Hinweise des Tages

On 8. 10 2024

/ via nachdenkseiten /

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Warum SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zurück getreten ist
Kühnert tritt mit Hinweis auf seinen Gesundheitszustand zurück – und erwähnt den Kanzler mit keinem Wort. Und dies drei Tage nach einer irritierenden Versicherung. Die SPD bebt […]
Was politischen Beobachtern auffällt: Erst am Freitag war der Rücktritt von Parteifunktionären ein Thema bei “Markus Lanz” gewesen. Der ZDF-Moderator wies auf den Rücktritt der Grünen-Vorsitzenden Lang und Nouripour hin und wollte von Kühnert wissen, was er davon halte.
Das sei “ein respektabler Schritt“, sagte der Sozialdemokrat, fügte jedoch hinzu: „Ich habe jetzt auch nach mehreren Tagen (…) noch nicht so richtig verstanden, warum eigentlich der Rücktritt der grünen Parteivorsitzenden die passende Antwort auf die Problemsituation der grünen Partei sein soll.”
Lanz fasste nach: „Verantwortung übernehmen für miese Wahlergebnisse?“ Ihm sprang der WELT-Journalist Robin Alexander, ebenfalls Gast der Sendung, zur Seite und scherzte: „Kevin Kühnert baut vor. Sollte Olaf Scholz auf die Idee kommen, den SPD-Generalsekretär auszuwechseln …“
Lanz lachte laut und Kühnert antwortete wenig fröhlich: „Ich kleb’ da bestimmt auch nicht an meinem Sessel.“ Da wurde Lanz aufmerksam und hakte nach. Kühnerte Antwort: „Jeder in führenden Ämtern sollte regelmäßig sich hinterfragen, ob er im positiven Sinne einen Unterschied in seinem Amt machen kann.“
Offenkundig kam der oberste SPD-Manager übers Wochenende zu dem Ergebnis, dass er einen solchen positiven Unterschied nicht markieren kann – ob aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen.
Quelle: The European
China-Zölle: Wenn Politiker ökonomische Prozesse falsch verstehen
In diesen Tagen kann man gut beobachten, wie ein falsches Verständnis ökonomischer Prozesse enorme politische Konflikte nach sich zieht. Die Zölle, die Europa, angetrieben von der Europäischen Kommission und ihrer Chefin Ursula von der Leyen, auf chinesische E-Autos erheben will, zeigen wieder einmal, dass die moderne Politik enormen Schaden anrichtet, weil die Politiker die Systeme, in die sie eingreifen, nicht einmal im Ansatz verstehen.
Allenthalben und nicht nur in Europa werden Gefahren für den globalen Handel an die Wand gemalt, die mit China, China und nochmals China zu tun haben. Dahinter steht ohne Zweifel die Doktrin der amerikanischen Neocons, die mit allen Mitteln verhindern wollen, dass China auch nur an der amerikanischen Hegemonie kratzt.
Aber die Angst vor der chinesischen Gefahr würde ohne die vermutete ökonomische Bedrohung nicht glaubwürdig sein. Doch genau die beruht auf einem Missverständnis. China ist nicht die ultimative Bedrohung für den “Freihandel”, weil es den “Freihandel”, den alle glauben, verteidigen zu müssen, gar nicht gibt.
Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis

