Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wolfgang Streeck zu Ukraine-Krieg: Nibelungentreue und ihre Gefahren
2. Studie offenbart tiefe Vertrauenskrise: Regierungskoalition verliert Arbeiter und bürgerliche Mitte
3. Aktionismus für die Gesellschaft?
4. Arbeitskampf: “Der Begriff der Arbeit wird gerade von rechts besetzt”
5. OECD halbiert Wachstumsprognose für Deutschland
6. Bahn streicht Neubaupläne
7. Die Aktienrente macht Spekulation zur Staatsräson
8. 4 Gründe gegen die Fleisch-Steuer
9. Superreich und superarm: Welchen Einfluss Milliardäre wie Musk tatsächlich auf die Gesellschaft haben
10. Die bürgerliche Presse hat keine Ahnung von Arbeit

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wolfgang Streeck zu Ukraine-Krieg: Nibelungentreue und ihre Gefahren
   Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und die Notwendigkeit einer neuen deutschen Sicherheitspolitik.
   In ihrer Rede auf dem Europaparteitag ihrer Partei forderte Sahra Wagenknecht die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und das Öl- und Gasembargo gegen Russland zu beenden. Soweit die deutschen Medien darüber berichteten, reichten ihre „Einordnungen“ von naivem Pazifismus zu hochverräterischem Putinismus. Dabei könnten und müssten Wagenknechts Vorschläge Anlass zu einer längst fälligen Debatte über das nationale Interesse Deutschlands unter den Bedingungen des Zusammenbruchs der US-beherrschten Neuen Weltordnung nach 1990 sein, die von den etablierten Parteien und ihrer Öffentlichkeit hartnäckig verweigert wird.
   Diese Weigerung hat Tradition.
   Quelle: Wolfgang Streeck auf FR Online

   dazu: Fake News und Medienmanipulation: Wie kann Deutschland kriegstüchtig werden?
   Wer sich die Doku „USA gegen Hitler“ anschaut, begreift die Propaganda-Kniffe von heute. Man muss Medien manipulieren, um Gesellschaften gefügig zu machen. Eine Kolumne. […]
   Man stelle sich mal eine Regierung vor, die eben noch selbst „in großem Stil abschieben“ wollte und jetzt kühl berechnend den Eindruck erweckt, eine relevante Zahl von Unmenschen stünde kurz davor, alle Bürger mit ausländischen Wurzeln zu deportieren. Absurd, was? Aber eine solche politische Klasse, die ihren Machterhalt als „Schutz der Demokratie“ beschriebe, hätte bei hinreichend erzeugter Angst und Eigendynamik gewiss Stephensons professionellen Respekt.
   In der Doku konstatiert ein Sozialpsychologe: „Wie schafft man es, Menschen auf die eigene Seite zu ziehen? Externe Bedrohungen, ob real oder frei erfunden, schweißen Gruppen von Menschen zusammen. Diese Dialektik, wir gegen die anderen, ist der Grundmechanismus von Propaganda.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Auf Krieg einstellen (I)
   Deutsche Militärs entwickeln bereits seit dem vergangenen Frühjahr konkrete Planungen für kriegerische Operationen auf deutschem Boden. Zuständig für die Arbeit an dem „Operationsplan Deutschland“ ist das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr. Dessen „wesentliche Aufgabe“ sei es, den „vorgesehenen Aufmarsch“ – der Sache nach gegen Russland – und die „Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte in der Drehscheibe Deutschland sicherzustellen“, erläutert die Bundeswehr. Die „Forderungen der NATO an Deutschland“ als Drehscheibe eines transatlantischen Vorstoßes in Richtung Osten seien die „zentrale Einflussgröße bei der Erstellung“ des Operationsplans. Die Bundesregierung arbeitet bereits seit Jahren am Ausbau der transeuropäischen „militärischen Mobilität“. Jüngste Initiative ist eine kürzlich unterzeichnete Absichtserklärung der Niederlande, Polens und Deutschlands, die gemeinsam einen „Musterkorridor“ für Truppenverlegungen an die NATO-Ostflanke aufbauen wollen. Als „zentrale Transitnation“ sei gerade für Deutschland der Ausbau der „militärischen Mobilität“ von „strategischer Bedeutung“, äußert die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Siemtje Möller.
   Quelle: German Foreign Policy

   und: Schüren unsere Regierungen Putin-Panik? Experten vermuten „orchestrierte Kampagne“
   Deutschland, Schweden, Dänemark, Polen: Immer mehr europäische Länder warnen vor einem Mega-Krieg mit Russland. Ein Russland-Experte sowie ein deutscher Ex-Oberst vermuten dahinter eine „orchestrierte Kampagne“ mit zweifelhaftem Ziel.
   Quelle: Focus Online

