Hinweise des Tages

On 13. 11 2024

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Die Kriegsagenda nimmt Gestalt an
Die Ankündigung von Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell beenden zu wollen, hat der EU-Führung offenbar Angst eingejagt. Nun treibt sie ihre eigene Agenda voran.
Der erste Schritt war ein „Leak“ in der „Financial Times“. Demnach plant die EU-Kommission, dutzende Milliarden aus dem EU-Budget für Regionalpolitik und Kohäson für Rüstung und Verteidigung umzuwidmen.
Das geht zwar nicht ohne Zustimmung der EU-Staaten und wäre wohl auch vertragswidrig – die EU darf keine Rüstungsprojekte direkt finanzieren. Dennoch zeigt es, wie Kommissionschefin von der Leyen denkt.
Quelle: Lost in Europe
dazu auch: Neue EU-Politik: China ist „systemischer Gegner“
Die künftige Außenbeauftragte Kaja Kallas attackiert China und fordert die Unterstützung der Ukraine bis zum Sieg gegen Russland.
Quelle: Berliner Zeitung
Ukrainische Soldaten flüchten von der Front: „Ganze Gruppen verlassen ihre Einheiten“
Selenskyjs Armee steht in diesen Wochen unter enormem Druck. Russland marschiert gen Westen, die Zahl der Deserteure wächst auf ukrainischer Seite zunehmend.
Bereitet sich die Ukraine auf den Spätherbst der Entscheidungen vor? Nicht erst seit dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA oder der Regierungskrise in Deutschland sieht die militärpolitische Lage für Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerst schlecht aus. Dem bevorstehenden harten, dritten Kriegswinter, fehlenden weitreichenden Waffen, kommt nun auch noch eine Welle an Deserteuren innerhalb der ukrainischen Armee hinzu.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Weitere 200.000 Ukrainer sind im dritten Quartal aus dem Land geflohen
Nach Berichten befinden sich die ukrainischen Truppen in Auflösung, viele Soldaten würden sich unerlaubt von der Front entfernen. Sie werden nicht bestraft, um die Lage nicht noch weiter zu verschlimmern. Und der Exodus aus der Ukraine setzt sich wegen der schlechten Aussichten, der Mobilisierung und der immer schwierigeren Stromversorgung in weiten Teilen fort. Jeden Tag werden ukrainische Männer, die aus dem Land fliehen und der Einziehung zum Kriegsdienst wollen, und Fluchthelfer festgenommen.
Quelle: Overton Magazin
Ukraine-Ultimatum für Putin: Merz plant Bruch mit Scholz‘ roter Linie
Scholz hat immer wieder bekräftigt – zuletzt Mitte Oktober beim EU-Gipfel in Brüssel –, dass Deutschland Kiew keine weitreichenden Marschflugkörper zur Verfügung stellt. Das Argument des SPD-Politikers: Die Risiken einer Eskalation im Ukraine-Krieg sind zu groß. Anders sieht das Merz. Der CDU-Chef fordert eine härtere Gangart gegenüber Russland und Kremlchef Wladimir Putin. Das hat er jetzt im Interview mit dem Magazin Stern noch einmal bekräftigt.
Quelle 1: Merkur.de
Quelle 2: stern (Bezahlschranke)
Anmerkung Christian Reimann: Der Wahnsinn wird fortgesetzt. Offensichtlich will Herr Merz den Krieg, wenn er immer noch mobil macht und mit Taurus militärische Ziele in Russland treffen möchte.

Anmerkung unseres Lesers P.S.: Das ist also der wahrscheinliche neue Kanzler. Da kann einem nur angst und bange werden. Nach jeder Wahl kommt offenbar alles immer noch schlimmer. Dieser Sofa-General, der sich nebenbei noch als militärisch völlig kenntnisfrei outet, will also Vabanque spielen und den direkten Kriegseintritt riskieren? Hat Maerz Putin nicht richtig zugehört, glaubt er wirklich, dass der russische Präsident ausgerechnet gegenüber einem deutschen Kanzler einknickt? Hält sich Herr Merz für so bedeutend, dass er einer Atommacht mal locker per Ultimatum ein paar Vorschriften machen kann? Wieder ein deutscher Politiker, der vom Größenwahn befallen ist? Für die Wahl gilt leider, wer CDU/CSU wählt, wählt den Krieg – so wie bei SPD, FDP und Grünen auch.
