Hinweise des Tages

On 20. 6 2024

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EU-Zollpläne gegen Autos aus China treffen vor allem die deutsche Wirtschaft: Arroganz und Durcheinander
Die EU-Kommission bietet nun „Gespräche“ an. Die darf, wenn auch mit eingeschränktem Mandat, der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) führen. Habeck ist am Mittwoch (nach Redaktionsschluss) zu einer fünftägigen Reise nach Korea und China aufgebrochen. Unter der Überschrift „Die G 7 schwingt die Zollpeitsche gegen China“ hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am vergangenen Samstag berichtet, Habeck habe mit Blick auf den Beschluss der EU-Kommission und seine eigene Reise die Regierung in Peking aufgefordert, „sie solle die Chance zum Dialog nutzen“. Die FAZ fügte jedoch hinzu: „Wie viel Habeck erreichen kann, bleibt abzuwarten. Sein Sprecher betonte am Freitag: ‚Der Minister verhandelt dort nicht für die EU-Kommission.‘ Diese sei am Zug.“
Das riecht nach einer Mischung aus Arroganz und Durcheinander im Lager der Spätkolonialisten. Mit im Gepäck hat Habeck den Hinweis seiner Parteifreundin und Außenministerin Annalena Baerbock, die dem „Handelsblatt“ zu Protokoll gab, Handelskonflikte seien zwar nicht im deutschen Interesse, aber gleich den Satz nachschob: „Wegducken und Ausblenden von Realitäten rettet einen ebenso wenig.“
Das chinesische Handelsministerium antwortete auf den bevorstehenden Angriff kühl. Die EU habe „die Fakten und Welthandelsorganisationsregeln ignoriert“. Bei der Erhöhung der Zollschranken gegen chinesische High-Tech-Produkte handele es sich um einen „rein protektionistischen Akt“, der den Wettbewerb zerstöre.
Quelle: unsere zeit

dazu: Donquichotterie
Die Schlacht, die jetzt in der Autoindustrie geschlagen wird, ist ein Teil des Kampfes um eine neue Weltordnung.
Dort spielt die Tatsache eine Rolle, dass Erfindungen in der VR China nicht wie etwa einst in der DDR vor Exportbemühungen auf einen Binnenmarkt von 17 Millionen, sondern auf einen von 1,4 Milliarden Menschen umgelegt werden können. Vor allem aber sorgt die Kombination der Nutzung von Marktkräften mit sozialistischer Führung und Leitung – einschließlich der Forcierung von Schulen und Hochschulen, die inzwischen in der Qualität die etwa Deutschlands weit überholt haben – dafür, dass China nicht mehr, wie einst die RGW-Länder, darum kämpft, technologisch zur Weltspitze aufzuschließen, sondern diese Weltspitze definiert.
Quelle: unsere zeit

dazu auch: Überkapazitäten? Peking verteidigt sich mit deutscher Strategie
Peking kontert die Kritik an seiner Exportpolitik mit dem Hinweis: Firmen aus der Volksrepublik seien einfach besser. Wer genauer hinschaut, entdeckt jedoch gewichtige Unterschiede. […]
Das deutsche Exportmodell stand in den Jahren vor der Pandemie wegen hoher Handelsüberschüsse international am Pranger. Im Jahr 2017 verging kaum eine Woche, in der der damalige US-Präsident Donald Trump und seine Vertrauten Deutschland deshalb nicht attackierten. Mal drohte Trump den deutschen Autobauern mit Strafzöllen, mal warf er der Bundesrepublik vor, zu wenig US-Produkte zu kaufen.
Und es war nicht nur Trump, der über Deutschland herzog. Schon sein Vorgänger Barack Obama und dessen Finanzminister Jack Lew mahnten Berlin, gegen die „globalen Ungleichgewichte“ vorzugehen. Unterstützt wurde die US-Regierung von Analysen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der die Bundesregierung immer wieder dazu aufforderte, weniger auf Exporte und stärker auf die Nachfrage im eigenen Land zu setzen.
Die Deutschen beeindruckte das wenig. Reisen in die USA wurden zu Erklärstunden deutscher Oberlehrer. So ließ bei einem Dinner mit US-Ökonomen in der deutschen Botschaft ein führender Vertreter der Bundesbank die Kritik an sich abprallen: „Wir können unseren Unternehmen das Exportieren nicht verbieten“, sagte er – als ob das die Forderung der Amerikaner gewesen wäre.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sehr gut, dass im Handelsblatt ganz rational und ohne Schaum vor dem Mund die Ursachen für und die Probleme mit dem deutschen Exportüberschuss thematisiert werden. „Auch wenn deutsche Politiker immer wieder betonen, dass die deutschen Handelsüberschüsse das Ergebnis überlegener Produktionstechniken sind, ist das völliger Unsinn“ – genau. Einen kleinen Kritikpunkt habe ich, der die offensichtlichen Parallelen dann doch wieder leugnet: der Euro war sicher wichtig, weil erst in dessen Schatten die Lohnsenkungsstrategie der deutschen Bundesregierungen (exzessiv seit Gerhard Schröder) zu den extremen Exportüberschüssen führen konnte – genauso, wie die Löhne in China zu niedrig sind. Aber diese Lohnsenkungsstrategie war ganz entscheidend. Aber was nicht sein darf (nämlich: deutsche Löhne viel zu niedrig), das wird dann einfach nicht erwähnt.
EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Frankreich und andere Länder ein
Die Europäische Kommission leitet gegen Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein. Die sieben Länder wiesen ein übermäßiges Defizit auf, teilte die für die Einhaltung von EU-Schuldenregeln zuständige Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Neben Frankreich und Italien sind auch Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei betroffen, gegen Rumänien ist bereits ein Verfahren anhängig. Deutschland steht in diesem Jahr mit einer erwarteten Defizitquote von 1,6 Prozent kein Ärger mit Brüssel ins Haus.
Quelle: RND

