Hinweise der Woche

On 5. 5 2024

/ via nachdenkseiten /

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Krone-Schmalz: „Jetzt sind Diplomaten gefragt“
Über die Ursachen und die Folgen des Krieges in und um die Ukraine klärt die Journalistin und Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz in Vorträgen auf. Sie macht dabei die Interessen der Beteiligten deutlich wie sie auch über die Rolle der deutschen Politik und der Medien spricht.
Stehende Ovationen für eine Russland-Versteherin – im gegenwärtig von Hetze gegen Russland beherrschten Deutschland fast undenkbar. Und dennoch ist es wahr und so geschehen am Sonntag in der Nähe von Berlin. Mehr als 260 Menschen waren nach Schönwalde Glien im Havelland gekommen, um Gabriele Krone-Schmalz zu hören und zu sehen. Nach deren Vortrag über „Russland – und wie weiter?“ bedankten sie sich stehend mit viel Beifall für Aussagen, die heutzutage selten zu hören sind.
Quelle: Hintergrund
dazu auch: Den Frieden gewinnen – aller akuten Gewalt zum Trotz?
Der Jurist und SZ-Journalist Heribert Prantl erteilt in seinem gerade erschienenen Buch “Den Frieden gewinnen. Die Gewalt verlernen” der neu beschworenen “Kriegstüchtigkeit” eine klare Absage. Heribert Prantl fordert in seinem neuen Buch Respekt für den Pazifismus. Warum er das Wort “Kriegstüchtigkeit” für gänzlich unpassend hält, erklärt er im Gespräch bei NDR Kultur. […]
Herr Prantl, wir erleben seit zwei Jahren eine “Zeitenwende”, wenn denn stimmt, was Olaf Scholz vor zwei Jahren in seiner gefeierten Rede kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs so diskursprägend platziert hat. Sie halten dieses Wort für gänzlich unangemessen. Warum?
Heribert Prantl: Es gab keine Zeitenwende, und es gibt sie nicht. Ich verstehe, dass der Kanzler dieses Wort gebraucht hat. Es ist der Versuch, Grausamkeit zu beschreiben, dem Entsetzen darüber Ausdruck zu geben. Es ist das Schlüsselwort für die Rückkehr der Politik ins Militärische. Wenn ich die Geschichte betrachte, gab und gibt es nur Gezeiten. Es gab und gibt nur die ewige Ebbe und Flut von Gewalt und Terror. Und eine solche Flut von Gewalt und Terror erleben wir gerade wieder. Es ist keine Zeitenwende. Es ist eine neue Flut von Gewalt, und es gibt die Abbrüche und die Umbrüche, die diese Gezeiten in der politischen und wirtschaftlichen Geologie hinterlassen. Deshalb bin ich so allergisch auf den Begriff. Die einzige Zeitenwende, die den Namen verdienen würde, wären die Zeiten, in denen die Gezeiten ein Ende hätten.
Quelle: NDR
Geheimvertrag zwischen Kiew und Moskau: Zehn wichtige Punkte und eine offene Frage
Die Veröffentlichung eines bisher geheimen Vertragsentwurfs zwischen Kiew und Moskau zu Beginn des laufenden Krieges in der Ukraine ist weltweit auf Resonanz gestoßen. Der Welt am Sonntag war das Papier unlängst zugespielt worden. Das Blatt veröffentlichte allerdings nicht das gesamte Originaldokument, sondern nur die erste Seite. (…)
Dass der Verhandlungsstand zwischen der Ukraine und Russland nach der Intervention jetzt publik wird, hat an sich schon eine politische Aussage. Offenbar ist den Welt-Journalisten das Papier von ukrainischer Seite zugespielt worden. “Das war der beste Deal, den wir hätten haben können”, zitiert das Blatt ein Mitglied der damaligen ukrainischen Verhandlungsdelegation. (…)
Die Ukraine sei seit Monaten in der Defensive und erleide schwere Verluste. Rückblickend sei die Ukraine damals in einer stärkeren Verhandlungsposition als zum jetzigen Zeitpunkt.
Quelle: Telepolis
„Kriegstüchtig“ – oder: Wie wäre das eigentlich vor 40 Jahren gewesen?