„Groß denken und groß machen“
Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen spitzt sich die Debatte um die Aufstockung des deutschen Militärhaushalts zu. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf die Verabschiedung eines neuen „Sondervermögens“ noch vor den Wahlen: Sollten AfD und BSW zusammen auf ein Drittel der Sitze im nächsten Bundestag kommen, könne man die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht mehr erreichen, heißt es. Bei dem „Sondervermögen“, das erstmals Ende Februar 2022 beschlossen wurde, handelt es sich dem Bundesrechnungshof zufolge faktisch um Sonderschulden. Alternativ schlägt Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Aufstockung des Bundeswehretats auf bis zu 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts vor. Aktuell wären dies über 140 Milliarden Euro. Mit Blick darauf, dass die Forderung nach massiver Aufrüstung meist damit begründet wird, man müsse eine militärische Übermacht Russlands verhindern, weist eine neue, von Greenpeace publizierte Studie darauf hin, dass die NATO-Staaten schon jetzt rund zehnmal so viel Geld für das Militär ausgeben wie Russland. Greenpeace plädiert dafür, die NATO solle ihre konventionelle Überlegenheit nutzen, um auf Abrüstung zu dringen.
Quelle: German Foreign Policy
Mehrheit lehnt deutsche Führungsrolle in der Welt ab
Mehr Investitionen in die europäische Sicherheit. Aber bitte keine entscheidende Rolle in der Welt. Eine Studie zeigt, was die Deutschen nach der US-Wahl und dem Scheitern der Ampel von ihrer Außenpolitik erwarten. (…)
Nun wünscht sich die Bevölkerung offenbar, dass Deutschland seine internationalen Beziehungen vervielfältigt: 88 Prozent der Deutschen wünschen sich, dass künftig die Beziehungen zu europäischen Partnern im Vordergrund stehen. 71 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die Beziehungen zu Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ausgebaut werden. Dennoch bleiben auch nach der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für 46 Prozent der Deutschen die USA der wichtigste Partner. Vor der US-Präsidentschaftswahl waren es 47 Prozent. (…)
Zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine spricht sich weiterhin eine Mehrheit der Deutschen für eine militärische Unterstützung der Ukraine aus. Allerdings ist dieser Wert mit 57 Prozent im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozentpunkte gesunken. Damals waren noch 66 Prozent für Militärhilfen für die Ukraine. Besonders gering ist die Zustimmung in Ostdeutschland. Hier befürwortet laut der Umfrage der Körber-Stiftung eine Minderheit von 40 Prozent die anhaltende militärische Unterstützung. (…)
Weitaus stärker ist die Ablehnung der Deutschen für Militärhilfen in einem weiteren internationalen Krisenherd. Eine deutliche Mehrheit (79 Prozent) spricht sich gegen eine militärische Unterstützung Israels im Krieg gegen die Hamas aus. Gleichzeitig meinen 64 Prozent der Deutschen, dass Deutschland zwischen Israel und der Hamas als Vermittler auftreten sollte. 87 Prozent der Befragten befürworten humanitäre Hilfe Deutschlands für die Menschen im Gazastreifen.
Quelle: DER SPIEGEL
Die Lügen der anderen
Die westlichen Staaten sind sehr wohl in der Lage, Kriegspropaganda zu erkennen —allerdings nur im „feindlichen“ Lager. […]
- Der Westen wollte den Krieg nicht, deshalb hat er die Ukraine zur stärksten Landstreitmacht Europas aufgerüstet und im Dezember 2021 und Januar 2022 Verhandlungen mit Russland abgelehnt.
