Hinweise des Tages

On 18. 4 2024

/ via nachdenkseiten /

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Gefährliche Doppelmoral
Der Auftritt der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Klageverfahren Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza ist ein Lehrstück westlicher Doppelmoral. Die Argumente, die die deutsche Seite in Den Haag zu ihrer Verteidigung vorbringt, strotzen vor Heuchelei.
Weder der Verweis auf die künstliche Unterscheidung zwischen „sonstigen Rüstungsgütern“ und „Kriegswaffen“ noch auf den tendenziellen Rückgang der Rüstungsexportgenehmigungen können die Bedeutung deutscher Waffenhilfen an Israel verschleiern.
Quelle: Sevim Dagdelen in unsere Zeit

dazu auch: Smotrichs Plan zur Unterwerfung der Palästinenser geht weiter
Während die Mehrheit der Israelis den Justizputsch der Regierung ablehnt, unterstützen sie in der Praxis dessen Absicht – die Unterwerfung der Palästinenser.
Ungeachtet der geringen Anzahl von Sitzen, die Bezalel Smotrich laut Umfragen gewinnen dürfte, setzt Israel den Plan des rechtsextremen Finanzministers zur Unterwerfung der Palästinenser bereits um und geht dabei sogar über die von ihm öffentlich skizzierten Linien und Grenzen hinaus. Smotrichs entscheidender Plan, wie er ihn nannte, ist die Zwillingsschwester der Justizreform. Ihre Urheber, Befürworter und Verteidiger stammen aus dem immer stärker werdenden Milieu der religiösen zionistischen Siedler.
Quelle: Antikrieg