Verteidigungsminister Pistorius‘ Direktive, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, wurde von der betroffenen Bevölkerung mit bemerkenswerter Schicksalsergebenheit hingenommen. Der fällige Aufschrei blieb nicht nur aus, der forsche Minister wurde auch noch prompt zum beliebtesten Politiker gekürt. Vor 40 Jahren wäre das etwas anders gewesen.
Quelle: Leo Ensel auf Globalbridge
dazu auch: Der „Operationsplan Deutschland“ und zivile Leistungserbringung
Was kriegstüchtig meint, haben offenbar Strategen aus Armee und Zivilbehörden notiert. Unser Autor hat als Satiriker das schon vor Jahren mal durchdacht. […]
Auch ich war schon kriegsertüchtigend tätig, logistisch-konzeptionell, im Spätsommer 1993. Das war die Zeit der ersten Bundeswehr-Auslandseinsätze, und die Bild-Zeitung informierte, was geschehe, „wenn ein deutscher Soldat in Somalia fällt“, nämlich ein Ehrenbegräbnis gemäß Bestattungserlass: „Ein Ehrenzug (1 Offizier, 3 Unteroffiziere, 27 Mann im Rang des Toten). Kranzträger, Totenwache (6 Soldaten), ein Musikkorps oder Blechbläser sowie ein Trompeter.“ Ein einziges Begängnis band demnach eine halbe Hundertschaft. Dieser Standard wird sich im künftigen Krieg kaum halten lassen.
Quelle: Berliner Zeitung

und: Banken wollen kriegstüchtig werden: „Kuscheln mit dem Kanzler“
Die Aufrüstung in Europa könnte für die Banken ein lukratives Geschäft werden. Die Finanzindustrie will die Bundesregierung unterstützen.
Der für die Wirtschaft wichtige Bankensektor will sich in Europa und Deutschland stärker auf die Finanzierung von Waffen fokussieren. Der diesjährige Bankentag in Berlin hatte zu diesem Zweck Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu Impulsreferaten eingeladen. „Kuscheln mit dem Kanzler“, titelt der renommierte Platow-Brief. Die Banken sähen sich „als strategischer Sektor bei der Verteidigung der finanziellen Souveränität Europas“.
Quelle: Berliner Zeitung
Schroeder darf alles bei Maischberger, auch lügen
Der staatstragende ARD-Kabarettist Florian Schroeder (Schroeder darf alles) hat am 23. April bei Maischberger eine groteske Falschheit über ein Friedensangebot Russlands von 2021 verbreitet. Niemand sah sich zu einer Korrektur bemüßigt, weder Maischberger, noch seine auf gleicher bellizistischer Linie trommelnden Mitdiskutanten, RTL-Moderatorin Pinar Atalay und t-online-Chefredaktionsmitglied Christoph Schwennicke.
Quelle: Norbert Häring
Anmerkung Albrecht Müller: Sehr interessant. Häring deckt die üblichen Lügen auf.
Bremer Gericht schützt israelkritische Parolen
Das war wirklich eine faustdicke Überraschung! Wie der Weser Kurier am 26. April 2024 meldete, hat das Verwaltungsgericht Bremen in einem Eilverfahren entschieden, dass mehrere Verbotsauflagen, die das Ordnungsamt Bremen gegen die letzten Free-Gaza!-Demonstrationen erlassen hatte, rechtswidrig seien. Im Weser Kurier wird aus dem Urteil berichtet: „Wer auf Demonstrationen ‚Kindermörder Israel‘ ruft oder diese Parole als Banner trägt, macht sich nicht der Volksverhetzung strafbar. Es ist auch keine auch keine Störung des öffentlichen Friedens, geschweige denn eine Billigung oder gar Aufforderung zu Straftaten – es ist vielmehr eine vom Grundgesetz geschützte Wahrnehmung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“
„Offensichtlich rechtswidrig’“ seien hingegen Auflagen der Innenbehörde, die sich gegen diese und andere Israel-feindliche Äußerungen richteten.