- Der Angriff Russlands war eindeutig völkerrechtswidrig und natürlich unprovoziert; es war definitiv nicht vorhersehbar, dass für die Russen die Einhaltung ihrer roten Linie ein Grund zur Eskalation werden könnte. Tragisch nur, dass man im Westen erstaunlich genau Bescheid wusste, aber einfach nichts tun konnte, denn
- Wladimir Putin ist machtgierig, verfolgt eine imperialistische Strategie und ist durchaus mit Hitler und Stalin vergleichbar.
- Der Westen dagegen kämpft für die Freiheit der Völker, der NATO beizutreten.
- Russland aber sprengt seine eigenen Gas-Pipelines, versucht Europa zu erpressen und ist als größter Getreideexporteur der Welt für den Hunger in der Welt verantwortlich.
Quelle: Manova

Anmerkung unseres Lesers A.H.: Ein herrlich überspitzter Text, der die Propaganda unserer Medien auf den Punkt bringt.
Nahostkonflikt: Israel sucht großen Konflikt
Neuer Verteidigungsminister Katz droht Iran. USA bombardieren Syrien
Dem neuen israelischen Verteidigungsminister Israel Katz ist der gegenwärtige Mehrfrontenkrieg seines Landes anscheinend nicht genug. Es muss ein ganz großer Konflikt her. So forderte er am Montag erneut eine Bombardierung der iranischen Atomanlagen. »Der Iran ist anfälliger denn je«, behauptete der Minister nach seinem ersten Treffen mit der Armeeführung auf der Plattform X. »Wir haben die Möglichkeit, unser wichtigstes Ziel zu erreichen – die existentielle Bedrohung des Staates Israel zu vereiteln und zu beseitigen.«
Seit langem behauptet die israelische Regierung, die selbst über ein atomares Arsenal gebietet, dass Teheran dabei sei, Kernwaffen zu entwickeln. Das hat die iranische Regierung nicht nur regelmäßig bestritten. Mehr noch war sie bereit, ihren Verzicht auf Atombomben auch vertraglich festzulegen. Das Abkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) mit dem Iran wurde allerdings unter US-Präsident Donald Trump aufgekündigt, woran auch dessen Nachfolger Joe Biden nichts geändert hat.
Quelle: junge Welt
Christian Lindner: Schwer vermittelbar
Ist die FDP am Ende? Zumindest hat Olaf Scholz den Ex-Finanzminister Christian Lindner schwer düpiert. Es ist zu hoffen, dass Lindner tatsächlich »Deutschlands frechster Arbeitsloser« wird, meinte Ole Nymoen.
Die FDP scheint erledigt zu sein: Die Intrigen und Ränkespiele Christian Lindners wurden am Mittwochabend mit einer Blamage beendet. Olaf Scholz zog die Reißleine und entließ den Finanzminister mit frappierenden Worten: “Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.”
Diese Entscheidung kommt spät, aber sie ist mehr als verständlich. Denn spätestens seit einem Dreivierteljahr hat Lindner ein doppeltes Spiel getrieben: Einerseits wollte er regieren und damit seine staatspolitische Verantwortung unter Beweis stellen. Nachdem er 2017 bereits die Jamaika-Koalition torpediert hatte, wollte er sich das kein zweites Mal leisten. Andererseits legte er großen Wert darauf, die unbeliebte Ampel-Koalition von innen zu kritisieren und sich so oft wie möglich von seinen Koalitionspartnern zu distanzieren.
Quelle: Ole Nymoen auf Jacobin
Die Ampel geht, die Rezession bleibt
Nachdem Olaf Scholz Finanzminister Lindner gefeuert hat, ist klar: Im bevorstehenden Wahlkampf wird die Wirtschaft im Zentrum stehen. Eigentlich eine gute Ausgangslage für die politische Linke – wenn sie nicht so schwach wäre. […]
Die Ampel ist an dem zugrunde gegangen, weswegen sie schon von Beginn an zum Scheitern verurteilt war: den Staatsfinanzen. Denn die Schuldenbremse blieb und Steuererhöhungen für Milliardäre blieben aus. Am Anfang konnte die Ampel sich noch mit Tricks von der Schuldenbremse befreien, doch mit Auslaufen der Krisenhöhepunkte, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der anhaltenden Rezession zog sich die Schlinge immer weiter zu. Bis zu dem Punkt, an dem die Regierung praktisch handlungsunfähig war.