dazu auch: Zölle auf chinesische E-Autos: Es geht dem Westen nicht um „gleiche Marktregeln für alle“
Ab November werden hohe Strafzölle auf chinesische Elektroautos fällig. So beschloss es nun die EU-Kommission, im Windschatten der USA. Die Volksrepublik subventioniere ihre Automobilindustrie zu stark, heißt es. Dieser Vorwurf ist absurd […]
Auch die kapitalistischen Staaten des „Westens“ fördern ihre Autoindustrie seit Jahrzehnten mit Milliarden. Industriepolitische Offensiven wie „NextGeneration EU“ oder das „Europäische Chip-Gesetz“ fördern privates Kapital in Milliardenhöhe. Dasselbe gilt für die USA, die die Schutzzölle auf chinesische E-Autos und Solaranlagen von 25 auf 100 Prozent gesteigert haben. Der „Westen“ handelt nicht aus hehren Prinzipien und im Sinne von gleichen Marktregeln für alle. Er bricht mit dem Freihandel, wann und wo er es kann, weil er dazu die Macht hat.
Quelle: der Freitag
Deutschland rutscht tiefer in die Rezession, das Schlimmste kommt mit der Kriegseskalation erst
Die Bundesregierung muss erneut ihre Wachstumsprognosen korrigieren und geht nun auch von einem zweiten Rezessionsjahr in Folge aus. Es könnte angesichts der Eskalation im Nahen Osten aber viel schlimmer kommen. Greift Israel iranische Ölanlagen an, wovor sogar die USA angesichts eines globalen Wirtschaftschaos angeblich warnen, wird der schon deutlich gestiegene Ölpreis in die Höhe schießen und damit steigt auch die Inflation wieder. Auch deshalb fordert der französische Präsident Macron einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel.
Quelle: Ralf Streck auf Overton Magazin

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Und Deutschland hat sich von russischem Öl getrennt, das wir dann möglicherweise dringend benötigen würden. In einer hyperglobalisierten Welt hängt alles mit allem zusammen, mehr denn je in der Geschichte. Was wir deshalb dringend benötigen, sind sehr gute Diplomaten und Vertreter für den Frieden. Krieg ist teuer, unsagbar teuer, und kann auch zum Ruin der nicht direkt als Kriegspartei Beteiligten werden. Leider haben wir genau jetzt in diesen Krisen einen Wirtschaftsminister, der mehr in einer Welt der Ideologie und Wünsche lebt und agiert, denn in der realen Welt.
Befristungen im Job: Ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist für Berufsanfänger die Ausnahme
Arbeitskräfte fehlen, trotzdem gibt es nur selten gleich einen unbefristeten Job: Eine neue Studie zeigt, wie prekär die Lage ist – nicht nur an Schulen und Unis.
Befristete Arbeitsverträge sind in Deutschland weiter stark verbreitet, vor allem junge Menschen haben selten zum Berufseinstieg ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Das stellt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) auf Grundlage neuer Daten fest. Demnach sind fast 38 Prozent der Neuanstellungen befristet, bei jungen Beschäftigten fast die Hälfte – allerdings gibt es starke regionale Unterschiede.
Die Untersuchung, die ZEIT ONLINE vorliegt, zeigt, dass 2023 knapp 40 Prozent aller neu eingestellten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zunächst nur einen befristeten Arbeitsvertrag erhielten, bei Menschen unter 25 Jahren waren es sogar knapp die Hälfte. Frauen werden etwas öfter befristet eingestellt als Männer (38,8 Prozent gegenüber 36,9 Prozent).
Die Daten unterscheiden dabei allerdings nicht, ob es sich um Befristungen mit Sachgrund oder ohne handelt.
Quelle 1: Zeit Online
Quelle 2: Hans Böckler Stiftung

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zugegeben, die Statistik leidet daran, dass nicht zwischen sachgrundloser und sachlich begründeter Befristung unterschieden wird; aber nehmen wir an, 10 Prozent der Einstellungen erfolgten mit begründeter und 30 Prozent mit sachgrundloser Befristung, dann wäre fast jedes dritte Arbeitsverhältnis sachgrundlos befristet, bei jungen Menschen noch deutlich mehr. Die jungen Leute nicht mit einem unbefristeten Vertrag an sich zu binden, sondern durch die Befristung auf Distanz zu halten: das ist wohl dieser “war for talents”, der “Kampf der Unternehmen um die knappen Fachkräfte”, die sich den Job aussuchen können – so die Folklore. Und weil sie sich den Job aussuchen können, nehmen die jungen Leute den befristeten, mit dem sie keine Wohnung mieten und keinen Kredit bekommen, eventuell keine Familie gründen können, ganz logisch. Insofern ist es prima, dass die Ampelregierung, die “Fortschrittskoalition”, keinerlei Maßnahmen zur Eindämmung der sachgrundlosen Befristung begonnen hat; das wäre ein schlimmer Eingriff in einen ganz toll funktionierenden Arbeitsmarkt, und der Markt regelt schließlich alles am besten.

