, wie man in einen Krieg einsteigt, selten aber von vornherein, wie er ausgehen wird); aber wie bzw. warum es zum Krieg gekommen ist, kann man sehr wohl wissen.
   So besehen, geht es eigentlich weniger darum, wie man aus einem begonnenen Krieg wieder aussteigt, als darum, wie er hätte verhindert werden können.
   Quelle: Moshe Zuckermann in Overton Magazin

   dazu: Ein anderes Bild von der iranischen Attacke auf Israel
   They did it again: Das iranische Regime hat Israel erneut mit Raketen angegriffen. Eine durch nichts zu rechtfertigende Attacke, die zum Glück kaum Schaden angerichtet habe, heißt es in Brüssel. Doch der Orient sieht ein völlig anderes Bild.
   Aus Sicht Teherans, aber auch Ankaras und vor allem Beiruts ist der iranische Angriff eine direkte Folge des israelischen Einmarschs im Libanon.
   Iran habe sich bisher zurückgehalten, weil es an einen Waffenstillstand in Gaza und eine mäßigende Rolle der USA glaubte, heißt es im Orient.
   Doch spätestens, als US-Präsident Biden die Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah öffentlich billigte, musste Teheran reagieren.
   Dies gilt umso mehr, als Israel das Gerücht streute, Nasrallah sei von Iran verraten worden. Das war womöglich der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Beirut: Nasrallah stimmte vor seinem Tod Waffenruhe zu
   Der getötete Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat dem geschäftsführenden libanesischen Außenminister zufolge kurz vor seinem Tod eine Waffenruhe mit Israel gebilligt. “Er hat zugestimmt”, sagte Abdullah Bu Habib dem US-Fernsehsender CNN. Der Libanon habe “vollständig zugestimmt”, nachdem der Parlamentsvorsitzende Nabih Berri sich mit der Hisbollah abgesprochen habe. “Wir haben die Amerikaner und die Franzosen informiert”, sagte Habib. US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten zu einer 21 Tage langen Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah aufgerufen. Der Forderung schloss sich eine größere Staatengruppe an. Die drei Wochen sollten Raum schaffen für eine diplomatische Lösung des Konflikts sowie im Gaza-Krieg. Die Hisbollah hatte ihre angebliche Zustimmung zu dem Vorschlag nicht öffentlich erklärt. Die USA und Frankreich hätten mitgeteilt, dass auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der Waffenruhe zugestimmt habe, sagte Habib. “Also haben wir auch die Zustimmung der Hisbollah eingeholt und Sie wissen, was seitdem passiert ist.”
   Quelle: n-tv

   und: Israels Bodenoffensive beginnt: Invasion gegen die Hisbollah erinnert an 2006
   Israelische Soldaten haben die Grenze zum nördlichen Nachbarn überschritten. Im Sommerkrieg 2006 wollte Israel im Süden des Libanon schon einmal die Hisbollah aus Stellungen vertreiben. Damals waren die Verluste beider Seiten hoch
   Die ersten Berichte über eine grenzüberschreitende Operation kamen, nachdem der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant Gemeindevorstehern im Norden Israels mitgeteilt hatte, dass „die nächste Phase des Krieges gegen die Hisbollah bald beginnen wird“. Dazu sollten alle Ressourcen eingesetzt werden, über die man verfüge. Zugleich wurden Regierungsquellen zitiert, denen zufolge das Kabinett unter dem Vorsitz von Premierminister Benjamin Netanjahu die nächste Phase „der Kampagne gegen die Hisbollah“ genehmigt habe.
   Quelle: der Freitag

