Hinweise des Tages

On 14. 2 2025

/ via nachdenkseiten /

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Trumps Ukraine-Deal erschüttert EU und Nato
Die Nachricht vom geplanten Ukraine-Deal zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin ist in Brüssel wie eine Bombe eingeschlagen.
Fassungslos müssen EU-Politiker und Nato-Militärs mitansehen, wie die US-Politik über Nacht neu ausgerichtet wird – und das ohne Rücksicht auf Europa und ohne vorherige Konsultationen.
Entsprechend harsch fielen die ersten Reaktionen aus.
Quelle: Lost in Europe

dazu: Trump und Putin: Deutsche Politiker rasten aus, sprechen von „Verrat“ und Diktat
Der Trump-Vorstoß zur Ukraine hat in Deutschland für Entsetzen gesorgt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht von Verrat und Demütigung, Olaf Scholz ist baff.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Trump hatte doch angekündigt, dass er für Frieden in der Ukraine schnellsten sorgen werde. Konnten unsere Politiker jetzt glauben oder nicht, aber zumindest sollten die sich doch auf eine solche Situation vorbereiten. Doch für einen Plan B war D bzw. auch die EU nicht vorbereitet. Es wurde ohne Exit-Strategie einzig der Sieg über Russland alternativlos angegangen. Welches Ergebnis es genau sein wird, das wissen wir noch nicht. Aber es entsetzt mich, dass ein Friede wohl etwas Drohendes sein soll. Putin und Trump sind mit Sicherheit keine Heiligen, aber sie zumindest sprechen davon, dass das Sterben ein Ende haben muss, was unsere Kriegstreiber nicht interessiert. Und die Unterhaltung zur Normalisierung der Beziehungen zwischen USA und Russland ist anscheinend der nächste Schock. Doch für mich wie sicherlich für Millionen Menschen dürfte es ein Hoffnungsschimmer sein auf ein Ende dieses schrecklichen Krieges.

dazu auch: Strategische Realitäten
In Berlin werden Forderungen nach einer europäischen „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine laut. Wie der Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) verlangt, müsse eine solche „Koalition der Willigen“ die ukrainischen Streitkräfte „so unterstützen, dass sie Russland zurückdrängen kann“. Damit reagiert Kiesewetter auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, in Verhandlungen mit Moskau über den Ukraine-Krieg einzutreten, und die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, etwaige „Friedenstruppen“ zur Absicherung der Demarkationslinie zwischen von Russland bzw. von der Ukraine kontrollierten Territorien würden von den USA nicht unterstützt und dürften auch nicht auf Rückendeckung der NATO hoffen. Als Grund für das US-Vorgehen nennt Hegseth die „strategische Realität“, dass die USA sich ab sofort voll und ganz auf den Machtkampf gegen China konzentrierten; aufgrund der „Knappheit“ der Ressourcen seien sie nicht mehr zum Einsatz von Mitteln in Europa bereit. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt eine „enge Abstimmung innerhalb Europas“ und „Gespräche“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz an.
Quelle: German Foreign Policy

