Hinweise des Tages

On 7. 3 2024

/ via nachdenkseiten /

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Entwurf zu Friedensvertrag zwischen Russland und Ukraine geleakt
Ein Entwurf des Vertrags zwischen Russland und der Ukraine aus dem Jahre 2022 zeigt, wie ein Frieden hätte aussehen können. Ist das heute noch realistisch?
Das Wall Street Journal (WSJ) hat einen 17-seitigen Entwurf eines Friedensvertrags zu lesen bekommen, der im April 2022, etwa sechs Wochen nach Kriegsbeginn, von russischen und ukrainischen Unterhändlern ausgearbeitet wurde. Der Entwurf zeigt laut WSJ die „tiefgreifenden Zugeständnisse, die die Verhandlungsführer sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite erwogen, als Kiew in den ersten Kriegswochen mit Problemen zu kämpfen hatte“. Russland war laut WSJ von der Entschlossenheit der ukrainischen Verteidigung überrascht worden – und offenbar ebenfalls gesprächsbereit.
Quelle: Berliner Zeitung
Victoria Nuland tritt als Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten zurück
Was bedeutet das? Toria Nuland verlässt den wohl zweitbesten Job im US-Außenministerium. Warum gerade jetzt? […]
All dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem die Regierung Biden nicht in der Lage ist, zwei Dinge gleichzeitig zu tun. Sie verfügt nicht über unbegrenzte militärische Ressourcen, die sie sowohl für die Ukraine als auch für Israel einsetzen kann. Sie muss also eine Entscheidung treffen, und die Wahl läuft darauf hinaus, Israel oder die Ukraine zu unterstützen, und in jedem einzelnen Fall wird sie sich für Israel entscheiden. Die Ukraine ist das rothaarige Stiefkind. Die Ukraine steht auf dem letzten Platz. In diesem Kontext kündigt Nuland ihren Rücktritt an, der das Gesicht des Krieges verändern wird, zumindest was die Vereinigten Staaten betrifft.
Quelle: Seniora.org

dazu: Victoria Nuland, Putins ärgste Feindin, tritt zurück
US-Außenminister Blinken verabschiedet die Russland-Gegnerin Toria Nuland. Sie war mit ihrem Spruch „Fuck the EU“ berühmt geworden.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Was die Sprengung von Nord Stream 2 betrifft, so dürfen wir Bürger (vor allem die Journalisten) nicht aufhören, unsere Regierung zu einer Aufklärung zu drängen. Ein solcher Terroranschlag ist ein Krieg gegen Deutschland, das darf nicht unter den Teppich gekehrt und ausgesessen werden.

dazu auch: Neue Strategie der USA nach zwei Jahren Ukraine-Konflikt?
Angesichts der militärischen Lage entstand bei den europäischen Regierungen „Panik“ und Washington sucht eine „neue Ukraine-Politik“. Mit dem im Januar begonnenen NATO-Großmanöver „Steadfast Defender 24“ wird diese neue Politik bereits umgesetzt. Damit will der kollektive Westen von seinen Niederlagen ablenken und den Eindruck von Sicherheit und Zuverlässigkeit erwecken. S. Bryen glaubt nicht daran, daß die NATO damit Moskau stark beeindrucken könnte. Er stellte fest, daß die europäischen NATO Staaten einen Großteil ihrer „strategischen Kriegsmaterialreserven“ bereits in die Ukraine geschickt hätten, weshalb ihre eigenen Bestände stark verringert sind. Das Ankurbeln der Rüstungsproduktion verläuft, so Bryen, sinngemäß weiter, in den USA und EU-Europa „schwerfälliger und problematischer“ als in Rußland, wo der gesamte MIK ohne Materialprobleme seit langem auf Hochtouren läuft.
Quelle: Rotfuchs
Verschweigen und ablenken
Am vergangenen Wochenende glaubte die deutsche Qualitätspresse noch, den von russischer Seite ins Netz gestellten Mitschnitt einer Besprechung deutscher Offiziere über Varianten, wie man der Ukraine bis zu 100 der TAURUS-Marschflugkörper der Bundeswehr zur Verfügung stellen könnte, mit Verweis auf die Quelle diskreditieren zu können. Mit »Propagandistin Margarita Simonjan«, der Chefredakteurin von Russia Today, so die Annahme der meisten Macher der veröffentlichten Meinung, habe man alles Nötige zur Entlarvung beigetragen. Auch die aus dem Bundeshaushalt finanzierte Deutsche Welle war sich nicht zu schade, über »russische Staatspropaganda« zu schwadronieren. Der Inhalt dessen, was da unter »Kameraden« erörtert wurde, war es jedoch nicht wert, dem inländischen Publikum mitgeteilt zu werden. Das änderte sich etwas, als die Bundesregierung die Authentizität des Mitschnitts am Sonnabend bestätigte.
Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt

dazu: Abgehörte Offiziere bleiben auf ihren Posten
Auch fünf Tage nach der Veröffentlichung eines abgehörten Gesprächs von vier hochrangigen Luftwaffenoffizieren über Angriffe auf russische Ziele hat die Bundesregierung offiziell keine Konsequenzen gezogen. Es gebe zwar „disziplinarische Vorermittlungen gegen die Beteiligten dieser Schaltkonferenz“, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einer Pressekonferenz. (5. März) Allerdings werde er niemanden seiner „besten Offiziere Putins Spielen opfern“, betonte er.
Quelle: Hintergrund

dazu auch: Kein Kommentar zum Krieg
„Aus der Aufnahme selbst geht hervor, dass innerhalb der Bundeswehr Pläne für Angriffe auf russisches Territorium inhaltlich und konkret diskutiert werden“, erklärte Peskow laut „tagesschau.de“. Deshalb sei der deutsche Botschafter einbestellt worden. Lambsdorff widersprach. Es sei um „verschiedene bilaterale Themen“ gegangen. In der Sache äußerte er sich nicht. Damit reihte er sich in die lange Reihe von Entscheidungsträgern ein, die das hochgefährliche Planspiel deutscher Militärs ignorierten und sich öffentlichkeitswirksam mit Nebenschauplätzen befassten. In Windeseile deuteten Politik und Medien die Weltkriegsvorbereitung in einen „Abhörskandal“ um.
Quelle: unsere zeit
Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Lieferung von Taurus-Raketen an Ukraine ab
Die Bundesregierung und die Parteien der Ampelkoalition und der CDU/CSU entfernen sich, wenn es um die Ukraine geht, immer weiter weg von der Position der Mehrheit der Bürger.
Die Deutschen wollen mehrheitlich nicht riskieren, offen zur Kriegspartei zu werden, und sind gegen die Lieferung von Taurus-Raketen. Das geht zumindest aus einer Umfrage von YouGov für dpa hervor. Gerade einmal 28 Prozent der Deutschen sind für eine Lieferung der Taurus-Raketen, die von der Ukraine und vielen Abgeordneten im Bundestag gefordert werden. Anfang Februar waren noch 31 Prozent dafür. Die Grünen entpuppen sich immer stärker als Kriegs- und Militärpartei. Unter deren Anhängern stimmte die Mehrzahl von 48 Prozent für die Lieferung, 36 Prozent sprach sich dagegen aus. Die Stimmung ist eindeutig gegen die weitere bedingungslose Unterstützung der Ukraine für einen militärischen Sieg. 71 Prozent schließen den Einsatz von deutschen Bodentruppen aus.
Quelle: Overton Magazin

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Sieht so aus, als wäre die Mehrheit der Bürger klüger als die politischen Vertreter. Und die üblichen Kriegsprotagonisten haben anscheinend überhaupt kein Verantwortungsbewusstsein unserem Land und unseren Bürgern gegenüber. Wo bleibt bei denen ein einziger Gedanke, dafür zu sorgen, dass der Krieg keinesfalls zu uns kommt?