2. Studie offenbart tiefe Vertrauenskrise: Regierungskoalition verliert Arbeiter und bürgerliche Mitte
   Die Koalitionsparteien haben seit der Wahl rund die Hälfte an Zustimmung in der Unter- und Mittelschicht verloren, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Davon profitiert vor allem die AfD.
   Die Ampelkoalition hat seit der Bundestagswahl 2021 massiv an Rückhalt in der Unter- und Mittelschicht der Gesellschaft verloren – und wird zunehmend zu einer von gut Gebildeten und Reichen gestützten Regierung.
   So lassen sich zentrale Ergebnisse einer noch unveröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung zusammenfassen. „Die Ampel hat vor allem in der Mitte und in den Milieus der sozial Schwächeren verloren“, sagt der Wahlexperte der Stiftung, Robert Vehrkamp, dem Tagesspiegel.
   „Die Verluste dort sind dreimal so hoch wie bei den formal eher Gebildeteren und Einkommensstarken.“ Verschiebungen in dieser Deutlichkeit sähe man in Wahlumfragen nur sehr selten.
   Quelle: Tagesspiegel

   dazu: Das Vertrauen der Deutschen in die Politik erodiert
   Sozialforscher haben untersucht, wie sehr die Deutschen der Regierung und den politischen Institutionen vertrauen – und was sich seit der Pandemie verändert hat. Sie stellen deutliche Rückgänge fest: In drei gesellschaftlichen Milieus ging demnach besonders viel Vertrauen verloren.
   Quelle: Welt Online

3. Aktionismus für die Gesellschaft?
   Ein Journalist der Rechercheplattform Correctiv gibt zu, er würde „Geschichten erfinden“ und „in das politische Geschehen intervenieren“. Besonders brisant: Man findet seinen Namen im Zusammenhang mit der AfD-Recherche, aber auch bei Ibizagate. Wie aktivistisch ist der investigative Journalismus? […]
   Wieder kursieren unscharfe Fotos, wieder wurde mit Undercover-Methoden gearbeitet, und wieder zirkulieren Urteile und Vorurteile weit schneller als Fakten, Dokumente, Zusammenhänge oder wirklich belastbare Zitate. Den Rest erledigt ein geistiger Weißraum. Seit dem 10. Januar saugt der die Assoziationen des sensationshungrigen Lesers auf wie hungriges Löschpapier die Tinte.
   Die Ähnlichkeiten also sind zumindest vordergründig frappierend. Zumal auch er wieder mit dabei ist – der Mann, der schon bei Ibiza eine wichtige Rolle im Hintergrund gespielt hat: Jean Peters, ein heute 40-jähriger Correctiv-Journalist, ehemaliger Aktionskünstler und selbsternannter Aktivist.
   Quelle: Cicero

   dazu auch: Die Politik der moralischen Panik
   Die dieser Tage ausgefochtene Dämonisierung der AfD und der Atomkraft muss als moralische Panik verstanden werden, die längst auch die Redaktionsstuben erfasst hat. Was sich als begründete Angst vor Gefahr darstellt, ist in Wirklichkeit eine hochmanipulative Form der Politik. […]
   Der Unterschied zum Populismus besteht darin, dass die moralische Panik als Methode selbst nicht in Erscheinung tritt. Dieser Trick funktioniert dadurch, dass die gute Seite sich als Opfer der bösen Seite inszeniert.
   Quelle: Bernd Stegemann auf Cicero

   Anmerkung JK: Wieder ein erhellender Artikel von Bernd Stegemann (leider hinter Bezahlschranke).

