Hinweise des Tages

On 22. 2 2024

/ via nachdenkseiten /

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Martin Sonneborn über Assange-Anhörung: „Versuch, kritischen Journalismus mundtot zu machen“
Das grenzt schon an Sabotage, was die Briten hier auffahren. Der bedeutendste Prozess weltweit, in dem es um Pressefreiheit geht – und sie gehen in den kleinsten Gerichtssaal, der im High Court aufzutreiben ist. Das Gericht hat das Erteilen von Online-Zugängen außerhalb von England und Wales untersagt – aus den USA, Australien, der EU konnte mal sich also nicht zuschalten. Und dann gibt es gerade mal Platz für zwei Dutzend Journalisten auf einer Empore. Mit Liveübertragung, briefmarkengroßen Köpfen auf einem Bildschirm, in der ersten Hälfte oft ohne verständlichen Ton. Wir konnten uns in den Saal mogeln, MdB Sevim Dagdelen saß bei der Familie Assange und hat uns mit hineingelotst. Deutsche im Ausland müssen zusammenhalten. […]
Ich glaube, es sind drei EU-Abgeordnete hier. Das ist zu wenig. Andrej Hunko und Sevim Dagdelen aus dem Bundestag habe ich gesehen und Jeremy Corbyn von der Labour Party. Es ist sehr bedauerlich, dass sich nicht mehr Politiker für Assange stark machen. Es geht um absolute Grundrechte, und es geht um diese westlichen Werte, die wir immer lautstark propagieren, wenn es uns passt. Leider haben sowohl Baerbock als auch Habeck, die vor der Regierungsübernahme noch öffentlichkeitswirksam Assanges Freilassung gefordert hatten, ihre Forderungen in ihren Ämtern sofort vergessen. In London waren aber zum Glück relativ viele Menschen auf der Straße.
Quelle: FR Online
dazu: Antastbar: Julian Assange in London
Das Grundgesetz beginnt mit der Lüge »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Die Autoren hätten bei mehr Wahrhaftigkeit aus dem eine Tatsache vortäuschenden »ist« ein »soll sein« gemacht. In der Verschwörung von mindestens drei Staaten der westlichen Wertegemeinschaft, Julian Assange zu jagen und zu ermorden, konnte die Achtung seiner Menschenwürde nie eine Rolle spielen. Als die CIA unter Michael Pompeo, den Donald Trump zum US-Außenminister machte, die Tötung Julian Assanges erörterte, schloss das den Respekt irgendeiner Rechtsregel aus und damit folgerichtig Folter ein. Das erledigten britische Minister und deren Justizapparat bis hin zu der Show, die in London am Dienstag und Mittwoch als kleinlich schikanöses, aber rechtsförmiges Verfahren ablief.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

dazu auch: Verbrechen Journalismus
Im Court Number 5 weigert sich Richterin Victoria Sharp ihr Mikrofon in einer Art und Weise zu benutzen, die es ermöglicht, ihr akustisch zu folgen. Zynisch vor allem, weil sie sich für die »technischen Probleme« am ersten Anhörungstag entschuldigt und erklärt, dass diese »äußert bedauerlich« seien und untersucht würden. Das Gericht stehe für »Transparenz und freie Justiz«: Eigenwerbung ohne Basis, denn bislang alle Verfahren seit der Verhaftung Assanges im April 2019 aus der ecuadorianischen Botschaft heraus, folgten dem genauen Gegenteil.
Quelle: junge Welt

