Hinweise des Tages

On 19. 2 2025

/ via nachdenkseiten /

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Militärmacht EU
Die EU bereitet ein vermutlich Hunderte Milliarden Euro schweres Finanzpaket zur forcierten Militarisierung des Kontinents vor, das aber erst nach der Bundestagswahl bekanntgegeben werden soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ein Interview mit Außenministerin Annalena Baerbock. Demnach sollen „in naher Zukunft“ Mittel in einer Größenordnung bereitgestellt werden, die mit den Finanzpaketen zum Kampf gegen die Euro- und die Coronakrise vergleichbar sind. Ziel ist es, einerseits die Ukraine, andererseits die EU selbst in höchstem Tempo aufzurüsten. Damit würde die militärische Eigenständigkeit der Union gegenüber den USA gestärkt. Dieses Ziel verfolgt Berlin schon seit langem.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Frieden in der Ukraine: Europa ist falsch aufgestellt
Die europäischen Regierungschefs sind sich in der Frage nach gemeinsamen Friedenstruppen uneinig. Ihre Planlosigkeit schadet besonders der Ukraine.
E in historisches Treffen sollte es werden. Nach dem transatlantischen Waterloo bei der Münchner Sicherheitskonferenz wollte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Europäer für die nächste Schlacht rüsten – den Kampf um einen gerechten Frieden in der Ukraine. Mit europäischen Friedenstruppen, so seine Hoffnung, werde die EU doch noch einen Platz am Verhandlungstisch erobern. Diese Hoffnung wurde enttäuscht.
Quelle: Eric Bonse in der taz

und: Billionenschulden für Waffen – und der Wähler darf es noch nicht wissen
Quelle: NachDenkSeiten
Das große Ablenkungsmanöver – Millionen gegen Rechts, wieviele gegen Krieg und Aufrüstung?
Über eine Million Menschen demonstrierten seit Jahresbeginn bereits „Gegen Rechts!“ und „setzten ein Zeichen“. Damit betreiben sie mit umgekehrten Vorzeichen dasselbe Geschäft wie die Parteien, die nur noch das Thema „Migration“ focussieren: Sie machen die Kriegsgefahr in Europa und die kommende grandiose Aufrüstungswelle vergessen.
Quelle: Globalbridge
dazu auch: Beim Militarismus gab es nie eine „Brandmauer“ zu AfD
Während öffentlich über die Abgrenzung zur AfD gestritten wird, zeigt sich in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein anderes Bild: Beim Hochrüsten ziehen Regierung, Union und AfD an einem Strang. Die neue deutsche Brigade in Litauen ist nur ein weiteres Beispiel für den militaristischen Schulterschluss im Bundestag.
Quelle: etos.media

und: Brandmauer der Planlosen
Die TV-Debatten der letzten Tage haben eins gezeigt. Wenn es um den Kampf gegen die AfD geht, sind sich CDU, SPD und Grüne einig: Sie haben keinen Plan.
In der Frage, wie man die AfD wieder kleinkriegt, ist das politische Zentrum ratlos. Das hat sich in sämtlichen TV-Duellen, Quadrellen und Wahlrunden der letzten Tage noch einmal gezeigt. Die CDU steckt nach dem umstrittenen AfD-Tabubruch im Bundestag inmitten einer tiefen Identitätskrise, die sie zu zerreißen droht. Und die linksliberalen Parteien – SPD und Grüne – haben sich in eine derart defensive Rolle drängen lassen, dass sie sich zur Mehrheitsbeschafferin der Konservativen verzwergt haben. Nach der bevorstehenden Wahl werden sich SPD oder Grüne, im schlimmstenfall beide zusammen, demütig in eine Koalition der Not mit der Union drängen lassen und das Ganze als Verteidigung der Demokratie und Brandmauer gegen den Faschismus verkaufen. In diese politische Sackgasse haben sie sich letztlich selbst hineinmanövriert.
Quelle: Jacobin
Trump: Selenskyj für Kriegsdauer verantwortlich
US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land andauert. Es gebe in der Ukraine “eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen”, sagte Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida.
Quelle: ZDF
dazu auch: Warnung an Trump: Ukraine greift Pipeline an, die für USA wichtig ist
Vor dem ersten Treffen zwischen den USA und Russland hat die Ukraine eine russische Pipeline angegriffen, die für Chevron und Exxon Mobil wichtig ist.
Zu Beginn der Verhandlungen der USA und Russlands über eine Normalisierung der Beziehungen sorgte ein Drohnenangriff auf eine Pumpstation einer russischen Pipeline für Aufsehen. Die Ukraine bekannte sich zu dem Angriff, der auch als Signal in Richtung der USA gedeutet werden, sagte Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrats Russlands, laut Oilprice.com. Der ukrainische Drohnenangriff auf eine Pumpstation einer Pipeline in Südrussland, die Öl aus Kasachstans großen Ölfeldern transportiert, sei ein Schlag gegen US-Unternehmen, den Ölmarkt und US-Präsident Donald Trump.
Quelle: Berliner Zeitung