und: Gaza-Krieg: Hilfe verteidigen
Lokale und internationale Helfer:innen sind in Gaza unter Beschuss. Doch eine Zukunft wird es nur mit ihnen geben.
Ein verregneter Nachmittag. Beim Scrollen auf Social Media stoße ich auf ein Video: Eine Gruppe weißer Hilfsarbeiter:innen lächelt in die Handy-Kamera im Selfie-Modus. Sie stehen vor einer Kochstation in Gaza und sprechen darüber, dass sie gleich Essen verteilen werden. Das Video stammt von einem arabischsprachigen Account, darunter steht: „Ein paar Stunden bevor diese armen Menschen getötet worden sind.“ Es folgt eine weitere Videoaufnahme: Die sieben Mitarbeiter:innen liegen in Leichensäcken auf dem Boden, eine Hand in Gummi-Handschuhen hält drei ihrer Pässe in die Kamera: britisch, polnisch, australisch. Schnitt. Eine weitere Aufnahme: Die Pässe liegen auf den toten Körpern, die Kamera zoomt auf die Pässe. Meine Augen füllen sich mit Tränen, einmal mehr während dieses Krieges.
Quelle: medico
EU und USA planen neue Sanktionen gegen Iran
Iran muss nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit neuen Sanktionen rechnen – und zwar von der Europäischen Union (EU) und den USA.
Die US-Sanktionen richten sich gegen das iranische Raketen- und Drohnenprogramm, gegen Unterstützer der iranischen Revolutionswächter und gegen das iranische Verteidigungsministerium. Das teilte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstagabend in Washington mit.
EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte am Dienstagabend nach einer Videoschalte der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten. Diese sollen Iran den Bau von Raketen und die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region erschweren. Schon jetzt ist unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen, die für die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden, aus der EU nach Iran verboten.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Nach den Konflikten in der Ukraine und im Gaza wird das verkürzte Darstellen von Ereignissen und das einseitige Handeln durch Politik und Medien fortgesetzt. Der Westen setzt mit Sanktionen gegen den Iran seine Doppelmoral fort.
Insider verraten: Ukraine ließ Deal mit Russland wohl in letzter Sekunde platzen
In letzter Sekunde hat die Ukraine Insidern zufolge einen Deal mit Russland platzen lassen, bei dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wohl als Vermittler fungiert hat. Das berichteten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Gegenstand soll ein Abkommen über die Sicherheit der Handelsschifffahrt im Schwarzen Meer gewesen sein. Im Vorfeld sei zwei Monate lang darüber verhandelt worden.
Quelle: FR Online
Armenien als neuer Zankapfel im Ost-West-Konflikt
Stehen dem Südkaukasus neue dramatische, geopolitische Umwälzungen bevor? Von seinem strategischen Partner Russland im Stich gelassen, sucht Armenien nach Alliierten im Westen – ein Akt von grosser Sprengkraft.
Das Gipfeltreffen zwischen ranghohen Politikern der EU, der USA und Armeniens vom 5. April in Brüssel sollte in aller Welt die Solidarität des Westens auf Seite Armeniens demonstrieren. «Wir sind hier, um die transatlantische Unterstützung für Armeniens Souveränität, Demokratie, territoriale Integrität und sozioökonomische Widerstandsfähigkeit zu bekräftigen», stand in einer gemeinsamen Erklärung, die der Presse zuvor verteilt wurde.
Quelle: Globalbridge
Im Sahel gegen Russland
In Berlin gewinnt die Suche nach Optionen an Fahrt, im Sahel gegen das dort erstarkende Russland den deutschen Einfluss wieder auszuweiten. Vergangene Woche bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung bemühe sich um „Möglichkeiten“, wie sie sich in Mali, Burkina Faso oder Niger „engagieren“, also ihre Stellung aufwerten könne. Schon im März hatte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius optimistisch gezeigt, die deutsche Militärpräsenz in Niger aufrechterhalten zu können – etwa über die Ausbildung nigrischer Soldaten. Nach Lage der Dinge wäre dies aber nur parallel zu einer deutlich stärkeren russischen Militärpräsenz möglich: In Niger sind kürzlich erste russische Militärausbilder eingetroffen, die nigrische Soldaten in den Gebrauch russischer Waffensysteme einweisen sollen. Man habe im Sahel „sehr wenige anschlussfähige, politisch relevante Partner in Staat, Politik und Gesellschaft“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, hätten „die Europäer“ nicht; doch seien zum Beispiel „weitere Putsche“ vorstellbar – verbunden mit etwaigen außenpolitischen Kurswechseln.
Quelle: German Foreign Policy
Grüne wollen Teil der Mehrheit im EU-Parlament werden
Die Grünen wollen sich nach den Wahlen im Juni mit anderen proeuropäischen Kräften zusammentun, um sich der Mehrheit von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament anzuschließen. Auf diese Weise wollen sie verhindern, dass der „Green Deal“ verwässert wird, an dem es heftige Kritik aus der Wirtschaft gibt.
Die Grünen wollen Teil der „demokratischen Mehrheit“ im EU-Parlament werden, um „die Europäische Union wirklich voranzubringen“, sagte die Spitzenkandidatin der europäischen und deutschen Grünen, Terry Reintke beim Wahlkampfauftakt der deutschen Grünen am Montag (15. April).
Die derzeitige parlamentarische Mehrheit im Parlament besteht aus der Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), den Liberalen und den Sozialdemokraten.
Quelle: Euractiv
IMK Inflationsmonitor: Teuerungsraten mancher Haushalte unterschreiten Inflationsziel – EZB verzögert Zinswende
Die Inflationsrate in Deutschland ist im März auf 2,2 Prozent gesunken und hat damit das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent fast erreicht. Die Inflationsbelastung verschiedener Haushaltstypen, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden, lag relativ nah beieinander. Der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten haushaltsspezifischen Rate betrug 1,3 Prozentpunkte. Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor waren es 2,4 Prozentpunkte und auf dem Höhepunkt der letzten Inflationswelle sogar 3,1 Prozentpunkte. Während einkommensschwache Haushalte im Mittel des Jahres 2022 und auch 2023 eine deutlich höhere Teuerung schultern mussten als Haushalte mit mehr Einkommen, war ihre Inflationsrate im März 2024 unterdurchschnittlich:
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Elon Musk droht Tesla in die Pleite zu reiten
Der einst gehypte Elektroauto-Konzern droht zum Kostengrab zu werden, da die Nachfrage nach den veralteten Modellen einbricht.
«Tesla könnte pleitegehen», sagt der Hedge-Fund-Manager Per Lekander. Der Mann, der mit seiner Firma Clean Energy Transition LLP von den Gewinnern und Verlierern der Energiewende profitieren will, äusserte sich so, bevor Tesla jüngst eine massive Entlassungswelle ankündigte und bevor massgebliche Führungskräfte davonliefen. Aber damals, vor wenigen Tagen, hatte der Autohersteller eingestanden, in den ersten drei Monaten dieses Jahres 20 Prozent weniger Fahrzeuge als im Vorquartal verkauft zu haben.
Quelle: Infosperber
Fall Ott: Womöglich Staatsgeheimnisse auf übergebenen Handys
Der mittlerweile flüchtige Martin Weiss soll bei der Münchner Staatsanwaltschaft ausgesagt haben – ohne das Wissen Österreichs. Zadić gibt sich offen für die Überwachung von Messengerdiensten ohne Bundestrojaner.
Auf den Diensthandys von drei Kabinettsmitarbeitern des ehemaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP), die der unter Spionage-Verdacht geratene Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott dem russischen Geheimdienst übergeben haben soll, befanden sich „heikle Daten und Informationen“. Das gab einer der Betroffenen an, wie aus einem Protokoll der „AG Fama“ des Bundeskriminalamt hervorgeht, das der APA vorliegt. Die Daten könnten „möglicherweise auch Staatsgeheimnisse beinhalten“, sagte der Betroffene.
Quelle: Die Presse