2. New York Times: Darum warnen US-Geheimdienste vor Freigabe von Langstreckenwaffen
   Der ukrainische Präsident bemüht sich um die Erlaubnis zum Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe auf Russland. US-Geheimdienste sind mehr als skeptisch. (…)
   Die US-Geheimdienstler befürchten laut der New York Times, dass Russland auf eine mögliche Entscheidung, Langstreckenangriffe mit von den USA und Europa gelieferten Raketen zuzulassen, mit „verstärkten Brandstiftungen und Sabotageakten gegen Einrichtungen in Europa bis hin zu potenziell tödlichen Angriffen auf Militärstützpunkte der USA und Europas“ reagieren könnte. (…)
   Derselben nachrichtendienstliche Einschätzung zufolge würde der Einsatz von Langstreckenraketen wahrscheinlich auch keine Auswirkungen auf den Verlauf des Krieges haben, „da die Ukrainer derzeit nur über eine begrenzte Anzahl dieser Waffen verfügen und unklar ist, wie viele weitere, wenn überhaupt, die westlichen Verbündeten bereitstellen könnten“.
   „Außerdem werden die Russen nach den ersten Angriffen wahrscheinlich Munitionsdepots, Kommandoposten, Kampfhubschrauber und andere wichtige Funktionen auf dem Schlachtfeld außerhalb der Reichweite der Raketen verlegen“, fügt die New York Times unter Berufung auf die Autoren hinzu.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Auffällig ist, dass der Westen die Begriffe „Drohung“ und „Warnung“ nicht sorgfältig unterscheidet. Warnungen aus Russland werden als „Drohungen“ bezeichnet.

   dazu auch: Fabio De Masi über die Linksfraktion im Europäischen Parlament
   In der Linksfraktion im Europäischen Parlament kracht es. Die deutsche Europaabgeordnete der Partei Die Linke, Carola Rakete stimmte kürzlich einer Resolution des EP zu, die Taurus Lieferungen und Militärschläge tief aufs russische Staatsgebiet einforderte und enormes Eskalationspotential birgt. Der Parteivorsitzende enthielt sich der Stimme, während eine Europaabgeordnete der Linken ablehnte (drei Abgeordnete, drei Positionen). Dies knüpfte nahtlos an eine Resolution vom Juli an, die sogar den vollständigen militärischen Sieg über Russland propagierte und sich dabei von den internationalen Debatten (BRICS) und selbst von den Entwicklungen in den USA isoliert. Nun hat die Europaabgeordnete in der italienischen La Stampa nachgelegt und allen das „Linkssein“ abgesprochen, die nicht auf ihrem Kurs sind.
   Quelle: Fabio De Masi via X

   und: Arbatows Alarmruf: Sind wir blind für die Zeichen eines kommenden Atomkriegs?
   Die nukleare Bedrohung wächst. Experten warnen vor einer Senkung der Einsatzschwelle für Atomwaffen. Doch was treibt diese gefährliche Entwicklung voran?
   Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts um die Ukraine wächst die internationale Besorgnis über Atomwaffen. In einem Interview mit der liberalen russischen Zeitung Nesawissimaja Gaseta warnte nun der Vorsitzende des Zentrums für internationale Sicherheit am Moskauer Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, Alexej Arbatow, vor einer Eskalationsspirale. Bemerkenswert: Arbatow teilt gegen die westlichen militärischen Akteure und Russland gleichermaßen aus.
   Quelle: Telepolis

