Hinweise des Tages

On 11. 3 2025

/ via nachdenkseiten /

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Sondierungspapier – Europa ist nur ein Wort
Es ist ein dünnes Papier. Auf knapp elf Seiten haben die Union und die SPD aufgelistet, worüber sie in den kommenden Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielen wollen. Jenseits der Schuldenfrage findet sich lediglich ein Sammelsurium, das aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien herauskopiert und zusammengestückelt wurde.
Besonders beeindruckend ist die Tatsache, dass Europa kaum vorhanden ist. Auf der ersten Seite taucht es bei den allgemeinen Glaubensbekenntnissen dreimal auf, dann kommt es nur noch bei der Migration vor. Die entscheidende Frage, ob nämlich den deutschen Sonderschulden auch europäische Sonderschulden folgen dürfen, wird nicht einmal gestellt. Wie bei den Corona-Schulden im Jahr 2020 scheint die Parole zu sein, dass das, was Deutschland tut und kann, noch lange nicht für die anderen gilt. Für das größte Land einer Währungsunion ist das beschämend und ein gewaltiger strategischer Fehler zugleich.
Quelle 1: Relevante Ökonomik
Quelle 2: der Freitag (Bezahlschranke)
Wer zahlt die europäische Aufrüstung?
Wenige Tage nach einem historischen Gipfeltreffen zur „Wiederbewaffnung Europas“ in Brüssel kommen Zweifel an den EU-Plänen zur Aufrüstung auf. Die Finanzierung ist nicht gesichert, zudem bleibt die Begründung für den in der EU-Geschichte beispiellosen Kurswechsel vage. Dies wurde auf einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der EU-Behörde deutlich. (…)
Von der Leyen hatte ein Volumen von bis zu 800 Milliarden Euro angekündigt. Davon sind aber nur 150 Milliarden Euro durch ein geplantes schuldenfinanziertes EU-Instrument gedeckt, für das erst noch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müsste, wie die Kommissionschefin einräumte.
Der große Rest von 650 Milliarden Euro ist ein Hoffnungswert für den Fall, dass die 27 Mitgliedstaaten ihre Rüstungsausgaben um bis zu 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Dafür sollen die gerade erst reformierten Schuldenregeln gelockert werden – allerdings nur für Rüstungsausgaben, nicht für Klimaschutz oder Soziales. Dort gelten die strikten Regeln weiter, so von der Leyen.
Quelle: Eric Bonse in taz

dazu: Versprochen, gebrochen: Der Schuldenwahnsinn von CDU und SPD für Aufrüstung
Der Spiegel war so freundlich, gegen eines seiner Artikel über die Pläne von CDU und SPD vorzurechnen, was die neuen Schulden, die alleine Deutschland aufnehmen soll, bedeuten. Dort erfahren wir:
„Das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro könnte künftige Regierungen dagegen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Sollte es nämlich – nachdem die bereit gestellten Mittel ausgegeben sind – genauso abgewickelt werden wie das Sondervermögen für die Bundeswehr, müsste es in einem Zeitraum von 31 Jahren getilgt werden.
Das würde bedeuten, dass künftige Finanzminister rund 16 Milliarden Euro im Jahr aus dem Haushalt herausschneiden müssen, um die Schuldenlast im vorgesehenen Zeitraum abzutragen. Dieses Geld stünde dann nicht mehr zur Verfügung, um zum Beispiel Straßen zu bauen, Brücken zu sanieren oder Renten zu finanzieren.
Quelle: Anti-Spiegel

Anmerkung Christian Reimann: In dem Zusammenhang sollten die Forderungen von „Experten“ und Politikern nach Kürzungen beim Bürgergeld, beim Elterngeld und anderen zuvor teilweise sehr mühsam errungenen Sozialleistungen betrachtet werden. Sie entsprechen vermutlich auch den Interessen des offiziell ehemaligen Arbeitgebers des Möchtegern-Kanzlers, BlackRock-Merz.

dazu auch: Sondervermögen und Schuldenbremse: Das große Sparen
Nach Beifall der Gewerkschaften: Mit der schuldenfinanzierten Aufrüstung kommt das Kürzen. Die Pläne neoliberaler Ökonomen liegen längst vor
Die Freude bei Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsinstituten war groß, als Union und SPD sich auf das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt hatten. Dass die versprochenen Investitionen in Straßen, Brücken, Kliniken und (vielleicht) auch Schulen Beiwerk einer krassen Aufrüstung sind, spielte in den offiziellen Stellungnahmen keine Rolle. Dass die Schuldenbremse bleibt und lediglich die Militärausgaben ausgenommen werden, wurde nicht ausdrücklich abgelehnt. Die Vorstände von DGB, IG Metall oder IG BAU begrüßten den Freibrief für die weitere Aufrüstung sogar.
Quelle: junge Welt

