Hinweise der Woche
/ via nachdenkseiten /
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Willi Brandt sah in Deutschland einst beständig eine Mehrheit links der Mitte. Das ist spätestens seit gestern vorbei. In Deutschland liegt die Mehrheit jetzt ohne jeden Zweifel rechts der Mitte. Der immer wieder beschworene „Wille des Volkes“ ist eindeutig: Es will eine rechte Regierung, die stramm konservative Politik macht. Wer die Demokratie ernst nimmt, muss klipp und klar sagen: Lasst sie machen! […]
Besonders bemerkenswert bei dieser Wahl ist die Ost-West-Verteilung. Der Osten ist fast durchweg AfD-blau und signalisiert damit, dass er die Faxen dicke hat mit den Klimapropheten und den Sozialromantikern. Die Leute wollen in Ruhe und Sicherheit leben, möglichst wenig mit der Außenwelt zu tun haben und nicht jeden Tag hören, dass die Erde brennt. Sie wollen Wachstum, Arbeitsplätze und genau den Wohlstand, den man ihnen seit 35 Jahren versprochen hat, der aber für die große Masse nie gekommen ist. Der Westen ist aus ähnlichen Gründen überwiegend schwarz, insbesondere im Süden und Südwesten assoziiert man mit CDU und CSU immer noch Wirtschaftswunder. Daran gemessen hat die CDU allerdings mit ihren 28 Prozent keineswegs ein glorreiches Ergebnis eingefahren.
Quelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik
dazu: Gegenwind für Klingbeil: Juso-Chef Türmer rechnet mit SPD-Spitze ab
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisiert die schon am Wahlabend angekündigte Bewerbung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil für den Fraktionsvorsitz scharf.
“Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz”, sagte Türmer dem “Spiegel”. Ein solches Vorgehen am Tag einer historischen Wahlniederlage sei falsch. Türmer forderte stattdessen eine umfassende programmatische Neuaufstellung. “Das hat Priorität, und in Abhängigkeit davon muss eine personelle Neuaufstellung erfolgen”, fügte er hinzu.
Quelle: n-tv
Anmerkung Albrecht Müller: Donnerwetter, es gibt noch wache Jusos.
dazu auch: Die CDU hat nicht gewonnen, die Ampel hat verloren
Diese Wahl war vor allem eine Abwahl, egal wie sehr Friedrich Merz auch versuchen mag, die 28 Prozent für die Union als Triumph zu verkaufen. Von der überwältigenden Enttäuschung über die Ampel hat Friedrich Merz – immerhin Oppositionsführer gegen die unbeliebteste Regierung der Bundesrepublik – nicht nennenswert profitiert. Die sich anbahnende Zweckehe zwischen Union und SPD wird die zahlenmäßig schwächste GroKo, die es je gegeben hat. Mit knapp 45 Prozent der Stimmen lässt sie sich kaum mehr als »große Koalition« bezeichnen, sondern ist auf eine »Reicht-gerade-so-Koalition« zusammengeschrumpft:
Quelle: Jacobin
und: Der Frieden ist der große Wahlverlierer
Quelle: NachDenkSeiten
Gerade Rüstungsgüter sind bezüglich des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses ökonomisch betrachtet funktionslos. Da sie als unreproduktive Waren nicht wieder in den Reproduktionsprozess des Kapitals eingehen, steigern sie auch nicht die Arbeitsproduktivität. Ganz anders die reproduktiven Staatsausgaben: Zahlreiche Studien zeigen, dass zum Beispiel Infrastrukturinvestitionen langfristig das Wachstum fördern, da sie Brücken, Straßen-, Schienen- und Telekommunikationsnetze und anderes öffentliches Kapital schaffen, das die Produktivität der gesamten Volkswirtschaft im Laufe der Zeit erhöht. […]
Kurzum: Eine weitere, anhaltende Aufstockung der Verteidigungsausgaben in Deutschland lässt sich weder mit einem militärischen Aufholbedarf im konventionellen Rüstungsbereich noch mit zu erwartenden positiven Effekten auf die Wirtschaft begründen.
Quelle: Günther Grunert auf Makroskop
dazu: Milliardenlücken im Haushalt: Union zeigt sich uneins über rasche Reform der Schuldenbremse
Der voraussichtliche Kanzler Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse noch mit alten Bundestagsmehrheiten nicht aus, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Frei und NRW-Landeschef Wüst bremsen. Auch CSU-Chef Söder schaltet sich ein.
Quelle: DER SPIEGEL
dazu auch: “Zeitenwende” beschert Rüstungsindustrie Rekorde
Dass die Branche boomt, zeigt sich auch auf der Enforce Tac in Nürnberg. Das ist eine Fachmesse für Behörden, Militär und Sicherheitskräfte mit dem Fokus auf polizeiliche und militärische Ausrüstung. Von Montag bis Mittwoch stellen rund 1.000 Unternehmen aus mehr als 30 Ländern hier unter anderem Panzer, Drohnen und Schutzhelme aus. Im vergangenen Jahr waren es 730 – der Boom ist deutlich zu spüren.