Quelle: Nahost Forum Bremen
dazu auch: Deutsche Mitverantwortung
Kritische Autorinnen und Autoren verurteilen die De-facto-Unterstützung der deutschen Regierung für den Völkermord in Gaza.
Das Massaker der israelischen Armee an den Menschen in Gaza nicht klar zu verurteilen, ist eine Sache. Es mag als fehlgeleiteter Versuch gewertet werden, der besonderen, historisch bedingten Verantwortung Deutschlands für Israel gerecht zu werden. Was die deutsche Politik nun aber tut, ist noch schlimmer. Sie wirkt aktiv an Völkermord mit — durch „moralische“ Unterstützung, durch Waffenlieferungen an Israel und durch Versuche, Proteste dagegen im Land zum Schweigen zu bringen.
Quelle: Georg Rammer auf Manova
Auf Twitter Wagenknecht Nr. 1 – in Leitmedien Strack-Zimmermann
In den Leitmedien kamen zum Krieg in der Ukraine nach Strack-Zimmermann Anton Hofreiter und Rolf Mützenich am meisten zu Wort.
Leitmedien zitieren auch im Ukrainekrieg grösstenteils andere Experten und es stehen andere Themen im Vordergrund als in den Social Media.
In einer umfassenden online-Medienanalyse über die ersten 12 Monate des Ukrainekriegs wiesen die Autoren Harald Welzer und Leo Keller beispielsweise nach, dass in den deutschen Leitmedien vor allem jene Experten und Politikerinnen zu Wort kamen, die schwere «Waffen forderten» (WF Experten). Die «Friedensuchenden» (FS Politikerinnen), die sich beispielsweise für einen Waffenstillstand einsetzten, wurden viel weniger genannt und zitiert (Faktor 1,8):
Quelle: Infosperber
Habecks fingierte Atomakten sind nur ein Nebenaspekt: Die Täuschung der Grünen kostet Billionen
Das Thema „Redlichkeit und Transparenz beim Ausstieg aus der Kernenergie“ wird derzeit wieder heftig diskutiert. Lange hatte das Habeck-Ministerium die vom Cicero-Magazin nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragte Aktenherausgabe verweigert. Nach Klage war diese gerichtlich angeordnet worden. Damit wurden Details aus dem Entscheidungsablauf belegbar, die ein manipulatives Vorgehen nahelegen.
Außerdem führte der erste Jahrestag der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke Mitte April zu Wortmeldungen vonseiten der AKW-Gegner. Offensichtlich gibt es dort das Gefühl, sich weiterhin für die problematische Entscheidung der Abschaltung rechtfertigen zu müssen.
Quelle: Ulrich Waas in Berliner Zeitung
Anmerkung Christian Reimann: Immer deutlicher wird, dass Herr Habeck – insbesondere zusammen mit seiner Parteikollegin Baerbock – ein Auftragskiller des deutschen Mittelstandes und der gefährlichste Politiker der Regierung sein könnte. Bitte lesen Sie dazu auch Habeck-Mitarbeiter sollen Bedenken zu Atom-Aus ignoriert haben und Nach Atom-Enthüllungen kündigt „Cicero“-Journalist neue brisante Details an jeweils mit einer Anmerkung, in der weiterführende Links enthalten sind.

dazu auch: Kaiser Habeck und sein Ministerium ohne Kleider
Der Bundesrechnungshof hat einen Bericht „zur Umsetzung der Energiewende“ vorgelegt. Brisant: Darin wird dem zuständigen Minister Robert Habeck nicht weniger als völliges Versagen bescheinigt. Der reagiert beleidigt und mit Machtarroganz. Doch ist die Reaktion berechtigt? […]
Wie im letzten Artikel in Anlehnung an das zweite Positionspapier des Westfälischen Energieinstituts dargestellt, entsteht eine Lücke von ca. 700 Terrawattstunden pro Jahr, wenn die Bundesregierung ihre jetzige Energiestrategie beibehält. Die Energieknappheit möchte sie durch Importe von „grünen“ Wasserstoffträgern füllen. Das Ausland müsste hierfür aber bis zu 1.400 Terrawattstunden pro Jahr „grüner“ Energie exklusiv für Deutschland verfügbar machen. Denn der Wirkungsgrad von Strom aus Erneuerbaren Wasserstoff liegt bei gut 50 %.