4. Arbeitskampf: “Der Begriff der Arbeit wird gerade von rechts besetzt”
   Der Verteilungskonflikt zwischen Oben und Unten spielt in aktuellen Debatten kaum eine Rolle, sagt der Soziologe Linus Westheuser. Daran sei nicht zuletzt die SPD schuld. […]
   Eben indem sie das Leistungsprinzip so zuspitzt, dass “makers” gegen “takers” gestellt werden. In die Kategorie der “makers” werden Arbeitende und Unternehmer zusammengeworfen, bei Liberalen manchmal sogar Investoren. Ihnen gegenübergestellt werden Transferempfänger oder oft auch Migranten, die vermeintlich fordern, ohne etwas geleistet zu haben. Diese Konfliktstellung wird von Akteuren wie Christian Lindner oder Carsten Linnemann fast wortgleich so propagiert wie von der radikalen Rechten. In unserer Studie zu den Triggerpunkten sehen wir, dass von allen Parteien die AfD-Wählerschaft besonders stark der Meinung ist, dass es heute “nicht genügend Respekt für hart arbeitende Menschen” gebe. Gleichzeitig wenden sie sich gegen sozialstaatliche Umverteilung. Um zu sehen, dass das ein Widerspruch ist, braucht man ein Verständnis, das die gemeinsamen Interessen der Arbeitenden in den Vordergrund stellt. Die Sozialdemokratie hat aber verlernt, in diesen Begriffen zu denken. Deshalb kann sie der rechten Rhetorik nichts entgegensetzen.
   Quelle: Zeit Online
5. OECD halbiert Wachstumsprognose für Deutschland
   Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert. Mit einem erwarteten Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 0,3 Prozent im laufenden Jahr läge Deutschland damit deutlich hinter anderen Industrieländern im Euroraum und weltweit.
   Quelle: Zeit Online

   dazu: Weltwirtschaft wird weich landen – nur Deutschland knallt auf den Boden
   Nur bei einem Land überwiegen die Sorgen noch deutlich: Deutschland. Zwar haben die Ökonomen die Aussichten für viele Länder – darunter Frankreich und Spanien – leicht nach unten korrigiert. Nicht so für Deutschland! Für 2024 rechnen die IWF-Experten nur noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent, deutliche 0,4 Prozentpunkte unter der vorigen Schätzung. 2025 soll es dann um 1,6 Prozent nach oben gehen, ebenfalls 0,4 Prozentpunkte weniger als zuvor.
   Quelle: Focus Online

   dazu auch: Christian Lindner schlägt Alarm: „Deutschland wird ärmer“
   Lindner schlägt in der Debatte über eine Unternehmenssteuerreform das sogenannte „Dynamisierungspaket“ vor, das vor allem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Firmen vorsieht. „Den zahlen unsere Betriebe im internationalen Wettbewerb immer noch“, kritisiert Lindner. Ein solches Vorgehen würde nur den Bund belasten, nicht jedoch Länder und Gemeinden. Allerdings müsse man dann innerhalb der Bundesregierung über die Gegenfinanzierung sprechen, heißt es.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung André Tautenhahn: Warum sollte noch ein „Dynamisierungspaket“ nötig sein, wenn es doch schon ein „Wachstumschancengesetz“ gibt, das bereits die Kohlen aus dem Feuer holen soll?

   und: Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Entlastung am falschen Ende
   In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich. […]
   Fest steht hingegen, dass das Geld an anderer Stelle, wo es besser angelegt wäre, fehlen wird. Am Ende könnten Steuersenkungen dadurch der Konjunktur sogar schaden. Und das ist bloß der ökonomische Schaden, den Habeck und Lindner damit anrichten würden. Viel größer ist der politische Schaden, wenn sie mit ihren Steuersenkungsplänen Ernst machen. Im Kampf gegen die AfD könnte man die Ampelkoalition dann endgültig getrost vergessen.
   Quelle: taz