und: Bitter
Ich wollte per IFG-Anfrage wissen ob sich Außenministerin @ABaerbock gegen die Auslieferung von #Assange engagiert. Das @AuswaertigesAmt hielt mich mit falschen telefonischen Zusagen zunächst von einer Untätigkeitsklage ab, um sich über den Tag der Gerichtsverhandlung zu retten. Das ist niederträchtig.
Die Grünen haben Assange im Stich gelassen und sich dabei vor Washington weggeduckt! Damit macht sich Baerbock zur Gehilfin Trumps unter dem das absurde Spionageverfahren gegen Assange angestrengt wurde (Obama hatte das noch abgelehnt), obwohl es noch nie zuvor gegen Journalisten angewandt wurde.
Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X
“So ein Wettrüsten überlebt der Planet nicht”
Hoher Treibstoffverbrauch, energieintensive Waffenproduktion, Flächenbrände bei Übungen: Das Militär ist eine der klimaschädlichsten Einrichtungen der Menschheit, sagt Jacqueline Andres von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung. […]
Die Bundesregierung will bis 2030 die Klimaneutralität der Bundesverwaltung erreichen. Meiner Ansicht nach ist das unmöglich, wenn wir uns anschauen, was allein im Rahmen des Bundeswehr-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro an neuen Kampfsystemen entwickelt werden soll, zum Beispiel das Future Combat Air System. Die Umsetzung würde jahrelang dauern. Solche Großprojekte sind nicht auf Klimaneutralität ausgelegt.
Quelle: Kontext: Wochenzeitung
Vorschlag des Tages: Spatenstichindex
Ich wollte vom Kanzler wissen, ob er schon einmal in seiner Amtszeit einen Spaten in die Hand genommen hat, um einen ersten Stich für den Bau einer Kita, einer Schule, eines Krankenhauses oder irgendeiner Sozialeinrichtung vorzunehmen. Darüber habe ich noch nie einen »Tagesschau«-Bericht gesehen. Die nun vorliegende Antwort ist eine typische Kanzlerantwort. Er geht auf die Frage gar nicht ein, verweist aber darauf, dass er in seiner Amtszeit neun Bildungs- und Sozialeinrichtungen besucht hat. Natürlich ist es absurd zu glauben, dass der Kanzler überhaupt noch Geld für Investitionen in unsere Zukunft hat. Er möchte offensichtlich als Panzerkanzler in die Geschichte eingehen. Fast wünscht man sich da den Autokanzler Gerhard Schröder zurück.
Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt
dazu auch: Teure Energie, Inflation, Handelskonflikte: Ukrainekrieg kostete Deutschland bislang mehr als 200 Milliarden Euro
Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist an der deutschen Wirtschaft nicht spurlos vorübergegangen. Experten schätzen den Schaden auf mehr als 200 Milliarden Euro, mindestens.
Quelle: DER SPIEGEL

