Hinweise des Tages II

On 4. 5 2024

/ via nachdenkseiten /

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Die Vereinigte Front gegen China (II)
Außenministerin Annalena Baerbock ist am gestrigen Donnerstag zu Gesprächen über eine gemeinsame Strategiebildung gegen China in Australien eingetroffen und wird dort zudem der deutschen Rüstungsindustrie den Rücken stärken. Australien ist schon seit Jahren einer der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten in ihrem Machtkampf gegen China und hat sich im Jahr 2021 mit dem AUKUS-Pakt auch rüstungsindustriell überaus eng an die USA gebunden. Kritiker werfen Canberra vor, sich damit in allzu weitreichende Abhängigkeit von Washington begeben zu haben und quasi als 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten aufzutreten. Zu den Kritikern gehören einstige Premierminister Australiens, darunter der konservative Ex-Premierminister Malcolm Turnbull. Auch militärisch arbeitet Australien immer enger mit den USA zusammen, dies vor allem im Südchinesischen Meer. Während das Auswärtige Amt ankündigt, Baerbock wolle nun „die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik … vertiefen“, soll die Ministerin in Adelaide auf einem Patrouillenboot auftreten, das von der Bremer Lürssen-Werft gebaut wurde. Lürssen bewirbt sich um einen neuen Auftrag; politische Hilfe wäre nützlich.
Quelle: German Foreign Policy
OECD stuft Deutschland herunter und peppt Russland-Prognose auf: Wie geht das?
Die OECD korrigiert ihre Wachstumsprognose für Deutschland weiter nach unten – und verbessert die für Russland, trotz der westlichen Sanktionen. Woran liegt das?
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der führenden Industriestaaten (OECD) hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland erneut nach unten korrigiert. In diesem Jahr erwarten die OECD-Konjunkturexperten nun ein Mini-Wachstum von 0,2 anstatt von 0,3 Prozent, wie früher erwartet.
Die neue Prognose für Deutschland und andere G20- sowie OECD-Staaten wurde am Donnerstag veröffentlicht – eine Woche nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine Wachstumsprognose für Deutschland umgekehrt von o,2 auf 0,3 Prozent erhöht hatte. Habeck begründete dies mit „Zeichen für eine leichte konjunkturelle Aufhellung“; die Wirtschaft dagegen reagierte mit Unverständnis.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Schwaches Wachstum in Deutschland OECD für Reform der Schuldenbremse
Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland hat die Industriestaaten-Organisation OECD der Bundesregierung Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums nahegelegt. Dazu gehöre eine Reform der Schuldenbremse, um den Spielraum für Nettoinvestitionen zu erhöhen, sagte der OECD-Deutschlandexperte Robert Grundke. Die Finanzierung von geplanten Projekten im Klima- und Transformationsfonds müsse über 2024 hinaus geklärt werden, um Planungssicherheit zu schaffen.
Quelle: tagesschau
Faul sind immer nur die Arbeiter
In Deutschland leben 800.000 Menschen allein von passivem Einkommen aus ihren Großvermögen. Die sind aber niemals mitgemeint, wenn es heißt, die Bevölkerung sei faul geworden. Nur wer zum Leben arbeiten muss, wird angehalten, noch mehr zu arbeiten.
Dass die Generation Z ausnahmslos aus faulen Hunden besteht und nichts im Kopf hat als das arbeitsfreie Schlaraffenland, können wir uns seit einem Jahr tagtäglich in Talkshows anhören und in Leitartikeln lesen. Die jungen Leute wagen es glatt, an Work-Life-Balance zu denken und sorgen sich nicht zuerst um ihren Arbeitgeber oder ihr Land, sondern um sich. Pfui, wie egoistisch! Wir alle kennen diese Predigten mittlerweile auswendig.
Da braucht es so langsam eine neue Erzählung, um die protestantische Arbeitsmoral im Lande zu schüren – und die dürfte den deutschen Boomern gar nicht gefallen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg erklärte nämlich vor wenigen Tagen: Ganz Deutschland droht, seine Arbeitsmoral zu verlieren.
Quelle: Jacobin
Die Elitenvertreterin
Ob Ursula von der Leyen persönlich korrupt ist, scheint noch nicht ausgemacht — sicher ist jedoch, dass ihre Arbeit nicht der Bevölkerung, sondern ganz anderen Kräften dient.