und: Was Moskau und Washington über das Telefonat zwischen Putin und Trump erklären
Die Präsidenten Putin und Trump haben ein anderthalbstündiges Telefonat geführt. Hier übersetze ich die offiziellen Erklärungen, die beide Seiten über das Telefonat veröffentlicht haben.
Quelle: Anti-Spiegel
Interview mit Erich Vad: Deutschland spielt für Trumps Ukraine-Pläne keine Rolle
Die USA preschen mit einem Friedensplan für die Ukraine vor. Deutschland hat bislang auf Eskalation statt Diplomatie gesetzt. Ein Fehler, meint Merkels früherer Militärberater Erich Vad. […]
Bezeichnend waren bereits Äußerungen von US-Vizepräsident Vance. Er hat die europäischen Staaten und insbesondere Deutschland vor kurzem als Klientelstaaten der USA bezeichnet, die einfach umsetzen, was von ihnen verlangt wird.
Anders als die Bundesregierung und die EU sucht die US-Regierung allerdings nach einer politischen Lösung in der Ukraine. Das haben die Europäer definitiv verpasst, indem sie nur Waffen an die Ukraine lieferten, ohne realistische politische Ziele und ohne ein strategisches Konzept, wie man aus dem Krieg mit Verhandlungen herauskommmt.
Trump und Putin und auch Kellogg und seine Counterparts in Moskau und Kiew zeigen uns, wie es geht. Zudem gab und gibt es nach wie vor die Hotline zwischen Weißem Haus und dem Kreml, zwischen den Generalstäben und Geheimdiensten.
Während in Deutschland immer gebetsmühlenartig wiederholt worden ist, man dürfe mit Putin und Russland nicht reden, haben andere das immer getan.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Ukrainische Soldaten Von Europa enttäuscht – Hoffen auf Trump
Viele ukrainische Soldaten an der Front sind erschöpft. Umso mehr hoffen sie, dass Trump ein Ende der Kämpfe erreichen kann. Von Europa sind die meisten dagegen enttäuscht.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers M.H.: Was für ein ernüchternder und ungeschönter Artikel aus dem ÖRR, man höre und staune.
Der Krieg zweier Welten hat begonnen – Teil 1
Der Schweizer Peter Hänseler, der seit Jahren in Moskau lebt und die Plattform «Voice from Russia» in Deutsch, Englisch und Französisch betreut, ist daran, eine Geschichte der Beziehungen zwischen West und Ost zu schreiben. Wir haben die Bewilligung, den ersten Teil dieser seiner Geschichte zu übernehmen. Das heisst nicht, dass wir diese Geschichte mit allen ihren Bewertungen genau gleich schreiben würden, aber es lohnt sich so oder so, die Geschichte der letzten 125 Jahre in großen Zusammenhängen anzuschauen. Vor allem auch muss immer wieder daran erinnert werden, dass eine der wichtigsten Motivationen der US-Außenpolitik die Verhinderung guter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ist, da diese beiden Länder ideal zusammenpassen würden – Deutschland mit der Industrie und der Technologie, Russland mit den Bodenschätzen – und gemeinsam so die USA wirtschaftlich tatsächlich in den Schatten stellen könnten. (cm)
Quelle: Globalbridge
Donald Trump oder wie man die arabische Welt demütigt
Ob Saudi-Arabien als Rettungsanker für Palästina hält, hängt auch von der Unterstützung der anderen arabischen Staaten ab. Das röhrende Getrampel des neuen US-Präsidenten Donald Trump im MENA-Porzellanladen macht fassungslos. Man mag den inneramerikanischen Aufräumarbeiten Trumps nach den Corona- und Reset-Zumutungen noch so gewogen sein, die lauthals verkündeten Pläne für den Wiederaufbau des Gazastreifens, dessen Umwandlung in ein US-Ferienparadies und der Vertreibung seiner palästinensischen Bevölkerung verursacht einfach nur Brechreiz. Doch dies ist nicht alles. Wie auf einem Video zu sehen ist, wurde der jordanische König Abdullah II. bei seinem Besuch am 11. Februar 2025 in Washington so gedemütigt, dass er bei einem Treffen mit Trump ähnlich einem vor Angst verstörten Schuljungen Gesichtszuckungen erlitt. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah as-Sisi zog es daraufhin vor, seine für den 18. Februar geplante USA-Reise auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Quelle: Gela-News
«Es geht um 220’808 Menschen, Herr Merz!»
Kanzlerkandidat Friedrich Merz tut, als ob es nur das Thema Asyl und Migration gäbe. Doch nicht einmal da kennt er sich aus.
Ich bin jetzt seit 35 Jahren Journalist. Das sage ich deswegen, weil ich in all dieser Zeit einen solchen Wahlkampf in Deutschland noch nicht erlebt habe. Es ist ein Wahlkampf, der so tut, als gäbe es kein anderes Thema ausser Asyl und Migration. Dem Fünf-Punkte-Migrationsplan des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist es gelungen, den Wahlkampf zu monopolisieren und den Eindruck zu erwecken, die Umsetzung einer Reihe von extremen und extremsten Forderungen sei der Schlüssel zur Lösung der wichtigsten Probleme in Deutschland. Das Gegenteil ist richtig.
Quelle: Infosperber

Anmerkung Albrecht Müller: Ein wichtiger Text von Heribert Prantl. Er belegt, welch einen unfähigen Typen die CDU/CSU als Kanzlerkandidat anbietet.
Die Armut wächst, aber die Parteien denken nur an Rüstung
Es ist faszinierend, wie die Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne alle nur ein Thema haben, wenn sie sich nicht gerade über die AfD streiten. Sie alle wollen eine starke Aufrüstung Deutschlands. Während die Armut in Deutschland schnell wächst, denken sie darüber nach, wie sie den Wehretat von jetzt 50 auf dann 140 Milliarden Euro aufblasen und den Rüstungskonzernen noch vollere Auftragsbücher bescheren können, um die angeblich nötigen 3,5 Prozent des BIP für Waffen auszugeben. (…)
Es mag für viele unglaublich klingen, aber im angeblich reichen in Deutschland gibt es immer mehr Menschen, deren Geld nicht mehr für Lebensmittel reicht und die nicht satt werden. Daher gibt es seit Jahren die ehrenamtlichen Tafeln, die abgelaufene Lebensmittel aus Supermärkten gratis an Bedürftige ausgeben. (…)
In Deutschland ist Wahlkampf und eigentlich müsste dieses Thema ganz oben auf der Liste der Themen stehen, zu denen die Parteien Vorschläge zur Verbesserung machen. Aber das Thema Armut und soziale Probleme spielt im Wahlkampf keine Rolle.
Quelle: Anti-Spiegel