und: Forscher: So viel Geld kostet der Ukraine-Krieg für Deutschland
Laut einer neuen Berechnung kostet der Krieg in der Ukraine Deutschland Hunderte Milliarden Euro. Die Kosten treffen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Das ist der Grund.
Quelle: Berliner Zeitung
Chaotischer Ukraine-Rückzug aus Awdijiwka? „Lassen Sie die Verwundeten zurück“
Awdijiwka – Das seit Jahren geschundene Awdijiwka bescherte Wladimir Putins Armee eine nicht unerhebliche Erfolgsmeldung im Ukraine-Krieg. Russland eroberte die ukrainische Kleinstadt bei Donezk nach heftigen Kämpfen, die dem Ort den Ruf als einen der „Fleischwölfe“ der Kämpfe eingebracht haben – wenn auch zu einem hohen und blutigen Preis. Für die ukrainischen Streitkräfte bedeutet der Ausgang der Schlacht ein Fiasko. Offenbar blieben zahlreiche verwundete Soldaten beim hastigen Rückzug zurück.
Quelle 1: Merkur
Quelle 2: CNN
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Es schaudert einen beim Lesen dieses Beitrages und den Schicksalen. Auf Putin haben wir keinen Einfluss, aber wir müssen unseren westlichen Regierungen vor Augen halten, dass sie durch die Verlängerung und Befeuerung des Krieges die Ukrainer in einen Fleischwolf treiben, in die Verzweiflung und den Tod. Der Westen, der sich überheblich als die Guten darstellt, sollte den ersten Schritt in Richtung Diplomatie und Frieden gehen. Ist es das Wert für die berühmte Integrität der Grenzen? Das Land bleibt, die Toten kommen nicht wieder.
Vom Unterschied zwischen Wollen und Können
Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist die mit hohen Erwartungen verbundene Offensive Kiews nicht nur gescheitert, sondern das russische Militär ist in der Offensive. Spektakuläres Beispiel ist die Einnahme der Festung Awdijiwka. Über die Ursachen von Illusionen im Westen. […]
Der Westen steckt in dem Dilemma, entweder die Aussichtlosigkeit eines militärischen Sieges zu akzeptieren und dem Kreml ein Verhandlungsangebot zu machen, das diesem so weit entgegenkommt, dass er Interesse an Verhandlungen bekommt. Oder es müsste dramatisch eskaliert werden. Und zwar weit über die Taurus-Raketen hinaus, die zwar unangenehm für Russland wären, aber so wenig ein Game-Changer wie früher die Leopard-Panzer oder HIMARS-Raketen. Eine solche Eskalation aber birgt wiederum das Risiko einer Ausweitung des Krieges mit unkalkulierbaren Folgen.
Quelle: Peter Wahl auf Makroskop
Außenpolitisch gescheitert: USA arbeiten an einem Kapitulationsplan
Die Erfolge der russischen Streitkräfte sind jenseits des Atlantiks nicht unbemerkt geblieben. Die Kämpfe um Awdejewka dauerten noch an, als in der wichtigsten Politikzeitschrift der USA, Foreign Affairs, ein Artikel unter dem Titel “Warum Amerika nicht alles haben kann” erschien. Dieser Artikel schlägt den Plan eines vorsichtigen Rückzugs des Hegemons aus den Brennpunkten vor.
Der US-Politologe Stephen Wertheim stellt fest, dass die USA an allen außenpolitischen Aufgaben, die sie sich im Jahr 2021 gestellt hatten, gescheitert seien. Sie blieben in der Ukraine stecken, konnten nicht ihre Militärs im Nahen Osten beschützen und brachten die Beziehungen zu Russland und China an einen Punkt, an dem ein dritter Weltkrieg überaus real ist.
Quelle: Wiktorija Nikiforowa in RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Bereits dem RAND-Papier konnte entnommen werden, dass der Ukraine-Krieg zum Störfaktor amerikanischer Hegemonialinteressen wird. Dieser Vorschlag von Wertheim geht noch weiter.
Fast 70% der Amerikaner befürworten Gespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine
Es gibt Hinweise, dass die US-Amerikaner – die Bevölkerung, nicht die Politiker – ganz langsam zur Vernunft kommen. Heute wollen mehr als zwei Drittel der Amerikaner, dass die Regierung Biden die Ukraine so schnell wie möglich zu einem Verhandlungsfrieden mit Russland drängt. Dies geht aus einer neuen Umfrage von «Harris Poll» und dem «Quincy Institute» hervor, das die Online-Plattform «Responsible Statecraft» herausgibt. Die Umfrage deutet darauf hin, dass die Politik der Biden-Regierung gegenüber Russland zunehmend von der öffentlichen Meinung abweicht. Hier der Bericht zur Umfrage:
Quelle: Globalbridge
„Das Gericht in Kiew hat bestätigt: Maidan-Scharfschützen schossen aus dem Hotel Ukraina“
Vor zehn Jahren sorgte ein Scharfschützenmassaker an Polizisten und Maidan-Aktivisten für eine hochexplosive Atmosphäre auf dem Kiewer Maidan und leitete den zwei Tage später folgenden Putsch gegen die ukrainische Regierung ein. Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa erläutert im Interview mit Multipolar den Tathergang, die vorliegenden Beweise, die fragwürdige Rolle der ARD und die Erkenntnisse eines kürzlich ergangenen Kiewer Gerichtsurteils zu dem Massenmord. Die Richter stellten faktisch fest: Rechtsextreme Maidankämpfer schossen aus dem Hotel Ukraina und sind für den Tod von mindestens zehn Menschen verantwortlich.
Quelle: Multipolar
Energiepolitisches Wunschdenken