dazu auch: Nachschub für Ukraine: Deutschland gibt Millionenbetrag für Munition
Die Bundesregierung beteiligt sich finanziell an der tschechischen Initiative zum Ankauf von Munition für die Ukraine. Es handle sich um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Quelle: ZDF

und: Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft
Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die Waffen- und die Munitionsproduktion in der EU für künftige Kriege fit machen. Die Strategie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde, sieht unter anderem Schritte vor, um die Fertigung von Kriegsgerät von Zulieferungen von außerhalb der Union, zumindest aber aus nicht verbündeten Staaten unabhängig zu machen. Darüber hinaus soll die Beschaffung von Rüstungsgütern in der EU spürbar gesteigert werden; zuletzt kamen nur 22 Prozent aller Waffenimporte der EU-Staaten aus der Union selbst, 63 Prozent hingegen aus den USA.
Quelle: German Foreign Policy
ARD und ZDF als Verkündungsorgane der Nato und Werbeplattformen der Kriegstreiber
Mit ihren Rundfunkgebühren müssen Sie den Kakao auch noch bezahlen, durch den die ARD sie zieht. Derzeit etwa mit der Berichterstattung zum mitgehörten Gespräch der Bundeswehroffiziere über die Möglichkeiten des Einsatzes der Taurus-Raketen durch die Ukraine und die Frage, ob das, was da besprochen wurde, einen deutschen Kriegseintritt bedeuten würde. Vor knapp zwei Jahren schrieb die Tagesschau noch, schon die Ausbildung ukrainischer Soldaten könne einen Kriegseintritt bedeuten, heute gilt das Gegenteil, einfach weil Kriegsminister Pistorius und seine Nato-Freunde das sagen.
Quelle: Norbert Häring

dazu auch: Demagogie der Herrschenden
Die Bundesregierung fordert von den Bürgern einerseits Einschränkung ihres materiellen Lebensstandards, verteilt andererseits das Haushaltsbudget für Aufrüstung, Waffenlieferungen und aggressives Kriegstraining. Die Teilnahme am größten NATO-Manöver seit Ende des kalten Krieges, „Steadfast Defender 2024“, an oder in unmittelbarer Nähe der gesamten Westgrenze Rußlands, von Norwegen bis Rumänien, ist eindeutig gegen Rußland gerichtet. Mit seiner Präsenz in den baltischen Staaten will Deutschland die strategisch wichtigsten Posten in Europa einnehmen. Und wie reagiert das „verampelte“ Volk? Es will nicht „kriegstüchtig“ werden, wie es Kriegsminister Pistorius namens der Ampel-Crew fordert.
Quelle: RotFuchs
Schlecht gemeint und schlecht gealtert
Da trat Annalena Baerbock (Grüne) im Jerusalemer King David Hotel vor die Presse und verkündete, dass sie offen für die Lieferung von weiteren „Eurofightern“ nach Saudi-Arabien sei. Nanni zeigte sich „irritiert“. Auch andere grüne Abgeordnete verstanden die Welt nicht mehr. Die Ministerin hätte ihr „Zugeständnis“ mit der Durchsetzung von „Taurus“-Lieferungen verknüpfen müssen, schimpften laut „Spiegel“ einige Fraktionsmitglieder am nächsten Tag. Die Grünen stützen sich in ihrer Kriegstreiberei auf eine spezialisierte Form des Menschenrechtsimperialismus, den vermeintlichen Kampf für Gleichberechtigung und Frauenrechte. Saudi-Arabien passt da schlecht ins Bild.
Quelle: Vincent Cziesla in unsere zeit
Feministische Innenpolitik?
An schönen Worten hat es dieser Bundesregierung noch nie gefehlt. So tönte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock – die gerne mal versehentlich Russland den Krieg erklärt – vor rund einem Jahr, dass das Kabinett eine „feministische Außenpolitik“ verfolge, „weil Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind“. „Feministische Außenpolitik“, das ist in erster Linie Kriegspolitik. Aber wie sieht es eigentlich innenpolitisch aus? Hat die Ampel die Gleichberechtigung irgendwie vorangebracht?
Quelle: Katja Schnitter in unsere zeit
Ein sozialpolitisch historisches Ereignis in der Schweiz und eine der „übelsten Abstimmungsklatschen“: Ja für eine 13. Monatsrente und gleichzeitig ein Nein für die Anhebung des Renteneintrittsalters
Die Schweizer sind für echte Überraschungen gut. Noch nie ist es dort gelungen, über eine Volksabstimmung einen Ausbau des Sozialstaats auf den Weg zu bringen. (…)
Und jetzt das: »Ein Sieg hatte sich zwar abgezeichnet, aber dass er so deutlich ausfallen würde, überraschte dann doch: Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich an diesem Sonntag mit rund 58 Prozent Ja-Stimmen für die Einführung einer 13. Monatsrente ausgesprochen. Damit ist dem Urheber der Initiative, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), eine Premiere gelungen. Noch nie in der Geschichte der direkten Demokratie der Schweiz hat die Bevölkerung einer Volksinitiative zugestimmt, die auf den Ausbau des Sozialstaats zielte«, so Isabel Pfaff unter der Überschrift „Rentenrevolution“ in der Süddeutschen Zeitung.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