und: Kriegsmacht Europa
Die Aufrüstung Europas ist in den vergangenen fünf Jahren die maßgebliche Triebkraft des globalen Waffenhandels gewesen. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen Handel mit Kriegsgerät hervor. Demnach stieg der Anteil Europas an den weltweiten Rüstungsimporten von 11 Prozent im Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 auf 28 Prozent im Zeitraum von 2020 bis 2024. Der US-Anteil stieg von 1,9 auf 3,1 Prozent, während der Anteil der anderen Kontinente teils deutlich sank. Auch bei den Rüstungsexporten, die Spannungen und Kriege in aller Welt befeuern, lagen die westlichen Staaten mit einem globalen Anteil von gut 73 Prozent vorn; auf Europa entfielen dabei 30 Prozent. Die gleiche Tendenz zeigt sich bei den Militärhaushalten. Laut einer Analyse des International Institute for Strategic Studies aus London lag der Anstieg der europäischen Wehretats mit 11,7 Prozent um mehr als die Hälfte über dem globalen Durchschnitt. Dabei haben die Staaten Europas laut SIPRI ihre Importe von US-Rüstungsgütern in den vergangenen Jahren massiv gesteigert, was die jüngsten Bestrebungen, von ihnen unabhängig zu werden, massiv erschwert.
Quelle: German Foreign Policy
SIPRI-Bericht Ukraine ist weltweit größter Waffenimporteur
Drei Jahre russischer Angriffskrieg: Die Ukraine ist dem Friedensforschungsinstitut SIPRI zufolge erstmals größter Waffenimporteur der Welt. Auffällig ist zudem die starke Abhängigkeit europäischer Staaten von US-Rüstungsgütern.
Quelle: tagesschau
Infrastruktur: Wasserversorgung muss für Hunderte Milliarden Euro saniert werden
Nicht nur Straßen und Schienen, auch viele Wasserleitungen sind marode. Ein Gutachten der Wasserversorger rechnet mit einem Investitionsbedarf von 800 Milliarden Euro.
Die deutsche Wasser- und Abwasserversorgung muss einem Gutachten zufolge in den kommenden 20 Jahren für Hunderte Milliarden Euro saniert werden. Das gehe aus einem Gutachten im Auftrag des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) hervor, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Dem VKU gehören mehr als 90 Prozent der Trinkwasserversorger und 45 Prozent der Abwasserversorger in Deutschland an.
Quelle: Zeit Online
Soll mein Kind bluten, damit Berlin korrupt bleiben kann?
Die Schuldenbremse ist gelockert: Gut so! Doch das wird kein Land aus Deutschland machen, für das man gut und gerne kämpft.
Große Aufregung im libertären Deutschland: Die neue Bundesregierung will – und das noch bevor sie eine neue Bundesregierung ist – die Schuldenbremse lösen. Sie möchte damit Deutschlands Verteidigung gewährleisten, die entstandenen Freiräume für Rüstung und Militarisierung nutzen. Kritiker monieren, dass man »unseren Kindern« einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen wird – wir dürften nicht auf Kosten der nächsten Generation leben. Sie sollten sich aber keine Sorgen machen, »unsere Kinder« werden vermutlich ganz andere Probleme haben. Und viele von ihnen bekommen die Nöte zu hoher Verschuldung auch gar nicht mehr mit.
Jedenfalls muss man das annehmen, wenn man mit offenen Augen und Ohren durch den Alltag geht. Deutschland wird preußisch. Wird militaristisch.
Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin
Trumps angeblich einseitige Unterstützung für Russland gegenüber der Ukraine
In den letzten zwei Tagen haben große Medien die ihrer Meinung nach eklatante Bevorzugung Russlands durch Donald Trump hervorgehoben, indem er die materielle und nachrichtendienstliche Unterstützung der USA für Kiew zurückgezogen hat. In den Morgennachrichten wird über die Schäden berichtet, die durch die jüngsten massiven russischen Angriffe an der ukrainischen Energieinfrastruktur, an Hotels und Wohngebäuden verursacht wurden. Diese seien, so heißt es, durch das Fehlen relevanter nachrichtendienstlicher Warnungen an Kiew vor bevorstehenden Angriffen begünstigt worden.
Quelle: Seniora.org
US-Zölle schwächen weltweites Vertrauen in den Status des Dollars
Die rücksichtslose Zollpolitik der USA erschüttert das Vertrauen in den US-Dollar als wichtigste Reservewährung der Welt. Es handelt sich dabei nicht um einen plötzlichen Einbruch, sondern um eine schrittweise Anreihung politischer Fehlentscheidungen, die den einst unantastbaren Status des Dollars im globalen Finanzsystem ins Wanken bringen.
Quelle: German.China.org.cn
Analyse | USAID – die Allzweckwaffe der USA zur weltweiten Einflussnahme
Die von US-Präsident Donald Trump und seinem Gehilfen Elon Musk verordnete Einstellung der Zahlungen an die ausländischen Partner-Organisationen der US-Organisation USAID ist mittlerweile auch ein Thema für US-amerikanische Gerichte. Globalbridge-Autor René-Burkard Zittlau hat einige USAID-Aktivitäten im Umfeld von Russland genauer unter die Lupe genommen. (cm)
Quelle: Globalbridge
Syrien: Den Mördern überlassen
Syrien: Hunderte Zivilisten der alawitischen Minderheit von Dschihadisten getötet. Berlin und Brüssel relativieren, Moskau bietet Schutz
Die von dem IS- und Al-Qaida-Terroristen Abu Mohammed Al-Dscholani (bürgerlicher Name Ahmed Al-Scharaa) installierte syrische »Übergangsregierung« zeigt ihr wahres Gesicht: Seit Donnerstag haben Milizionäre der Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) wohl Tausende von Zivilisten in den Küstengebieten Syriens massakriert. Berichtet wird zudem von Plünderungen, Brandstiftungen, Entführungen und Vergewaltigungen. Die Opfer gehören wie der Anfang Dezember gestürzte syrische Präsident Baschar Al-Assad der alawitischen Minderheit an.
Quelle: junge Welt