Zur dringend benötigten Versorgungssicherheit, insbesondere zu Zeiten von Dunkelflauten, sind noch weitere rund 310 Gigawatt Backup-Kraftwerke im Inland (davon circa 120 Gigawatt Wasserstoffkraftwerke; der Rest überwiegend Batterie- und Pumpspeicherkraftwerke) und aus dem angrenzenden Ausland zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommen 80 Gigawatt Elektrolyseure. Insgesamt ist somit eine Leistung von über 1.000 Gigawatt zu installieren, um eine elektrische Spitzenlast von bis zu 160 Gigawatt versorgungssicher zu bedienen. Der Nutzungsgrad des gesamten Erneuerbare-Energie-Kraftwerksparks beträgt dann unter 15 Prozent.
Quelle: Makroskop
Ampel-Minister zahlen 30 Millionen für externe Juristen – Grünes Ressort ist Spitzenreiter
Die Ministerien der Ampel-Koalition haben seit Beginn der Legislaturperiode rund 30 Millionen Euro für externe Rechtsanwaltskanzleien etwa zur Erstellung von Gutachten, Analysen, für juristische Prüfungen oder Beratungen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen dem 8. Dezember 2021 bis 8. April dieses Jahres. Die Ministerien der Vorgängerregierung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel hatten in einem vergleichbaren Zeitraum mehr Geld für externe juristische Beratung ausgegeben.
Mit rund 16,5 Millionen Euro schlug bisher mehr als die Hälfte der Beratungskosten der Ampel-Ministerien beim Wirtschaftsressort von Robert Habeck (Grüne) zu Buche. Dahinter folgen das Bundesverkehrsministerium mit rund 5,4 Millionen und das Bundesgesundheitsministerium mit rund 3 Millionen Euro.
Quelle: Welt Online
Anmerkung Christian Reimann: Neben der ökonomischen fehlt offensichtlich auch die juristische Kompetenz insbesondere im Habeck-Ministerium. Interessant dazu könnte u.a. dieser Beitrag sein: Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“.
Wie hoch die Riester-Renten wirklich sind
Neue Zahlen zeigen, wie klein die gezahlten Riester-Renten ausfallen: Sie sind nicht nur extrem gering, sondern oft sogar so winzig, dass sich nicht einmal die Verrentung des Kapitals lohnt (…)
Vor allem eine Zahl sticht ins Auge: Im Durchschnitt liegt die jährliche Auszahlung aus Riesterrenten – über alle Personen, die bereits eine Auszahlung erhalten – bei 1581 Euro. Das sind 131 Euro im Monat. Mehr wirft ein Durchschnittsvertrag also nicht ab. Aber das ist noch nicht einmal das Schlimmste. (…)
Denn die mageren 131 Euro sind nur die halbe Wahrheit. Obwohl schon dieser Betrag verdeutlicht, wie weit die Riesterrente ihr eigentliches Ziel verfehlt. Das Ziel nämlich, die Rentenlücke auszugleichen, die sich bei der gesetzlichen Rente auftut, die immer weiter zusammenschrumpelt. Zur vollen Wahrheit gehört: Die 131 Euro sind nur der rechnerische Durchschnitt, und der wird nach oben verzerrt durch wenige Riesterverträge mit höheren Auszahlungen. Das Gros der Verträge dagegen bleibt noch weit hinter diesem Durchschnitt zurück.
Quelle: Capital
Das Land hat einen Corona-Kater
Immer mehr Politiker führen den Vertrauensverlust der Bürger auf die Fehler der Pandemiepolitik zurück. Jetzt soll sie aufgearbeitet werden – aber wie?
Nach seiner Zeit im Amt, im Jahr 2022, schrieb Spahn ein Buch mit dem vielversprechenden Titel: „Wir werden uns viel verzeihen müssen“. Das klang nach früher Selbstkritik, aber der Autor ging dann doch recht nachsichtig mit sich um. Seither ist die Bereitschaft führender Pandemiepolitiker, kritisch auf ihr Wirken zurückzublicken, in Schüben gewachsen.
Quelle: FAZ

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