Quelle: BR24
und: Merz macht mobil – 200 Milliarden für Aufrüstung
Quelle: NachDenkSeiten
Aufrüstung ersetzt Diplomatie: Europa steuert blindlings in die nächste Konfrontation mit Russland. […]
Dass sich das gleichzeitige Beschwören eines militärischen Sieges in der Ukraine – aufgrund russischer Schwächen – und die Warnung vor einer direkten Bedrohung des NATO-Bündnisses durch ein angeblich übermächtiges Russland in einem Maße widersprechen, das selbst unvoreingenommene Beobachter an der tatsächlichen Expertise dieser Experten zweifeln lässt, scheint die deutschen Medien wenig zu stören. Keine Talkshow im Fernsehen kommt ohne die Mitglieder dieser Gruppe aus – bisweilen sind sie dort sogar ganz unter sich.
Quelle: Roland Popp auf IPG Journal
dazu: Die Friedensallergie
Die USA und Russland wollen den Ukrainekrieg beenden — gegen eine solche Zumutung wehren sich Kiew und die EU jedoch tapfer.
Skandale sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Früher gab es in der Presse viel Gegenwind, wenn jemand Menschenleben riskierte — heute wendet sich öffentliche Entrüstung vor allem gegen jene, die versuchen, ein weiteres Morden zu verhindern. Da hatten sich die Europäer bequem in einem permanenten Kriegszustand eingerichtet. Die Rüstungsindustrie brummte, und die politische Rhetorik hatte sich ganz auf den Erbfeind Russland eingeschossen. Auch die ukrainische Regierung schien zeitlich unbegrenzt bereit, die Kinder des Landes zu Tausenden in den Schredder der Front zu werfen. Und nun das! Donald Trump droht den Krieg bald zu beenden — wenn auch nicht binnen 24 Stunden, aber vielleicht binnen Wochen und Monaten. Und Wladimir Putin setzt sich recht bereitwillig an den Verhandlungstisch, obwohl sich doch in den letzten drei Jahren alle einig waren, dass man mit dem nicht reden könne. Lumpenpazifisten inszenieren einen schmählichen Diktatfrieden — darf so was sein? Bevor es so weit kommt, dürften die Europäer ihre Kriegsbemühungen noch einmal verstärken.
Quelle: Uwe Froschauer in Manova
dazu auch: Ukraine: Die widerlegten Thesen der Kriegstreiber
Die USA und Russland treiben ihre Verhandlungen über einen Ukraine-Deal voran. Ob sie Erfolg haben, bleibt abzuwarten – Zweifel sind angebracht. Klar ist jedoch schon jetzt, dass die Kriegstreiber in zentralen Fragen falsch lagen.
Quelle: Lost in Europe
und: Folgen des russischen Kriegs Das Leid der ukrainischen Soldatenwitwen
Mindestens 46.000 ukrainische Soldaten sind laut Präsident Selenskyj im Krieg gefallen. Die Angehörigen kämpfen nicht nur mit ihrer Trauer, sondern auch mit mangelndem Verständnis für ihre Situation.
Quelle: tagesschau
Auch die EU oder ihre wichtigsten Regierungen werden irgendwann einbezogen werden, wie Washington bereits signalisierte. Wann und wie hängt aber nicht von deren Wünschen ab, sondern von den transatlantischen Kräfteverhältnissen. Und da ist die EU eben seit 80 Jahren zweite Liga.
So befangen, wie die europäischen Funktionseliten in rein militärischer Logik und viele geradezu besessen von Hass gegen Russland sind, ist man auch von Peking bis Johannesburg und von Brasilia bis Neu Delhi froh, dass die Europäer erst mal aus dem Spiel sind. Ohne die USA werden sie nicht mehr lange Öl ins Feuer gießen können. Zumal ein Stellvertreterkrieg nur so lange funktioniert, wie der Stellvertreter dazu in der Lage ist.
Auch die Absicht, Truppen aus EU-Mitgliedsstaaten nach einem Friedensabkommen in der Ukraine zu stationieren, ist nicht sehr realistisch. Und das nicht nur, weil Moskau dies als NATO-Präsenz minus USA und damit als erneute Missachtung seiner Sicherheitsinteressen nicht akzeptieren wird. Ein gemeinsames Paper des Brüsseler Think Tanks Bruegel und dem Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet aus, dass 300.000 Mann und 250 Milliarden Euro dafür notwendig wären. Und das auch nur für die Anfangsfinanzierung. Aber selbst wenn man nur die Hälfte veranschlagt, wäre das eine Belastung, die den wirtschaftlichen Abstieg nur beschleunigen würde. Auch hier gilt: Wollen ist eine Sache, Können eine andere.
