Hinweise des Tages
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- Sind Sie wirklich empört, dass Trump und Putin über die Ukraine hinweg verhandeln?
- Ende mit Schrecken
- MSC 2025: Pointen der Ignoranz
- Die kommende Rüstungsregierung
- Grüne entdecken Gefahr von Links
- Macron und Meloni rivalisieren um Zugang zu Trump
- WISO – Darf das ZDF das Volk für dumm verkaufen?
- Die amerikanische Wirtschaft gemäß Emmanuel Todd
- Scholz im Cum-Ex-Skandal: Kanzler der Bankster
- “Die Migrationspolitik ist zu einem Wettpinkeln geworden”
- Gasspeicher-Krise in Europa: EU will strenge Vorgaben wegen hoher Gaspreise lockern
- Elektronische Patientenakte: Kassenärzte schlagen Alarm
- Wie Supermärkte Kunden mit Rabatten ködern
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Arbeitgeber wehren sich erfolgreich gegen höhere Nachtzuschläge
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Sind Sie wirklich empört, dass Trump und Putin über die Ukraine hinweg verhandeln?
Selten hat man die deutsche und europäische Spitzenpolitik so kopflos gesehen. Es ist peinlich, wie jäh etwa der womöglich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz von markigen Taurus-Ansagen auf die Mitteilung einschwenkte, er habe J. D. Vance den Vorschlag eines „vertrauensbildenden“ Waffenstillstands unterbreitet. Irritierend bleibt der hastige, weitgehend ergebnislose Pariser Gipfel der mächtigsten EU-Staaten: Hatte man wirklich nicht damit gerechnet, dass der seit Monaten gewählte Donald Trump tun könnte, was er angekündigt hatte? Und bitter ist vor allem eins: Ein noch dazu viel besseres Ergebnis als das, was sich jetzt abzeichnet, hätte man längst haben können – mit so viel weniger Tod und Zerstörung. Über Vorschläge jenseits eines NATO-Beitritts der Ukraine hätte Moskau jederzeit verhandelt. […]
An Gelegenheiten zum Innehalten hat es nicht gemangelt. Hätte „der Westen“ im Februar 2022 über eine neutrale Ukraine verhandelt, hätte es den Angriff Russlands wohl gar nicht gegeben.
Quelle: der Freitagdazu auch: Exclusive: US refusing to co-sponsor UN motion backing Ukraine ahead of war anniversary, diplomats say
The U.S. is refusing to co-sponsor a draft U.N. resolution marking three years since Moscow’s invasion of Ukraine that backs Ukraine’s territorial integrity and again demands Russia withdraw its troops, three diplomatic sources told Reuters, in a potential stark shift by Ukraine’s most powerful Western ally.
Washington has also objected to a phrase in a statement the Group of Seven nations was planning to issue next week that would condemn Russian aggression, two other sources told Reuters.
Quelle: Reutersund: Trump verstört mit Lügen und Halbwahrheiten über die Ukraine. Dennoch gibt es keine Alternative zu den Friedensgesprächen
Drei Jahre schaute der Westen zu, wie Russland die Ukraine zermürbt. Da ist ein Frieden auf der Basis der machtpolitischen Realitäten besser.
Quelle: NZZ (Bezahlschranke)Anmerkung Albrecht Möller: Dieser Artikel des Chefredakteurs der Neuen Zürcher zeugt von der Arroganz dieses Schweitzer Blattes.
- Ende mit Schrecken
Selbst wenn es Trump gelingen sollte, mit Putin zu verhandeln, werden sich die USA kaum um den Wiederaufbau der Ukraine bemühen. Trumps kläglicher Friedensplan ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich die transatlantische Loyalität der EU nicht nur nicht auszahlt, sondern auch zu teuer erkauft wird.
Quelle: Jacobindazu auch: Roth: Trump redet wie Putin – Sachs: Der Krieg geht zu Ende
Was bedeutet das amerikanisch-russische Tauwetter für EUropa und die Ukraine? Die Meinungen gehen weit auseinander.