Initiativen sollten nichts kosten und mussten Steuereinnahmen generieren – etwa die Anreize, mit denen man Rentnerinnen und Rentner oder Teilzeitkräfte motivieren wollte, wieder oder mehr arbeiten zu gehen. Auf dieser Grundlage konnten alle Ampelparteien den Großteil ihrer Wahlversprechen vergessen.
Quelle: Lukas Scholle auf Jacobin
Deutsche Metallindustrie: Ein dauerhaftes Lohnplus von knapp 2,5 Prozent pro Jahr und „Flexibilität“
Noch vor wenigen Woche gab es die (deutsche) These aus der Spitze der EZB (von Isabel Schnabel), dass die Unsicherheit wegen der Lohnabschlüsse für die nächsten Jahre hoch sei, denn es könne sein, dass die Gewerkschaften wegen der verbreiteten Arbeitskräfteknappheit höhere Löhne durchsetzen könnten. Ich hatte dem damals heftig widersprochen (hier zu finden).
Nun haben wir den Beweis dafür, dass die EZB vollkommen daneben lag. Gerade gibt es einen Metallabschluss in Deutschland, der sich beim dauerhaften Lohnanstieg auf 5,1 Prozent über 25 Monate beläuft. Das sind nach Adam Riese etwas weniger als 2,5 Prozent auf ein Jahr gerechnet. Zwar gibt es noch 600 Euro als Einmalzahlung, aber es gibt auch Flexibilität in der Form, dass Betriebe, die eine Umsatzrendite von weniger als 2,3 Prozent aufweisen, vom vereinbarten Tarif nach unten abweichen können.
Damit ist klar, dass die EZB-These falsch und die hier vertretene Position vollkommen richtig war.
Quelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik
Warum das deutsche Schulessen ein Skandal ist
Nichts zum satt werden: Ein halbvoller (oder halbleerer?) Teller in einer Berliner Schule
Was Kinder in vielen staatlichen Einrichtungen – vor allem in Schulen – aufgetischt bekommen, ist eine Katastrophe. Damit scheitert nicht zuletzt auch die Politik am Versprechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. […]
Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen sollte vor allem dadurch verbessert werden, indem man in Steine investierte: Neue Kitas wurden gebaut, Schulen um Trakte für Nachmittagsbetreuung vergrößert, Mensen auf Schulhöfe gepflanzt – Kinderbetreuung als Konjunkturprogramm für die Bauindustrie. Dabei schien die Politik dem magischen Denken zu erliegen, dass Krippen sich schon von selbst mit engagierten Erziehern füllen würden und die Kantinen mit gutem Essen, stünden sie nur erst bereit.
Doch nun können Kitaplätze nicht belegt werden, weil Betreuer fehlen, und Schulmensen werden gemieden, weil das Essen dort ungenießbar ist. Die Folge dieser Fehlplanung, die den Faktor Mensch nicht ausreichend berücksichtigt hat, lässt sich überall beobachten und ist immer dieselbe:
Quelle: FAZ
“Standards runter”: Bürger müssen mit Einschnitten rechnen
Fast zwölf Milliarden Euro bekommen Bayerns Kommunen vom Freistaat im Zuge des Finanzausgleichs – ein Rekordwert. Wegen der schlechten Finanzlage soll es für Bürger dennoch Einschnitte geben: Die Standards kommen auf den Prüfstand.