3. Unter Generalverdacht
   Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ist „rechtlich fragwürdig“, seine Verabschiedung durch den Bundestag muss verschoben werden. Dies berichten mehrere Bundestagsabgeordnete der Berliner Ampelkoalition. Die geplanten Gesetzesänderungen umfassen erweiterte polizeiliche Befugnisse wie verdachtsunabhängige Personenkontrollen an „kriminalitätsbelasteten“ Orten, Verschärfungen im Waffenrecht und den Einsatz KI-gestützter Überwachungstechnologie. Zudem sollen Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern noch weiter eingeschränkt werden; Asylbewerbern droht der Verlust des Schutzstatus‘ und der Sozialleistungen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnen vor einem massiven Abbau von Bürgerrechten und sehen Deutschland auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Insbesondere warnen sie vor Racial Profiling und vor der Verletzung des Datenschutzes wie auch allgemeiner Menschenrechte. Die Ausweitung der Überwachung geschieht zu einer Zeit, zu der in Deutschland oppositionelle Strömungen immer stärker von Repression betroffen sind, insbesondere propalästinensische Aktivisten.
   Quelle: German Foreign Policy
4. ZDF-Doku über Wagenknecht-Partei: Wie man Extremisten inszeniert
   Serie mit Schlagseite: Gebührenfinanzierter Sender wirft kritischen Blick auf BSW. Doch wie objektiv ist die Berichterstattung wirklich? Analyse.
   Am 26. September hat das ZDF eine fünfteilige Miniserie mit dem Titel “Inside Bündnis Wagenknecht” veröffentlicht, die nach eigenem Anspruch einen tiefen Einblick in die Strukturen und Entwicklungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bieten soll.
   Unter dem Untertitel “Hinter den Kulissen einer umstrittenen Partei” beleuchtet die Dokumentation die Gründung und den Aufstieg des Bündnisses.
   Allerdings wird schnell deutlich, dass die Serie nicht nur Entwicklungen nachzeichnet, sondern auch eine narrative Strategie verfolgt, die das BSW in einem bestimmten Licht erscheinen lässt. (…)
   Autor Martin Debes beschreibt das BSW in Folge 1 (“Der Bruch”) als “Symptom der Politikverachtung”. Durch die Befragung des Autors von “Deutschland der Extreme” (2024) wird das BSW bereits gleich zu Beginn in die Nähe des politischen Extremismus gerückt.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Robert Habeck dreht bei
   Bei einem Wahlkampfauftritt wirft der Minister dem BSW von Sahra Wagenknecht vor, sich von Russland bezahlen zu lassen. Weil er keine Beweise hat, muss er jetzt eine Unterlassungserklärung abgeben.
   Quelle: Süddeutsche (Bezahlschranke)

   Anmerkung Christian Reimann: Leider befindet sich dieser Artikel hinter einer Bezahlschranke, aber der wesentliche Inhalt ist verständlich.

5. Die Schlacht der alten linken Männer: Oskar Lafontaine triumphiert – und Gregor Gysi steht vor einem Scherbenhaufen
   Der eine feiert mit der neu gegründeten Partei seiner Frau Sahra Wagenknecht Erfolge. Der andere versucht, den Untergang der Linkspartei aufzuhalten. Eine Geschichte von Macht und ihrem Verfall. […]
   Das Verhältnis der beiden linken Galionsfiguren Lafontaine und Gysi war von Anfang an angespannt, zuweilen eisig. Die verschiedenen Temperamente und auch die unterschiedlichen Milieus, aus denen die beiden Männer entstammten, erzeugten Konflikte. «In der Politik gibt es keine Freundschaften, nur Zweckbündnisse auf Zeit», konstatierte Lafontaine einmal.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Albrecht Müller: Sehr lesenswert.

6. Julian Nida-Rümelin: „Wir müssen anerkennen, dass wir uns immer irren können“
   Wir erleben derzeit eine radikale kulturelle Wende, die vielen nicht bewusst ist. Sie zeigt sich darin, dass auch prominente Journalisten mit Nachdruck fordern, wir müssen eindeutig zwischen Meinungen und Fakten unterscheiden. Wenn das so leicht wäre, bräuchte es keine Erkenntnistheorie. Die fragt nämlich: „Wie finden wir heraus, was ein Fakt ist?“ Der Journalist antwortet: „Die Wissenschaft weiß das.“ Aber so einfach ist es nicht. (…)
   Wir müssen anerkennen, dass wir uns in der Regel immer irren können. Für wissenschaftliche Theorien gilt das ohnehin, wie schon der Philosoph Karl Popper erkannt hat. Irgendwann wird jede wissenschaftliche Annahme einmal widerlegt und wenn sie grundsätzlich nicht widerlegt werden kann, ist sie keine wissenschaftliche.
   Quelle: Philosophie Magazin
7. Heiner Flassbeck: „Der Staat muss investieren, sonst erlebt die Industrie ein Desaster“
   Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck ist überzeugt: Die Krise bei VW ist ein Menetekel für den wirtschaftlichen Niedergang des ganzen Landes. Können die Parteien der Ampel-Regierung das Ruder noch herumreißen – und wenn ja, wie?
   Fragt man Heiner Flassbeck, ob die VW-Krise ein böses Omen ist, zögert er nicht. Was müsste die Ampel tun, um nicht nur den Autokonzern zu retten, sondern der deutschen Industrie insgesamt aus dem Tief zu helfen?
   der Freitag: Herr Flassbeck, sind Sie eigentlich ein Optimist?
   Heiner Flassbeck: Grundsätzlich schon. Aber im Moment bin ich eher auf der pessimistischen Seite. Ich mache jetzt seit 50 Jahren Wirtschaftsbeobachtung, und noch nie habe ich eine Regierung erlebt, die so ignorant hinsichtlich der aktuellen Entwicklung ist wie die Ampel. Mittlerweile sind wir seit zweieinhalb Jahren in einer Rezession.
   Quelle: der Freitag