Der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sieht schwarz: “Das ist der Supergau.” Die transatlantischen Beziehungen, an die er wie die meisten deutschen Politiker immer fest geglaubt hat, seien zerstört.
Europa sei nun “allein zuhause”, so Roth. Trump habe sich auf die Seite der autoritären Herrscher geschlagen und “das wird schmerzhafteste Folgen für uns alle haben”. Schon jetzt rede Trump wie Putin: “Das ist reiner Putin-Sprech”.
Völlig anders die Einschätzung des US-Experten Jeffrey Sachs. Trump habe schlicht und einfach erkannt, dass die bisherige US-Politik gescheitert sei und der Krieg nicht mehr zu gewinnen wäre. “Er will nicht auf der Verliererstraße sein”.
Quelle: Lost in Europeund: Roman Kostenko: USA haben alle Waffenverkäufe an die Ukraine gestoppt
Nach Angaben des Vorsitzenden des ukrainischen Verteidigungsausschusses liegen derzeit Waffen auf Eis, die zum Verkauf an die Ukraine bestimmt sind.
Quelle: Berliner Zeitung - MSC 2025: Pointen der Ignoranz
Die EU verkennt auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Dramatik neue Qualität: Die USA haben Europa eiskalt fallengelassen und schauen ihrem wirtschaftlichen Niedergang von der Tribüne aus zu. […]
Was unter Biden bereits heranreifte, wird nun zum neuen Paradigma der USA unter Trump: Frieden kostet weniger als Krieg, und wenn man es schlau anstellt, erreicht man das Primärziel, indem man das ohnehin unerreichbare Sekundärziel – die wirtschaftliche Ruinierung Russlands – aufgibt.
Für die offenherzige Benennung dieses Primärziels ist ein prominenter Vertreter der amerikanischen Neokonservativen immer gut – Senator Lindsay Graham, unter anderem auch häufiger Gast auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Er forderte vor fast einem Jahr den Kampf bis zum letzten Ukrainer für den Zugriff auf dortige Mineralienreserven von 10 bis 12 Billionen Dollar. Auf der diesjährigen MSC gab er dem erstaunten Publikum den Rat: „Ich kann Sie nur dazu auffordern, ein Bodenschatzabkommen mit der Ukraine abzuschließen.“
Ähnlich offenherzig teilte MdB Roderich Kiesewetter mit, es handele sich auch um die wirtschaftliche Frage „eigener (sic!) Lithium-Vorkommen“. So ist die fünfte Pointe der Unterschied zwischen den beiden Ansätzen: Die über Jahrzehnte so kriegerische USA werden genau darum verhandeln, während die Kinder des Friedensprojekts EU darum weiter Krieg führen wollen.
Quelle: Makroskop - Die kommende Rüstungsregierung
Die nächste Bundesregierung soll die Hochrüstung der Bundeswehr entschlossen forcieren und die Bevölkerung zur aktiven Unterstützung der Militarisierung der deutschen Gesellschaft veranlassen. Dies fordern Ökonomen, Vertreter von Rüstungskonzernen und Wirtschaftsverbände vor der Bundestagswahl am Sonntag. Schon jetzt verzeichnet die Rüstungsindustrie, während die drei Paradebranchen der deutschen Wirtschaft – Kfz, Maschinenbau, Chemie – in der Krise stecken, ein rasantes Wachstum. Ökonomen sagen voraus, die Aufstockung des Militäretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne dieses um bis zu 1,5 Prozent in die Höhe schnellen lassen; die Chance gelte es in Zeiten stagnierender Ökonomien zu nutzen. Während auf EU-Ebene von einem Rüstungsfinanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro die Rede ist, verlangt BDI-Präsident Peter Leibinger, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse in Deutschland in Zukunft ein „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft“ sein. Die nächste Regierungskoalition in Berlin wird von Anfang an mit dramatischen Rüstungsforderungen auch aus der Industrie konfrontiert sein; die Waffenschmieden gewinnen dabei spürbar an Einfluss.
