Hinweise des Tages

On 29. 2 2024

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Emmanuel Macrons Truppen-Überlegungen zum Ukraine-Krieg: Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf
Der französische Präsident Emmanuel Macron will notfalls französische Truppen in die Ukraine schicken. Man fragt sich nach der politischen Zurechnungsfähigkeit von europäischen Spitzenpolitikern und sieht, wie blank die Nerven gerade liegen […]
Ziele in Frankreich und damit auf NATO-Gebiet sind nicht auszuschließen. Käme es dazu, müsste das Beistandsgebot nach Artikel V des NATO-Vertrages greifen und die westliche Allianz hätte ihren Schlagabtausch, auf den sie zwei Jahren systematisch hingearbeitet hat. Man könnte auch sagen: dem sie allen Warnung zum Trotz entgegen gerobbt ist. Kommt es so weit, muss die NATO handeln – oder sie hätte ausgesorgt und würde zerfallen. Ein Ernstfall ist immer existenziell, im Kriegsfall ganz besonders.
Quelle: Lutz Herden in der Freitag

dazu auch: Um die Führung: Deutsch-französische Differenzen
Streit ist schon seit längerem mehr oder weniger die Daseinsform der Beziehungen zwischen den Regierungen in Berlin und Paris. Die zahlreichen, tiefsitzenden deutsch-französischen Differenzen sind alt und bekannt. Frankreich hat beispielsweise ein pragmatisches Verhältnis zu staatlichen Schulden, während Deutschland gewöhnlich den Sparkommissar spielt – jedenfalls so lange es nicht selbst, etwa im Rahmen eines »Doppelwumms«, mit Hunderten Milliarden Euro um sich wirft. Paris hat starke Interessen rings um das Mittelmeer und in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien, während Berlin traditionell seine Dominanz über Ost- und Südosteuropa auszubauen sucht. Frankreich setzt auf Atomkraft, Deutschland schafft sie ab. Und dann wären da nicht zuletzt die Streitigkeiten in Rüstungsfragen.
Quelle: junge Welt
CIA in der Ukraine: Die Provokation, die Putins Angriffskrieg auslöste?
Explosive Enthüllung der New York Times. US-Geheimdienst kooperiert mit Kiew seit 2014 an russischer Grenze, trainiert Eliteeinheiten. Ein Brandbeschleuniger.
Die New York Times hat am Wochenende in einem explosiven Dossier enthüllt, dass der US-Geheimdienst CIA schon seit zehn Jahren in der Ukraine präsent ist. Damit erscheint sowohl die Formulierung von “Boots on the ground”, wie sie im Zuge von Macrons Äußerungen debattiert wird, als auch das westliche Narrativ vom nicht provozierten Krieg in einem neuen Licht.
Quelle: Telepolis

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Die NYT ist ja keine Zeitung, die einfach so Berichte nach Relotius-Art erfindet. Schon gar nicht bei einem so brisanten Thema, das die ganze Welt bewegt. Es kann zu einer ganz neuen Diskussion über den Krieg führen, und vielleicht auch zu einem Weg Richtung Frieden beitragen. Ich muss hier an die Geschichte „Die Kraniche des Ibykus denken“, an den Spruch: Die Sonne bringt es an den Tag. Irgendwann wird auch einer der Beteiligten an der NS-Sprengung reden, dann werden wir erfahren, wer es getan hat.

