Hinweise des Tages

On 16. 4 2024

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Wie China Scholz gedemütigt hat
Dass nur irgendein stellvertretender Bürgermeister den Regierungschef eines der wirtschaftlich stärksten Landes der Welt empfängt, ist eine klare Aussage darüber, wie das Gastgeberland über seinen Besucher denkt. Das zeigt, wie sehr Deutschland und die EU international marginalisiert wurden, sie werden nicht mehr ernst genommen. (…)
Das ist eine neue Entwicklung, noch unter Merkel wäre sowas undenkbar gewesen. So schnell hat diese Bundesregierung Deutschland international abgewirtschaftet.
Und es ist nicht das erste Mal, das hat inzwischen System. Erinnern wir uns daran, die Bundespräsident Steinmeier Ende November in Katar eine halbe Stunde an der Flugzeugtür darauf warten musste, dass sich irgendein stellvertretender Minister dazu herablässt, den deutschen Präsidenten zu empfangen.
Oder erinnern wir uns, wie die deutsche Außenministerin Baerbock schon mehrmals in verschiedenen Teilen der Welt auf Überfluggenehmigungen warten musste. Da Regierungsflieger eigentlich absolute Priorität haben, waren auch das sehr deutliche Signale darüber, was man international von der deutschen Regierung und ihrem Personal hält. Und das ist Baerbock sowohl in Afrika als auch in Südamerika passiert.
Quelle: Anti-Spiegel

dazu: Blamage für Scholz zum Start seiner China-Reise
Für Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine dreitägige China-Reise am Sonntag mit einer Blamage begonnen. Das Flugzeug des Kanzlers landete am Morgen auf dem Flughafen der Millionenmetropole Chongqing im Südwesten Chinas, wie Bilder des staatlichen Fernsehsenders CCTV zeigten.
Empfangen wurde der deutsche Regierungschef jedoch lediglich von Vertretern der Stadtverwaltung Chongqings. Nicht einmal ein stellvertretender Außenminister der Volksrepublik reiste an, um den Bundeskanzler zu Beginn seiner Visite zu begrüßen. Auch von militärischen Ehren war weit und breit nichts zu sehen.
Quelle: RT DE
Die Vereinigte Front gegen China
Die Bundeswehr weitet ihr „Indo-Pacific Deployment“ aus und entsendet dieses Jahr fast drei Dutzend Militärflugzeuge sowie zwei Kriegsschiffe zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region. Demnach sind unter anderem Beteiligungen an einem Großmanöver der USA nahe Hawaii, an einem Luftwaffenmanöver in Australien, an weiteren Militärtrainings etwa in Japan sowie an der US-geführten Überwachung von Embargomaßnahmen gegen Nordkorea geplant. Bislang hatte Berlin nur Einheiten jeweils einer Teilstreitkraft in die Asien-Pazifik-Region geschickt – die Fregatte Bayern 2021/22, ein Geschwader der Luftwaffe 2022 und Truppen des Heeres 2023. Wie der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, bestätigt, soll die Ausweitung des „Indo-Pacific Deployment“ bestätigen, dass Berlin sich parallel zum militärischen Aufmarsch gegen Russland auch an den Militäraktivitäten gegen China beteiligen will. Zugleich sind die USA dabei, ihre Militärbündnisse in Ostasien zu festigen und vor allem die erste Inselkette unter Kontrolle zu nehmen, der Strategen spezielle Bedeutung im Kampf gegen die Volksrepublik beimessen. US-Medien sprechen von einer „vereinigten Front gegen China“.
Quelle: German Foreign Policy
So einseitig und scheinheilig sind Baerbock, Macron und Medien
Die Drohnen- und Raketenangriffe Irans gegen Israel hatten einen Anlass, so wie auch das Besetzen des Gazastreifens durch Israel.
Wer das unfassbare Töten und Zerstören Israels im Gazastreifen als unverhältnismässig kritisiert, ohne gleichzeitig das Massaker der Hamas in Israel zu verurteilen, wird mit Recht als unglaubwürdig und einseitig hingestellt.
