Die zu niedrig angesetzte Ein-Prozent-Größe bei den Verteidigungsausgaben hingegen ist nicht nur geblieben, dort werden nun sogar noch weitere Ausgaben hinzugerechnet. Hier ist zu befürchten, dass dies den Konsolidierungsdruck reduziert und die Spielräume für lediglich konsumtive Ausgaben genutzt werden.

Das Gesamtpaket aus heutiger Einigung zu Schulden und dem schon bekannten Sondierungspapier von Schwarz-Rot bedeutet für die Breite der Wirtschaft, dass sich die Rahmenbedingungen weiter verschlechtern; besonders gut erkennbar durch steigende Zinsen für Investitionen sowie im Bereich Arbeit durch Tariftreuegesetz, erhöhtem Mindestlohn und absehbarer Steigerung der Lohnnebenkosten.“

Hinweis an die Redaktionen: Die in seinem Statement vom 6. März 2025 geäußerte Kritik von IHK-Präsident Manfred Schnabel ist weiterhin aktuell und kann zur weiteren Kommentierung genutzt werden:

„Die Koalitionäre zäumen das Pferd von hinten auf. Schwarz-Rot will einen massiven Schuldenanstieg ermöglichen, ohne vorher Alternativen nachzugehen. Dazu zählen Einsparungen im Haushalt, alternative Einnahmen und vor allem mehr Wachstum durch die Entfesselung marktwirtschaftlicher Kräfte. Dieses Vorgehen wird sich vermutlich rächen, da es den Reformdruck auf nahezu null reduziert. Reformen, die die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln verbessern, sind aber Voraussetzung dafür, dass Unternehmen wieder mehr investieren.

Zudem steigen die Risiken auf dem Finanzmarkt: Die Refinanzierungskosten für Deutschland werden weiter steigen. Das hat auch Auswirkungen auf unsere europäischen Nachbarn, die höher verschuldet sind, daher höhere Zinsen zahlen, aber dennoch bisher von unserer guten Bonität profitiert haben. Es ist zu befürchten, dass die absehbare Abkehr vom Stabilitätspfad das Vertrauen der Unternehmer in die Politik weiter erodieren lässt. Denn nachhaltig ist diese Politik nicht.

Die Handlungsbedarfe in der Infrastruktur sind unbestritten. Geld allein löst hier allerdings keine Probleme. Tunlichst vermieden werden sollten negative Zweitrundeneffekte wie galoppierende Preissteigerungen, wenn die Nachfrage nach Bauleistungen die Kapazitäten übersteigt. Hier ist eine weitsichtige Investitionsplanung notwendig, sonst kommt netto deutlich weniger in der Infrastruktur an, als die große Summe im Schaufenster suggeriert.

Die geopolitische Lage macht mehr Investitionen in unsere Sicherheit unerlässlich. Die angedachte Aufweichung der Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben indes überzeugt nicht. Die Konstruktion nimmt alle Verteidigungsausgaben von über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus der Betrachtung aus. Diese Grenze erscheint willkürlich. Die fehlende Begrenzung nach oben ist ein weiterer Konstruktionsfehler. Diese Carte Blanche setzt ein hohes Maß an Verantwortung und Disziplin bei der kommenden sowie bei künftigen Bundesregierungen voraus. Es wird sich zeigen, ob die Koalitionäre diesen hohen Ansprüchen gerecht werden.“