Quelle: German Foreign Policydazu: Eine neue Einheitspartei ruiniert Deutschland
Deutschland ist schon tief gesunken. Für jeden, der von irgendeinem Politikfeld in der Sache etwas versteht, ist unser Land mittlerweile eine traurige Lachnummer. Wir marschieren unter der Regenbogenfahne in die Oligarchie: Auf die oberen 10 Prozent der Einkommensverteilung entfällt heute fast ein Viertel allen Einkommens und fast 70 Prozent allen Vermögens, die unteren 20 Prozent erhalten nur 9 Prozent allen Einkommens und besitzen fast gar kein Vermögen.
Die Infrastruktur verkommt, die Verwaltungen sind langsam und die Bürokratie quälend – alles bei gewaltiger Steuerlast. Der weltfremde, international ausgelachte Klima-Moralismus bringt uns die höchsten Energiepreise der Welt, was mutwillig eine Deindustrialisierung und damit die Verarmung der Bevölkerung herbeiführt.
Quelle: Michael Andrick in Berliner Zeitung (Bezahlschranke)dazu auch: Airbus und Rheinmetall stellen Ex-Soldaten an: Seitenwechsel in die Rüstungsindustrie
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine bekam die Rüstungsindustrie in Deutschland plötzlich wieder eine große Bedeutung. Neue Zahlen belegen jetzt: Das gilt auch für die Attraktivität als Arbeitgeber – etwa für Bundeswehrsoldaten.
Seit Beginn der Ampelregierung sind 411 Bundeswehrangehörige vom Verteidigungsministerium zu einem Unternehmen oder Interessenverband der Rüstungsindustrie gewechselt. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des BSW-Generalsekretärs Christian Leye hervor. Die Antwort liegt t-online exklusiv vor.
Quelle: t-online - Grüne entdecken Gefahr von Links
Die Linke steigt in Umfragen, die Grünen reagieren. In einer Anzeigen-Kampagne warnen sie vor verlorenen Stimmen und sinkenden Verteidigungsausgaben. […]
Quelle: tazAnmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn sich die Grünen trotz deren Beschlüssen zum Asylrecht der CDU andienen, dann zielt das nicht auf die politische oder gesellschaftliche Mitte, sondern nach ganz weit rechts. Bisherige Grünen-Wähler*innen müssen ganz schön duldsam sein, wenn ihnen die jahrzehntelange Rechtsentwicklung weit ins konservative Lager der Grünen jetzt erst auffällt. Am besten ist die Warnung davor, dass Die Linke “aus der Nato aussteigen und Verteidigungsausgaben zurückfahren wolle” – die Grünen warnen also vor den Forderungen, die zu ihrem Gründungskonsens gehören und die sie teilweise bis vor 10 Jahren noch selber vertreten haben. Wem die Kriegsbesoffenheit der Grünen bitter aufstößt, der weiß wenigstens, wo er Alternativen finden kann.
- Macron und Meloni rivalisieren um Zugang zu Trump
Wer reist zuerst in die USA, wer wird der Brückenkopf zwischen Europa und dem US-Präsidenten? Der französische Präsident und die italienische Ministerpräsidentin liefern sich darum ein spannendes Rennen.
Quelle: Süddeutschedazu auch: Macron will Frankreich kriegstüchtig machen
Bevor er Anfang nächster Woche im Weißen Haus vorspricht, hat der französische Präsident Emmanuel Macron sich am Donnerstag mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien beraten. Der Präsident will die Franzosen aufrütteln. „Wir müssen unsere Verteidigungsausgaben erhöhen“, mahnte er. Die Gefahr eines Krieges, der sich auf Europa ausweite, sei noch nie so groß gewesen, warnte Premierminister François Bayrou. Der Präsident ist innenpolitisch geschwächt, und seine Minderheitsregierung kann nicht allein über eine stärkere Unterstützung für die Ukraine entscheiden. Ziel des Gespräches mit den Spitzen der Opposition war es, den Handlungsspielraum auszuloten, nachdem der Haushalt für 2025 mit Zugeständnissen an die Sozialisten verabschiedet worden war.