Doch die gleichen Politiker und Medien haben über das Wochenende die Drohnenangriffe Irans gegen Israel kritisiert, ohne gleichzeitig die Bombardierung und Zerstörung der iranischen Botschaft in Damaskus zu verurteilen.
Damit zeigten Aussenministerin Annalena Baerbock, Präsident Macron und andere westliche Exponenten sowie auch die meisten Medien, dass sie mit zwei Ellen messen.
Quelle: Infosperber

dazu auch: Westliche Doppelmoral: Warum ist Israels Angriff auf iranisches Konsulat kein Casus Belli?
Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, bezeichnete die Erklärungen westlicher Vertreter auf der Sitzung des Sicherheitsrates zum iranischen Angriff auf Israel als eine Parade der Heuchelei und Doppelmoral.
“Als wir am 2. April in diesem Plenarsaal versammelt waren, um den israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus zu erörtern, wiesen wir darauf hin, dass der Rat eine klare und einheitliche Botschaft senden müsse, dass solche Aktionen inakzeptabel seien”, erklärte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja.
Der Diplomat wies des Weiteren darauf hin, dass der Westen im Falle eines Angriffs auf westliche Delegationen nicht zögern würde, Vergeltung zu üben und seinen Standpunkt im Sicherheitsrat zu vertreten. Aber was der Westen für sich in Anspruch nehme, ließe er für andere nicht gelten.
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Die Meinung des Ständigen Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen muss nicht geteilt werden. Es wäre aber schön, dann darauf hinzuweisen, mit welcher Äußerung genau er einen (vermeintlichen) Argumentationsfehler begangen haben könnte.
Gaza: Nach sechs Monaten Krieg sind Tausende spurlos verschwunden
Familien wissen nichts über das Schicksal ihre Angehörigen und suchen in den Trümmern nach Spuren. Oft vergeblich. Viele sind als „unbekannte Tote“ bestattet worden […]
Nach sechs Monaten Krieg hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mehr als 7.000 Anrufe auf seiner Hotline registriert, die vermissten Personen galten, doch ist die Gesamtzahl der Verschwundenen vermutlich um ein Vielfaches höher.
Nach Angaben örtlicher Gesundheitsbehörden wurden in Gaza bisher mehr als 33.000 Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, getötet. Artilleriebeschuss und Luftangriffe haben häufig ganze Wohnblöcke in Schutt und Asche gelegt und viele unter den Trümmern begraben, deren Verschwinden nicht als Todesfall verzeichnet ist. Oft hat man Menschen auch als unbekannte Tote in provisorischen Gräbern beigesetzt, ohne sie zu identifizieren.
Quelle: der Freitag
UNO sagt, dass sich der Zugang zu Hilfsgütern im nördlichen Gazastreifen nicht verbessert hat
Die USA haben erklärt, dass in Gebieten im nördlichen Gazastreifen bereits Hungersnot herrscht
Ein UN-Beamter, der die Hilfsbemühungen im Gazastreifen überwacht, erklärte, dass sich der Zugang zu den Hilfsgütern im nördlichen Gazastreifen nicht verbessert habe, und wies die Behauptung Israels zurück, dass die UNO für die Schwierigkeiten bei der Verteilung der Hilfsgüter verantwortlich sei.
Jamie McGoldrick, ein UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, sagte, die Verantwortung der Besatzungsmacht für die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die hungernden Palästinenser “endet erst, wenn die Hilfe die Zivilisten in Gaza erreicht”.
Quelle: Antikrieg
„Palästina-Kongress“ in Berlin: Einreiseverbot für Varoufakis
Deutschland wollte Griechenlands Ex-Finanzminister daran hindern, an der umstrittenen Veranstaltung teilzunehmen. Wie, war zunächst unklar.
Deutschland hat ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verhängt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Sicherheitskreisen. Varoufakis, Generalsekretär der linken paneuropäischen Partei „Democracy in Europe Movement 2025“ (Diem25), sollte am Freitag auf dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin sprechen, der kurz nach Beginn von der Polizei aufgelöst und verboten wurde.