dazu: Feinde Syriens: Dschihadisten massakrieren Alawiten
Es ist an Zynismus kaum zu überbieten: Während die Kopfabschneiderbanden des vom Westen hofierten IS- und Al-Qaida-Terroristen Abu Mohammed Al-Dscholani Tausende Angehörige der alawitischen Minderheit in den Küstengebieten Syriens jagen, vergewaltigen und massakrieren, erklärt der Europäische Auswärtige Dienst, man verurteile »die jüngsten Angriffe, die (…) von Pro-Assad-Elementen durchgeführt wurden, auf die Streitkräfte der Übergangsregierung (…)«. Dass die »Nacht der langen Messer« mit Ansage kam, ignoriert man geflissentlich. Wer mag schon offen zugeben, dass das eigene »wertebasierte« System eigentlich nur der Umsetzung geopolitischer Interessen dient? Afghanistan lässt grüßen.
Quelle: junge Welt
Sinneswandel in Bundesbern?
Der Bundesrat begrüsst die Friedensbemühungen der US-Regierung in der Ukraine. Kündigt sich eine Kehrtwende in der Schweizer Aussenpolitik an?
Quelle: Seniora.org
Der Wurm im Volkskörper
Der Wurm ist drin im pseudodemokratischen Volkskörper, dem man Wahlen, aber keine Entscheidungen zumutet.
Als Bürger der „Wahlweltmeister“-Nation Schweiz, kann ich nur ratlos den Kopf schütteln. Wir pflegen auf allen Ebenen, im Bund, in Kantonen und Gemeinden, mehrmals jährlich an die Urnen gerufen zu werden und ganz egal, ob es um einen Schulhausneubau, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Fußgängerzonen oder die Beschaffung von Kampfflugzeugen geht: Das Volk wird befragt. Willy Brandt wollte 1969 „mehr Demokratie wagen“. Heute ist es – schlimmer geht immer – bereits ein Wagnis, die demokratischen Abläufe hinterfragen zu wollen. Wahlchaos wie 2023 in Berlin ist das eine, millionenschwere Kampagnen, um sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln nach vorn zu drängeln, um einen Platz in der Plutokratie zu besetzen, das andere. Wer glaubt noch an die lobbygetriebenen Marktschreier, die Versprechen versprechen, die sie gar nicht erfüllen können?
Quelle: Overton Magazin
WG-Zimmer in Deutschland: Großstädte werden zur No-Rent-Area für Studierende
380 Euro müssen nach Berechnungen der BAföG-Ämter für die Miete genügen. In den meisten Städten reicht dieser Etat jedoch vorn und hinten nicht. Besonders Großstädte werden so zur No-Rent-Area.
Quelle: DER SPIEGEL
«Wir Ärzte kümmern uns um Todesarten statt um Todesursachen»
Die Statistiken zu Todesursachen müssten uns alarmieren. Aber sie tun es nicht, sagt der Arzt Bernd Hontschik in seinem Gastbeitrag
In meinem Beruf kommt man dem Leben, aber auch dem Tod sehr nahe. Deswegen beschäftigt es mich immer wieder, wie wir in unserer Gesellschaft mit den Todesursachen umgehen. Immer wieder sind Berichte zu lesen, die eigentlich zur sofortigen Ausrufung der allerhöchsten Alarmstufe führen müssten: Die Umweltverschmutzung kostet jedes Jahr neun Millionen Menschen das Leben. Das ist das Ergebnis einer multinationalen Studie unter Beteiligung der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität.
Quelle: Bernd Hontschik auf Infosperber
Wahlchaos um das BSW – Ein Lehrstück in Demokratiesimulation
Deutschland rühmt sich als Vorbild der Demokratie. Doch die Bundestagswahl 2025 hat einmal mehr bewiesen, dass zwischen diesem Selbstbild und der Realität eine tiefe Kluft besteht.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasst mit 4,97 % der Zweitstimmen und einem fehlenden Bruchteil von 13.400 Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde. Auf dem Papier mag das nach einer normalen Wahlniederlage aussehen. In Wahrheit offenbart dieser Fall, wie tief das politische System verstrickt ist in ein Netz aus administrativer Inkompetenz, strukturellen Wahlfehlern und politischer Einflussnahme.
Quelle: Overton Magazin

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