Hinweise des Tages

On 7. 6 2024

/ via nachdenkseiten /

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Bericht: Länder lassen fast die Hälfte der Gelder für Hochwasserschutz liegen
Mit Bundesmitteln können Deiche zurückgebaut, Hochwasserrückhaltebecken oder Polder gebaut werden. Viele Bundesländer riefen die Gelder jedoch offenbar nicht ab.
Etwa 40 Prozent der Mittel, die für Investitionen zum Schutz vor Hochwasser bereitstehen, sind von den Bundesländern im vergangenen Jahr nicht abgerufen worden. Das berichtet die Rheinische Post am Donnerstag unter Berufung auf eine Übersicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags. Demnach wurden im Jahr 2023 von 100 Millionen Euro an Bundesmitteln im Sonderrahmenplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ etwa 41 Millionen Euro liegengelassen.
Quelle: Berliner Zeitung
Bleiernes Deutschland: Warum politische Illusionen unser Hauptproblem sind
Ungleichheit und Armut, Ausgrenzung von Minderheiten, Diffamierungen von Kritiker:innen und die Unterstützung von militärischer Gewalt hat es wie in anderen Staaten der Welt in Deutschland also immer gegeben, trotz aller Verbesserungen und positiven Entwicklungen, die von unten erkämpft wurden.
Doch in den letzten zwei, drei Jahrzehnten hat sich die deutsche Politik in eine unheilvolle Richtung gewendet. Damit einher ging ein schleichender gesellschaftlicher Erosionsprozess, während selbst der Anspruch auf sozialen Ausgleich, demokratische Stärkung der Öffentlichkeit und die Förderung einer globalen Frieden- und Wohlstandspolitik mehr und mehr hinter bloßer Rhetorik verschwand. Statt Fortschritt gab es Rückschritte.
Um die Abkehr von allgemeinem Wohlstand und Werten zu kaschieren, wurden dabei Illusionen erzeugt darüber, was die Politik tatsächlich antreibt.
Quelle: Telepolis
Stehen wir vor dem Ende des Gaza-Kriegs?
Biden hat einen Plan Israels für einen Waffenstillstand vorgestellt. Jetzt herrscht große Konfusion. Wird Netanjahu seinem eigenen Vorschlag zustimmen? Eine Einordnung.
Nach fast acht Monaten Krieg hat US-Präsident Joe Biden am Freitag einen Plan für einen Waffenstillstand im Gazastreifen präsentiert. Er beschrieb drei Phasen, in denen Gefangene beider Seiten freigelassen werden, Bewohner in den Norden des Gazastreifens zurückkehren können und nach dem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen mit dem Wiederaufbau des verwüsteten Gebiets begonnen wird.
Es soll sich dabei, so Biden, um einen Vorschlag von Israel handeln. Die Hamas hat bereits bei früheren Verhandlungen die gleichen Bedingungen für einen Waffenstillstand akzeptiert und äußerte sich umgehend, dass man dem Vorschlag positiv gegenüberstehe.
Es sieht also auf den ersten Blick gut aus: Alle relevanten Parteien, Israel, die Hamas und die USA, stehen im Prinzip hinter dem Plan. Der Gaza-Krieg könnte demnach kurz vor seinem Ende stehen. Doch ist dem so?
Quelle: Telepolis
Die vulgäre und würdelose Rede des israelischen UN-Botschafters
Mit seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hat Israels UN-Botschafter Gilad Erdan den Palästinensern in die Hände gespielt.
Gastautor Professor Jeffrey Sachs ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York.
Die UN-Vollversammlung hatte dem UN-Sicherheitsrat am 10. Mai mit 143 zu 9 Stimmen beantragt, Palästina als Vollmitglied aufzunehmen (die restlichen Mitglieder stimmten nicht ab oder enthielten sich). Während der Debatte vor der Abstimmung provozierte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan die Versammlung mit einer undiplomatischen, beleidigenden und vulgären Rede:
Quelle: Infosperber
Neutralität ist keine Schönwetteroption
In der Schweiz werden Stimmen laut, die Neutralität sei ein wenig zu reduzieren, wenn es gelte, «den Aggressor» zu bestrafen.
2002 und 2003 suchten ABC-Inspektoren Monate lang nach «Spurenelementen» von Uran und nach jenen versteckten Waffen des Saddam Hussein. Man fand sie nicht, aber eine «Koalition der Willigen» bombardierte präventiv den Irak in Grund und Boden, denn er war mit seinen Atombomben und Biowaffen eine Bedrohung für den Westen und unsere freiheitliche Ordnung. Dann erfuhr der erstaunte Zeitungsleser, dass die Beweise für das Vorhandensein dieser Waffen eine Fälschung aus der Küche der US-Geheimdienste waren. Die «Bedrohung» hatte sich in Luft aufgelöst. Und auch die Behauptung, Saddam Hussein habe bei 9/11 seine Finger im Spiel gehabt, war eine Lüge.
Quelle: Globalbridge
“Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein”
Boris Pistorius hat die Befragung durch den Bundestag für eine überraschend deutliche Ansage genutzt. “Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein”, sagte der Bundesverteidigungsminister vor den Abgeordneten. “Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.” SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte diese Wortwahl des sozialdemokratischen Ministers im Dezember entschieden abgelehnt. “Kriegstüchtig oder kriegsfähig zu werden, wird der Komplexität nicht gerecht”, sagte Mützenich der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”. Die Begriffe könnten “zu noch größerer Verunsicherung beitragen und heizen im Zweifel auch gesellschaftliche Konflikte um diese schwierigen Themen an”.
Quelle: n-tv

