Verfahren wegen krimineller Vereinigung im Kontext Letzte Generation steht unterdessen noch aus

Für das Aufhängen dieses Banners muss Mirjam heute ins Gefängnis.
(C) Thomas Vonier
(Weitere Bilder siehe Ende der Mitteilung)

Chemnitz/Leipzig, 24.01.24, 08:00 – Mirjam Herrmann tritt heute Mittag ihre zweiwöchige Haft in der JVA Chemnitz an. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hatte die Jura-Studentin aus Leipzig wegen Nötigung zu 750 Euro Strafe (30 Tagessätze à 25 Euro) verurteilt, weil sie sich aus Protest gegen das Lobby-Event “Internationale Automobilausstellung” (IAA) am 07.09.2021 mit einem Banner an ein Brückengeländer über der A96 bei München gehängt hatte. [1] Weil sie die Strafe nicht bezahlte, ordnete die Staatsanwaltschaft 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe an. [2]
Zum Haftantritt in Chemnitz wird die 27-Jährige von Freund:innen und Teilen der Familie begleitet.

Mit der Aussicht auf eine Gefängnisstrafe beschäftigt sich Mirjam seit knapp 2 Jahren – gemeinsam mit vier anderen Personen der Letzten Generation ist sie in Potsdam einer umstrittenen Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB ausgesetzt. Diesem Vorwurf, der normalerweise für Bandenkriminalität angewendet wird, stehen diverse Jurist:innen und Rechtswissenschaftler:innen sehr kritisch gegenüber. Zuletzt kritisierten die Vereinten Nationen das Vorgehen scharf. [3]

Mirjam sagt selbst zum Haftantritt: “Ich erinnere mich gut an die IAA 2021, auch wenn ich die meiste Zeit davon rechtswidrig in Präventivhaft saß. Dieses Jahr fühlt sich wie eine Wiederholung an: Wieder sitze ich in Haft wegen der gleichen Sache und München bietet im September erneut das ganze Stadtgebiet feil als eine Werbe-Plattform für Autokonzerne. Als hätte man in den letzten Jahren nichts gelernt. Für diese Ignoranz dem Klimakollaps gegenüber mit seinen katastrophalen sozialen Folgen und die Kriminalisierung des legitimen Protests dagegen will ich nicht bezahlen.” [4]

Derzeit formieren sich erneut Proteste gegen die IAA 2025.

Mirjams Mutter, Barbara Herrmann, sagt zum heutigen Tag: “Das ist schon ein schwerer Moment. Ich bin stolz auf meine Tochter, dass sie sich für eine bessere Klimapolitik und eine bessere Welt einsetzt. Aber sie jetzt ins Gefängnis gehen zu sehen – ins richtige Gefängnis –, fällt mir als Mutter schon nicht leicht. Und ich weiß, so taff sie auch ist, ihr auch nicht.”

Der Rechtshilfeverein Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft – RAZ e.V. – begleitet Klimaaktivist:innen unter anderem beim Thema Haft, so auch Mirjam. Aktuell sitzt auch der 69-Jährige Karl Braig eine 5-monatige Haftstrafe in Kempten ab. Weitere Haftantritte stehen für die nächsten Wochen bereits aus. 

Für Rückfragen oder den Kontakt zu Mirjam und anderen Klimaaktivist:innen, melden Sie sich gerne. 

Briefe können an Mirjam Herrmann mit der Adresse der JVA Chemnitz adressiert werden:
Mirjam Herrmann
JVA Chemnitz
Thalheimer Straße 29
09125 Chemnitz

[1] und [2] Drive-Ordner mit Material
[3] Joint communication der UN
[4] Siehe Drive-Ordner