Hinweise des Tages

On 27. 7 2024

/ via nachdenkseiten /

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Das Mittelstreckenwaffenbündnis
Die Bundesregierung strebt eine intensivere Rüstungskooperation mit Großbritannien an und sucht damit die Abhängigkeit Deutschlands von US-Waffenschmieden zu reduzieren. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey am Mittwoch unterzeichnet haben. Demnach wollen beide Länder in Zukunft bei der Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Kriegsgerät eng zusammenarbeiten, unter anderem bei der Herstellung einer Mittelstreckenwaffe, mit der von deutschen Standorten aus Moskau erreicht werden kann. Noch unklar ist, ob es sich um eine Hyperschallrakete handelt. Pläne zu einer engeren Kooperation, die auch eine intensive militärische Zusammenarbeit einschließt, werden seit gut zehn Jahren geschmiedet; sie wurden allerdings nach dem Brexit durch die Bestrebungen Berlins und der EU gestoppt, den britischen Austritt scheitern zu lassen bzw. London für ihn zu bestrafen. Schon seit dem Beginn des Ukraine-Krieges nähern sich beide Seiten in militärpolitischen Fragen wieder an – mit dem Ziel, eine gemeinsame Front gegen Russland zu bilden.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Die Stationierung von US-Raketen verschärft die nukleare Bedrohung
Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges sollen in Deutschland wieder US-Raketen stationiert werden, die Russland treffen könnten. Dieser Tabubruch hat einen gefährlichen neuen Rüstungswettlauf eingeläutet, der keine Sicherheit, sondern kommende Katastrophen vorbereitet.
Die entscheidende Pressemitteilung des Weißen Hauses ist lediglich acht Zeilen lang. In dieser kündigen die USA und Deutschland gemeinsam die Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland an. Die Nachricht kam für viele überraschend – nicht zuletzt, weil ihr in Deutschland keinerlei parlamentarische Debatte vorausging.
Quelle: Jacobin
Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss
Das Auswärtige Amt hat offenbar die Rechtsposition des Wikileaks-Gründers geschwächt. BSW-Politiker De Masi wirft der Außenministerin „Doppelmoral“ vor.
Der Fall Julian Assange hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Gut 14 Jahre lang war der Wikileaks-Gründer seiner Freiheit beraubt, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Seiner Freilassung im Juni dieses Jahres waren ein jahrelanges juristisches Tauziehen und zähe politische Verhandlungen vorausgegangen.
Dokumente, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegen, zeigen nun, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Fall Assange alles andere als eine gute Rolle gespielt hat. Sie erwecken vielmehr den Anschein, dass die Freilassung Assanges hintertrieben wurde.
Quelle: Berliner Zeitung
Gedanken zum Antisemitismus und ein Friedensplan für den Nahen Osten
Seit bald zehn Monaten führt Israel im Gaza-Streifen einen Vernichtungskrieg. Globalbridge.ch hat von Zeit zu Zeit versucht, den Leserinnen und Lesern ein Bild des Grauens zu vermitteln, das dort stattfindet – und wird dies wieder und wieder tun, solange Israel dort in absolut unmenschlicher Weise Krieg führt. Aus historischen Gründen, wie es heißt, geht neben den USA aber auch Deutschland nicht wirklich auf Distanz zu Israel. Das veranlasst den einen oder anderen Deutschen, die eine oder andere Deutsche, darüber nachzudenken, was Deutschland aktiv tun müsste, wenn es seiner Verantwortung nachkommen will. Zu diesen gehört Bernd Liske, der sogar einen konkreten Friedensplan für den Nahen Osten vorschlägt, der mit dem politischen Druck Deutschlands durchgesetzt werden sollte.
Quelle: Globalbridge
Früh übt sich: Die Bundeswehr rekrutiert Tausende Minderjährige – Tendenz steigend.
Videospiele, »in denen Gewalthandlungen gegen Menschen (…) das Geschehen insgesamt prägen« gelten laut Indizierungskriterien der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz als jugendgefährdend. Sie dürfen daher nicht an unter 18jährige verkauft werden. Zum ganz realen Dienst mit der Waffe bei der Bundeswehr – lediglich noch ohne Auslandseinsatz – sind Minderjährige aber zugelassen. 7.681 Jugendliche im Alter von 17 Jahren hat das deutsche Militär in den vergangenen fünf Jahren rekrutiert, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage von Die Linke hervorgeht. Fast 2.000 waren es im vergangenen Jahr – ein Höchstwert. 2022 waren es 1.773, im Jahr 2021 noch 1.239. (…)
Die BRD ist einer der wenigen Staaten auf der Welt, der unter 18jährige noch zum Militärdienst zulässt. Ein auch von deutscher Seite 2004 ratifiziertes Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention legt das Mindestalter für die verpflichtende Einziehung zum Militär ausdrücklich auf 18 Jahre fest. Vertreter der Bundesrepublik erklärten allerdings bei Ratifikation, ein Mindestalter von 17 Jahren für den freiwilligen Dienst als verbindlich anzusehen. Der Schutz von minderjährigen Freiwilligen sei dadurch gewährleistet, dass ein Erziehungsberechtigter dem Eintritt in die Armee zustimmen muss.
Quelle: junge Welt
Asow-Brigade in Berlin-Treptow: Ukraine-Militärs sagen Werbetermin ab
Im Berliner Osten wollte eine ukrainische Brigade mit faschistischen Bezügen für den Widerstand gegen Russland werben. Was sind die Gründe für die Terminabsage?
Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt. Das teilte die Brigade auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine Sprecherin der Berliner Polizei bestätigte auf Anfrage der Berliner Zeitung die Terminabsage im Berliner Osten.
Ursprünglich sollten nämlich Soldaten des Asow-Bataillons im Hotel Continental in der Elsenstraße ein „informelles Treffen mit Kriegern von der Front“ anbieten und über die intensiven Kämpfe entlang der Donbass-Front referieren. Auf digitalen Werbepostern warben die Ukrainer auch dafür, dass man sich ihrer Einheit anschließen oder anderweitig unterstützen könne.
Quelle: Berliner Zeitung
Jetzt, wo die Ukraine Beitrittskandidat geworden ist, sollte die EU auch einmal das desolate Strafvollzugssystem unter die Lupe nehmen
Der Zustand des ukrainischen Strafvollzugs ist beunruhigend, auch wenn er selten thematisiert wird – im Gegensatz etwa zu den Korruptionspraktiken im Lande. Noch immer herrschen alte sowjetische Prinzipien, und angewandt werden russische Methoden.
Quelle: NZZ