Quelle: FAZ (Bezahlschranke) - WISO – Darf das ZDF das Volk für dumm verkaufen?
Am Montagabend bin ich durch Zufall in eine Sendung des ZDF hineingestolpert, wo diese öffentlich-rechtliche Anstalt in einer Reihe zum Wahlkampf 45 Minuten lang die Frage zu beantworten versuchte „was die deutsche Wirtschaft jetzt braucht?“. Der „ZDF-Wirtschaftsexperte“ Florian Neuhann ging auf die Suche nach Zukunftsideen für Deutschland. Nicht nur, dass der Experte nicht fündig wurde, er suchte auch an hunderten von Stellen, von denen man von vorneherein wissen konnte, dass man da niemals fündig werden kann.
Ich habe es immer wieder gesagt, aber wer wissen will, was die deutsche Wirtschaft braucht, muss zunächst herausfinden, was ihr fehlt. Wie jeder gute Arzt, muss man versuchen, eine Diagnose zu stellen, also die Ursachen der Misere zu ergründen und solche Faktoren auszuschließen, die nicht die Ursachen, sondern schon das Ergebnis der Misere sind. Doch schon eine solche Grundüberlegung kann man von einem „Wirtschaftsexperten“ des ZDF wohl nicht erwarten. Der turnt lieber auf alten Stahlwerken herum und fährt aufs geradewohl durchs Land, um sich von all den „Experten“ beraten zu lassen, die man auch an jedem Stammtisch findet.
Quelle: Relevante Ökonomik - Die amerikanische Wirtschaft gemäß Emmanuel Todd
Donald Trump gestaltet die Weltwirtschaftsordnung neu, indem er den Protektionismus wiederbelebt. Er verteidigt höhere Zölle als unerlässlich, um den Fentanyl-Zustrom einzudämmen, die Industrie wiederzubeleben und das Handelsdefizit zu verringern. Seine Wirtschaftspolitik polarisiert und regt zum Nachdenken an. Emmanuel Todd bietet wertvolle Einblicke in die zugrunde liegenden Dynamiken der amerikanischen Wirtschaft.
Quelle: Seniora.org - Scholz im Cum-Ex-Skandal: Kanzler der Bankster
Neue Enthüllungen zum Cum-Ex-Skandal offenbaren weitere Erinnerungslücken von Olaf Scholz. Die Linke Hamburg empfiehlt juristische Betreuung
Das kommt für Olaf Scholz zur Unzeit. Wenige Tage vor der Bundestagswahl holt ihn einmal mehr seine Cum-Ex-Vergangenheit ein. Laut Stern-Magazin steht der Bundeskanzler im Verdacht, bei einer Vernehmung vor dem mit der Aufklärung des Betrugssystems befassten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburger Bürgerschaft gelogen zu haben. Das Gremium hat seine Arbeit inzwischen beendet und präsentiert demnächst seinen Abschlussbericht. In einem Minderheitenvotum der Fraktion Die Linke, das junge Welt vorliegt, kommt der SPD-Spitzenkandidat ebenfalls schlecht weg. Demnach soll er weitere Kalenderdaten im Zusammenhang mit Kontakten zu Bankern seines Vertrauens versteckt halten.