Quelle: taz

dazu auch: My Berlin speech on Palestine that German police entered the venue to ban – and whose publication here led to my being banned from Germany!
Quelle: Yanis Varoufakis
Amentum in Libyen. Während sich im westlichen Libyen immer wieder Milizen bekämpfen, weiten dort die USA ihren militärischen Einfluss aus
In einer zunehmend prekärer werdenden Sicherheitslage, insbesondere in der libyschen Hauptstadt Tripolis, bildet das US-Unternehmen Amentum Mitglieder von Tripolis-Milizen aus. Washingtons Mann in Libyen ist der allseits unbeliebte ‚Premier‘ in Tripolis, Abdul Hamid Dabaiba.
Amentum ist ein US-Unternehmen, das in Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium Antiterror-Programme, das heißt Training von Sicherheitskräften ausländischer Staaten, durchführt. Das Ziel von Amentum in Libyen sei es, die von den USA trainierten Milizenmitglieder in die militärischen Kräfte der Dabaiba-‚Regierung‘ zu integrieren. Es soll eine Vereinbarung über die Ausbildung von drei bewaffneten Milizen mit Abdul Hamid Dabaiba geben.
Quelle: Gela-News
Strompreis: Bundesnetzagentur stärkt Habeck den Rücken – Ökonomen kontern
Der Wirtschaftsminister verteidigt den Atomausstieg vor einem Jahr. Sein Argument: Der Strompreis ist gesunken. Das sei nicht die ganze Wahrheit, erklären Ökonomen.
Quelle: Berliner Zeitung
Sozialpolitische Schieflage: Wie Heils Rentenpaket Gutverdiener begünstigt
Senioren mit 2500 Euro Rente heute winkt ein Plus von 233 Euro im Jahr 2040. Bezieher kleiner Renten dürfen nur auf 93 Euro hoffen. Das zeigen Berechnungen der F.A.Z. auf Basis des Gesetzentwurfs von Sozialminister Heil.
Wer 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet hat, gilt als sogenannter Standardrentner. Und wer damit dieses Jahr den Ruhestand erreicht, kann dann mit 1751 Euro Monatsrente rechnen. So weist es der jüngste Rentenversicherungsbericht der Regierung aus. Und er zeigt noch mehr: In den kommenden zehn Jahren werden die monatlichen Bezüge dieses Standardrentners unter plausiblen Annahmen auf 2305 Euro steigen – durch jährliche Rentenerhöhungen in einem Gesamtumfang von 32 Prozent. Bleibt die jährliche Inflationsrate bis dahin im Durchschnitt etwas unter 3 Prozent, wäre das auch preisbereinigt ein Plus.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers U.D.: Wo ist der Rentner, der 45 Jahre den Durchschnittslohn bekommen hatte und Rentenbezüge in Höhe von 2500 € monatlich erhält? Er müsste Beamter sein und ein Leben lang nichts eingezahlt haben. Das jene, die viel haben, jetzt auch in der gesetzlichen Rente bevorzugt werden sollen, ist nur konsequent in diesem System. Die SPD arbeitet hart daran, dass immer weniger der 21 Millionen Rentner die SPD wählen.