dazu auch: Diese Fallen lauern bei der Jobsuche jenseits der 50
Sie suchen mit Mitte 50 einen neuen Job? Damit die Jobsuche nicht zur monate- oder gar jahrelangen Hängepartie wird, sollten Sie diese Fehler vermeiden.
Sabine Lanius erlebt es immer wieder: „Fast schon leichtsinnig“ gingen erfahrene Arbeiter und Führungskräfte in Bewerbungsprozesse. „Viel zu überzeugt“ von sich und den eigenen Fähigkeiten. Einen Job? Den werden sie flugs finden. Dann folge der Realitätscheck, sagt Lanius, die Führungskräfte bei der Bewerbung berät: Die Jobsuche zieht sich monate-, gar jahrelang hin. […]
Tatsächlich haben es ältere Arbeitnehmer bei der Jobsuche besonders schwer. Fachkräftemangel hin oder her.
Quelle: WirtschaftsWoche

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Kann ja nicht sein. Schließlich sind das die gesuchten Fachkräfte, die die Unternehmen auf gar keinen Fall in den Vorruhestand, in die “Rente mit 63” oder mit 66,5 Jahren in die “normale” Rente verlieren wollen, die am liebsten noch ein paar Jahre dranhängen sollen. Für die in der Realität jedes Jahr späterer Rentenbeginn ein Jahr mehr Arbeitslosigkeit bedeutet und die der Arbeitsmarkt einfach ausspuckt; die ganz schlechte Karten haben. Wer mit 50 Jahren keine Stelle mehr findet, hat im schlimmsten Fall 15 Jahre Arbeitslosigkeit bis zur Rente und darf sich noch als “fauler Sack” beschimpfen lassen. So viel noch einmal zum Thema “Fachkräftemangel”.

und: Arbeitslosigkeit wird 2025 wohl in allen Bundesländern steigen
Die Konjunkturaussichten sind mau: Die Industrie verbucht einen stärkeren Auftragsrückgang als erwartet, die Verbraucher halten sich zurück. Nun drohen auch steigenden Arbeitslosenzahlen.
Die Arbeitslosigkeit wird einer Prognose zufolge im kommenden Jahr in allen Bundesländern im Zuge der schwachen Konjunktur zunehmen.
Quelle 1: Welt Online
Quelle 2: IAB

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das Geplärre der Unternehmen zum angeblichen Fachkräfte- oder Arbeitskräftemangel wird natürlich trotzdem weitergehen; schließlich kann die Arbeitslosigkeit nicht hoch genug sein. Und natürlich könnte und sollte die Bundesregierung dringend mit einem Konjunkturpaket eingreifen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die wirtschaftliche Lage nicht endlos absacken zu lassen; nebenbei könnte sinnvoll in die Infrastruktur investiert und könnten Schulen wiederhergestellt und Sozialwohnungen gebaut werden. Aber nichts von alledem, denn “der Markt wird es schon richten” – glauben die drei neoliberalen Ampelanführer.
Ein Jahr seit dem 7. Oktober: Vom Schmerz zum Weg des Friedens
Die Wurzel des Hamas-Terrorismus liegt in der anhaltenden Besatzung der palästinensischen Gebiete. Die Geschichte lehrt uns, dass Menschen, denen ihr grundlegendes Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird, oft zur Gewalt greifen, wie wir bei Revolutionen auf der ganzen Welt gesehen haben – von Haiti über Russland bis Südafrika. Dies soll keine Rechtfertigung für die Schrecken des 7. Oktober sein, sondern die Erkenntnis, dass wir das Feuer des Widerstands anfachen, solange wir weiterhin unterdrücken, unterjochen und besetzen.
Wenn es uns mit Frieden und Sicherheit ernst ist, müssen wir handeln. Der erste Schritt ist die Beendigung des Krieges, was auch der einzige Weg ist, die Geiseln nach Hause zu bringen. Diplomatie, nicht Gewalt, wird sie zurückbringen. Wir haben es immer wieder gesehen: Die meisten Geiseln werden durch Verhandlungen befreit, nicht durch Militäraktionen. Der Krieg verlängert nur ihre Gefangenschaft und bringt ihr Leben in noch größere Gefahr.
Quelle: die Freiheitsliebe