Quelle: Peter Wahl auf Makroskop
dazu auch: Der Supergau – Zeitenwende in der US-Russland-Politik
Das für undenkbar Gehaltene ist plötzlich eingetreten: eine Wende in der Russlandpolitik der USA. Trump hatte sie seinen Wählern versprochen und macht sich nun auf den Weg, sie umzusetzen. Die Mehrheit der Wählerinnen und der Wähler in den USA hat entschieden: Der Ukrainekrieg ist nicht ihr Krieg, sie ist der endlosen Abfolge immer neuer Kriege, die weit entfernt von der Heimat geführt werden, überdrüssig, kriegsmüde. Denn der amerikanische Traum von einem besseren Leben, reicht für über 60% der Menschen genau von Gehaltstag zu Gehaltstag. Dann sind sie regelmäßig am Ende, finanziell, körperlich, seelisch, viele zudem dadurch bedroht, dass eine schwere Krankheit sie völlig ins Aus stoßen könnte.
Quelle: Petra Erler
und: Wer darf die Ukraine nun ausbeuten?
Quelle: NachDenkSeiten
Die deutsche Staatsräson als Treiberin des autoritären Staatsumbaus: UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird auf Schritt und Tritt von der Polizei verfolgt, Veranstaltungen werden unter Druck abgesagt, Kritik an Israels Kriegsverbrechen brutal unterdrückt. Die BRD macht sich mit repressiven Methoden zunehmend zum internationalen Außenseiter – eine Bestandsaufnahme der eskalierenden staatlichen Einschüchterungspolitik.
Quelle: Jakob Reimann auf etos.media
dazu: »Die Nerven der Herrschenden werden offenkundig immer dünner«
Als die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete in den Räumlichkeiten der jungen Welt Rede und Antwort stehen will, rückte die Polizei an, um sogenannte Äußerungsstraftaten zu unterbinden und zu sanktionieren.
Roberto De Lapuente hat mit Sebastian Carlens, dem Verlagsleiter bei der jungen Welt, gesprochen.
De Lapuente: Am 19. Februar hatten Sie unliebsamen Besuch in Ihren Redaktionsräumen – damit meine ich nicht die anwesende UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, die bei Ihnen war, sondern die Polizei, die ihretwegen bei der jungen Welt vorstellig wurde. Warum glaubte die Polizei, dass die Polizei hier nötig sei?
Carlens: Fragen Sie am besten mal die Polizei selbst! Nein, Spaß beiseite: Die Polizei, die mit einem riesigen Aufgebot von rund 200 Beamten um das Gebäude der jungen Welt und auch – mit Schusswaffen – im Veranstaltungssaal während der gesamten Veranstaltung gegen unseren Wunsch präsent war, ist schließlich unverrichteter Dinge wieder abgerückt. Die befürchteten »Äußerungsstraftaten«, die die Polizei während der Veranstaltung im Saal – auch innerhalb des Publikums – unterbinden wollte, haben offenbar nicht stattgefunden. Die Veranstaltung selbst war vollkommen friedlich, von den bewaffneten und uniformierten Beamten einmal abgesehen, die selbstverständlich einschüchternd auf die Besucher und Teilnehmer gewirkt haben.
Quelle: Overton Magazin
Besetzte syrische Drusen erhalten Erlaubnis, in Israel „wie Palästinenser“ zu arbeiten
Nach Angaben der israelischen Streitkräfte (IDF) wird die laufende Invasion in Südsyrien immer weiter ausgedehnt. Die Beamten erklärten, dass sie in den letzten Wochen Dutzende von Razzien durchgeführt haben, die noch tiefer nach Syrien hineinreichten. Es wurde nicht genau gesagt, wie tief sie vorgedrungen sind, aber es gab jüngste Berichte, wonach sie in die Gouvernements Quneitra und Daraa vorgedrungen sind, so dass die israelischen Truppen nicht weit von der syrisch-jordanischen Grenze entfernt sind.