Anmerkung Christian Reimann: Hierzulande wird seit Jahrzehnten über die Kürzung und Schwächung der gesetzlichen Rente in verschiedenen Varianten diskutiert – z.B. die Wirtschaftsweise Grimm will Ende von Rente mit 63 (mit einer Anmerkung), während die FDP eine Aktienrente durchsetzen möchte. Bitte lesen Sie dazu auch Alle Jahre wieder: „Der demographische Wandel bedroht die Rente. Ein Kapitalstock muss her.“.
Geburtswehen des Fortschritts
Debatte. Die Erzählung von »Chinas Krise« folgt westlichen Interessen. Die Realität im Land sieht anders aus.
Der mediale Mainstream des Westens hat in Sachen China in den vergangenen zwei Jahren einen bemerkenswerten taktischen Schwenk vollzogen: vom frontalen, meist durchschaubaren und auch sichtlich abgenutzten China-Bashing hin zum »Herunterschreiben« Chinas in scheinbar rein sachlicher Sorge um das westliche Industriekapital und die westlichen Finanzinvestoren. China wird eine tiefe und systemische Krise an den Hals geschrieben.
Quelle: junge Welt
Bezahlkarten für Asylbewerber, bald in ganz Europa und irgendwann auch für Max Mustermann
Nicht nur digitale Bezahlkarten wurden in größerem Maßstab zuerst in Flüchtlingslagern erprobt, sondern auch die Identifikation per Iris-Scan, die heute Normalbürger in weiten Teilen der Welt für viele Anwendungen regelmäßig über sich ergehen lassen.
Deshalb gilt: Wehret den Anfängen! Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten werden nach aller Erfahrung, unter Nutzung des Gewöhnungseffekts, fast immer nach und nach auf weitere Anwendungen und Personenkreise ausgeweitet, wenn sie einmal eingeführt sind.
Quelle: Norbert Häring
Corona-Pandemie und die Ausgrenzung Andersdenkender: Wie entsteht Radikalität?
Unsere Autorin wollte sich nicht gegen Corona impfen lassen. Sie wurde ausgegrenzt. Nun fragt sie sich: Was ist geschehen, dass wir einander nicht mehr aushalten?
Als ich einen langjährigen Freund zu meinem 54. Geburtstag einlud, hörte ich erst lange nichts, dann auf Nachfragen, dass ihn verstört hätte, was ich bei unserer letzten Begegnung gesagt habe. Sein „Ich will ehrlich sein“, signalisierte mir, dass ich mich durch das Gesagte für ihn zur Persona non grata gemacht hatte.
Quelle: Berliner Zeitung
„Demokratie“ versus Rechtsextremismus?
Lese ich nun von der enorm hohen Beteiligung an den Demonstrationen in den letzten Wochen, drängen sich Fragen auf: Wann erlebten wir ein solches Aufbegehren gegen bisherigen Demokratieabbau? Warum demonstrierte niemand gegen Bildungsabbau, gegen Zerstörung des Gesundheitswesens, gegen Vernichtung von Arbeitsplätzen etc.? (…) In einer Demokratie werden Andersdenkende auf Demonstrationen nicht geschlagen oder gar verhaftet und verurteilt! So geschehen bei Demonstrationen zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, für Palästina, gegen Corona-Maßnahmen. Wahre Demokratie läßt andere Meinungen zu, auch solche, die sich gegen das System wenden, erfragt die Hintergründe, setzt sich mit dem vermeintlichen oder tatsächlichen Gegner auseinander. In einer Demokratie werden Andersdenkende nicht stigmatisiert.