   dazu auch: Dutzende Autobahnbrücken in bedenklichem Zustand
   Bauexperten stufen zahlreiche Autobahnbrücken in Deutschland als dringend sanierungsbedürftig ein. Die am schlechtesten bewerteten Bauwerke befinden sich vor allem in vier Bundesländern.
   Viele Autobahnbrücken in Deutschland sind nach einer Datenauswertung von Bauexperten in einem bedenklichen Zustand. Insgesamt 43 Autobahnbrücken mit einer Länge von mehr als 50 Metern hätten einen “ungenügenden” Zustand, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Analyse der Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken. Das bedeute, die Standsicherheit, die Verkehrssicherheit oder beides seien erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben.
   Quelle: tagesschau

8. 80 % mehr Wohngeldhaushalte im Jahr 2023
   Am Jahresende 2023 haben rund 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld bezogen. Das waren 2,8 % aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Wohngeld beziehenden Haushalte damit gegenüber dem Vorjahr um 80 % oder rund 521 700. Am Jahresende 2022 hatten noch rund 651 800 Haushalte Wohngeld bezogen. Der starke Anstieg ist begründet durch das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz). Dadurch bekamen mehr Haushalte einen Wohngeldanspruch. Ebenso wurde die Höhe des Wohngelds nach oben angepasst. Mit der Heizkosten- und der Klimakomponente kamen zusätzlich zwei neue Leistungsbausteine hinzu, die Mehrbelastungen angesichts gestiegener Energiekosten und energieeffizienter Sanierungen abfedern sollen.
   Wohngeld wird einkommensschwachen Haushalten gewährt, damit diese sich angemessenen und familiengerechten Wohnraum leisten können. Die Höhe des Wohngeldanspruchs hängt von der Höhe des Einkommens, der Miete und der Zahl der Haushaltsmitglieder ab.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   dazu: Recht auf Wohnen: Durchlaufender Posten
   Zahl der Wohngeldbezieher stark angestiegen. Zur Entlastung auf dem Mietmarkt führt das nicht
   Quelle: junge Welt

9. Pathologin warnt vor Corona-Impfstoffen: „Diese mRNA-Technik ist nicht ausreichend getestet“
   Unsere Autorin arbeitete als Oberärztin in der Klinischen Pathologie mehrerer schwedischer Kliniken. Seit den Corona-Impfungen beobachtete sie einen neuartigen „Turbo-Krebs“.
   Seit meiner Kindheit hatte ich den Wunsch, Ärztin zu werden, um Menschen helfen zu können. In der Oberschule in Seelow/Brandenburg wurde mein Interesse für das Mikroskop in einem Biologiekurs geweckt. Der Aufbau der Pflanzen bei starker Vergrößerung faszinierte mich sehr. Nach meinem vorpraktischen Jahr 1989 auf der Herz-Akutstation in der Berliner Charité studierte ich an der Humboldt-Universität zu Berlin Medizin. In meiner Doktorarbeit analysierte ich fast 7500 Obduktionsfälle. Hier verglich ich die von den klinisch tätigen Ärzten gestellten Diagnosen, wie zum Beispiel Todesursachen, mit den Ergebnissen der Obduktion zum Zwecke der Qualitätskontrolle. In den folgenden Jahren arbeitete ich als Assistenzärztin in der Klinischen Pathologie des Oskar-Ziethen-Krankenhauses Lichtenberg und bestand im Jahr 2004 die Facharztprüfung für Pathologie. Das Mikroskop wurde mein täglicher Begleiter.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers U.S.: Die erfahrene Pathologin gibt neben eigenen Untersuchungen einen Überblick über Befunde anderer Pathologen. Es ist erschreckend, dass bei den untersuchten, nach mRNA-Impfungen verstorbenen Patienten erhebliche Gewebeveränderungen in unterschiedlichen Organen festzustellen waren, mit einer Tendenz zu stärkeren Veränderungen bei mehrfacher Impfung. Es zeigt sich anhand der geschilderten Fälle, dass mRNA-Impfungen sehr wohl erhebliche Nebenwirkungen haben können. Die Berliner Zeitung macht sich verdient darin, solche eminent wichtigen Beiträge in die breite Öffentlichkeit zu bringen.