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Wenn 12 Staaten die Obergrenze nicht eingehalten haben, können wir davon ausgehen, dass sich nicht nur bei uns die Wirtschaftslage zum Schlechteren entwickelt. Wieso jetzt behauptet wird, die Ukraine habe die Voraussetzungen für die Gespräche zu einer EU-Mitgliedschaft erfüllt, kann ich angesichts der Verschuldungsregel nicht verstehen.
Aleksandar Vučić: «Ich bin mir ziemlich sicher, wir werden eine Katastrophe erleben»
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bereitet sein Land auf einen grossen Krieg in Europa vor. Er glaubt nicht mehr daran, dass sich Russland und der Westen diplomatisch einigen. […]
Ich verfolge einen anderen Ansatz als viele andere grössere und wichtigere Politiker, denn ich würde gerne Frieden sehen, und die meisten anderen würden gerne den Sieg der einen oder anderen Seite sehen. Wenn man diese Art von Ansatz hat, dann ist auch alles andere anders. Und wenn man sich Frieden wünscht, dann kann man alle Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, leicht durchschauen. Meiner Ansicht nach wird es von Tag zu Tag schlimmer und schlimmer. Mit den Worten des berühmten Historikers Alan J. P. Taylor: «Der Zug ist abgefahren, und niemand kann ihn aufhalten.» Und so sieht es auch aus. Wir sehen den finsteren Endpunkt all dessen, was in der Ukraine geschieht, wenn die Grossmächte nichts tun. In einem kurzen Zeitraum, ja, da bin ich mir ziemlich sicher, werden wir eine echte Katastrophe erleben.
Quelle 1: Seniora.org
Quelle 2: Weltwoche