und: Der gewollte Bruderkrieg
Diether Staudt, der in der Ukraine als Unternehmer tätig war, berichtet im Interview von den Plänen des ukrainischen Militärs zur Eroberung der Donbass-Republiken.
„Das ukrainische Militär plante einen Angriff zur Eroberung der Donbass-Volksrepubliken am 6. März 2022 und wollte die russischen Bewohner des Donbass vertreiben oder auch eliminieren“, berichtet Dieter Staudt. Der Unternehmer wohnte von 2011 bis Mitte 2022 in der Ostukraine. Er hat von diesen Angriffsplänen direkt von ukrainischen Soldaten erfahren. Nach Staudt musste Russland auf diese Bedrohung reagieren, und so kam es zum russischen Kriegseintritt ab dem 24. Februar 2022. „Die Ukraine wollte einen Krieg mit Russland und war kein unschuldiges Opfer“, ist das Fazit von Staudt. Das steht im Widerspruch zur Opfer-Erzählung, mit der die Finanzierung und Bewaffnung der ukrainischen Armee durch die NATO-Staaten begründet wird.
Quelle: Manova
Repression gegen Palästina-Bewegung: Polizei in der jungen Welt
Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung. UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese spricht
Bereitschaftspolizisten in den Büros einer überregionalen Tageszeitung. Schwer vorstellbar, möchte man meinen. Diese martialische Kulisse bot sich am Dienstag Teilnehmern der Veranstaltung zum Krieg im Gazastreifen in der Maigalerie der jungen Welt. Die Polizisten waren gegen den Willen der jW-Geschäftsführung in den Veranstaltungsraum in der Berliner Torstraße eingedrungen – der »Gefahrenabwehr« wegen.
Quelle: junge Welt
dazu auch: Francesca Albanese zu Gaza: »Wir sind alle verantwortlich«
UN-Sonderberichterstatterin: EU und Deutschland könnten im Nahen Osten konstruktive Rolle spielen
Quelle: nd
Neue Dokumente: Hinweise für Falschaussage von Olaf Scholz vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
In der Affäre um den Cum-Ex-Skandal gibt es Hinweise auf eine Falschaussage von Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft.
Neue Dokumente, die dem „Stern“ vorliegen, zeigen, dass Olaf Scholz (SPD) entgegen seinen bisherigen Angaben doch in die Beantwortung der Anfrage eines Linken-Parlamentariers eingebunden war.
Quelle 1: Focus Online
Quelle 2: stern (Bezahlschranke)
US-Energieminister: Klimaneutralität ist “finsteres Ziel”
Der neue US-Energieminister Chris Wright hat das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität scharf kritisiert. “Die Netto-Null bis 2050 ist ein finsteres Ziel. Es ist ein furchtbares Ziel”, sagte Wright per Videoschalte auf einer Konferenz der Alliance for Responsible Citizenship (ARC) in London. Kohlenwasserstoffe seien die Triebfeder der Welt und für die meisten Anwendungen unersetzbar. Das Streben etwa der britischen Regierung nach einem dekarbonisierten Energiesystem habe den Lebensstandard der Bürger beeinträchtigt und Emissionen einfach in andere Teile der Welt verlagert, sagte Wright. “Das ist keine Energiewende, sondern Wahnsinn.”
Quelle: n-tv
Anmerkung Christian Reimann: Noch ein Thema der neuen Trump-Regierung, über das sich Politiker der EU und Deutschlands aufregen dürften.
Gutmenschen gegen Geldmenschen – ein vergebliches Ringen
Je „moralischer“ die Absicht, desto bescheuerter das Ergebnis. Wir stehen vor den Trümmern einer Politik im Wolkenkuckucksheim.
Quelle: Overton Magazin