Quelle: BR24
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Söder, der hier bei den Kommunen und auch bei den Familien und in der Pflege einen radikalen Sparkurs fährt, ist gleichzeitig der Mann, der die Erbschaftsteuer für Millionäre drastisch senken will und Jahr für Jahr und Monat für Monat Unternehmenssteuersenkungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert. Genau so sieht direkte Umverteilung von unten nach oben aus. Und wo die Bürger aufgefordert werden, niedrigere Standards und den Wegfall von Sozialleistungen zu akzeptieren, da werden die besonders Reichen überaus großzügig beschenkt. Fairerweise muss man sagen, dass die bayerischen Bürger mit großer Mehrheit genau diese ihnen bekannte Politik bzw. noch radikaler (Freie Wähler, AfD) gewählt haben.
Ein-Euro-Jobs als Druckmittel: Die Zwangsarbeit kehrt zurück
Eine neue Weisung der Arbeitsagentur droht Bürgergeldempfängern mit Ein-Euro-Jobs. Hamburgs Jobcenter will das gleich probieren.
Nur mit einer Randbemerkung sprach Hamburgs Jobcenter-Chef Dirk Heyden ein heikles Thema an: die Rückkehr des Ein-Euro-Jobs als Zwangsmaßnahme. Bei einer Fachtagung über Hilfen für Langzeitarbeitslose sagte er, für das kommende Jahr seien 920 Arbeitsgelegenheiten (AGH) finanziert. Da gebe es definitiv keine Kürzung mehr. Und er könne auch „beruhigen“, diese Plätze seien schon zu 95 Prozent besetzt und man werde jetzt „keine Ärgermaßnahmen einrichten, um die Termintreue oder ähnliches zu berücksichtigen“.
Quelle: taz
Atomlager Asse: Bergleute stoßen auf radioaktives Salzwasser
In der salzhaltigen Lauge seien laut BGE radioaktiver Wasserstoff (Tritium) und Cäsium-137 festgestellt worden. Die Messwerte hätten 15.000 Becquerel Tritium und 7 Becquerel Cäsium-137 pro Liter betragen. Die Einheit Becquerel misst die Aktivität, ein Becquerel entspricht einem radioaktiven Zerfall pro Sekunde. Das Bundesamt für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BASE) sowie das Landesbergamt (LBEG) seien über den Fund informiert worden, teilte die BGE am Freitag mit. (…)
Demnach sei das Salzwasser in einer Tiefe von 700 Metern gefunden worden, also oberhalb der Haupteinlagerungsebenen für Atommüll in 725 und 750 Meter. Die Lösung könne folglich nicht aus den Bereichen mit radioaktiven Abfällen stammen, heißt es bei der BGE weiter. Zudem schließt die Behörde die Einlagerungskammer 8a auf der 511-Meter-Ebene als Ursprungsort des Salzwassers aus, da sich diese Kammer im Osten des Bergwerks befinde. Das Salzwasser sei hingegen im Westen aufgefangen worden. Die BGE vermutet, dass das belastete Wasser aus früheren bergbaulichen Arbeiten der Betreiber vor 2009 stammen könnte. Das Unternehmen werde die Herkunft des Wassers untersuchen.
Quelle: NDR
Zu guter Letzt: Zweiprozentpolitikerin des Tages: Annalena Baerbock
Baerbock will maximale »Ukraine-Unterstützung«. Und sowieso, findet sie, reicht das sogenannte Zweiprozentziel bei den Rüstungsausgaben nicht mehr hin.
Das ist nicht nur feinste »Geopolitik«, sondern auch ein Bewerbungsschreiben: Auf Nachfrage rutschte Baerbock noch raus, dass sie in einer unionsgeführten Bundesregierung gerne Außenministerin bleiben würde – was ein bisschen schräg ist, denn Habeck will ja Kanzler werden. Aber kann man Baerbock überhaupt noch mit den schnöden Begriffen des deutschen Parteienbetriebs beikommen? Ist sie nicht längst das Gesicht einer neuen, noch amorphen politischen Kraft, die die unerträglichsten Seiten von Union und Grünen zusammenführt?
Quelle: junge Welt

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