Anmerkung Christian Reimann: Soso, Deutschland müsse bis 2029 kriegstüchtig werden und sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten, aber “soweit wir es in der Hand haben”, werde man nicht Kriegspartei. Das ist eine Logik, die wohl lediglich dieser Bundesminister versteht. Denn, ob Deutschland Kriegspartei in einem Krieg gegen Russland ist bzw. sein wird, wird nicht in Berlin oder Washington entschieden, sondern in Moskau. Herr Pistorius erweist sich mal wieder als Biedermann und Brandstifter, der die sicherheitspolitischen Diskussionen der vergangenen Jahrzehnte nicht kennt und gezeigt hat, dass strategisches Denken nicht seine Sache ist. Er ist ein Musterschüler der USA, einer ihrer willfährigen Vasallen, die die Sicherheitsinteressen ihrer eigenen Bevölkerung opfern. Der ehemalige Oberbürgermeister der historischen Friedensstadt Osnabrück, der bereits mal eben die „Friedenszeit“ beendet hat, kann seine Behauptung über Russlands Präsident Putin, er werde “nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt. Genau so klar wie Hitler, der auch immer sagte, dass er nicht stoppen würde.“ nicht ernsthaft belegen. Bitte lesen Sie dazu auch Wir Schlafwandler – oder: „Nachmittag Schwimmschule“.
Übergriff auf Kiesewetter: Jetzt spricht der Beschuldigte Peter Baur aus Aalen
Konkret habe er ihn “Kriegstreiber-Arschloch” genannt. Daraufhin habe Kiesewetter sein Handy gezückt “und mich gefilmt, obwohl ich ihm gesagt habe, er soll das bleiben lassen. Und dann bin ich gegangen.” Nach seiner Darstellung sei ihm Kiesewetter hinterhergegangen und habe weitergefilmt – “obwohl ich ihm mehrfach gesagt habe, er soll das lassen”, so Peter Baur weiter. Der CDU-Mann habe vor einem Blumenbeet gestanden, vor dem “ein paar Bretter als Schutz gegen pinkelnde Hunde angebracht sind, vielleicht so 30 Zentimeter hoch”.
Dann habe er Baur erneut filmen wollen. “Und als ich dann auf ihn zugegangen bin, hat er ein paar Schritte rückwärts gemacht, ist über die Bretter gestolpert und im Blumenbeet gelandet. Und das ist die ganze Geschichte, aus”, sagt Baur. Und schiebt nach: “Er musste nicht wegen Blutverlust ins Koma versetzt werden, es musste nicht verbunden werden, der hatte einfach mal nichts!”
Quelle: Schwäbische
Keine Stimme mehr für die Kriegstreiber und ihre Parteien
Noch nie war die Gefahr für unser Land in einen weltweiten Krieg hineingezogen zu werden so groß wie jetzt. Einen Krieg, der mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Massenvernichtungswaffen ausgetragen wird und ein völlig verwüstetes Europa zurückläßt.
Seit ca. 10 Jahren führen NATO und Rußland einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine, in dem sie unterschiedliche Kriegsparteien aufrüsteten und unterstützten (der Westen die Kiewer Zentralregierung, Rußland die unterdrückte Minderheit in der Ostukraine). Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 und den antirussischen Sanktionen des Westens wurde dieser Krieg auf ein neues Eskalationsniveau gehoben.
Strategisch gesehen ist die Ukraine mittlerweile derartig im Nachteil, daß auch die Lieferung angeblicher „Wunderwaffen“ wie der Taurus-Marschflugkörper keine Trendwende in diesem Krieg mehr bringen können. Sie taugen zwar für einzelne „Nadelstiche“ gegen Rußland, werden aber keinen Abzug der russischen Truppen erzwingen können – aber sie verstricken Deutschland immer stärker in einen Krieg mit Rußland und machen unser Land zur Zielscheibe für russische Raketen.
Quelle: Gela-News
„Die volle Macht der Regierung entfesseln“
Die RKI-Protokolle sind weitgehend entschwärzt. Was steckt nun hinter der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020? Wurde Deutschland von einem Vizebehördenleiter in den Lockdown geschickt? Klar scheint: Der Druck war international orchestriert – und kam aus den USA. (…)