Anmerkung Albrecht Müller: Dieser Kommentar in der Neuen Zürcher Zeitung zeigt wie verrottet dieses Blatt ist. Dort kann über den Zustand des ukrainischen Strafvollzugs nicht geschrieben werden, ohne dieses Produkt gegen Russland zu richten.

Ein Kommentar zum Artikel trifft den Nagel auf den Kopf. Ich gebe ihn wieder, weil man ja nicht weiß, wo er hinverschwindet:

Tanja Müller
“und angewandt werden russische Methoden”
5:30, Zürich, das Framing sitzt.
Warum keine sowjetischen, iranischen, chinesischen, kolumbianischen, malischen, saudi-arabischen oder sonstwelche Methoden?
Der Leser soll hier offensichtlich mit allem Bösen unter der Sonne wieder nur Russland assoziieren…

Auch andere Kommentare zu lesen lohnt sich.
Schattenflotte für LNG-Transporte: Russland setzt auf heimliche Strategie
Russland nutzt Freund und Feind, auch US-Pensionsfonds. Neue Schiffsverfolgungsdaten enthüllen geheime russische LNG-Lieferungen.
Kamen im Juni Medienberichte über den Aufbau einer Schattenflotte für LNG-Transporte in Anlehnung an das Ölgeschäft auf, verdichten sich jetzt laut Schiffsverfolgungsdaten die Informationen über den Einsatz solcher Schiffe.
Dazu ist die Flotte der LNG-Eistanker, die das LNG von Novateks Werk Yamal LNG nach Europa und über die Nordostpassage jüngst abtransportiert, mithilfe amerikanischer Gelder auf See unterwegs, berichteten jetzt Medien.
Quelle: Telepolis
Chinesisches Handelsministerium: Geplante EU-Zölle auf chinesischen Biodiesel werden eigenen grünen Transformationsprozess untergraben
Die geplanten Zölle der Europäischen Union auf chinesischen Biodiesel werden den eigenen grünen Transformationsprozess der EU untergraben. Dies sagte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, He Yongqian, am Donnerstag.
China fordere die europäische Seite auf, nicht vorschnell protektionistische Maßnahmen zu ergreifen sowie die gegenseitigen Bedenken durch Dialoge und Konsultationen mit China zu lösen, so He weiter. China habe wiederholt betont, dass die europäischen Steuermaßnahmen nur die Kosten erhöhten, den Interessen der betroffenen Industrien und Verbraucher in der EU schädigten sowie den grünen Transformationsprozess der EU und die Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und der EU untergrüben.
Quelle: CRI online

