Hinweise der Woche
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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Der Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski sagt, warum er keinen ukrainischen Sieg erwartet – und dass der Westen die Stimmung in Russland falsch einschätzt. […]
Es ist unwahrscheinlich, dass die Ukraine militärisch siegen wird – ihr gehen die Männer aus, die Abhängigkeit von der amerikanischen und europäischen Waffenproduktion wächst. Die westlichen Waffensysteme müssen ersetzt, repariert und mit Munition versorgt werden. Ich habe Zweifel, dass Amerikaner und Europäer diese Leistung auf Dauer erbringen wollen.
SPIEGEL: Also wird Putin siegen?
Baberowski: Er wird diesen Krieg nicht verlieren. Aber was heißt schon siegen? Russland besitzt nicht die Mittel, um die Ukraine zu erobern. Dennoch wird Putin wahrscheinlich nicht aufhören und versuchen, die Ukraine und ihre Partner zu zermürben. Bald wird man sich in den Ländern des Westens die Frage stellen, wie lange man sich in diesem Krieg noch engagieren möchte. Ich verstehe nicht, warum man in der deutschen Öffentlichkeit zwar über Waffenlieferungen, aber nicht über die Frage spricht, was nach dem Ende des Krieges getan werden muss. Irgendwann kommt der Moment der Kriegsmüdigkeit. Ich fürchte, dass Putin ihn für sich nutzen wird. Am Ende wird er bekommen, was er verlangt.
Quelle: DER SPIEGEL
dazu auch: „Wir haben ein leeres Blatt“: Militärexperte erklärt, warum uns im Waffenliefer-Poker mit Putin bittere Folgen drohen
15.500 Panzer soll Putin laut Militärdatenbanken zur Verfügung haben, doppelt so viele wie die USA. Deutschland verfügt laut Global-Firepower mit nur 295 geführten Kampfpanzern über äußerst begrenzte Fähigkeiten.
„Wir Deutschen haben im Prinzip drei Divisionen, mit denen wir größere Aufgaben wahrnehmen können. Die sollten bis 2028 einsatzbereit sein, sind es jetzt aber nicht mehr, weil wir die geplündert haben, damit wir eine voll ausgerüstete Brigade nach Litauen schicken können“, sagt Thiele weiter.
Rund 5000 Bundeswehrsoldaten sollen künftig dauerhaft in Litauen stationiert werden. Ein Vorkommando mit 20 Bundeswehrsoldaten bereitet derzeit den Einsatz vor. „Für die Nato geht es um den Schutz der Ostflanke. Bis 2027 soll die Brigade stehen, um die östlichen Außengrenzen der Nato zu schützen. Wer soll diese Brigade im Fall einer Eskalation verstärken? Wir haben nichts,“ bemängelt Thiele.
Quelle: Focus Online
Schwerer Schlag für Selenskyj: US-Präsident Biden lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab.
US-Präsident Joe Biden hat eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ausgeschlossen. Das meldet der „Telegraph“. Dieser Schritt wird von vielen als ein schwerer Rückschlag für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gewertet.
Biden äußerte sich vor dem jährlichen Nato-Gipfel am 9. Juli gegenüber dem Time-Magazin. Er stellte klar, dass die Ukraine sich auf die Lieferungen westlicher Waffen verlassen müsse, um eine erneute russische Offensive abzuwehren. „Frieden bedeutet nicht Nato. Es bedeutet, dass wir eine Beziehung zu ihnen haben, wie wir sie mit anderen Ländern haben, bei denen wir Waffen liefern, damit sie sich in Zukunft verteidigen können“, sagte er.
Quelle 1: Focus Online
Quelle 2: Time Magazine
Quelle 3: The Telegraph
Anmerkung André Tautenhahn: Wobei in dem Time Magazine Interview eine andere Formulierung bemerkenswert ist, die etwas über die wahren Kriegsziele verrät. „And by the way, I don’t know why you skip over all that’s happened in the meantime. The Russian military has been decimated. You don’t write about that. It’s been freaking decimated.“ Dazu gibt es dann noch einen Faktencheck, in dem steht. „This is a fair assessment, according to a Reuters report on a declassified U.S. intelligence assessment provided to Congress. The intelligence determined that Russia had 360,000 active military personnel when it invaded Ukraine in February of 2022. By December of last year, 315,000 Russian troops had been either killed or injured in the war—a reduction in troop strength by 87%“. Teilweise wird es im amerikanischen Selbstverständnis als ein Erfolg gewertet, dass es gelungen sei, dieses Ergebnis ohne den Einsatz amerikanischer Truppen erreicht zu haben. Diese kühle Einschätzung einer Kriegsrealität wird übrigens ebenfalls ignoriert. Stattdessen wurde oder wird immer noch geleugnet, dass es sich überhaupt um einen Stellvertreterkrieg handeln könnte.