dazu auch: Ausgerechnet die staatstreue New York Times berichtet über die seit Jahren in der Ukraine stationierten CIA-Basen. Und die Medien schweigen
Quelle: Weltwoche
Kein Wille zum Waffenstillstand
Gestern vor zwei Jahren, am 28. Februar 2022 begannen die ersten, beinahe von Erfolg gekrönten Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Daran erinnert eine kürzlich publizierte Studie von Oberst a.D. Wolfgang Richter, einem einstigen Militärberater der deutschen Vertretungen bei der UNO und der OSZE. Die Verhandlungen öffneten Ende März 2022 den Weg zu einem Kompromiss, der die Neutralität und einen EU-Beitritt der Ukraine sowie einen Abzug der russischen Truppen vorsah und einen baldigen Frieden „in Reichweite“ erscheinen ließ, wie Richter feststellt, der heute für das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) tätig ist. Zentrale Ursache für das Scheitern war demnach, neben dem „Widerstand“ ukrainischer Nationalisten, „massive Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter“, die Kiew energisch drängten, den Krieg fortzusetzen. Wie die New York Times berichtet, schlug Russlands Präsident Wladimir Putin bereits im Herbst 2022, dann erneut seit September 2023 ein Einfrieren der Front und einen Waffenstillstand vor. Kiew und der Westen verweigern dies, um einen Sieg um jeden Preis bemüht, bis heute. Die Folge: Europa diskutiert inzwischen über die Entsendung von Bodentruppen.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Das Aufbauschen der russischen Gefahr dient Rüstungskonzernen
Putin hat weder die Mittel noch die Absicht, ein Nato-Land anzugreifen. Er ist ein Revisionist, aber kein Imperialist.
Quelle: Infosperber
Berlin hat weiter »keine Zweifel«
Deschauer gab dann doch noch einen Kommentar im Namen des AA ab. Bundesregierung und Außenministerin hätten »keine Zweifel an einem im Vereinigten Königreich jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren« und im Moment keinen Anlass, »diesen Zweifel zu äußern«.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Todesstrafe nicht ausgeschlossen
Assange-Anhörung in London: Trotz Intransparenz ist klar geworden, was für Journalisten auf dem Spiel steht.
Nachdem am ersten Tag die Argumente der Verteidigung im Mittelpunkt standen, bildete die zweite Hälfte der Verhandlung am Mittwoch wahrscheinlich die spannendste. Die Richter stellten dem Team der Staatsanwaltschaft, das die US-Regierung vertrat, klärende und sogar herausfordernde Fragen, insbesondere dazu, was mit Assange im Falle seiner Auslieferung geschehen würde. Die Staatsanwaltschaft gab mindestens drei wesentliche Punkte zu:
Quelle: junge Welt
Bundesregierung wird Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen. Strafanzeigen aus Deutschland, Nicaragua kündigt Klage an: Staatsräson auf der Anklagebank
Das Abebben der Liefergenehmigungen könnte darauf zurückzuführen sein, dass Südafrika am 29. Dezember 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Völkermord-Klage mit Eilantrag gegen Israel eingereicht hatte, die am 26. Januar zur Anordnung vorläufiger Maßnahmen gegen Israel führte. In der Bundesregierung dürfte man erkannt haben, dass fatale Folgen drohen, wenn der IGH im Hauptverfahren zum Ergebnis käme, Israel habe sich des Völkerrechtsbruchs schuldig gemacht. Schließlich hatte Deutschland in Kenntnis der Militäraktion Kriegswaffen an den Aggressor geliefert. Berlin entschied sich, auf jeden Fall ein negatives IGH-Urteil zu verhindern, und erklärte deshalb am 12. Januar, dem Verfahren in Den Haag auf Seiten des beklagten Israels beizutreten. Dieser Strategie ist durch die weitere Entwicklung nun der Boden entzogen worden. Am 12. Februar wurde der niederländischen Regierung der weitere Export von F-35-Flugzeugteilen nach Israel verboten.
Quelle: Ralf Hohmann in unsere zeit
Zur Entwicklung der Grünen von Kelly bis Baerbock: Pflugscharen zu Panzern
Während der Kundgebung wies die Sprecherin der Friedenskoordination Berlin darauf hin, dass es seitens der Polizei eine halbstündige Untersuchung gab, ob ein dort zu sehendes Transparent eingezogen werden müsse. Auf ihm war über Bildern prominenter Mitglieder der Partei „Bündnis90/Die Grünen“, allesamt in Oliv gekleidet, zu lesen: „Grüne an die Ostfront!“ Zum Glück, wurde mitgeteilt, hätte die Überprüfung zu dem Beschluss geführt, das Transparent nicht mit Polizeigewalt aus der Kundgebung herauszuholen. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht darauf, wie sehr die politische Meinungsfreiheit in diesem Land bereits eingeschnürt ist. Solch zuspitzende Äußerungen zu verantwortlichen Politikern wären noch vor zehn oder zwanzig Jahren nicht weiter aufgefallen.
Quelle: Manfred Sohn in unsere zeit
Zur Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen im Krieg: Resilienzfunk
Zieht die Bundesrepublik in den Krieg, erfüllen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verlässlich ihren Auftrag, die Heimatfront zu stabilisieren. Am vergangenen Samstag war daher einheitlich auf allen Kanälen zu hören, der „russische Angriffskrieg“ dauere nun zehn Jahre. Putsch von Faschisten und Nationalisten in Kiew? Hat es nie gegeben, also auch nie eine „antiterroristische Operation“ der Asow-Nazis gegen russischsprachige Ukrainer. Wer ebenfalls am Samstag bei der Abschlussgala der Berlinale „Waffenstillstand jetzt“ im Gaza-Krieg forderte oder wie der palästinensische Preisträger Basel Adra sagte: „Es ist für mich sehr schwer zu feiern, wenn Zehntausende meines Volkes in Gaza gerade durch Israel abgeschlachtet werden“, der konnte sich am Montag in den ARD-„Tagesthemen“ vom Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) anhören: „Wir erleben Antisemitismus in seiner schlimmsten Form.“ Der Mann kennt sich eben aus.
Quelle: Arnold Schölzel in unsere zeit
Häufige Flüge mit Privatjet: Kritik an Ursula von der Leyen
Etwa 80 Prozent aller Privatflüge der EU-Kommission entfallen laut einem Bericht auf Ursula von der Leyen. Linken-Vorsitzender Martin Schirdewan übt Kritik. […]
Politiker sollen eigentlich bevorzugt mit der Bahn reisen oder einen Linienflug nehmen, unter anderem aus Klimaschutzgründen. Laut dem Bericht entfielen im Jahr 2023 jedoch 23 von 29 Flügen der EU-Kommission mit angemieteten Flugzeugen auf von der Leyen, also fast 80 Prozent. Trotz schneller Zugverbindung nutzte die Präsidentin der EU-Kommission demnach sogar dreimal einen Privatjet zwischen den beiden Sitzen des EU-Parlaments in Brüssel und Straßburg (etwa 400 Kilometer).
Quelle: Berliner Zeitung
Kein „De-Risking“: Deutsche Unternehmen bleiben weiter in China aktiv
Jede Verschärfung der protektionistischen Maßnahmen der Europäischen Union (EU) gegenüber China werde sich nachteilig auf Volkswirtschaften wie Europa auswirken, sagte Ola Kallenius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Mercedes-Benz Gruppe, bei der Veröffentlichung der Quartalsergebnisse des Unternehmens.
Seine Äußerungen decken sich mit denen zahlreicher anderer deutscher und europäischer Unternehmen. Nach einer Reihe von Berichten und Daten zu urteilen, die kürzlich von der deutschen Regierung, Think Tanks und Handelskammern veröffentlicht wurden, ist die chinesisch-deutsche Investitionszusammenarbeit von der „De-Risking“-Rhetorik nicht betroffen.
Quelle: German.China.org.cn
E.on-Chef schlägt Alarm: „Das Stromnetz ist ganz klar am Limit“
Birnbaum prognostizierte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (SZ), dass die Strompreise aufgrund höherer Finanzierungskosten im Energiesektor und des Bedarfs an umfangreichen Reservekapazitäten steigen könnten. Er plädierte für eine Neubewertung der Strategie für die Energiewende, um sie einfacher und wirtschaftlicher zu gestalten. Ein wichtiger Vorschlag sei die regionale Steuerung der Energieproduktion, um eine Netzüberlastung zu verhindern und Energieverschwendung zu vermeiden, was letztlich die Kosten für Nutzerinnen und Nutzer beeinflusst.
Quelle: Focus Online

