Hinweise des Tages

On 7. 2 2025

/ via nachdenkseiten /

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Deutschlandtrend: Aufwind für die Union – Wie sich Merz‘ „All in“ jetzt auszahlt
Kanzlerkandidat Merz und seine Union schneiden im Deutschlandtrend deutlich besser ab als zuletzt. Aber das Vorgehen, für Gesetzesvorhaben AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, spaltet die Bevölkerung. Und erstaunlich viele Deutsche glauben, dass Merz seine Absage an eine schwarz-blaue Koalition brechen werde.
Quelle 1: Welt Online
Quelle 2: ARD-Deutschlandtrend
Was zur Wahl steht – und was nicht
Wahlplakate und -versprechen, Schlagzeilen und Kommentare in Medien, Berichte der Tagesschau und Debatten in Talkshows: Was uns derzeit an Stimmungsmache statt Politik aufgedrängt wird, ist unerträglich. Verletzt Gefühle und Intellekt. Eine Propagandamaschinerie bearbeitet und manipuliert uns, damit wir, das Wahlvolk, keine kritischen Fragen stellen. Oder daran denken, eigene Forderungen durchzusetzen. Glaubt irgendjemand an bessere Lebensbedingungen nach den Wahlen?
Quelle: Ossietzky
Armut in Deutschland: Viele Eltern sparen am Essen für ihre Kinder
Beim Lebensmitteleinkauf sparen laut einer Umfrage knapp zehn Prozent der Eltern. Die Organisation Save the Children beklagt, dass sich nicht alle Familien eine ausgewogene Ernährung leisten könnten.
Obst, Gemüse und Vollkornprodukte sind für eine ausgewogene Ernährung wichtig, einige Eltern verzichten jedoch: Einer Forsa-Umfrage zufolge kauft fast jedes zehnte Elternteil aus finanziellen Gründen regelmäßig keine gesunden, ausgewogenen Lebensmittel.
Quelle: DER SPIEGEL
Was wirklich nottut
Der Staat kümmert sich um alles Mögliche — dass es kaum noch bezahlbaren Wohnraum gibt, scheint jedoch „kein Thema“ zu sein.
100.000 Wohnungen wollte die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag jedes Jahr bauen. Bekanntlich wurde daraus nichts, doch das Problem ist größer, als es bloße Untätigkeit vermuten lässt. Denn für den Wohnungsbau ist der Staat gar nicht zuständig.
Quelle: Manova
Trumps Pläne für Gaza: Ankündigung eines Jahrhundertverbrechens
US-Präsident Trump möchte die Palästinenser aus dem Gazastreifen „umsiedeln“. Der Plan brächte keinen Frieden, sondern würde in eine Katastrophe führen.
D ass Trump als ersten Staatsgast ausgerechnet Benjamin Netanjahu empfing, gegen den ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof vorliegt, war allein schon ein Statement. Trump hält nichts vom Völkerrecht, das ist klar. Doch seine Ankündigung, die USA wollten den Gazastreifen „übernehmen“ und zwei Millionen Menschen von dort in die Nachbarstaaten „umsiedeln“, ist monströs. Es wäre ein Jahrhundertverbrechen – eine zweite Nakba, wie die Palästinenser die Katastrophe von Flucht und Vertreibung bei der israelischen Staatsgründung bezeichnen. Wie man weiß, hat diese nicht zu einem Frieden im Nahen Osten geführt.
Quelle: taz

dazu: IPPNW warnt vor schwerem Völkerrechtsbruch
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die Pläne der USA zur „Inbesitznahme“ des Gazastreifens und die Entsendung von US-Truppen als schweren Völkerrechtsbruch scharf zurückzuweisen. Von der israelischen Regierung solle die Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Militärangriffe im Westjordanland verlangen, sie dürfe keine Rüstungsgüter mehr an die israelische Regierung liefern.
„Die Eskalation der Gewalt im besetzten Westjordanland gefährdet den brüchigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Wir verurteilen jegliche Verletzung der völkerrechtlich verbrieften Rechte der Palästinenser*innen, sei es durch israelische Siedlungspolitik, durch Annexion von Land oder Vertreibung. Die Pläne von Donald Trump stehen einer Lösung des Nahost-Konflikts diametral im Wege“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Quelle: IPPNW
Wie der Westen seine Schuld am Völkermord im Gazastreifen hinter dem Gedenken an den Holocaust-Tag versteckt
Die Geister Tausender palästinensischer Kinder, die von israelischen Bomben zerfetzt wurden, schwebten über den diesjährigen Gedenkfeiern in Auschwitz
Im Mittelpunkt der Berichterstattung der BBC über die Gedenkfeiern zum 80. Holocaust-Gedenktag in dieser Woche stand eine völlig verlogene Botschaft.
Der britische Staatssender behauptete den ganzen Tag über, dass die Stimmen der wenigen verbliebenen Überlebenden des Nazi-Vernichtungsprogramms in westlichen Hauptstädten immer noch „laut und deutlich“ zu hören seien. Diese Überlebenden – heute in ihren 80ern und 90ern – warnten, dass der Völkermord an einem Volk „nie wieder“ zugelassen werden dürfe.
Quelle: Antikrieg
Trumps begrenzte Macht
Auch wenn der US-Präsident vielversprechend begonnen hat — er wird bei weitem nicht alles davon halten können.
Kaum im Amt unterschreibt der amerikanische Präsident Verordnungen im Minutentakt. Trump hat große Pläne und weckt große Erwartungen. Aber wie realistisch ist die Umsetzung seiner Ankündigungen? Viele seiner Pläne kollidieren miteinander. Bei anderen liegt die Verwirklichung gar nicht in seiner Macht.
Quelle: Rüdiger Rauls auf Manova