Von der Front werden viele Fehlschläge gemeldet. Grund dafür ist ein im Westen gängiges Navigationssystem. Und die Selbstüberschätzung. Ein Gastbeitrag.
Mit dem stetigen Vorrücken der russischen Streitkräfte in die Region Charkiw wird immer deutlicher, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem Desaster für den US-Verteidigungsapparat entwickelt hat. Nicht nur, weil die US-Hilfe die Ukraine nicht vor dem Rückzug und einer möglichen Niederlage bewahrt hat. Viel wichtiger ist, dass der Krieg die grundlegenden Mängel des US-Verteidigungssystems schonungslos aufgedeckt hat.
Kritiker weisen seit Langem darauf hin, dass die US-amerikanische Fixierung auf technologisch komplexe Waffen unweigerlich zu unzuverlässigen Systemen führt, die wegen ihrer absehbar hohen Kosten nur in begrenzten Stückzahlen produziert werden.
Zudem ist es wahrscheinlich, dass sie im Kampfeinsatz versagen, weil das Militär kein Interesse an angemessenen Tests hat – weil realistische Tests schwerwiegende Mängel aufdecken und damit das Budget belasten könnten.
Der gnadenlose Stresstest im Ukraine-Krieg hat gezeigt, dass die Kritiker recht hatten.
Quelle: Telepolis
Olaf Scholz erlaubt der Ukraine, deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Was für eine Torheit nach zwei Weltkriegen. Lernen wir nie? (…)
Das wird beim dritten Mal nicht anders sein. Nur dass unser Größenwahn und unsere Überheblichkeit inzwischen nicht mehr bösartig sind – den nächsten Krieg gegen Russland kämpfen wir im Namen der Moral, der Werte und des Rechts. Im Namen des Guten.
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung unseres Lesers P.S.: Wer stoppt diesen Wahnsinn? Warum lassen wir uns eine solche Regierung einfach gefallen? Warum ist dieses Land so kriegsbesoffen?
Anmerkung Christian Reimann: Bundeskanzler Scholz ist mal wieder eingeknickt und macht erneut deutlich, dass seine Bundesregierung – mit Unterstützung aus der Opposition – auch in der Ukrainepolitik weniger eigene nationale Interessen verfolgt, sondern vor allem den USA folgt. Freuen dürfte sich die deutsche Rüstungsindustrie. Auch sie wird an dem “Frieden schaffen durch immer mehr Waffen” kräftig verdienen. Bestätigt wird außerdem: Die SPD wurde auch beim zentralen Thema Frieden von den Füßen auf den Kopf gestellt. Langsam aber sicher könnte so der Krieg nach Deutschland kommen.
dazu: Die Erweiterung des Schlachtfelds
Russland kündigt eine Antwort auf die Erlaubnis für die Ukraine an, russisches Territorium mit westlichen – auch mit deutschen – Waffen beschießen zu dürfen. Man werde „asymmetrisch, aber empfindlich“ reagieren, teilte Ende vergangener Woche der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma mit.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Keine roten Linien für den Nukleareinsatz: Welt am Rand des atomaren Infernos
Die Atomstrategien der USA, Russlands und der Nato schaffen eine Grauzone. Je heftiger die Eskalation in der Ukraine, desto größer die Atomkriegsgefahr.
Blufft Putin nur oder blufft er nicht? Könnte der militärische Konflikt in der Ukraine in einem Atomkrieg enden? Die Londoner Zeitung Times schrieb dazu noch Anfang März selbstgewiss, die Erwähnung der Atomwaffen in der Rede Wladimir Putins zur Lage der Nation Ende Februar sei „wahrscheinlich ein Bluff“. Ganz so sicher sind sich westliche Experten inzwischen nicht mehr, vor allem seit der russische Präsident Anfang Mai eine Übung der taktischen Atomstreitkräfte ankündigte.