Quelle: Antikrieg
Trotz aller Sanktionen und Bemühungen, unabhängiger von russischem Öl und Gas zu werden, hat die EU im vergangenen Jahr nur ein Prozent weniger fossile Brennstoffe aus Russland importiert. Der Wert dieser Einfuhren von Öl, Gas und Ölprodukten sei um sechs Prozent auf 21,9 Milliarden Euro zurückgegangen, so das Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA). Damit hätten die Ausgaben für russische Energie im dritten Jahr der Invasion über den 18,7 Milliarden Euro gelegen, die die EU der Ukraine an Finanzhilfen gewährte, teilte das unabhängige Forschungsinstitut aus Helsinki mit. (…)
Der Importanteil von russischem Öl und Gas sei von 45 Prozent 2021 auf 18 Prozent im vergangenen Jahr gesunken. Dennoch stamme noch immer ein Viertel der entsprechenden Einnahmen Moskaus aus Europa. Das lag auch an den hohen Ausgaben einzelner EU-Staaten für russisches Flüssiggas, die im dritten Jahr der Invasion sieben Milliarden Euro betragen hätten, so das CREA. Eine wichtige Rolle spielten auch die Ausnahmegenehmigungen für die stark von russischem Öl abhängigen EU-Mitglieder Ungarn, Slowakei und Tschechien, die diese Genehmigungen weiterhin voll ausnutzten.
Quelle: tagesschau
dazu auch: Was haben die Sanktionen gebracht?
Die EU hat die Einfuhr von Kohle und Öl aus Russland verboten. Russland verkauft weiterhin Öl, Kohle und Gas, vor allem nach China und Indien. Die verlorenen Einnahmen in Europa werden so vollständig ausgeglichen. Trotz eines Embargos gelangt Öl über ausländische, meist schrottreife Öltanker nach Europa. Eine neue Sanktion soll diese sogenannte Schattenflotte stoppen. Die EU hatte bereits im vergangenen Jahr 80 Schiffen das Einlaufen in Häfen untersagt, nun kommen 73 weitere dazu. „Russisches Öl wirklich vom Markt zu nehmen und damit die gesamte Wirtschaftspyramide Russlands zum Einsturz zu bringen, ist kaum möglich, weil Russland so eng mit der Weltwirtschaft verflochten ist“, sagt Maria Schagina vom International Institute for Strategic Studies. Auch Flüssigerdgas (LNG) wird weiterhin aus Russland in die EU geliefert – und zwar so viel wie noch nie.
Quelle: Deutschlandfunk
Eines der ersten Dekrete, das US-Präsident Donald Trump nach seiner Vereidigung am 20. Januar unterzeichnete, war eine direkte Absage an die Globale Mindeststeuer der OECD. Im Dekret spricht sich Trump nicht nur gegen die Umsetzung der Globalen Mindeststeuer im eigenen Land aus, sondern schickt eine Drohung an all jene Staaten, die unter Berufung auf das Regelwerk der OECD zusätzliche Steuern von US-Firmen erheben wollen. Die Haltung der neuen US-Regierung stellt die OECD vor große Herausforderungen – aber bedeutet sie auch das Ende der Globalen Mindeststeuer?
Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
Der Interdisziplinäre Verband für Gesundheitsberufe (IVfG) zieht aus der Auswertung der RKI-Protokolle Themengebiet für Themengebiet allerlei Schlüsse.
Die Protokolle des RKI-Krisenstabs zu Corona zeigen, dass das RKI weisungsgebunden handelte und wissenschaftlich nicht unabhängig war. Das zeigt sich insbesondere bei der Risikobewertung, aber auch bei Themen wie FFP2-Masken, Kontaktbeschränkungen, einrichtungsbezogene Impfpflicht, Nebenwirkungen des Impfstoffs von AstraZenaca, Massentests und der Phrase „Pandemie der Ungeimpften“. Aber der Reihe nach. (…)
Die Protokolle zeigen, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) insbesondere Einfluss auf die Risikobewertung nahm und vom RKI empfohlene Herabstufungen nicht zuließ. Andererseits wurde die Pandemie für beendet erklärt, ohne die Risikobewertung vorher herabzusetzen.
Quelle: IVfG in Berliner Zeitung
Lange galt der Wiedereintritt ausgedienter Satelliten und Raketen vor allem als Risiko für Trümmer-Einschläge. Heute werden zumindest die Satelliten oft so konstruiert, dass sie restlos verglühen. Doch die schiere Masse neu hinzukommender Flugkörper könnte ein anderes Problem bedeuten – für Mensch und Natur gleichermaßen.
Denn: Verglühen heißt nicht verschwinden. Zahlreiche Verbindungen entstehen. Und gerade die Chemie der sehr dünnen oberen Atmosphäre ist empfindlich und kann sich schon bei geringen Veränderungen erheblich verändern, wie Claudia Stolle von der Universität Rostock erklärt.
Laut einer 2023 im Fachmagazin „PNAS“ veröffentlichten Studie enthalten bereits etwa zehn Prozent der Schwefelsäurepartikel in der Stratosphäre Aluminium und andere Metalle, die aus verglühten Satelliten und Raketenstufen stammen. Die Menge drohe erheblich zuzunehmen, wenn wie prognostiziert allein bis 2030 rund 50.000 zusätzliche Satelliten in der Umlaufbahn sein werden.
Quelle: Welt Online
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