10. Julian Assanges erste Rede seit der Entlassung aus dem britischen Gefängnis
    Assange sagte über den Deal, bei dem er sich der Verschwörung mit der US-Geheimdienstanalystin Chelsea Manning zur Beschaffung und Veröffentlichung geheimer Dokumente schuldig bekannt hatte: „Ich habe mich schließlich für die Freiheit und gegen eine unerreichbare Gerechtigkeit entschieden, nachdem ich jahrelang inhaftiert war und mir eine 175-jährige Haftstrafe ohne wirksame Rechtsmittel drohte.“ Er betonte: „Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hätte, ich bin heute nach Jahren der Haft frei, weil ich mich des Journalismus schuldig bekannte.“ […]
    Assange nutzte seine Anhörung, um vor den weitreichenden Folgen seiner Anklage aufgrund des Spionagegesetzes zu warnen, das den Journalismus kriminalisiert und ein Regime der „transnationalen Unterdrückung“ eingeleitet hat. Seine Strafverfolgung bedeutet, dass jeder Journalist überall auf der Welt angeklagt, ausgeliefert und inhaftiert werden könne, wenn er Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen der US-Regierung aufdeckt. […]
    In der anschließenden Fragerunde beantwortete Assange eine Frage zu seinen Zukunftsplänen. Er sprach über das veränderte politische Klima, mit dem WikiLeaks konfrontiert sei:
    “Wo wir früher wichtige Videos über Kriegsverbrechen veröffentlichten, die eine öffentliche Debatte auslösten, gibt es heute jeden Tag Livestreams mit Schreckensbildern aus den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen. In Gaza und der Ukraine wurden Hunderte von Journalisten getötet. Die Straflosigkeit nimmt offenbar zu, und es ist noch ungewiss, was wir dagegen tun können.”
    Quelle: WSWS

    Anmerkung Moritz Müller: Lesenswerter Artikel mit einigen Punkten, die im NachDenkSeiten Artikel am Mittwoch nicht genug Erwähnung fanden.

    dazu auch: Julian Assange: „Ich habe mich des Journalismus schuldig bekannt“
    Erstmals seit seiner Inhaftierung äußerte sich Julian Assange öffentlich zu seinem Fall. Der Wikileaks-Gründer sagte vor einem Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus.
    Zum ersten Mal seit seiner Entlassung aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh hat sich Wikileaks-Gründer Julian Assange öffentlich zu seinem Fall geäußert. Der Grund, warum er auf freiem Fuß ist, sei nicht, dass das System funktioniere oder dass Gerechtigkeit geübt worden sei, sondern dass er sich des Journalismus schuldig bekannt habe, so Assange bei einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. „Als ich aus dem Kerker von Belmarsh kam, bedauerte ich, wie viel Zeit verloren gegangen war … Ich sehe mehr Geheimhaltung, mehr Vergeltung, mehr Selbstzensur“, sagte der Wikileaks-Herausgeber weiter.
    Quelle: Berliner Zeitung

    und: Journalist Reaction Panel To Assange Testimony
    Quelle: Popular Resistance