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Über tausend Landwirtinnen und Landwirte demonstrieren in Heidelberg – Appell für eine Landwirtschaft mit Zukunftsperspektive
Larissa Winter-Horn, Robert Kaiser (selbst Landwirt), Marliese Heldner u.a. waren für Die Heidelberger vor Ort und haben sich über die Beweggründe der Landwirtinnen und Landwirte informiert: Die Landwirtschaft in Deutschland steht für eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln. Sie ist führend in ihrem Engagement für den Tier‑, Natur- und Umweltschutz. Sie hat allerdings gerade in den letzten Jahren immer mehr unter enormen Kostensteigerungen und einem massiven Anstieg der Bürokratie zu leiden. Beispiele dafür sind die praxisferne Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) 2023 und massive Eingriffen in die gute fachliche Praxis. Die existenzbedrohende Situation durch politische Entscheidungen in den vergangenen Jahren hat den Frust der Betriebe massiv verschärft und zu einem Vertrauensverlust in die Politik geführt. Die angekündigten Kürzungen im Bereich Agrardiesel haben hier das Fass zum Überlaufen gebracht.
Die Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Ländern, von Drittländern ganz zu schweigen, sind bereits jetzt enorm. Die baden-württembergische Landwirtschaft ist hier aufgrund der relativ kleinen Strukturen besonders benachteiligt. Die Bewirtschaftung dieser kleineren, biodiversitätsfreundlicheren Strukturen erfordert von sich aus schon einen höheren Energieeinsatz. Doch auch der von der Gesellschaft gewünschte geringere Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bedingt einen höheren Dieseleinsatz durch eine stärkere mechanische Unkrautbekämpfung. Ein Ausstieg Deutschlands aus der Agrardieselrückerstattung wäre ein eklatanter Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Ländern.
Würden die Pläne der Ampelregierung umgesetzt, wären ein noch massiverer Strukturwandel die Folge, als er bereits im Gange ist. Bereits jetzt geben jedes Jahr in Deutschland Tausende von Betrieben auf. Die hierzulande benötigten Nahrungsmittel müssten dann aus anderen Ländern mit in der Regel weitaus niedrigeren Standards im Tier- Umwelt- und Naturschutz importiert werden. Zudem wäre ein steigender Import von Nahrungsmitteln alles andere als klimafreundlich – im Gegenteil. Das kann nicht in unserem aller Interesse sein. Die Verlagerung der Lebensmittelproduktion in das Ausland ist zum einen gegen den Wunsch vieler Verbraucher, die eine Versorgung mit regionalen Produkten favorisieren. Zum Anderen haben gerade die vergangenen Jahre mit Corona, abgerissenen Lieferketten etc. gezeigt, dass resiliente Wertschöpfungsketten – gerade auch bei Lebensmitteln – von enormer Bedeutung sind.
Sowohl die Kfz-Steuerbefreiung als auch die Agrardieselrückerstattung beruhen vor allem darauf, dass die öffentliche Verkehrsinfrastruktur von den landwirtschaftlichen Fahrzeugen nur sehr wenig genutzt wird. Daher ist es ohne Zweifel sachgerecht, hier entsprechende Vergütungen für die Landwirtschaft vorzusehen. Durch die faktische Steuererhöhung beim Agrardiesel würden die Treibstoffkosten für die landwirtschaftlichen Betriebe erheblich steigen. Eine zusätzliche deutliche Kostensteigerung ergibt sich aus der steigenden CO2-Emissionsabgabe auf Treib- und Brennstoffe. Aufgrund der notwendigen Zugkraft gibt es allerdings absehbar keine Alternative zum Dieselantrieb in der Landwirtschaft. Des Weiteren können die Land- und Forstwirte ihre Arbeiten, Ernten oder Transporte nicht einfach mit einem geringeren Energieverbrauch erledigen. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel hätte somit auch keinerlei Lenkungswirkung im Sinne einer klimafreundlicheren Wirtschaft. Sie würde voll und ganz zu Lasten des Einkommens in der Land- und Forstwirtschaft gehen.
Ein Ausstieg Deutschlands aus der Agrardieselrückerstattung wäre ein eklatanter Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft gegenüber anderen Staaten in der EU. Entgegen dem vielfach von der Bundesregierung geäußerten Ziel, die heimische Landwirtschaft zu stärken und widerstandsfähigere Wertschöpfungsketten zu schaffen, würden die landwirtschaftlichen Familienbetriebe weiter massiv geschwächt und die Erzeugung von heimischen Lebensmitteln schwer belastet.
Die Landwirtinnen und Landwirte fordern deshalb die Bundesregierung auf, auch die Vorschläge zur Abschaffung der Agrardieselrückerstattung für landwirtschaftliche Zugmaschinen sofort und vollständig zurückzunehmen. Des Weiteren appellieren die beteiligten Bauernverbände, sich sehr viel stärker für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik in unserem Land zu engagieren, die auch der Landwirtschaft Perspektive bietet, einen fairen Wettbewerb zulässt, Innovationen ermöglicht und Unternehmergeist honoriert!