Quelle: Berliner Zeitung
und: Wir Schlafwandler – oder: „Nachmittag Schwimmschule“
Hat der Westen, hat Deutschland mit der offiziellen Genehmigung an die Ukraine, Russland mit den gelieferten Waffensystemen auch in der Tiefe seines Territoriums zu attackieren, den Rubikon überschritten? Der Alltag jedenfalls läuft ungerührt weiter. – Wie im Sommer 1914.
Quelle: Globalbridge
Israel steht vor dem Abgrund. Das Land geht zugrunde. Aber es ist, als würden die Bürger den staatlichen Selbstmord begehen.
Eine der Nebenwirkungen des fortwährenden Desasters, in dem sich die israelische Gesellschaft seit dem 7. Oktober bewegt, betrifft den eklatanten Verfall der Fähigkeit, einen sachlich wahren Diskurs über die Realität des Landes zu führen. Das hat mit der im laufenden Kriegszustand selbstauferlegten Gleichschaltung der öffentlichen Medien zu tun, vor allem der des Rundfunks und des Fernsehens. Aber nicht nur. Die Medien sind selbstverständlich, wie überall, maßgeblich an der publiken Meinungsbildung und -prägung beteiligt. Zugleich erweisen sie sich aber auch als etablierte Sprachrohre ihrer Klientel – sie selbst sind durch die permanenten Inputs der in der Bevölkerung grassierenden Meinungen und Einstellungen dermaßen beeinflusst, dass sich die Permanentbeschallung der Talk-, Plauder- und sogenannten News-Sendungen wie widerhallende Reproduktion von Straßen- bzw. Gossengerede und platten Stammtischgedröhn (im israelischen Populärjargon “Parlamente” genannt ) ausnehmen.
Damit soll nicht gesagt sein, dass diese Erscheinungen neu seien.
Quelle: Moshe Zuckermann in Overton Magazin
Ungleichheit und Armut, Ausgrenzung von Minderheiten, Diffamierungen von Kritiker:innen und die Unterstützung von militärischer Gewalt hat es wie in anderen Staaten der Welt in Deutschland also immer gegeben, trotz aller Verbesserungen und positiven Entwicklungen, die von unten erkämpft wurden.
Doch in den letzten zwei, drei Jahrzehnten hat sich die deutsche Politik in eine unheilvolle Richtung gewendet. Damit einher ging ein schleichender gesellschaftlicher Erosionsprozess, während selbst der Anspruch auf sozialen Ausgleich, demokratische Stärkung der Öffentlichkeit und die Förderung einer globalen Frieden- und Wohlstandspolitik mehr und mehr hinter bloßer Rhetorik verschwand. Statt Fortschritt gab es Rückschritte.
Um die Abkehr von allgemeinem Wohlstand und Werten zu kaschieren, wurden dabei Illusionen erzeugt darüber, was die Politik tatsächlich antreibt.
Quelle: Telepolis
dazu auch: Der neue deutsche Nationalismus ist bunt
»Ausländer raus« zu grölen, ist nicht die einzige Spielart des deutschen Nationalismus. In seiner modernen Form dient ihm gerade die Überzeugung, Deutschlands Geschichte aufgearbeitet zu haben, als Rechtfertigung für Machtpolitik und Gewalt. […]
Wenn der Bundeswehrprofessor Carlo Masala bei der Diversity-Konferenz der Bundeswehr sagt, er wolle eine Armee, die »woke und wehrhaft« ist, und dieser Slogan dann vom deutschen Panzermuseum auf T-Shirts gedruckt wird – dann deutet das auf einen modernen Nationalismus hin, der nicht mehr nur mit Strammstehen und Pickelhaube aufwartet, sondern für sich in Anspruch nimmt, nur durch eigene Militanz die gesellschaftliche Liberalität aufrechterhalten zu können.
Ganz ähnlich macht es die Außenministerin Annalena Baerbock, ihrerseits Expertin für feministische Außenpolitik. Sie kennt viele gute Gründe für deutsche Waffen in aller Welt. Etwa im vergangenen Jahr, als sie erklärte, dass Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien unumgänglich seien, damit die Familienministerin Lisa Paus Geld für die Kinder habe. Tja, da müssen eben noch ein paar Kinder im Nahen Osten dran glauben, damit zumindest noch ein paar Euros für die deutsche Kindergrundsicherung anfallen.