Mindestlohn: Deutliche Zuwächse für Beschäftigte in den meisten EU-Ländern – Deutschland fällt mit Mini-Anhebung zurück
Fast überall in der Europäischen Union sind die Mindestlöhne zum Jahresanfang gestiegen. Für Mindestlohnbeziehende kamen dabei zwei günstige Entwicklungen zusammen: […]
In Deutschland übertraf die Anpassung des Mindestlohns auf 12,82 Euro zum Jahresanfang die HVPI-Inflationsrate des Vorjahres nur geringfügig, sodass für Menschen, die hierzulande zum Mindestlohn arbeiten, lediglich ein reales Wachstum von 0,8 Prozent übrigbleibt. Das ergibt der neue internationale Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Wahlkampf-Endspurt: Wie die „Volksparteien“ das Volk vergessen haben
Nach den zahlreichen Duellen, Triellen und Quadrellen in den öffentlichen und privaten Fernsehsendern mit den Spitzenkandidaten der Parteien wurde zum Ende des Wahlkampfes deutlich: Unsere Parteienvertreter, insbesondere der selbst ernannten „Volksparteien“, haben die mittlerweile fast 18 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Bundesbürger von ihrer Wahlkampf-Themenliste gestrichen, ebenso wie die fragenden Moderatoren. Altersarmut und Kinderarmut sowie Wohnungsnot kamen allenfalls am Rande vor. Die soziale Frage mit eigener Betroffenheit bewegt die Menschen mehr als die von Parteien und Medien gesetzten Aufreger-Themen im Wahlkampf.
Quelle: Lokalkompass
„Besonders unausgewogen finanziert“ – Ökonomen nehmen AfD-Programm auseinander
Die Pläne der AfD würden für die Wirtschaft erhebliche Probleme verursachen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des IW. Es gebe enorme Einnahmeausfälle für den Staat, unter den Haushalten würden vor allem Gutverdiener profitieren. Und noch ein Vorschlag würde großen Schaden verursachen.
Quelle: Welt Online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sehr amüsant. Natürlich hat die Studie Recht damit, dass die geplanten Steuersenkungsorgien der AfD nicht finanzierbar sind und “für die öffentlichen Haushalte […] ein erhebliches Problem” darstellen würde. Natürlich stimmt es genauso, dass “vor allem Gutverdiener profitieren” würden. Nur gilt das auch für die Programme von FDP und CDU/CSU, die mit ca. 140 bzw. ca. 90 Milliarden Euro Steuersenkungen genauso unfinanzierbar und genauso vor allem für Gutverdiener ausgelegt sind. Das sind aber die Lieblingsparteien “der Wirtschaft” und des IW, und deshalb unterbleibt die genauso berechtigte harsche Kritik.
US-Zölle stellen „erhebliche Risiken“ für die deutsche Wirtschaft dar
In seiner Rede beim „Speaker’s Luncheon“ des Union International Club in Frankfurt betonte Nagel, dass Deutschland als exportorientierte Wirtschaft durch die veränderte US-Handelspolitik erhebliche Verluste erleiden werde. Mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten 25-prozentigen Zölle auf Stahl und Aluminium wies Nagel darauf hin, dass dieser Schritt Deutschland besonders treffen und seine wirtschaftlichen Aussichten gefährden werde.
Unter Berufung auf Prognosen der Deutschen Bundesbank warnte Nagel, dass eskalierende transatlantische Handelsspannungen dazu führen könnten, dass die deutsche Wirtschaftsleistung im Jahr 2027 um 1,5 Prozentpunkte niedriger ausfällt als erwartet. Er warnte auch davor, dass die Inflation steigen könnte, obwohl die genauen Auswirkungen noch ungewiss seien.
Quelle: German.China.org.cn