6. Bahn streicht Neubaupläne
   Kahlschlag bei der Bahn: Nach den Kürzungen im Verkehrshaushalt streicht die Deutsche Bahn ihre Neubauprojekte praktisch auf null zusammen. Das wird neben dem Personenverkehr vor allem den Güterverkehr hart treffen, wie aus einer Aufstellung der Bahn-Netzgesellschaft Infrago hervorgeht, die Reuters in Auszügen am Freitag vorlag.
   Die verbliebenen Mittel für die nächsten Jahre sollen demnach praktisch ausschließlich in die Sanierung bestehender Trassen fließen, bereits laufende Bauprojekte sollen noch beendet werden. Zentrale Neubauvorhaben wie die sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr zentrale Verbindung zwischen Frankfurt und Mannheim haben dagegen keine Chance. Zunächst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
   Quelle: WirtschaftsWoche
7. Die Aktienrente macht Spekulation zur Staatsräson
   Christian Lindners »Generationenkapital« macht unsere Renten abhängig von den Profiten des Finanzmarkts, das heißt: von der Ausbeutung von Beschäftigten in Aktiengesellschaften. Gute Renten schafft man in Wirklichkeit genau umgekehrt – durch gute Löhne.
   Christian Lindner will sich ausnahmsweise verschulden. Doch er tut dies nicht für große Investitionen in Deutschlands Infrastruktur oder Bildung, sondern um das Geld an den Finanzmärkten anzulegen. Es geht um das nun beschlossene »Generationenkapital«, mit dem Lindner die leeren deutschen Rentenkassen wieder stärker befüllen möchte.
   Quelle: Jacobin
8. 4 Gründe gegen die Fleisch-Steuer
   Landwirtschaftsminister Özdemir will eine Fleisch-Steuer, um Tierwohl zu finanzieren. Eine arrogante und feige Idee, die einen Shitstorm verdient! […]
   Die Pläne sind feige. Weil sich Özdemir aus dem Streit um die Schuldenbremse heraushält und sich nicht an das Geld der Großen und Mächtigen traut, müssen die Verbraucher die Zeche zahlen. Wie so häufig!
   Das größte Problem für Hühner, Schweine und Kühe sind nicht die Verbraucher im Supermarkt, sondern die schwerreichen Einzelhändler, die die Landwirte mit ihrer Marktmacht in Verhandlungen auspressen wie eine Zitrone. Sie sind es, die Tierquälerei per Preisdruck institutionalisieren. Darüber können auch keine bunten Tierwohlsiegel hinwegtäuschen, sorry.
   Zu denen verliert Özdemir aber kein Wort.
   Quelle: Maurice Höfgen
9. Superreich und superarm: Welchen Einfluss Milliardäre wie Musk tatsächlich auf die Gesellschaft haben
   Die Gesellschaft hat sich daran gewöhnt, dass die heutige Reichtumsspitze aus Milliardären besteht. Was aber bedeuten diese Vermögensdimensionen wirklich?
   Neulich stellte in Deutschland eine Lehrerin ihren Schülern die Aufgabe: „Wie viele Jahre müsste ein Lehrer arbeiten, bis er so viel Geld hätte wie der reichste Mensch der Welt? Was schätzt ihr?“
   Die Schüler schätzten – rechnen war wohl zu schwer – 20 bis 250 Jahre. Die richtige Antwort ist: knapp fünf Millionen Jahre – allerdings nur, wenn der Lehrer nichts von seinem Geld ausgibt. Geht man davon aus, dass er mindestens die Hälfte seines Lohns zum Leben braucht, dann sind es sogar zehn Millionen Jahre.
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Die bürgerliche Presse hat keine Ahnung von Arbeit
    Bemerkenswert ist aber, dass bei einer Berufsgruppe, die permanent über die ach-so-faul gewordene Arbeiterschaft zu Gericht sitzt, nie gefragt wird, ob dort schon einmal jemand »richtig« gearbeitet hat: nämlich bei Journalistinnen und Journalisten. Egal ob bei der FAZ, dem Focus – oder dem Spiegel: Überall findet man dort Autoren aus »gutem Hause«, die noch nie normale Erwerbsarbeit leisten mussten – und die sich trotzdem nicht albern dabei vorkommen, wenn sie den Arbeiterinnen die Leviten lesen.
    Da wird man dann gerade zu Streikzeiten haargenau informiert, wie gut es die deutschen Arbeitnehmer hätten, und dass diese nun endlich einmal ihre Interessen zurückstellen sollten. Die Krönung dieses Diskurses war wohl die kürzlich erschienene Spiegel-Kolumne von Ursula Weidenfeld, die unter der Überschrift »Ranklotzen, bitte!« erschien.
    Quelle: Ole Nymoen auf Jacobin