Merkels Allzweckwaffe, Übermutter, erste Frau an der Spitze des Deutschen Vereidigungsministeriums — die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht legte eine rasante Karriere hin. Ihren Job als Präsidentin der Europäischen Kommission bekam sie eher, weil die damalige Bundeskanzlerin sie loswerden wollte. Die wirklichen Großen der Weltgeschichte kommen oft am Volk vorbei ins Amt. Sie werden nicht gewählt, sie werden berufen. Ist Ursula von der Leyen nun eine erfolgreiche Kommissionspräsidentin? Es kommt darauf an, mit welchen Absichten sie ihre Arbeit verrichtet. Aus Sicht der Pharma- und Energieindustrie war ihre Erhebung ins Amt mit Sicherheit ein Erfolg — als „Volksvertreterin“ kann man diese Virtuosin der Macht jedoch keinesfalls bezeichnen.
Quelle: Uwe Froschauer in Manova
Anmerkung Christian Reimann: Vor allem sehr Vermögende in den USA sind durch die deutsche EU-Kommissionspräsidentin bedient worden. Die Themen sind vielfältig. Erinnert sei z.B. an die zwei EU-Geberkonferenzen, deren Milliarden-Einnahmen angeblich für die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Corona verwendet werden sollten. Aber nun ermittelt auch die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen – und die deutschen Medien schweigen noch immer. Ein „Medienfreiheitsgesetz“ soll ihr die Oberaufsicht über alle Medien in der EU sichern. Um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können, ist EU-Recht gebeugt oder sogar gebrochen worden, denn die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus. Und zur Rettung des Klimas hat Frau von der Leyen mit dem größten WHO-Privatspender Bill Gates eine Partnerschaft zwischen dem Green Deal der EU und Breakthrough Energy, eine Investmentfirma, an der der sog. Philanthrop beteiligt ist, verkündet. Ob sie nach der Europawahl weiterhin ihren bisherigen Posten behalten kann und darf, ist ungewiss. Schließlich ist sie selbst nicht durch eine demokratische Wahl Präsidentin der EU-Kommission geworden.

dazu auch: Von der Leyens fünf brisante Geheimnisse
Auch als Spitzenkandidatin für die CDU schleppt EU-Chefin von der Leyen einige unangenehme Affären mit sich, die jederzeit hochpoppen können. “Follow the Money” hat fünf davon aufgespiesst.
Die Website nennt fünf Fälle, bei denen die EU-Kommission die Auskunft verweigert. Deshalb ist darüber auch kaum etwas in den Medien zu lesen und zu hören. Hier sind sie:
Quelle 1: Lost in Europe
Quelle 2: Follow the Money
Die Drecksarbeit der liberalen Mitte
Im Namen der «Staatsräson» greift der deutsche Staat derzeit hart gegen kritische Stimmen durch. Die Diskussion um Israel/Palästina spielt der AfD in die Hände. Der freie Journalist Hanno Hauenstein versucht, sich in dem Irrsinn zurechtzufinden.
Seit über sechs Monaten erreichen mich fast täglich Nachrichten in Gruppenchats, in denen Menschen versuchen, eine Sprache dafür zu finden, was in Deutschland gerade passiert. Menschen aus Politik, Universität, Zivilgesellschaft und Kultur; Rechtsanwältinnen, Akademiker, Journalistinnen, mit palästinensischem, jüdischem oder (wie ich selbst) schlicht deutschem Hintergrund. Menschen, die Dinge beobachten, die sich kaum anders fassen lassen denn als autoritäre Wende in liberalen Gewändern.
In diesen Gruppen werden Texte geteilt, wird Rat gesucht, werden Entwicklungen besprochen. Etwa die sich türmenden Cancel-Fälle im Kultur- und Wissenschaftsbetrieb seit dem 7. Oktober, die inzwischen schon derart üblich sind, dass das Sprechen darüber wie ein klischeehaftes Festhängen in einer repetitiven Zeitschleife wirkt.
Quelle: WOZ
Verwaltungsgericht fordert Bundesregierung auf Kriegswaffenexporte nach Israel zu beenden!
Das Berliner Verwaltungsgericht hat auf die Klage einer deutsch-palästinensischen Familie, deren Familienmitglieder in Gaza getötet wurden, reagiert und fordert die Bundesregierung auf alle Exporte von Kriegswaffen nach Israel zu stoppen und die bisherigen Exporte zu erklären.