Anmerkung Christian Reimann: Die Aussagen des Bundesbank-Chefs sollten mit einer gewissen Vorsicht betrachtet werden. Im Sommer 2022 meinte Herr Nagel, dass die Inflation wegen der Energiekrise im Herbst zweistellig werden könne. Aktuell hat Deutschland keine zweistellige Inflationsrate, aber – u.a. wegen des CO2-Preises und des Verzichts auf russisches Erdgas – hohe Energiepreise, die ihn nicht sonderlich zu beunruhigen scheinen.
Ifo-Institut veröffentlicht Schrottstudie, wonach Zuwanderung nicht zu mehr Kriminalität führt
Migration und Kriminalität ist ein bestimmendes Thema im Bundestagswahlkampf, zum Verdruss vieler Arbeitgeber, die Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms billiger Arbeitskräfte fürchten. Das Forschungsinstitut Ifo zeigt sich hilfsbereit und stellt in einer aktuellen Studie fest, dass mehr Migration angeblich nicht zu mehr Kriminalität führt. Kaum ein statistischer, grafischer und semantischer Trick bleibt dafür ungenutzt.
Quelle: Norbert Häring
Kritisches Aufarbeiten der Corona-Zeit: «Extra3» geht voran
Mit der Ausrede «man hat es nicht besser gewusst» verzichten Behörden und Medien darauf, sich für Fehlleistungen zu entschuldigen.
«Es tut mir leid», erklärte «Extra3»-Moderator Christian Ehring in der Sendung vom 13. Februar 2025. Er hätte den Fussballer Joshua Kimmich nicht an den Pranger stellen sollen, als dieser sich weigerte, sich impfen zu lassen.
In November 2020 kritisierte Ehring, dass die Schulen im zweiten Lockdown nicht geschlossen wurden. «Das war Quatsch», räumte er jetzt ein.
Mit Recht allerdings hatte er sich über Bundeskanzlerin Angela Merkels unverständliche Ausführungen am Fernsehen lustig gemacht, als diese die Bedingungen für eine Lockerung des Lockdowns erklärte.
Auf diese Weise hat die Satire-Sendung «Extra3» am 13. Februar 2025 ihre Corona-Berichte aufgearbeitet. Andere Sendegefässe, Medien und Behörden könnten sich dies zum Vorbild nehmen und ihre Fehlleistungen noch gründlicher analysieren und zu ihnen stehen. Dann würden weniger vor allem jüngere Menschen, die damals ausgegrenzt und ohne Nutzen ihrer Freiheit beraubt wurden, zu extremen Parteien überlaufen.
Quelle: Infosperber
Anmerkung Christian Reimann: Das ist etwas erstaunlich für diese ansonsten schon sehr an den Mainstream angepasste “Satire-Sendung”.
Viele Vorwürfe und Fragen, aber wenig Aufarbeitung
Die Angehörigen der Anschlagsopfer von Hanau sind enttäuscht über die Aufarbeitung der rechtsextremen Tat. Bisher gab es kein Gerichtsverfahren. Neue Gutachten werfen Fragen an die hessische Justiz auf.
Quelle: tagesschau
Elon Musks Plattform: X klagt gegen Bundesregierung
Die deutsche Regierung stellt immer wieder Forderungen nach den Nutzerdaten der Plattform. Dies hält X für unrechtsmäßig und leitet nun rechtliche Schritte ein.
Die Plattform des Tech-Milliardärs Elon Musk, X (ehemals Twitter), hat rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung eingeleitet. Auf X teilte das „Global Government Affairs Team“ der Plattform mit: „Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X, wobei ~87 % dieser Forderungen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen abzielen“.
X sei der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und habe sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt.
Quelle: Berliner Zeitung

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