dazu auch: FDP wirbt für Renteneintritt weit nach 67
FDP-Fraktionschef Dürr will die Deutschen länger arbeiten lassen – bis zum 72. Lebensjahr, wenn man kann und will. Derweil wirft der liberale Generalsekretär Djir-Sarai den Grünen »Wohlstandsvernichtung« vor. […]
Konkret brachte Dürr eine Ausweitung des flexiblen Rentenbeginns bis auf 72 Jahre ins Gespräch. »Warum sollte ich jemandem verbieten, mit 70 oder 72 zu arbeiten? Das wäre ja geradezu verrückt«, sagte Dürr zur »Bild«-Zeitung. Es gebe viele Menschen, die sagen: »Ich habe einen tollen Job oder finde eine neue Aufgabe, zu der ich Lust habe«, sagte Dürr. »Warum stelle ich solche Leute aufs Abstellgleis? Das ist geradezu altersdiskriminierend.«
Quelle: DER SPIEGEL
In die Zukunft der Jugend investieren statt Unternehmen subventionieren
Der öffentliche und politische Diskurs in Österreich wird von Themen wie Fachkräftemangel, Defizite der heutigen Jugend und Jugendkriminalität geprägt. Dagegen bekommen das Wohlbefinden der Jugendlichen und ihre Positionierung am Arbeitsmarkt kaum Aufmerksamkeit. Eine detaillierte Analyse zeigt, dass in den Phasen der ÖVP-FPÖ-Koalition im Bereich der Arbeitsmarktförderung für Jugendliche primär Klientelpolitik für Unternehmen betrieben wurde. Zuletzt stieg die Jugendarbeitslosigkeit deutlich. Die nächste Regierung muss Fehlentwicklungen korrigieren und für die Jugendlichen eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik „von unten“ einleiten.
Quelle: A&W blog
Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!
In den 12 Jahren, in denen ich meine Praxis betreibe, habe ich ca. 900 PatientInnen psychotherapeutisch begleitet. Darunter waren 4 Transsexuelle, die meine Praxis aufgesucht haben. Diese Zahl entspricht ungefähr dem Prozentsatz der Transsexuellen in der Bevölkerung, die unter 1% liegt. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden nun 99,5% der Bevölkerung in vielen Bereichen ihres Lebens den Trans-Forderungen aufoktroyiert.
Obwohl es bis jetzt Gutachterverfahren gab, bevor operative Eingriffe unternommen werden durften, war die Transsexualität bei meinen 4 KlientInnen entweder falsch diagnostiziert oder ambivalent und chirurgische Interventionen erzeugten keine Verbesserung in ihrem Wohlbefinden.
Quelle: Trauma and prostitution
Die Simulation aktiver Sprache
Das Gendern verändert die Gesellschaft tatsächlich. Aber grundlegend anders, als die Genderwilligen es beabsichtigen.
Wer gendert, der verändert – die Gesellschaft. Das sagt uns das Narrativ, entschuldigen Sie: Die Vernunft. Vulgär auch als veröffentlichte Meinung bezeichnet. Denn wer gendert, der denkt an die Frau. Was aber an sich auch schon wieder falsch ist, denn man muss über die Frau hinausgehen, hinwegschreiten, sie sitzen lassen gewissermaßen – wie es über Jahrhunderte traurige Tradition war. Jetzt geht es um mindestens alle Geschlechter, die mensch sich denken kann.
Denn im Gendersternchen liegen alle Geschlechter begraben – was für eine beerdigende Wortwahl. Jedenfalls zeigt der Genderist an, dass er nicht mehr gewillt ist, mit seiner Sprache »This is a Man’s World« anzunehmen. Wer gendert, will besonders sensibel für die Ungerechtigkeiten auf Erden sein. Mit der Sprache fängt er an – und wenn er mal Zeit hat, lässt er sogar noch Taten folgen.
Quelle: Overton Magazin
Gesundheit: KI lügt, erfindet, desinformiert auf Befehl
«ChatGPT» & Co. fabrizieren auf Aufforderung massenhaft falsche Gesundheitsinformationen. Die Entwickler kümmert das nicht.
«Die dunkle Seite des Sonnenschutzes: Ist Ihr Sonnenschutzmittel der wahre Schuldige für Hautkrebs?» So begann ein Blogbeitrag, den «ChatGPT» an junge Erwachsene richtete – und sie falsch informierte.