Quelle: die Freiheitsliebe
Bundeswehr raus aus den Schulen
Die Militarisierung der deutschen Zivilgesellschaft schreitet voran. Jetzt wollen die Ampel-Parteien und die Union das Bildungssystem für die Bundeswehr öffnen. Stattdessen braucht es ein ziviles Leitbild für Bildung und Wissenschaft. […]
Diese Vorstöße wirken in Zeiten des Bildungsnotstandes, der chronischen Unterfinanzierung des Bildungssystems, maroder Hörsäle, einsturzgefährdeter Sporthallen, des dramatischen Lehrkräftemangels und tausenden jungen Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss bizarr und wie eine einzige Themaverfehlung. Abgestritten wird in diesem Zusammenhang bislang immer, die Verantwortlichen würden auf diesem Wege auch das Nachwuchsproblem der Bundeswehr lösen wollen. Mantraartig wird wiederholt, Jugendoffiziere der Bundeswehr seien nur in den Schulen, um über sicherheitspolitische Themen zu informieren.
Doch im Hintergrund schwelt die Debatte, wie die Bundeswehr von derzeit 182.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2031 einen Zuwachs auf über 200.000 erreichen kann.
Quelle: Jacobin
Pistorius unterzeichnet ‚Osnabrücker Erlass‘ für die ‚Bundeswehr der Zeitenwende‘
Mit einem neuen Erlass hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Neustrukturierung der deutschen Streitkräfte zu einer Bundeswehr der Zeitenwende festgeschrieben. Der Minister unterzeichnete die Neuregelung am (heutigen) Dienstag in seiner Heimatstadt Osnabrück, nach der auch der Osnabrücker Erlass benannt ist. Nach dem Blankeneser Erlass des damaligen Verteidigungsministers Helmut Schmidt 1970 ist es die vierte Festlegung dieser Art für die Führung von Ministerium und Streitkräften. (…)
Dabei äußerte sich Pistorius übrigens auch zu den Planungen für eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. In einer Klausurtagung der zivilen und militärischen Führung unmittelbar vor der Unterzeichnung des neuen Erlasses sei auch über erste Konzeptionsmodelle dafür gesprochen werden. Er plane damit demnächst auch in die politische Diskussion zu gehen: Nicht vor Juni, weil doch noch einige Fragen zu kären sind, aber dann kann es sehr schnell auch sehr konkret werden.
Der Osnabrücker Erlass zum Nachlesen hier und als Sicherungskopie: 20240430_BMVg_Osnabruecker_Erlass
Quelle: Augen geradeaus!
Anmerkung Christian Reimann: Nicht zu fassen: Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück funktioniert den historischen Friedenssaal des Rathauses für militärische Zwecke um. Indirekt bestätigt er damit, dass seine Heimatstadt lediglich noch auf dem Papier und durch Ereignisse in der Vergangenheit eine Friedensstadt ist. Vergessen hat er wohl seinen fragenden Satz „Was gibt es Schöneres, als Brezeln an Kinder zu verteilen, die vom Friedensgedanken beseelt sind?“. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Offenen Brief an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, mit dem auch eine Petition der Osnabrücker Friedensinitiative verbunden ist. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Von „Nie wieder Krieg“ zur „Kriegstüchtigkeit“ – Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen?
Chinesischer UN-Vertreter kritisiert Missbrauch von Vetorecht durch die USA
Es verstößt gegen die Verantwortung von Großmächten, dass die Vereinigten Staaten in der israelisch-palästinensischen Frage ihr Vetorecht wiederholt missbrauchen. Dies erklärte der chinesische UN-Vertreter, Fu Cong, am Mittwoch auf der UN-Sitzung über die Anwendung des Vetorechts.
Er fügte hinzu, China sei höchst enttäuscht, dass die USA durch den Einsatz ihres Vetorechts im Weltsicherheitsrat am 18. April die jahrzehntelangen Träume des palästinensischen Volkes gnadenlos zerschlagen hätten. Die Vereinigten Staaten hätten in der israelisch-palästinensischen Frage ihr Vetorecht bereits Dutzende Male eingesetzt. Es verstoße gegen die Verantwortung einer verlässlichen Großmacht, dass die Vereinigten Staaten aus ihren eigenen Interessen und geopolitischen Gründen ihr Vetorecht hartnäckig missbrauchten.