Quelle: junge Welt - “Die Migrationspolitik ist zu einem Wettpinkeln geworden”
Restriktive Migrationspolitik führt nicht unbedingt dazu, dass Menschen gehen, sagt der Migrationsforscher Hein de Haas. Härtere Gesetze brauche es trotzdem, nur andere. […]
ZEIT ONLINE: In Deutschland wird seit Monaten über die Verschärfung der Migrationspolitik gestritten. Es werden dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze gefordert. Wie wirksam sind solche Maßnahmen?
de Haas: Die geforderten Grenzkontrollen sind ein gutes Beispiel dafür, wie trügerisch solche Maßnahmen sind. Sie beschwören dieses Bild einer geschlossenen Grenze, aber komplette Grenzschließungen in Europa sind illusorisch. Viele Untersuchungen haben gezeigt, dass mehr Kontrollen und Zurückweisungen irreguläre Migranten oder Geflüchtete nicht davon abhalten werden, Grenzen anderswo zu überqueren. Ich bezeichne das in meinem Buch als Wasserbetteffekt: Man drückt an einer Stelle runter und an einer anderen geht es hoch. Die Migration hört nicht auf, sie wird nur umgeleitet.
Quelle: Zeit Online - Gasspeicher-Krise in Europa: EU will strenge Vorgaben wegen hoher Gaspreise lockern
Europa tut sich schwer damit, seine sich schnell leerenden Gasspeicher zu füllen. Die EU-Kommission will daher künftig ihre strengen Füllstandsvorgaben lockern. […]
Jeder Mitgliedsstaat ist seitdem verpflichtet, seine Speicheranlagen bis zum 1. November jedes Jahres mindestens zu 90 Prozent zu füllen. Dadurch wissen die Händler jedoch, dass die EU unabhängig vom Preis ohnehin Gas importieren muss – was die Gaspreise in der Region zusätzlich negativ beeinflusst. Um dem entgegenzuwirken, will die EU in Zukunft ihre strengen Vorgaben lockern. Das berichtet die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg. In den kommenden Jahren solle dadurch eine flexiblere Nachfüllung der Gasspeicher ermöglicht und so die Belastung des Systems verringert werden.
Quelle 1: Berliner Zeitung
Quelle 2: Bloomberg - Elektronische Patientenakte: Kassenärzte schlagen Alarm
Die bisherigen Ergebnisse der Testläufe seien noch “noch völlig unzureichend”, warnen die KVen. (…)
Die Kassenärzte-Verbände fordern deshalb vom Bundesgesundheitsministerium, es solle das flächendeckende Ausrollen der Patientenakte noch einmal deutlich nach hinten schieben. Sonst seien die Sicherheit der Patientenakten und auch die Akzeptanz in der Bevölkerung massiv gefährdet, warnen die Vorstände der KVen in Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Schon Anfang der Woche hatte der Bayerische Hausärzteverband im BR beklagt, dass die Tests nicht so verlaufen, wie erhofft. Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Wolfgang Ritter, warnte vor einer “Katastrophe”, wenn es keine weitere Verschiebung gebe.
Quelle: BR 24 - Wie Supermärkte Kunden mit Rabatten ködern
Ob Drogerie oder Lebensmittelhandel: Fast überall können Kunden mit einer App sparen und Bonuspunkte sammeln. Doch wie hoch ist die Ersparnis und was hat das Unternehmen davon?
Als Kunde im Supermarkt wird man bei jedem Einkauf mit Werbung für die hauseigene Supermarkt-App konfrontiert. Ob bei Rewe, Rossmann oder Lidl: Überall könne man bares Geld sparen, versprechen die Apps. Doch viele Kunden überschätzten die Ersparnis deutlich, sagt Markus Münter, Ökonom der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes. “Wenn man Studien anschaut, sieht man ein Spektrum von 0,3 bis etwa 1,6 Prozent. Im Durchschnitt sind es 1,2 Prozent”, sagt der Ökonom. Das sei nicht sehr viel.
Quelle: ZDF - Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Arbeitgeber wehren sich erfolgreich gegen höhere Nachtzuschläge
Zwei Firmen sollen Nachtarbeitern höhere Zuschläge als tariflich vereinbart zahlen, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe kassierten diese Entscheidung nun.
Quelle: DER SPIEGEL
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