Quelle: RotFuchs
Emanzipatorische Medienkritik: Selbstreflexion jetzt!
Der deutsche Journalismus hat Probleme. Doch Kritik kommt vor allem von rechts. Das muss sich ändern. Denn weniger Meinungsvielfalt nutzt niemandem.
„Die Medienkritik verhält sich zu den Medien wie die Ornithologie zu den Vögeln: Die Vögel wollen davon nichts wissen.“ Das sagt der Soziologe Harald Welzer, der zusammen mit dem Philosophen Richard David Precht 2022 einen Bestseller mit dem Titel „Die vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist“ veröffentlicht hat. Tatsächlich reagieren viele Medienvertreter dünnhäutig auf Kritik, vor allem wenn sie grundlegender Art ist. Strukturelle Kritik, die über einzelne Skandale hinausgeht, wird schnell in die Nähe rechter Verschwörungsideologien gerückt, selbst wenn sie wie im Fall von Welzer von linksliberaler Seite kommt.
Quelle: Fabian Scheidler in der taz
Die Stunde der grünen Zensoren
Obwohl der „Digital Services Act“, mit dem die Europäische Union weitreichende staatliche Maßnahmen gegen „Desinformation“, „Hassrede“ und „schädliche Inhalte“ ermöglichen will, noch gar nicht in deutsches Recht umgesetzt ist, reklamiert Müller bereits die Führungsrolle. Im Gespräch mit dem „Spiegel“, der Müller schon einmal als kommenden „Sheriff der Nation“ begrüßt, bezeichnet dieser sich beschwichtigend als „Schiedsrichter“, also als denjenigen, „der die neuen Spielregeln durchsetzt“.
Im aktuellen Haushaltsplan seien „15 neue Stellen“ dafür vorgesehen, „das wird absehbar nicht reichen“, wie Müller schon einmal anmeldet. Vom „Spiegel“ vorsichtig gefragt, ob eine Behörde „im Einflussbereich des Wirtschaftsministeriums“ die für eine so sensible Aufgabe notwendige Unabhängigkeit mitbringt, entgegnet Habecks alter Weggefährte, der selbst einmal Umweltminister in Schleswig-Holstein war: „Im aktuellen Gesetzesentwurf steht explizit, dass wir unabhängig agieren.“ Na, dann!
Quelle: Welt Online

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Die Grünen und ihr seltsames Verhalten zu unserer Verfassung, hier wäre Nachhilfe dringend angesagt. Herr Müller definiert jetzt also was Hass und Hetze, und was Desinformationen sind. Die Grünen als Hüter darüber, dass im Netz keine „schädlichen Inhalte“ verbreitet werden. Bleibt die Frage, wer oder was ist schädlich? Hier wohl eher die Grünen.
Zu guter Letzt: Martin Sonneborn: “Frauen sind genauso böse und unfähig wie Männer”
Der Chef der Partei “Die Partei” fürchtet nur eine Sache mehr als eine Remigration durch Rechte. Und warum er in Potsdam nicht dabei war. Das Telepolis-Winter-Interview. […]
Aber wenn wir schon beim Thema sind, ich wüsste eigentlich gern, was im transatlantischen Denkpanzer der Grünen, der Heinrich-Böller-Stiftung, so verhandelt wird hinter verschlossenen Türen. Oder in Faesers Innenministerium.
Mehr als die Planung einer Remigration durch Rechte befürchte ich die Planung der Remigration von Rechten – unserer Bürgerrechte nämlich. Und zwar in ganz großem Stil.
Quelle: Telepolis

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