Anmerkung Christian Reimann: Zu begrüßen ist, dass auch in Hauptmedien zumindest Warnungen vor dem Tempo der sog. Energiewende zu lesen sind.
Die Universitätsspitäler und die «Drittmittel»
Die Arbeitgeber von forschenden Medizinern sind mit einer Vielzahl von Sponsoren im Geschäft. Mit der Transparenz hapert es. […]
Im Nachbarland Deutschland seien durch den Druck des DRG-Abrechnungssystems auch wissenschaftlich tätige Kliniken in öffentlicher Hand chronisch defizitär geworden. «Da kommen die Pharmafirmen mit ihren übervollen Spendierhosen den kaufmännischen Klinik-Direktoren natürlich wie gerufen», sagt Niklas Schurig, Vorstandsmitglied bei der ärztlichen Anti-Korruptions-Initiative «Mezis – Mein Essen zahl ich selbst». Deutschland führte das DRG-System 2004 ein, die Schweiz 2012.
Quelle: Infosperber
Mediennutzung Kauft Grundschulkindern keine Smartwatches mehr
Dreimal so viele Kinder und Jugendliche nutzen Social-Media-Plattformen wie vor Corona. Hunderttausende sind süchtig nach TikTok und Insta. Doch: Eltern kaufen ihren Kindern schon in der Grundschule digitale Endgeräte.
Fast ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland nutzen TikTok, Instagram oder WhatsApp »riskant viel«. Unter den 10- bis 17-Jährigen sind das 1,3 Millionen Jungen und Mädchen – dreimal so viele wie im Vor-Corona-Jahr 2019. So geht es aus einer aktuellen Studie der Krankenkasse DAK und dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf hervor.
Quelle: DER SPIEGEL
«Telepolis» und die journalistischen Standards
Die Redaktion der deutschen Plattform «Telepolis» hat alle vor 2021 veröffentlichten Artikel mit einem Warnhinweis versehen. Einer der so verunglimpften Autoren ist Ulrich Heyden, der seit vielen Jahren aus Russland berichtet. Der eine oder andere Journalist mag seit dem Ukraine-Krieg seine politische Meinung geändert haben, aber warum sollen echte Reportagen von vor 2021 plötzlich weniger „wahr“ sein? (cm)
Quelle: Globalbridge
Kinderbücher fallen dem Säuberungsdrang zum Opfer: Der politisch korrekte Zeitgeist kann Mehrdeutigkeit nicht ertragen
In Bayern will ein nach Otfried Preussler benanntes Gymnasium seinen Namen ändern – und Michael Endes «Jim Knopf» wird politisch korrekt überarbeitet. Was soll das?
Alles muss eindeutig sein, geradeaus, humorfrei, sauber. Geschichte wird lieber überschrieben und wegzensiert, als sie zu erklären. Das wäre ja auch anstrengend.
Deshalb darf der Vater von Pippi Langstrumpf nicht mehr «Negerkönig» heissen – so hatte ihn die schwedische Autorin Astrid Lindgren im Jahr 1945 fahrlässigerweise genannt. Der Thienemann-Verlag gab soeben bekannt, dass aus «Jim Knopf» von Michael Ende alle schlimmen Worte getilgt worden sind.
Quelle: NZZ

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