Anmerkung Christian Reimann: Zu der zunehmenden finanziellen Armut gesellt sich oftmals auch eine geistige Armut und ein Mangel an Medienkompetenz. Mit gut funktionierenden Medien sowie Schulen und Hochschulen wäre es kaum möglich, dass Politiker und ihre Parteien drängende Probleme der Bevölkerung ignorieren und stattdessen Ablenkungsthemen präsentieren können – selbst in der heißen Phase des Wahlkampfes.
Steuerpläne der Parteien: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Im Bundestagswahlkampf werden die steuerpolitischen Vorschläge der Parteien heiß diskutiert. Was CDU/CSU, FDP und AfD vorgelegt haben, schwankt zwischen Umverteilung von unten nach oben und Unfinanzierbarkeit. Eine seriöse und gerechte Steuerpolitik geht anders, meint das #schlaglicht 05/2025 aus Niedersachsen.
Der Bundestagswahlkampf nähert sich dem Ende entgegen. Ein wie immer heiß diskutiertes Thema in den politischen Auseinandersetzungen ist die Steuerpolitik. Nahezu alle größeren Parteien haben ein eigenes Steuerkonzept erstellt, um die Gunst der Wahlberechtigten für sich zu gewinnen. Hierbei geht es um grundlegende Fragen: Wie soll das Gemeinwesen auskömmlich finanziert werden? Wen kann man stärker belasten, wer braucht eine Entlastung? Wie können die nötigen Investitionen des Staates gesichert werden?
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
Antrag im Bundesrat: Renten bis 2.000 Euro steuerfrei stellen
“Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Besteuerung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat.“
Diese Initiative ist bedeutend, weil sie zeigt, das auch von den Landesparlamenten Initiativen zur Verbesserung der sozialen Lage der Rentnerinnen und Rentner möglich sind. Wir geben den Antrag und seine Begründung in voller Länge wieder, gefolgt von einem Statement der BSW-Sozialpolitikerin Melanie Matzies-Köhler. Auf Betreiben des Bündnis Sarah Wagenknecht wurde der Punkt in den Koalitionsvertrag in Brandenburg im Dezember 2014 aufgenommen.
Quelle: Seniorenaufstand
Die Gesetzeslücke, die Berlins Mieten explodieren lässt
Die deutsche Hauptstadt war für ihre bezahlbaren Mieten bekannt. Eine Gesetzeslücke, die Vermieter unbegrenzt ausnutzen können, treibt die Mieten unaufhaltsam in die Höhe
Aus London und anderen überteuerten Städten blicken wir oft nach Berlin als leuchtendem Vorbild für eine progressive Wohnungspolitik. In der deutschen Hauptstadt, in der 84 Prozent der Haushalte zur Miete wohnen, verbindet man das mit sicheren, unbefristeten, in der Miethöhe kontrollierten Mietverhältnissen. Die Berliner*innen haben sich für das Einfrieren der Mieten und die Enteignung hunderttausender Wohnungen privater Wohnungsbaugesellschaften eingesetzt.
Quelle: der Freitag
Mängel im Netz Immer mehr Zugausfälle bei der Bahn
Innerhalb von fünf Jahren hat sich die Zahl der ausgefallenen Fernzüge vervierfacht. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor. Der Regionalverkehr ist sogar noch stärker betroffen.
Immer mehr Züge im Regional- und Fernverkehr der Deutschen Bahn fallen aus. Von 2019 bis 2024 stieg der Anteil der gestrichenen Fahrten im Fernverkehr von einem auf vier Prozent, wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums (BMDV) auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel hervorgeht. Dabei sind Streiks und andere externe Einflussfaktoren eingerechnet. Im Regionalverkehr lag der Anteil im vergangenen Jahr danach bei fünf Prozent.
Quelle: tagesschau
Querdenker klagen gegen die Auflösung ihrer Demos: So urteilt das Berliner Gericht
Maskenpflicht und Abstand bei Demos: Viereinhalb Jahre hat es gedauert, bis die Maßnahmen der Berliner Polizei vor dem Verwaltungsgericht bewertet werden.
Eine Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung gibt es bislang nicht. Und wenn Aufarbeitung, dann nur juristisch. Viereinhalb Jahre nachdem die Berliner Polizei Querdenker-Demos untersagt beziehungsweise aufgelöst hatte, waren einige der Maßnahmen nun Thema beim Verwaltungsgericht.
Quelle: Berliner Zeitung
Abtreibungsrecht: Die CDU stellt „Lebensschützer“-Ideologie über die Mehrheit