So groß die klimapolitischen Herausforderungen sind, so undurchdacht und unzureichend sind die politischen Maßnahmen. Wir müssen ehrlich über die Verteilung der sozioökonomischen Lasten reden. […]
Zwar trägt Deutschland, wie alle anderen Industrieländer auch, eine hohe Verantwortung, wenn es darum geht, die CO2-Emissionen zu reduzieren, doch das Weltklima allein retten kann die Bundesregierung nicht. Politik muss ehrlich und transparent kommunizieren, dass der bevorstehende Transformationsprozess weder zum Nullpreis zu haben ist, noch zu einem zweiten „deutschen Wirtschaftswunder“ führt.
Quelle: Heinz-J. Bontrup und Markus J. Löffler auf Makroskop
Erst Xinjiang, dann China
Die von Washington forcierte Kampagne gegen Geschäfte mit Unternehmen aus dem westchinesischen Gebiet Xinjiang führt zum Rückzug deutscher Konzerne aus der Region. Nachdem BASF angekündigt hat, seine beiden Joint Ventures in Xinjiang aufzugeben, überprüft nun auch Volkswagen den Fortbestand seines Werks in der Provinzhauptstadt Urumqi. Anlass sind Vorwürfe, die dort ansässigen Uiguren seien im großen Stil Zwangsarbeit ausgesetzt. Während Sinologen warnen, ein „direkter Zwang“ zur Arbeit lasse sich „nicht schlüssig belegen“, und abraten, „die ganze Region quasi unter ein Embargo zu stellen“, ist in den USA bereits ein Gesetz in Kraft, das den Import von Produkten aus Xinjiang prinzipiell untersagt. Aktuell stecken tausende VW-Fahrzeuge in US-Häfen fest, weil Washington behauptet, in ihnen ein Bauteil aus Xinjiang gefunden zu haben. Die EU bereitet ein weithin identisches Gesetz gegen die Einfuhr von Waren aus Xinjiang vor.
Quelle: German Foreign Policy
Kraftfahrt-Bundesamt entdeckt unzulässige Abschalteinrichtung bei BMW-Autos
Betroffen sind in Deutschland etwa 33 000 Fahrzeuge. BMW argumentiert, im Zuge von Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs würden neue Maßstäbe auf alte Autos angewendet.
Quelle: Süddeutsche
Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag: Teil 1 – Der irreführende Antrag der Unionsfraktion
Am Donnerstag den 22.2. um 22.05 Uhr wird eine zweite Debatte des Bundestags über den WHO-Pandemievertrag live übertragen. Es liegt seit Dezember ein Antrag der Unionsfraktion mit grob irreführender Überschrift und irreführendem Inhalt dazu vor. […]
Die Überschrift des Antrags der Unionsfraktion ist grob irreführend. Fast alle Abgeordneten könnten wohl mindestens dem ersten Teil der Überschrift, der Forderung nach transparenten Verhandlungen zustimmen. Aber im Text wird an keiner Stelle gefordert, die Verhandlungen transparenter oder gar transparent zu machen – im Gegenteil.
Quelle: Norbert Häring
«Eine Wiederwahl Trumps fühlt sich wie ein fataler Schritt an»
Der britisch-amerikanische Historiker Niall Ferguson sieht die USA in diesem Wahljahr am Scheideweg ihrer republikanischen Entwicklung. Für die junge Generation im Westen hält er Lehren von Henry Kissinger bereit.
Quelle: NZZ
Anmerkung Albrecht Müller: Ein selten dümmliches Interview. Es zu überfliegen lohnt trotzdem. Damit man die NZZ richtig einzuschätzen vermag.
Krise der Linken: Sachlichkeit in die Debatte bringen
Der Mitbegründer von Attac Deutschland und Friedensaktivist Peter Wahl erklärt die Verwerfungen in der politischen Linken. Er klärt über Geopolitik auf und argumentiert gegen den Moralismus der Politik, denn nur so könne eine Friedensperspektive eröffnet werden. Teil sechs unserer losen Rezensionsreihe zur Krise der Linken.
Quelle: Hintergrund
Lesung zum Gaza-Konflikt auf dem Hamburger Rathausmarkt
Zu einer Informationsaktion der besonderen Art zum Gaza-Konflikt lädt eine Bürger-Initiative für Freitag, 23. Februar, zwischen 14:00 bis 18:00 Uhr auf den Hamburger Rathausmarkt. Gegen 17:00 Uhr spricht der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech zu seiner „Einschätzung der Klage und der Beschlüsse (Urteile) des IGH“.
Mehr als 20 Personen lesen abwechselnd und ohne Pause über mehr als drei Stunden über 18.000 Worte aus der Klageschrift der Republik Südafrika an den Internationalen Gerichtshof (IGH) vom Dezember 2023.
Die Vorleser sind in diversen Vereinen und Initiativen aktiv und haben sich ausschließlich für diese Aktion zusammengefunden.
„Wir wollen mit der Lesung von Auszügen aus der Klage Südafrikas informieren und die politisch Verantwortlichen dazu aufrufen, sich nicht zu Komplizen an Kriegsverbrechen zu machen, sondern umgekehrt sich dafür einzusetzen – als Zeichen echter Freundschaft! -, dass Israel die UN-Beschlüsse umsetzt.“
Gespräche mit Passanten sind vorgesehen. Material zur Information wird zur Verfügung stehen.
Entstanden ist die Idee zu dieser Aktion während eines Diskussionsabends des NDS-Gesprächskreises Hamburg zur Situation in Gaza vergangenen Donnerstag.
Die Lesemarathonis der ad-hoc-Initiative sind abseits dieser besonderen Initiative aktiv zum Beispiel beim Hamburger Forum für Frieden und Völkerverständigung, Deutsch-Palästinensischer Frauenverein, Attac Hamburg, Magazin „Sand im Getriebe“ und dem NachDenkSeiten-Gesprächskreis Hamburg.

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