dazu: Es ist schon krasses deutsches Medienversagen wie vor dem Wirecard-Skandal.
Es ist schon krasses deutsches Medienversagen wie vor dem Wirecard-Skandal. Vor wenigen Tagen noch eine Marsalek Story nach der Anderen in der deutschen Presse. Aber sobald österreichische Ermittler der Münchener Staatsanwaltschaft Absprachen mit Marsalek und dessen Fluchthelfer vorwerfen und den BND in den Fokus nehmen, eisernes Schweigen. Auch bei Politikern der Ampel. Dann gibt es in Redaktionsstuben vielleicht keine hübschen Informationen von den Diensten mehr, die gleichzeitig immer den Spin setzen dürfen sie hätten nichts gewusst und dann nach mehr Überwachungskompetenzen rufen. Das ist wirklich auffällig!
Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X
Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag
Politiker der Opposition im Bundestag fordern die Mitwirkung Deutschlands bei den Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen.
Die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind erstmals auch Thema im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung bestätigte der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des BSW-Abgeordneten Christian Leye, dass es wegen der geheimen Verhandlungen von der Leyens mit Pfizer-Chef Albert Bourla über milliardenschwere Verträge zum Ankauf von Covid-19-Impfstoff Ermittlungen der Brüsseler Behörden gebe. Die Antwort liegt der Berliner Zeitung vor.
Quelle: Berliner Zeitung
Gesundheitsnotstand als Machtmittel
Während die WHO-Planungen für künftige Pandemien im Fokus der kritischen Öffentlichkeit stehen – Stichwort Pandemievertrag –, sind entsprechende Beschlüsse und Vorhaben auf EU-Ebene weitgehend unter dem Radar der Aufmerksamkeit geblieben. Dabei gehört die Europäische Union zu den treibenden Kräften einer Umgestaltung der Gesundheitspolitik, bei der die Überwachung der Bevölkerung und eine weiter zentralisierte Machtausübung im Mittelpunkt stehen. Ein chronologischer Überblick.
Quelle: Elke Schenk in Multipolar
Verfassungsgericht erteilt Haldewang und Faeser eine Lektion in Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert.
Quelle 1: Norbert Häring
Quelle 2: Bundesverfassungsgericht
Viele Treffen mit Lobbyisten müssen gar nicht dokumentiert werden
„Spontane Treffen“ von Lobbyisten mit Brüsseler Beamten werden nicht erfasst, Termine mit allen außer den ranghöchsten Bürokraten auch nicht. Der Europäische Rechnungshof kritisiert das noch recht neue Transparenzregister.
Quelle: FAZ
Investmentbanker über die Finanzkrise: „Für uns war es ein leichtes Spiel, viel Geld zu verdienen“
Gary Stevenson erlebte die Finanzkrise 2008 als Investmentbanker hautnah. Heute warnt er vor den Folgen der steigenden sozialen Ungleichheit. Ein Interview. […]
Ich habe angefangen, einfache Leute zu fragen: Warum geben Sie nicht mehr Geld aus? Und sie sagten: Wir haben kein Geld mehr. Als ich Anfang 20 war, habe ich eine Generation junger Menschen gesehen, deren Eltern Immobilien besaßen. Sie selber konnten sich aber kein Haus leisten. Es bedeutet, dass Familien ihren Wohlstand verlieren. Die Mittelschicht verschwindet – übrigens in Deutschland genauso wie im Vereinigten Königreich. Deshalb kommt das Instrument der Geldpolitik zur Steuerung der Wirtschaft an seine Grenzen. Denn egal wie niedrig man die Kreditkosten ansetzt – Familien, die in Armut geraten, können ihre Ausgaben nicht erhöhen. Ich glaube, dass es unter den Ökonomen ein grundlegendes Missverständnis gibt: Sie sind besessen von Zinssätzen und Geldpolitik, haben aber kein Verständnis für die tatsächliche Vermögensverteilung. Die Reichen werden nicht genug Geld ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Quelle: Berliner Zeitung

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