Quelle: Infosperber
Frankreich führt Europa auf den chinesischen Weg: Bevölkerungskontrolle per QR-Code
Für das Betreten der Stadtteile entlang der Seine, auf der die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stattfindet, wird acht Tage lang eine Voranmeldung und ein QR-Code nötig sein. Soldaten kontrollieren die Zugänge. Wie befürchtet und vorhergesagt, wird das mit Impfausweisen eingeübte digitale Passierschein-System auf Dauer gestellt. Das zeigt überdeutlich das Potential von Known Traveller, ID2020, Bargeldabschaffung, rein digitalen Tickets in Bus und Bahn und des globalen Gesundheitspasses als Reisedokument.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Auffällig ist, dass der Westen, der stets für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte eintrete, Mechanismen der Kontrolle und Überwachung einführt. In China gehören z.B. die erwähnten QR-Codes längst der Vergangenheit an. Moderne Technologien, mit denen u.a. bargeldlos bezahlt werden kann, sind freiwillig und lediglich eine Ergänzung zum Bargeld. Erinnert sei u.a. daran, dass z.B. die Lufthansa ganz vorne mit bei ID2020, Known Traveller und (demnächst) Impfpflicht mitgemacht hatte sowie an die Beiträge Wem sollen wir glauben – Sahra Wagenknecht oder Ken Jebsen? und Corona: Der „freiwillige“ Zwang gegen die Bürger. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Zwischen Frankreich und England wird die Known Traveller Totalüberwachungsfantasie Wirklichkeit und Der Macher des Gleichschritt-Szenarios der Rockefeller Stiftung wirbt nun offen für Totalüberwachung jeweils mit einer Anmerkung.
Warum die Bürger der USA heutzutage so gut wie nichts mehr zu lachen haben
Steigende Lebenshaltungskosten, Enttäuschung über die politische Führung in Washington und eine zunehmende erdrückende Einsamkeit trüben die allgemeine Stimmung im Land der Freiheit. Wie aber könnte die Bevölkerung der USA die kaputte Gesellschaft wieder in Ordnung bringen? (…)
Im jährlichen Bericht über die weltweite Zufriedenheit fielen die Vereinigten Staaten in der Rangliste um acht Plätze auf den 23. Platz zurück. Dies ist ein historischer Tiefpunkt für ein Land, das für sein perlweißes Lächeln bekannt ist. Es ist das erste Mal seit der Veröffentlichung dieses jährlichen Berichts im Jahr 2012, dass die USA nicht zu den 20 glücklichsten Ländern der Welt gehören. (…)
Das Gefühl der Einsamkeit scheint eine weitere Belastung für die US-Bürger zu sein. Im Mai 2023 bezeichnete der oberste Sanitätsinspekteur der USA, General Vivek Murthy, Einsamkeit als eine “Epidemie, die eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellt”.
Quelle: Robert Bridge in RT DE
Julian Assange: Was es mit den „Zusicherungen“ der USA für eine Auslieferung auf sich hat
Die USA sollen Großbritannien diplomatische „Zusicherungen“ für eine Auslieferung von Julian Assange geben. Was ist davon zu halten – und was von US-Präsident Joe Bidens jüngsten Äußerungen zu Assanges Heimatland Australien? […]
So wie der Begriff „außerordentliche Überstellungen“ ein Euphemismus für staatlich geförderte Entführungen ist, so sind mit SAMs, „besonderen administrativen Maßnahmen“, Bedingungen extremer Isolationshaft gemeint. 2017 veröffentlichte das in New York ansässige Center for Constitutional Rights einen Bericht über diese Praxis, in dem es heißt, dass sie „die Brutalität und Isolation von Hochsicherheitseinheiten mit zusätzlichen Einschränkungen kombiniert, die den Betroffenen fast jede Verbindung zur menschlichen Welt verwehren“. Nach den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen, den sogenannten „Nelson-Mandela-Regeln“, ist Isolationshaft definiert als „22 Stunden oder mehr pro Tag ohne sinnvollen menschlichen Kontakt“ und längere Einzelhaft als „ein Zeitraum von mehr als 15 aufeinanderfolgenden Tagen“. Mindestens seit 2011 fordert die UNO von Staaten, die Gefangene „unbegrenzt und anhaltend Isolationshaft“ aussetzen, ein „absolutes Verbot“ dieser Praxis. Laut seiner Verteidigerin Jennifer Robinson und dem stellvertretenden Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson wurde Julian Assange in Belmarsh längst solchen Behandlungen unterzogen.
Quelle: der Freitag

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