Eine klare Mehrheit befürwortet legale Abtreibungen, trotzdem wird das politisch nicht umgesetzt. Auch weil Gegner der Legalisierung einen ideologisch aufgeladenen Diskurs betreiben
Der Versuch, auf den letzten Drücker vor den Neuwahlen noch den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu nehmen und damit Schwangerschaftsabbrüche endlich zu legalisieren, ist an Union und FDP gescheitert.
Und das, obwohl eine klare Mehrheit von 80 Prozent der Bevölkerung für die Legalisierung ist. Die Liste der Argumente für legale Abtreibungen ist lang: Selbstbestimmung von Frauen über den eigenen Körper, eine Legalisierung führt nicht zu mehr Abbrüchen, sondern zu sicheren und früheren, niemand trifft die Entscheidung leichtfertig, die aktuellen Einschränkungen verstärken soziale Ungleichheiten, ein Fötus ist nicht lebensfähig und sollte nicht mit einem Kind gleichgesetzt werden. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.
Quelle: der Freitag
Europe’s carmakers risk hefty bill for carbon credits from Chinese rivals
European carmakers led by Volkswagen could be forced to pay hundreds of millions of euros to Chinese electric-vehicle rivals to buy carbon credits, as the auto sector tries to avoid potential fines for failing to meet 2025 pollution rules set by Brussels.
Under EU rules requiring carmakers to cut emissions, manufacturers lagging behind in the electric transition face the choice of paying billions of euros in fines, boosting EV sales by slashing prices or buying credits from less polluting competitors.
Europe is the fastest warming continent on earth, estimated at twice the global average since the 1980s, in large part because of its proximity to the melting Arctic where exposed dark ground amplifies the effect.
The European Commission plans to fine carmakers €95 per car for every gramme of CO₂ per km above a 93.6g limit, based on average emissions across a company’s vehicle sales in 2025.
Quelle: Financial Times
Wer war nochmal Olaf Scholz?
Nach Angela Merkel war es sehr schwer vorstellbar, dass irgendwann jemand ins Kanzleramt kommt, der noch blasser, noch nichtssagender ist. Dann kam Olaf Scholz.
Was für eine Kanzlerschaft! Das hat Deutschland vorher noch nicht gesehen: Einen Bundeskanzler, der sein Amt in annähernder Unsichtbarkeit ausfüllt und sich immer mehr in Nichts auflöst, desto mehr er spricht. Wobei von einem Ausfüllen des Amtes nun wahrlich nicht die Rede sein kann. Olaf Scholz trat vollmundig an, war noch gar nicht Bundeskanzler, verhandelte noch mit seinen Koalitionären, da betonte er schon, dass eine Regierung unter seiner Richtlinienkompetenz keine roten Linien mehr kennen würde. Damals keuchte Deutschland noch unter den Maßnahmen der Corona-Politik. Und die roten Linien, die er nicht beachten wollte, galten denen, die nicht einknickten und mitmachten, die Lockerungen wollten und keine Impfung.
Kaum im Amt brach der Ukrainekrieg aus – oder eskalierte, so man die Vorgeschichte nicht ausblenden möchte. Von Anfang an war klar, dass diese Bundesregierung eine rote Linie sicher kennt: Washington. Olaf Scholz biederte sich an, er stand schon vor der russischen Invasion in die Ukraine wie ein Statist neben Joe Biden, als dieser erklärte, man sei in der Lage, die Nord-Stream-Pipelines abzustellen. Der neue deutsche Bundeskanzler wirkte dabei sonderbar abwesend. Wie ein kleiner Ministerialbeamter – eingeschüchtert und bangend, bloß nicht aufzufallen.
Quelle: Overton Magazin
Wie ein Kartell der etablierten Parteien wissbegierige Wähler manipuliert
Vorgebliche Entscheidungshilfen für die Bundestagswahl wie Wahl-O-Mat und Real-O-Mat – verantwortet von der Regierung und einer regierungsfinanzierten Organisation – bevorzugen massiv die etablierten Parteien. Damit nicht genug haben die Altparteien ein Informationskartell gebildet und sich abgesprochen, von welchen handverlesenen Organisationen sie Fragen für Wahlprüfsteine beantworten.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Wahl-O-Mat: Die Manipulationsmaschine.

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