Der internationale Druck aber nahm zu. Aus den entschwärzten Protokollen geht nun erstmals hervor, dass der damalige RKI-Vizepräsident Lars Schaade im März das Signal gab, die Risikobewertung von mäßig auf hoch heraufzusetzen – was den Ausnahmezustand in Deutschland ermöglichte, mit allen rechtlichen Folgen. Sein Name war zuvor geschwärzt gewesen. (…)
Die nun erfolgte Entschwärzung zeigt, dass Lars Schaade diese Anweisung gab. Dass Wielers Stellvertreter allerdings im Alleingang, ohne Anweisung und Rückendeckung von oben, eine so weitreichende Entscheidung für ganz Deutschland getroffen haben soll, ist wenig plausibel. Entscheidend bleibt die Frage, ob innerhalb der Behördenleitung auf fachlicher Grundlage entschieden wurde oder politisch motiviert.
Quelle: Paul Schreyer in Multipolar
Corona-Impfung: Will die Bundesregierung nicht wissen, welche Probleme es gibt?
Zwei Anfragen vom Bündnis Sahra Wagenknecht zeigen: Es gibt nach wie vor keinen Datenabgleich und die Erkrankungen werden unter Long Covid zusammengefasst.
In Sachen Hilfe für Impfgeschädigte hat sich seit Karl Lauterbachs überraschendem Interview im ZDF vor über einem Jahr offenbar nicht allzu viel getan. Das ergab nun eine Kleine Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Quelle: Berliner Zeitung
Sommerurlaub: Armut lässt Ferienträume platzen
Die Reiselust scheint ungebrochen. Doch die Zahlen trügen. Fast ein Viertel der Menschen in Deutschland kann sich keine Woche Urlaub leisten. Wer ist besonders davon betroffen und wie kann trotz Armut eine Reise möglich werden?
Quelle: Deutschlandfunk
Pisa-Chef: Smartphones stören den Unterricht
Die OECD publizierte kürzlich einen Pisa-Zusatzbericht. Er sagt: Der Leistungsabfall bei 15-Jährigen liege auch an Smartphones.
Ein Befund der letzten Pisa-Studie erregte Aufsehen: 15-Jährige schnitten weltweit durchs Band weg schlechter ab als in den Jahren zuvor. Als erste Erklärung wurde die Corona-Pandemie herbeigezogen: Schulschliessungen, psychische Problem, weniger direkten Lehrpersonenkontakt.
Doch vor wenigen Tagen sagte Andreas Schleicher, Bildungsverantwortlicher der OECD der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter: «Der Zusammenhang zwischen den Schulschliessungen und dem Wissensverlust ist nicht so stark wie der Zusammenhang, den wir sehen zwischen Smartphonenutzung der Schülerinnen und Schüler und den sinkenden Lernleistungen.»
Quelle: Infosperber

Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere während der Corona-Schulschließungen sind die Schüler im Rahmen der Digitalisierung zum Gebrauch von Smartphones angeregt bzw. gedrängt worden. Nun seien jedoch lediglich Smartphones die Ursache für Bildungslücken, so die wirtschaftsnahe OECD. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch Piepegalpakt 2.0: Eine Runde digitaler Antibildung ist nicht genug und Der Ampel-Plan für die künftige Finanzierung im Schulsystem mit einer Anmerkung, in der weiterführende Links enthalten sind.
Ein Verstoß gegen das Gesetz?
Ein biologischer Mann, der sich als “Frau” identifizert, will ins Frauen-Fitnessstudio. Besitzerin Doris Lange (Foto) lehnt das ab. Jetzt soll sie Schmerzensgeld zahlen. Das fordert nicht nur die „Transfrau“ via Rechtsanwalt. Auch die „Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“ Ferda Ataman behauptet, eine „Entschädigung“ sei fällig. Und jetzt? […]
Das „Selbstbestimmungsgesetz“ ist noch gar nicht in Kraft, da passiert schon das, wovor Feministinnen eindringlich gewarnt hatten: Geschützte Frauenräume werden von biologischen Männern gekapert.
Quelle: Emma

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