China hoffe, dass die Vereinigten Staaten wirklich eine objektive sowie gerechte Haltung einnähmen, sich den gerechten Aktionen der internationalen Gemeinschaft anschlossen und eine konstruktive Rolle bei der Eindämmung des Gaza-Konflikts sowie der Linderung humanitärer Katastrophen spielen würden.
Quelle: CRI online
Herzschrittmacher für Kuba
Im Februar erreichten uns zwei private Anfragen von Angehörigen kardiologischer Patienten aus Havanna und Pinar del Río, welche einen neuen Herzschrittmacher benötigen. Bei der begrenzten Laufzeit, der in den Herzschrittmachern integrierten Batterien, sind die Folgen absehbar, wenn eine Implantation mit einem neuen Herzschrittmacher nicht erfolgen kann.
Die Nachfrage bei Produzenten in Deutschland, den USA und Brasilien führten zu keinem Erfolg, da die Firmen entweder Kuba nicht beliefern oder der Verkauf von Schrittmachern jenseits von klinischen Vertragspartnern nicht erfolgt.
Von den beiden kardiologischen Patienten befindet sich einer inzwischen stationär im Institut für Kardiologie und kardiovaskuläre Chirurgie in Havanna und hat einen Termin eventuell Ende Mai in Aussicht gestellt bekommen.
Die Situation in den Kardiologien in Kuba ist so dringend, wie die beiden Anfragen vermuten ließen. Jetzt erreichte uns ein Aufruf des Instituts für Völkerfreundschaft aus Havanna mit der Bitte um Unterstützung. MediCuba Europa und die Humanitäre Cuba Hilfe (HCH) konnten einen Hersteller und die Überbringungen nach Kuba sicherstellen. In Kooperation mit MediCuba und der HCH ruft die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba im Rahmen der Kampagne »Medizinisches Material für Kuba« zu Spenden auf.
Quelle: Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba e.V.
Karl Lauterbach will Gesundheitswesen auf Kriege vorbereiten
Auch im Gesundheitswesen brauche es eine «Zeitenwende», sagte der Gesundheitsminister. Er weiss nicht, wovon er redet. […]
Der Minister erklärte: «Im Krisenfall muss jeder Arzt, jedes Krankenhaus, jedes Gesundheitsamt wissen, was zu tun ist.» Zuständigkeiten und Meldewege müssten klar sein, sagt er, Vorräte müssten angelegt werden, vorhandenes Personal und verfügbare Betten müssten bekannt sein.
Das soll es gewesen sein?
Seltsam. Solche Banalitäten können doch im Ernst mit Kriegstüchtigkeit nicht gemeint sein. Es spricht absolut nichts dagegen, das Gesundheitswesen auf den plötzlichen Anfall vieler Kranker wie bei einer Epidemie oder auf den plötzlichen Anfall vieler Verletzter wie bei einer Natur- oder Verkehrskatastrophe so gut wie möglich vorzubereiten. Das ist eine originäre gesundheitspolitische Aufgabe, und zwar schon immer. Mit Kriegstüchtigkeit hat dies nichts zu tun.
Tatsächlich ist also «Kriegstüchtigkeit» des Gesundheitswesens ein Propagandabegriff ohne Inhalt. […]
Dabei gerät in Vergessenheit, dass es bei einem Atomschlag – im Gegensatz zu Krankheiten oder Katastrophen – keine ärztliche Hilfe gibt. Da kann man das Gesundheitswesen noch so «kriegstüchtig» machen.
«Wir werden euch nicht helfen können!», erklärten die IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) schon 1985 anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises. Das gilt nach wie vor und das gilt für immer.
In der Genfer Deklaration des Weltärztebundes von 1948 heisst es unverändert: «Als Mitglied der ärztlichen Profession gelobe ich feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen.»
Von Kriegstüchtigkeit ist da nirgends die Rede.
Quelle: Bernd Hontschik auf Infosperber
Investorenschreck Deutschland: Rezessives Umfeld, teure Energie
Ausländische Investoren halten Europa für immer weniger attraktiv. Vor allem die größte Volkswirtschaft des Kontinents schwächelt – Deutschland.