dazu auch: Jahrestag zum 7. Oktober: Der Krieg in Zahlen
Seit Israels Premier Netanjahu nach dem Terroranschlag der Hamas das Ziel ausgab, die Terrororganisation zu vernichten, wird in Gaza gekämpft. Die Zerstörung und das Leid haben unvorstellbare Ausmaße angenommen. Die Fakten zu einem Jahr Blutvergießen.
Quelle: Süddeutsche
Das Lied von der kommenden Dolchstoßlegende
Militärische Niederlagen müssen ideologisch verbrämt werden. Anders sind sie kaum zu ertragen. Stellt man es allerdings geschickt an, so kann man auch aus einer Niederlage eine Menge Kapital schlagen. In Kiew arbeitet man bereits daran.
Es ist nicht die Frage, ob – es ist nur noch die Frage, wann sie kommen wird: die neue Dolchstoßlegende! Und wer die Ohren scharf spitzt, kann ihre Vorboten in zarten Ansätzen bereits jetzt vernehmen.
Quelle: Globalbridge
Weit gekommen
Vergangenen Donnerstag hat der Seimas, das litauische Parlament, ein Abkommen zwischen Berlin und Vilnius über die dauerhafte Stationierung mehrerer Tausend deutscher Soldaten in Litauen ratifiziert. Bereits Mitte September hatten die Verteidigungsminister beider Länder das Abkommen unterzeichnet und damit den rechtlichen Rahmen für die sogenannte Litauen-Brigade der Bundeswehr vorbereitet. Das weitere Anwachsen der Truppe hängt im wesentlichen an zwei Faktoren: an der Rekrutierung der deutschen Soldaten und an der Fertigstellung der notwendigen Infrastruktur in Litauen – inklusive eines 170 Hektar großen Truppenübungsplatzes in Rūdninkai. Das Verteidigungsministerium in Vilnius berichtet von umfassenden Militarisierungszielen für die litauischen Streitkräfte: eine neue Panzerdivision, noch weiter erhöhte Militärausgaben, beschleunigte Aufrüstung und „das Konzept der Totalen Verteidigung“. Deutschen Rüstungskonzerne können in diesem Zusammenhang ihre Aktivitäten in Litauen ausbauen. Machtpolitisch ist die Stationierung der Litauen-Brigade für Deutschland ein Erfolg. Berlin festigt damit seinen Anspruch, im Baltikum eine militärische Führungsrolle zu übernehmen.
Quelle: German Foreign Policy
„Es gibt keinen Zauberstab in der Außenpolitik“
Außenministerin Baerbock widerspricht im ARD-Talk der Ansicht, dass sie trotz ihrer Pendeldiplomatie im Nahen Osten nichts für den Frieden erreicht habe. Und sie lädt Wagenknecht zu einer Reise in die Ukraine ein. (…)
Man müsse die Ukraine weiter unterstützen, damit nicht 40 Millionen Ukrainer „brutaler Gewalt“ ausgesetzt seien. Ob die Unterstützung aber auch Angriffe auf „weitreichende Ziele“ in Russland umfasst, was Kanzler Scholz ausgeschlossen hatte, wollte Caren Miosga von der Außenministerin wissen. Es sei ja klar und Konsens, so die Antwort, dass eine russische Rakete nicht erst abgeschossen werden dürfe, wenn sie die ukrainische Grenze überschritten habe, das wäre fatal, sagte die Grünen-Politikerin.
Aber ob das jetzt zehn, 40 oder 200 Kilometer hinter der Grenze sei und was mit „weitreichend“ gemeint sei, dass wolle sie nicht öffentlich definieren. Weniger vage fielen Baerbocks Antworten auf Kurzfragen von Miosga aus: Als sie Gerhard Schröder (SPD), Altkanzler und „bei manchen ein Kreml-Lobbyist“ (Miosga), bei der Einheitsfeier in Schwerin in der ersten Reihe saß, da habe sie „geschluckt“, so Baerbock. Die Verhandlungsforderung im Ukrainekrieg, die drei ostdeutsche CDU-Politiker kürzlich in der FAZ verlangten, empfinde sie als „verwunderlich“. Und die ebenfalls friedenswillige Sahra Wagenknecht, Ex-Linke und BSW-Chefin, würde sie gern zu einer Reise in die Ukraine einladen, um ihr dort zu zeigen, wie „russische Bomben auf Kinderkrankenhäuser und Schulen fallen“.
Quelle: Stuttgarter Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Unfassbar! Die Aussagen der derzeit amtierenden Bundesaußenministerin erinnern eher an das Verhalten kleiner Kinder als an Diplomatie. So sehr sie sich für Frieden im Nahen Osten bemühen mag, so sehr vernachlässigt sie jede Annäherung an Frieden in der Ukraine. Neben ihrer diplomatischen Unfähigkeit weiß sie offensichtlich auch nicht, was es bedeuten könnte, wenn mit deutschen Waffen auf russisches Territorium geschossen wird. Sie riskiert damit, dass Deutschland zur Zielscheibe wird. Aber bekanntlich pfeift sie auf die Bürger hierzulande – ihr scheint immer noch “egal” zu sein, “was meine deutschen Wähler denken”.