dazu auch: 20-jährige Musk-Fanboys sollen Regierungsapparat umkrempeln
Ein Team von 20 Leuten hat Trump seinem Freund Elon Musk versprochen. Sie sollen die Regierungsausgaben kürzen – haben aber kaum Erfahrung.
Sie sind zwischen 19 und 24 Jahren alt, haben ein paar Praktika in Tech-Unternehmen gemacht und sollen nun den Staatsapparat des mächtigsten Landes der Welt drastisch zusammenkürzen – im Auftrag von Elon Musk.
Quelle: Berliner Morgenpost
Panamakanal für staatliche US-Schiffe gebührenfrei
Nach scharfer Kritik von US-Präsident Trump hat Panama offenbar Zugeständnisse gemacht: Laut US-Außenministerium zahlen Schiffe der US-Regierung künftig keine Gebühren mehr für die Nutzung des Panamakanals.
Nach heftiger Kritik aus Washington an der Verwaltung des Panamakanals sollen US-Regierungsschiffe künftig keine Durchfahrtgebühren mehr zahlen. Die Regierung Panamas habe diese Zusage gemacht, teilte das US-Außenministerium auf der Plattform X mit. Dadurch würden die USA Millionen Dollar sparen, hieß es weiter. Von panamaischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.
US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt erklärt, die USA würden im Panamakanal nicht fair behandelt. Zudem behauptet der Republikaner, China betreibe die wichtige Wasserstraße in Mittelamerika. Sowohl Panama als auch China haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Beim Panamakanal reklamieren die USA – US-Sicherheitsinteressen haben “oberste Priorität” Was USA/NATO/EU aber Russland bezüglich der Ukraine nicht zugestehen will. Doppelte Standards.
Die unfreie Marktwirtschaft
Die USA unter Donald Trump vertreten den ökonomischen Liberalismus nur, solange er ihnen selbst nützt — anderenfalls wird kräftig reguliert, manipuliert und gedroht.
Es kann ja mal passieren, dass sich europäische Länder durch besonders raffinierte Wirtschaftsstrategien über den Tisch ziehen lassen. Bei Donald Trump indes kommt der nationale Egoismus auf denkbar plumpe Weise und ganz unverhohlen daher. Jeder weiß, dass die Vorgehensweise des neuen US-Präsidenten mit Fairness nichts zu tun hat, auch wenn er diese gern ins Feld führt, um gegen andere Länder zu agitieren, die momentan auf irgendeinem Gebiet besser dastehen als die Vereinigten Staaten. „Strategisch“ setzt der Polterer aus „God’s own country“ überwiegend auf das Recht des Stärkeren. Schon immer setzten Wirtschaftskrieger auf die Überflutung der Märkte anderer Staaten mit Billigimporten einerseits und auf Abschottung des eigenen Marktes andererseits. Dafür gibt es Beispiele aus der Kolonialgeschichte, die für ökonomische Konkurrenzländer buchstäblich vernichtend ausgingen. So leicht lassen sich China und andere aufstrebende Nationen heutzutage aber nicht mehr klein kriegen.
Quelle: Manova
Kein ehrlicher Makler: Polens EU-Vorsitzender Tusk auf Abwegen
Als der ungarische Regierungschef Orban im Januar den EU-Vorsitz an den Polen Tusk abgab, atmete die EU-Spitze in Brüssel auf. Doch sie hat sich getäuscht – Tusk ist (auch) kein ehrlicher Makler. Er hat sogar Probleme mit dem Rechtsstaat.
Quelle: Lost in Europe
Die Schweizer Regierung übt sich weiter in Doppelmoral
Kann eine Frau „ein bisschen schwanger“ sein? Nein, entweder sie ist schwanger oder sie ist es nicht! Und genauso ist es mit der Neutralität: Entweder ein Staat ist neutral oder er ist nicht neutral. Aber die Schweizer Regierung führt einen US- und NATO-freundlichen Kurs, behauptet aber, als „neutrales Land“ auch ein guter Ort für Friedensgespräche zu sein.
Die gute Nachricht voraus: Die letztjährige Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd, deren chaotische Zustände in ihrem Departement nicht mehr länger zu verheimlichen waren, hat die an sie gerichtete Aufforderung zum Rücktritt verstanden – und sie tritt im März tatsächlich ab.
Quelle: Globalbridge
EU-Rechnungshof: Europa scheitert noch immer bei schneller Truppenverlegung
Trotz milliardenschwerer Investitionen sind die Streitkräfte der EU nicht in der Lage, sich schnell und reibungslos innerhalb der EU zu bewegen. Das geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Rechnungsprüfer stellen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ein verheerendes Zeugnis aus: Die Verlegung von Truppen, Ausrüstung und Nachschub müsse manchmal 45 Tage im Voraus angemeldet werden, und Panzer könnten nicht immer von einem EU-Land in ein anderes fahren, weil sie schwerer sind als es die dortige Straßenverkehrsordnung erlaube
Quelle: RND
Bundesnetzagentur testet Abläufe und Maßnahmen bei Verstößen gegen den Digital Services Act
In mehreren fiktiven Szenarien wurden die Vorbereitungen der sehr großen Online-Plattformen getestet. Dabei ging es darum, Risiken im Sinne des Digital Services Acts (DSA), die im Zusammenhang mit Wahlen auftreten könnten, zu erkennen und zu minimieren sowie Verstöße effektiv und schnell zu beseitigen.
An der Simulationsübung nahmen Vertreterinnen und Vertreter von Google (YouTube), LinkedIn, Microsoft, Meta (Facebook, Instagram), Snapchat, TikTok und X sowie von nationalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen teil. Die Übung schließt an den Runden Tisch vom 24. Januar 2025 an, und ist Teil einer Reihe von Terminen und Veranstaltungen, die die EU-Kommission und die nationalen DSCs im Vorfeld von Wahlen durchführen.
Quelle: Bundesnetzagentur