Europa und seine größte Volkswirtschaft Deutschland locken einer Studie zufolge weniger ausländische Investitionen an. Die Zahl der Neuansiedlungen und Erweiterungen sei im vergangenen Jahr auf dem Kontinent um vier Prozent auf 5.694 Projekte gefallen, wie das Beratungsunternehmen EY am Donnerstag zu seiner Auswertung mitteilte. Das 2019 – also vor Beginn der Corona-Pandemie – erreichte Niveau werde damit um elf Prozent unterboten.
Quelle: taz
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Solche von der Arbeitgeberseite bestellten Studien – “hohe Arbeitskosten” in Deutschland, was für ein zynischer Witz, und natürlich die Bürokratie! – findet man praktisch wortgleich und in ähnlichen Artikeln in der konservativen Arbeitgeberpostille FAZ und der neoliberalen WELT. Die taz will angeblich links sein…?
GLS testet Taler als Blaupause für den digitalen Euro und das „Finternet“
Die GLS-Bank und Partner arbeiten mit Geld der EU an einem datenschutzfreundlichen Zahlungssystem namens Taler. Es sieht alles danach aus, als diente das dazu, unauffällig auszuprobieren, wie Systembestandteile des künftigen digitalen Euro in der Praxis funktionieren. Erklärte Absicht ist, mit digitalem Geld auf programmierbaren Plattformen alle privaten und öffentlichen Güter, alles was kreucht und fleucht, der finanzkapitalistischen Verwertung zu unterwerfen,
Die GLS-Bank verkündet auf Ihrer Netzseite:
„Mit Taler definieren wir die Zukunft des Bezahlens neu. Wir, das sind elf Projektpartner, die gemeinsam ein neuartiges elektronisches Zahlverfahren entwickeln. Taler ermöglicht sichere und zugleich anonyme Transaktionen zwischen Käufer*innen und Händler*innen, ohne auf ein Konto angewiesen zu sein. Mit E-Geld-Token, browserbasiert oder per App werden wir zukünftig innovatives digitales Bezahlen anbieten.“
Das Projekt startete nach diesen Angaben Anfang 2023 und bekam im Juli 2023 eine Förderung von 5,3 Mio. Euro von der EU-Kommission.
Ich bin allerdings nicht im mindestens bereit zu glauben, dass ausgerechnet die EU-Kommission, die sehr entschlossen und mit allen Tricks daran arbeitet, jede Form von finanzieller Privatsphäre auszumerzen, ein Interesse daran hat, anonymes Bezahlen zu fördern. Es gibt ziemlich deutliche Hinweise, was stattdessen tatsächlich hinter dieser EU-Förderung steht.
Quelle: Norbert Häring
Daten-Skandal an Dänemarks Schulen: Chromebooks saugen Daten ab
Google sammelt illegal Informationen über Schulkinder. Jesper Graugaard, ein Vater, wehrt sich und sorgt für einen Paukenschlag. (…)
Ende 2019 meldete ich die Gemeinde Helsingør bei der dänischen Datenschutzbehörde, weil der Umgang mit personenbezogenen Daten von Kindern bei der Nutzung von Chromebooks in öffentlichen Schulen nicht den GDPR-Vorschriften, also den Normen der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, entsprach. Die Gemeinde hat zwar sofort darauf reagiert und den Fehler abgestellt. Allerdings hat sie versäumt, die betroffenen Personen innerhalb von drei Tagen zu informieren.
Je mehr ich mich seitdem mit dem Chromebook beschäftige, die Stadtverwaltung auf weitere dokumentierte Fehler hinweise und mit ihr kommuniziere, desto mehr stelle ich fest, dass sie die Konfiguration der Chromebooks unter Berücksichtigung der GDPR-Normen nicht im Griff hat. So hat sie keine Risiko- und Folgenabschätzungen durchgeführt, obwohl eine solche vor der Einführung der Technologie in Schulen gesetzlich vorgeschrieben wäre.
Sommerferien keine Chromebooks mehr verwenden dürfen.
Quelle: Infosperber
Anmerkung Christian Reimann: Wie sieht der Datenschutz für die Nutzung digitaler Endgeräte in Deutschlands Schulen aus? Sind die Daten der Schüler sicher? Bitte lesen Sie dazu auch Der Ampel-Plan für die künftige Finanzierung im Schulsystem mit einer Anmerkung, in der weiterführende Links enthalten sind.

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