Quelle: Ole Nymoen auf Jacobin
und: Plötzlich Staatsfeind: Verfassungsschutz nimmt Whistleblower ins Visier
Gregor S. ist Verfassungsschützer. Und warnt, dass der Verfassungsschutz den Rechtsstaat aushöhlt. Der deutsche Inlands-Geheimdienst geht nun mit allen Mitteln gegen den Whistleblower vor.
Die Aufregung beim Verfassungsschutz ist groß. Nach dem Bericht der Schwäbischen Zeitung über die schweren Vorwürfe eines Mitarbeiters des Inlands-Geheimdienstes gegen seinen Arbeitgeber sind die Vorgänge nun auch ein Fall für die Justiz. Der sächsische Verfassungsschutz hat Strafanzeige gegen Gregor S. gestellt. Zudem haben die Vorgänge nun auch die Politik erreicht.
Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung (LVZ) habe sich die “geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission” bereits mit dem Fall beschäftigt. “Die Landtagsabgeordneten, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überwachen sollen, haben Fragen”, heißt es in dem Bericht. Dass ein Mitarbeiter des Geheimdienstes in Sachsen seine Kritik öffentlich äußert, gelte zudem als “einmaliger Vorgang”, schreibt die LVZ weiter. Es sei ein „einmaliger Vorgang, dass ein Geheimdienstler dermaßen unverfroren operative Details ausplaudert“, zitiert das Blatt eine Person, die “mit dem Vorgang vertraut ist”.
Quelle: Schwäbische
Der Diebstahl ist seit Oktober 2021 bekannt. Bekannt gemacht hatte ihn die Deutsche Rentenversicherung. Interessiert hat das niemanden, jedenfalls keine der meinungsbeherrschenden Medien. Das merkwürdige Desinteresse der Medien fand im Mai 2024 ein Ende, als eine FDP-Politikerin aus der zweiten oder dritten Reihe daran Anstoß nahm.
Die Bundestagsabgeordnete Anja Schulz fand: “Es kann nicht sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch das Kollektiv der Beitragszahler gestemmt werden müssen”. Das ist nicht neu. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und der Sozialbeirat der Bundesregierung kritisieren das seit Jahrzehnten. Zuvor wurde schon über Pressemitteilungen, die jede Nachrichtenagentur und jedes Pressemedium erreichte, von der DRV kritisiert, dass die Zahlungen des Bundes im Jahr 2017 eine Deckungslücke von 32 Milliarden Euro aufwies. Berichterstattung in den Medien dazu: Null, nichts!
Die Hauptmedien ignorieren seit Jahr und Tag die Mitteilungen der größten Organisation in diesem Land in der wichtigen Frage der durch den Bund verursachten Deckungslücke bei der Rentenversicherung. Die DRV hat 55 Millionen Versicherte und 21 Millionen Rentenempfänger. Mehr Vertretung von Menschen hat nur der Staat selbst. Wenn dann eine Politikerin daherkommt, die Bruchteile von Promille der Wahlbevölkerung repräsentiert und die volle mediale Aufmerksamkeit bekommt, macht das sprach- bis fassungslos. Die Wirtschaftswoche berichtete zuerst und schon sehen sich zahlreiche weitere Medien veranlasst, auch zu skandalisieren: „Wie der Staat die Rentenversicherung ausplündert“. Eine Enthüllung 2 ½ Jahre nachdem sie bereits öffentlich war, aber nicht veröffentlicht wurde.
Quelle: Renten-Zukunft
Bundesgesundheitsminister Lauterbach schlägt Alarm, es gebe “explosionsartig” mehr Pflegebedürftige. Pflegeexperten überrascht diese Entwicklung aber gar nicht. […]
Viele Fachleute halten Lauterbachs Erklärungen aber für wenig plausibel, nicht nur weil die Babyboomer noch zu jung seien, um im nennenswerten Ausmaß pflegebedürftig zu werden. Auch ein Nachholeffekt wegen verschobener Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst ist eher unwahrscheinlich. Denn die fanden während der Pandemie überwiegend am Telefon statt. “Die Zahlen waren vor dem Hintergrund der bisherigen Entwicklung der Pflegebedürftigkeit zu erwarten und sind nicht allein durch die Demografie beeinflusst”, sagt etwa der Pflegewissenschaftler Daniel Tucman vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung in Köln.