Soziopathisch kriegstüchtig
Kriegsbereite und Friedensbefürworter: Das ist die nächste Spaltung der Gesellschaft. Anstanden scheint diese, wie alle anderen Spaltthemen, durch Fehlen einer Fähigkeit: Empathie.
Der neue britische Premierminister Keir Starmer besuchte letzte Woche das Weiße Haus. Nicht einfach nur so, um sich vorzustellen. Nein, er wollte dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden noch etwas abringen: die Erlaubnis, den Ukrainern den Einsatz britischer Langstreckenraketen auf russischem Boden erlauben zu dürfen. Man sieht an dieser Geschichte ohne viel Fachwissen recht deutlich, wie die Hierarchie im NATO-Westen aufgestellt ist: Die Briten fragen die Amerikaner, die Ukrainer die Briten. Starmers Betreiben wurde in den Medien als Marginalie vorgestellt – häufig fand es nicht mal Erwähnung. Dabei wäre ein Einsatz westlicher Langstreckenraketen in diesem noch beschränkten Krieg der endgültige Kriegseintritt des Westens
Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Ganz narzisstisch und auch soziopathisch sind für mich hier vor allem die Politiker. Einerseits wird eine Empathie mit den Opfern der Vergewaltigung, der Verletzung, der Toten vorgegaukelt, andererseits stehen sie oben auf den Leichenbergen und rufen „nur nicht kriegsmüde werden“ o. ä. Wer diese Schrecken wirklich beenden will, der tut alles, um sie heute zu beenden und nicht irgendwann. Wer den Krieg verlängert, dem ist bewusst, dass die Schrecken weitergehen und nimmt diese hin, ja unterstützt sie sogar.
LNG-Terminal Brunsbüttel: Fast eine Milliarde Euro für den Staatseinstieg
Das LNG-Terminal in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein galt in der Gaskrise als Beispiel für schnelles Handeln. Das Projekt wird offenbar deutlich teurer als geplant, wie NDR-Recherchen zeigen.
Quelle: tagesschau
Meta darf nicht alle Daten verarbeiten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Verarbeitung bestimmter persönlicher Nutzerdaten durch den Facebook-Mutterkonzern Meta einen Riegel vorgeschoben. “Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogene Daten zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden”, schrieben die Richter in ihrem Urteil. Sie folgten damit der Empfehlung des Generalanwalts Athanasios Rantos vom April. (…)
Der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems hatte gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, insbesondere zu seiner sexuellen Orientierung, geklagt. Schrems hatte Letztere bei einer Podiumsdiskussion öffentlich gemacht. Zwar dürfe diese öffentlich gemachte Information unter Einhaltung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für zielgerichtete Werbung verarbeitet werden, urteilte der EuGH. “Dieser Umstand allein berechtigt jedoch nicht, andere personenbezogene Daten zu verarbeiten, die sich auf die sexuelle Orientierung dieser Person beziehen.”
Quelle: tagesschau
Risikokommunikation während der Corona-Krise: Drosten spricht von „Umdeutung“ – stimmt das?
Leitlinien für eine professionelle Risikokommunikation waren schon vor Corona vorhanden. Bei einer Aufarbeitung der Corona-Pandemiemaßnahmen muss die evidenzbasierte Risikokommunikation ein zentrales Thema sein. Aber kann man angesichts der chronischen Missachtung der vielen vorhandenen Leitlinien und Standards in der Vergangenheit hoffen, dass sie in Zukunft die Grundlagen der Risikokommunikation bilden werden? Oder werden sie in der nächsten Krise wieder ignoriert?
Quelle: Marc-Denis Weitze und Martin Sprenger in Berliner Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch „Corona-Gefahr hat sich entscheidend verändert“ – Drosten spricht auch über Impfstoff-Überraschung mit einer Anmerkung. Es sollte inzwischen klar sein, dass der Regierungsberater, Virologe und Koordinator der Gain-of-Function-Forschung alles andere als rein wissenschaftlich agiert. Erinnert sei daran, dass er bereits bei der Schweinegrippe ganz vorne dabei war.