Anmerkung Christian Reimann: Dieser EU sind die selbst gesetzten Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels offensichtlich nicht so wichtig wie das Stehen an der Seite der USA. Es gelte, die gemeinsamen Werte des Westens gegen “Autokratien” wie China zu verteidigen.
Luxus-Autos für Reiche, marode Busse und Bahnen für Arme
Wir brauchen einen öffentlichen Nahverkehr, der pünktlich ist, gut angebunden und erschwinglich. Anstatt dafür Geld in die Hand zu nehmen, subventioniert die Ampel Elektro-Luxuskarossen für Besserverdiener.
»Wie die Ampel Luxus-Elektroautos für Reiche fördert«, titelt der Spiegel. Die Tagesschau verkündet wiederum: »EU führt vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China ein«. Beide Headlines haben es in sich: Luxus-Elektroautos für Reiche werden günstiger und elektrische Kleinwagen für die Massen teurer. Gleichzeitig stützt es die deutschen Autobauer bei einer Strategie, die den Zukunftsfragen nicht gerecht wird – angefangen beim Klimaschutz, über die wirtschaftliche Entwicklung bis hin zur Sicherheit des Arbeitsplatzes.
Quelle: Lukas Scholle auf Jacobin
Mit leerem Magen lernen
Berliner Landesregierung aus CDU und SPD will kostenlose Schulspeisung streichen. »Soziale Geschenke« sind für den Bürgermeister »keine Heiligtümer«.
Hat Kai Wegner (CDU), der Regierende Bürgermeister von Berlin, die soziale Gerechtigkeit als Thema für sich entdeckt? Kurz hörte sich das so an, als er Mitte Juli im Podcast »Table.Briefings« die Frage aufwarf, ob es der richtige Weg sei, dass auch seine Kinder kostenloses Schulessen erhalten. Tatsächlich ging es in seinem Beitrag, den rbb24.de wiedergab, dann aber doch nur um weitere Einschnitte im Landeshaushalt. »Es gibt ein paar soziale Geschenke auch im Bildungsbereich, über die wir reden müssen«, meinte Wegner. Angesichts der drei Milliarden Euro, um die der Etat schrumpfen werde, dürfe es »keine Heiligtümer geben«. Familien mit niedrigen Einkommen sollten gezielt unterstützt werden, um das Schulessen weiter finanzieren zu können. Doch wer besser verdiene, solle auch einen Obolus leisten. Ähnlich hatten bereits Tage zuvor die beiden Vorsitzenden der Berliner SPD, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, argumentiert. Anstatt ein kostenloses Schulmittagessen für alle anzubieten, solle die Kostenfreiheit an die Einkommenssituation der Familien gekoppelt werden, hieß es auf rbb24.de. Damit wandten sich die Sozialdemokraten ausdrücklich gegen die vor allem vom Martin Hikel seit Jahren verfolgte Idee, Bildung in Berlin für alle weitgehend kostenfrei zu gestalten. Sollte das kostenlose Schulessen demnächst kassiert werden, hätte es nur eine kurze Lebensdauer gehabt. Eingeführt wurde es zum 1. August 2019 für alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen eins bis sechs. Am 4. April 2019 hatte das Abgeordnetenhaus das Schulgesetz um das »Gesetz zum Mittagessen an Schulen« erweitert.
Quelle: junge Welt
Corona: Wissenschaftler waren Befehlsempfänger der Politik
Geleakte Protokolle des Robert-Koch-Instituts decken auf: Die Experten wurden übergangen. Aber sie schwiegen und machten mit.
Noch warten die jetzt veröffentlichten rund 4000 Seiten Protokolle des Covid-19-Krisenstabs auf eine detaillierte Auswertung. «Wir brauchen jetzt viele Köpfe, um das durchzuarbeiten», sagte der Journalist Bastian Barucker am 23. Juli an einer eiligst einberufenen Medienkonferenz in Berlin.