Er verweist auf die Pflegestatistik, die alle zwei Jahre von Lauterbachs Ministerium veröffentlicht wird und nach der 2023 mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland einen Pflegegrad hatten. Dass der Gesundheitsminister einen Zuwachs von nur rund 50.000 Menschen pro Jahr annimmt, kann Tucman nicht nachvollziehen. Denn die Statistik wies auch in den vergangenen Jahren oft eine Zunahme von über 200.000 Betroffenen aus. “Einen explosionsartigen Zuwachs an Pflegebedürftigen gab es zuletzt nur durch die Anpassung des Pflegebedürftigkeitbegriffs mit der Reform 2017. Damals hat aber niemand auf politischer Ebene Alarm gemacht”, sagt Tucman.
Quelle: Zeit Online
dazu auch: Pflegevorausberechnung: 1,8 Millionen mehr Pflegebedürftige bis zum Jahr 2055 zu erwarten
Quelle: Statistisches Bundesamt
und: Mit importierten Fachkräften lässt sich der Pflegenotstand nicht beseitigen
Quelle: NachDenkSeiten
Die Bauindustrie blickt skeptischer auf das laufende Jahr. Der Branchenverband stellt sich auf den Abbau von mindestens 10.000 Stellen ein. Und auch die Wohnungsbauziele der Ampel-Regierung dürften klar verfehlt werden.
Die Bauindustrie hat ihre Geschäftserwartungen für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Man rechne jetzt 2024 mit einem sinkenden Erlös von vier Prozent und dem Abbau von 10.000 Jobs, sagte der Präsident des Branchenverbands HDB, Peter Hübner, heute in Berlin. Ins Jahr gestartet war der HDB noch mit einer Umsatzprognose von minus 3,5 Prozent. “Wir befinden uns im vierten Jahr der baukonjunkturellen Schwäche”, betonte Hübner. “Eine Wende wird es auch in diesem Jahr nicht geben.”
Quelle: tagesschau
dazu auch: Die 500-Milliarden-Lücke in der Bauwirtschaft
Bei den öffentlichen und den privaten Bauinvestitionen in Deutschland tut sich eine immer größere Lücke auf. Das IW hat nun den jährlichen Mehrbedarf an Bauinvestitionen konkret berechnet.
Quelle: Handelsblatt
Die Aufarbeitung der Pandemie scheint in den USA voranzukommen: Anthony Fauci spricht vor dem Kongress und die New York Times bestärkt die Labortheorie vom Ursprung des Virus. (…)
Der heute 84-jährige Immunologe war Berater sämtlicher Präsidenten der USA seit Ronald Reagan, vor allem auf den Gebieten der sogenannten Biogefährdung und der Viren. Während der Corona-Pandemie vertrat er somit das Gesicht der Wissenschaft, die die Politik berät. Umso erstaunlicher erscheint nun, was der Corona-Untersuchungsausschuss in Washington am Montag offenbarte: Fauci habe angegeben, dass er die Corona-Social-Distancing-Regel von sechs Fuß (ca. zwei Meter Abstand halten) „erfunden“ habe, vermeldete am Montag die britische Boulevardzeitung Daily Mail. (…)
Zudem sagte er, dass er die Labor-Theorie für eine reale „Möglichkeit“ halte:
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: „Die volle Macht der Regierung entfesseln“
Die RKI-Protokolle sind weitgehend entschwärzt. Was steckt nun hinter der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020? Wurde Deutschland von einem Vizebehördenleiter in den Lockdown geschickt? Klar scheint: Der Druck war international orchestriert – und kam aus den USA. (…)
Der internationale Druck aber nahm zu. Aus den entschwärzten Protokollen geht nun erstmals hervor, dass der damalige RKI-Vizepräsident Lars Schaade im März das Signal gab, die Risikobewertung von mäßig auf hoch heraufzusetzen – was den Ausnahmezustand in Deutschland ermöglichte, mit allen rechtlichen Folgen. Sein Name war zuvor geschwärzt gewesen. (…)
Die nun erfolgte Entschwärzung zeigt, dass Lars Schaade diese Anweisung gab. Dass Wielers Stellvertreter allerdings im Alleingang, ohne Anweisung und Rückendeckung von oben, eine so weitreichende Entscheidung für ganz Deutschland getroffen haben soll, ist wenig plausibel. Entscheidend bleibt die Frage, ob innerhalb der Behördenleitung auf fachlicher Grundlage entschieden wurde oder politisch motiviert.
Quelle: Paul Schreyer in Multipolar
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