dazu: EU’s “Disinformation” Code Becomes Mandatory Under Censorship Law, Platforms Preemptively Enforce Rules Ahead of German Elections
The inevitable slide of the EU’s voluntary — at least in name — disinformation code (the 2022 version) into mandatory rules integrated into the Digital Services Act (DSA) censorship law will become enforceable this July.
Quelle: Reclaim The Net
Propagandainstrument”? Klage gegen Bayerns Bundeswehrgesetz
Ein breites Bündnis hält das bayerische Bundeswehr-Förderungsgesetz für verfassungswidrig. Jugendoffiziere an Schulen und Kooperationen von Hochschulen mit dem Militär widersprächen der Freiheit von Forschung und Lehre. Die CSU sieht das anders.
Darf die Bundeswehr Jugendoffiziere an staatliche Schulen schicken, um zu informieren? Und dürfen Hochschulen und Universitäten im Freistaat eng mit der Bundeswehr kooperieren und unter bestimmten Umständen sogar dazu gezwungen werden? So sieht es das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr vor, das die bayerische Staatsregierung im Sommer beschlossen hat.
Quelle: BR24
Geld für NGOs: Wen Agrarminister Özdemir förderte – und wen nicht
Seit seinem Amtsantritt zahlte Bundesagrarminister Cem Özdemir knapp 20 Mio. Euro für Nichtregierungsorganisationen (NGO). Diese NGOs bekamen Geld.
Über Projektmittelförderungen bekamen Nichtregierungsorganisationen seit dem Amtsantritt von Bundesagrarminister Cem Özdemir am 8. Dezember 2021 knapp 20 Mio. Euro.
Die Zahlungen sind zuletzt gestiegen und waren höher als 2022. So bekamen die NGOs aus dem Agrarhaushalt in 2022 exakt 6,14 Mio. Euro, ein Jahr später waren es 5,72 Mio. Euro und 2024 gar 8,05 Mio. Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von CDU/CSU hervor.
Quelle: agrarheute
Die Gedanken der Herrschenden
Die Kritik an Elon Musks Werbung für die AfD in der Welt am Sontag reichte bis in die Spitzen der Politik unseres Landes. So kritisiert Kanzlerkandidat Merz Musk in diesem Zusammenhang als »übergriffig und anmaßend«. Und Mika Beuster, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), rief dazu auf, dass sich Redaktionen nicht instrumentalisieren lassen – als geschähe das nicht längst schon. »Deutsche Medien dürfen sich nicht als Sprachrohr von Autokraten und deren Freunden missbrauchen lassen.« Die Süddeutsche Zeitung geht noch einen Schritt weiter und sprach bereits am 23.12.2024 von »Präsident Trump« (Meinungsseite 4). Am 29.12. empörte sich das Blatt, es sei »beunruhigend, wie viel Verehrung ihm aus Deutschland zuteilwird«.
Eine derartige Beunruhigung ist allerdings entweder geheuchelt oder von Unwissenheit über die Medienmacht geprägt. Die Demokratie-untergrabende Medienmacht war schon in der Zeit der Studentenproteste 1968 gegen die Bild-Zeitung oder auch Jahrzehnte später während der Regierung des Medien-Geschäftsmannes Berlusconi bekannt.
Quelle: Bernhard Trautvetter auf Ossietzky

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