dazu: Pandemie-Ursprung: Was wir bisher wissen und was nicht
Was die neuen Erkenntnisse zum Ursprung von Sars-CoV-2 aus Sicht eines Epidemiologen für Infektionskrankheiten bedeuten. (…)
Der Streit über den Ursprung von Covid war schon immer sehr lebhaft, aber inzwischen gleicht er mehr einer Schlägerei als einer wissenschaftlichen Debatte.
Quelle: Mark Woolhouse in Infosperber

Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu könnten sein: Woher kommt das SARS-CoV-2? Das Revival der Laborhypothese sowie Vorwürfe gegen Drosten und das Versagen der Medien (Labortheorie) und INSIDE CORONA – Die Pandemie, das Netzwerk & die Hintermänner (Thomas Röper) mit Anmerkungen.
Der Pharmaplan
Eigentlich wollten wir darüber schreiben, wie die Schweiz unter dem Druck der Pharmaindustrie geheime Preise für teure Medikamente legalisieren will. Dann merkten wir: Es geht um sehr viel mehr. (…)
In Europa kennt einzig Deutschland die Zulassung «ab Tag 0». Dort wird jedes zugelassene Medikament erst einmal zum Preis des Herstellers eingekauft. Nach einem Jahr wird dann der tatsächliche Nutzen bestimmt – und ein Rabatt verhandelt. Der definitive Preis ist in Deutschland dann allerdings für alle Fachleute einsehbar. Allzu tiefe Preise akzeptiert die Industrie deshalb nicht. Die Folge: In Deutschland sind fast alle Medikamente sehr rasch verfügbar. Aber zu einem hohen Preis. Deshalb will Deutschland von diesem System wegkommen. Und künftig ebenfalls geheime Rabatte aushandeln.
Quelle: Republik
Berlin lädt zum globalen Gesundheitsgipfel der Meinungsmanipulatoren
Am 13. und 14. Oktober findet in Berlin wieder die wichtigste jährliche Konferenz zum Thema „Globale Gesundheitspolitik“ nach der Weltgesundheitsversammlung der WHO statt, der „Weltgesundheitsgipfel“. Er wird großteils von Pharma- und IT-Firmen und deren Stiftungen finanziert. Dieses Jahr geht es darum, das zerstörte Vertrauen in Pharmabranche, WHO und Regierungen wiederherzustellen, durch Ausforschung und Manipulation der Meinungsbildung in den sozialen Medien mit militärisch-geheimdienstlichen Mitteln, und darum, den WHO-Pandemievertrag in trockene Tücher zu bekommen.
Hauptsponsoren des Massenauftriebs mit mehreren Tausend Teilnehmern sind in diesem Jahr das Amazon-Cloud-Unternehmen AWS, die Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates und seiner Ex-Frau, die von dieser mitfinanzierte Impf-Initiative Cepi, die Pharmastiftung Wellcome Trust, Siemens Healthineers, die Charité und das Bundesgesundheitsministerium. Etwas weniger tragen bei die Rockefeller-Stiftung, die EU und zwei UN-Organisationen. Dann kommen noch die anderen üblichen Verdächtigen aus der Pharma und IT-Branche:
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung unseres Lesers M.H.: Weichziele wurden und werden nicht allein mit Schusswaffen bekämpft. Zzgl. eines Überbaus des Angriffs auf den Geist, durch Mechanismen der psychologischen Kriegsführung. In diesem Zusammenhang auch passend zum aktuell veröffentlichten Artikel von Magda von Garrel.
Bundesregierung hat bis Juli Zeit, der Anwendung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu widersprechen
Am 1. Juni 2024 wurden auf der Weltgesundheitsversammlung Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die der WHO zusätzliche Befugnisse erteilen und Regierungen problematische Pflichten auferlegen, kurz vor Versammlungsende ohne Debatte und Abstimmung durchgewunken. Zehn Monate ab offizieller Bekanntgabe haben Regierungen Zeit, dem Inkrafttreten der Neuerungen für ihr Land zu widersprechen. Die WHO hat den Mitgliedstaaten, wie jetzt durch Anfrage des Aktionsbündnis Freie Schweiz beim Schweizer Bundesamt für Gesundheit bekannt wurde, die Neuerungen erst am 19. September schriftlich mitgeteilt, sodass die Frist bis 19. Juli 2025 läuft
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch „Wir wollen verhindern, dass es eine Pseudoaufarbeitung gibt“.
3sat soll in Arte aufgehen – Auf Wiedersehen, Bildungssender!
Die Reform von ARD und ZDF nimmt Gestalt an: Die 16 Ministerpräsidenten wollen jeden zweiten Spartenkanal und gut 20 Radiosender streichen. 3sat wird nach 40 Jahren eingestellt. Von den vier TV-Sendern Tagesschau24, Phoenix, ARD alpha und ZDFinfo sollen nur einer oder zwei übrigbleiben. Ein kleiner Abgesang. (…)
Auch die Aufsicht über die Sender wird reformiert: Ein neuer Medienrat, in dem mehr Menschen mit Medienexpertise sitzen sollen, soll mit einem „Blick von außen“ regelmäßig die Auftrags-erfüllung überprüfen. Dazu heißt es in dem Papier: „Anders als in den Gremien steht nicht der Gedanke der gesellschaftlichen Repräsentanz im Vordergrund.“
Stellungnahmen zum Entwurf können ab sofort bis zum 11. Oktober auf der Webseite der Kommission abgegeben werden. Frühestens im Sommer 2025 kann der neue Staatsvertrag in Kraft treten. Die Frage der Finanzierung haben die Länder noch ausgeklammert. Denn über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat sind sie sich noch nicht einig. Sechs bis sieben Bundesländer stellen sich quer.
Quelle: RND

Anmerkung Christian Reimann: Sender sollen eingespart werden, aber nicht die Finanzen – der Rundfunkbeitrag könnte sogar noch erhöht werden.

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