Eine frühere Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter am Robert-Koch-Institut (RKI) liess der Journalistin Aya Velázquez sämtliche Protokolle des «COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts» und weiteres Material zukommen. Velázquez veröffentlichte alle Dateien zum Herunterladen im Internet. Bisher war erst ein Teil der Protokolle – mit vielen Schwärzungen – bekannt (Infosperber berichtete). Das RKI kritisierte die jetzige Veröffentlichung ohne jegliche Schwärzungen mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse von Pharmaherstellern und den Persönlichkeitsschutz Dritter.
Quelle: Infosperber
Neue RKI-Files: Was ist los mit den deutschen Leitmedien?
Dass es nun weiterer Anstrengungen bedarf, um die offensichtlichen Widersprüche zu klären, die sich aus den RKI-Protokollen ergeben, liegt auf der Hand. Ein Untersuchungsausschuss, wie von manchen Seiten gefordert und von politischen Hauptakteuren naturgemäß in ihrem eigenen Interesse abgelehnt, scheint wahrscheinlicher zu werden.
Doch was tun große Teile der Presse, deren ureigenste Aufgabe es nun wäre, sich die Protokolle genauer anzuschauen? Sie wiegeln ab.
Quelle: Berliner Zeitung
Kriegstreiber brauchen Ruhe an der Heimatfront. Die Pressefreiheit stört dabei: Informieren verboten
Zeitungen, in denen die herrschenden Zustände kritisiert werden und deren Redaktionen womöglich eine bessere Gesellschaftsform im Sinn haben, ergo etwas anderes „anstreben“, gehören demnach auf den Index, genannt Verfassungsschutzbericht. Wer in das Kompendium der vermeintlichen Gegner und Delegitimierer aufgenommen wird, steht auf der Abschussliste des Bundesinnenministeriums. Wann die Exekutive eine Verbotsmaßnahme in die Wege leitet, wird nach politischer Großwetterlage entschieden. (…)
Die Verfolgung der Palästina-Solidarität durch Verbote und den Einsatz der Allzweckwaffe Paragraph 140 Strafgesetzbuch („Billigung von Straftaten“) zeigt, woher der Wind in nächster Zeit wehen wird. Eb enso die am 17. Mai von der Europäischen Union verfügten Verbote der Medienplattformen „Voice of Europe“, „RIA Novosti“, „Izvestia“ und „Rossiyskaya Gazeta“. Hier reiht sich auch das Verbot der rechten Elsässer-Postille „Compact“ ein. Es mag zunächst bei Linken Schadenfreude aufkommen lassen, bei näherem Hinsehen erweist es sich aber als ausbaufähige Blaupause für zukünftige Maßnahmen.
Quelle: unsere zeit
Bitte nie wieder in einem Schwellenland!
Die Europameisterschaft in Deutschland war ein organisatorisches Fiasko. Die Verbände sollten Schwellenländer nicht mehr bei der Vergabe von Turnieren berücksichtigen.
Aus! Aus! Aus! Die Spiele sind aus! Und Deutschland ist Weltmeister. Und zwar in Desorganisation. Heitere Spiele hat man sich gewünscht. Und am Ende auch medial erzeugt. Natürlich gab es Partystimmung. Wo geschrien und gesoffen wird, sind Partypeople nicht weit. Fans sind das keine. Über die, die angefressen waren, berichtete die Öffentlich-Gebrechlichen nicht.
Richtig rund lief es nicht. Nur der Ball war rund. Der Kick selbst schon wieder nicht. Selten war ein Turnier so gruselig öde. Dafür können die Organisatoren aber nichts. Für die Infrastruktur schon. Selbst 2010 in Südafrika war die besser.
Quelle: Overton Magazin

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