Anmerkung Albrecht Müller: Ein wirklich interessantes und wichtiges Interview. Der serbische Präsident weist mit Recht darauf hin, dass nur noch vom Krieg geredet wird und Wege zum Frieden nicht aktiv gesucht werden, obwohl die Gefahr riesengroß ist. Etwas genauere Information darüber, warum und wie aus seiner Sicht ein großer Krieg vor der Tür steht, wäre hilfreich gewesen. Wenn man nämlich etwas genaueres über diese gefährliche Konstellation weiß, dann kann man vielleicht noch etwas tun.
Ein konkreter Vorschlag für das Ende des Tötens und Zerstörens
Was ein vorläufiger Friede zwischen Russland und der Ukraine beinhalten könnte, erklärt ein auf Konflikte spezialisierter Experte.
Professor Walter Dorn vom Royal Military College of Canada ist spezialisiert auf Rüstungskontrolle, Konfliktverhütung, Friedensdurchsetzung und Völkerrecht. In einem Gastbeitrag in der New York Times skizzierte er, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte.
Dorn geht davon aus, dass keine der beiden Seite vor einem Sieg steht. Russland könne die Ukraine nicht erobern. Die Ukraine werde nicht in der Lage sein, die Kontrolle über das gesamte von Russland besetzte Gebiet wiederzuerlangen.
Deshalb würden beide Seiten früher oder später einem Waffenstillstand zustimmen und ein Friedensabkommen schliessen müssen.
Quelle: Infosperber
Sklave Ukraine
Die westlichen Kapitalfraktionen teilen sich die Kornkammer Europas untereinander auf, während etwaige Verluste den Steuerzahlern der NATO-Länder aufgebürdet werden.
Die Globaloligarchie schielt gierig auf die Ukraine. Für Großinvestoren winken in dem kriegszerrütteten Land saftige Erträge. Wie es dem Krieg wesensmäßig ist, liegen die Profite nicht nur in der großen Zerstörung, sondern eben auch in dem Wiederaufbau. Was mit teuren Waffen zerbombt und zerschossen wurde, muss ebenso wieder errichtet werden. Neben diesen beiden Säulen des Kriegsprofits eignen sich im Ausnahmezustand befindliche Länder ideal als Testfeld für neuartige Technologien. Selbstredend handelt es sich dabei ausschließlich um Technologie, die den Big-Tech-Konzernen, nicht aber den Menschen zum Vorteil gereicht. Verhüllt wird dieser Großraubzug der Konzerne unter dem Deckmantel des Demokratie-Importes, für den obendrein die hiesigen Steuerzahler aufkommen dürfen. Trotz aller Offensichtlichkeit funktioniert diese Verhüllungstaktik unverändert.
Quelle: Manova
Gaza im Juni 2024, wie schon seit acht Monaten: Es ist Krieg – und die westliche Welt schaut weg …
Trotz Anordnungen des UN-Sicherheitsrates und des Internationalen Gerichtshofes, die Angriffe in Gaza zu stoppen, zu verhandeln und Hilfsgüter für die Menschen über die gesperrten Grenzübergänge fahren zu lassen, trotz täglicher Mahnungen und Appelle seiner Partner in den USA und Deutschland, trotz Vorschlägen und Angeboten aus China, Russland und der Arabischen Liga, trotz Verhandlungen der Geheimdienste aus Israel/USA und aus Ägypten/Katar, setzt Israel den Krieg gegen die Palästinenser fort. Selbst die täglichen, zornigen Proteste der eigenen Bevölkerung, die immer größer werden und einen Waffenstillstand fordern, um ihren nach Gaza entführten Angehörigen eine Überlebenschance und die Perspektive auf Freiheit zu geben, stimmen den israelischen Kriegschef Benjamin Netanyahu nicht um.
Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge
Milei auf Europareise (III)
Argentiniens Präsident Javier Milei wird an diesem Wochenende zunächst in Hamburg mit einer Medaille einer ultrarechten Organisation ausgezeichnet, dann in Berlin von Kanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren empfangen. Wie die Bundesregierung mitteilt, wird Scholz mit Milei über wirtschaftspolitische Themen verhandeln. Die deutsche Wirtschaft hat Interesse an den Lithiumvorräten und am Potenzial für erneuerbare Energien in Argentinien und lobt Mileis Reformpaket, das vergangene Woche vom Senat in Buenos Aires verabschiedet wurde. Es sieht hochattraktive Vergünstigungen für ausländische Investoren vor und beinhaltet zugleich eine drastische Deregulierung etwa der Arbeitsgesetze – zu Lasten der argentinischen Bevölkerung, die nur wenige Monate nach Mileis Amtsantritt bereits dramatisch verarmt und in Massen dagegen protestiert. Milei, der Argentinien politisch exklusiv an den Westen binden will und auch die Wirtschaft des Landes mit Nordamerika und Westeuropa zu verkoppeln sucht, unterstützt dort jeweils Parteien der äußersten Rechten, darunter in Spanien Vox und die neue Formation Se Acabó La Fiesta („Die Party ist vorüber“).
Quelle: German Foreign Policy
Immer mehr Konzerne kappen Klimaziele – Was den Wandel bremst
Neue Vorschriften setzen Unternehmen unter Druck. Trotzdem schieben viele ihre Ziele nach hinten oder schwächen sie ab. Dazu trägt besonders eine Marktentwicklung bei.
Immer mehr Unternehmen kassieren ihre Ziele bei der grünen Transformation. Nach Ölkonzernen wie Shell und BP verschieben auch Konsumgüterhersteller, Autobauer und Stahlproduzenten wichtige Projekte nach hinten, wie Recherchen des Handelsblatts zeigen. In Deutschland zeigt sich der Trend etwa bei Mercedes, Thyssen-Krupp und den Kreuzfahrt-Reedereien Aida und Tui Cruises. (…)
Der grüne Umbau rückt in der Prioritätenliste immer weiter nach hinten – so weit, dass er nicht mehr zu den fünf größten Herausforderungen für deutsche Topmanager zählt.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung Christian Reimann: In dem Artikel werden Klima- und Umweltziele gleichgesetzt. Spät reagieren die genannten Unternehmen auf die Klimaziele der Politik. Aber die Kritik insbesondere an der Energiepolitik in Deutschland und der EU ist immer noch sehr gemäßigt.
Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen 2025
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen angesichts steigender Milliardenausgaben vor Beitragserhöhungen für die Versicherten im nächsten Jahr. Zu rechnen sei 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, am Dienstag im brandenburgischen Kremmen. Dabei seien Mehrkosten aus laufenden Gesetzesvorhaben noch gar nicht enthalten. Pfeiffer forderte eine grundlegende Finanzreform. “Die Beitragssatz-Erhöhungsspirale muss durchbrochen werden.”
Quelle: Ihre Vorsorge
33.000 statt 200.000 – Jobturbo bringt weniger Ukrainer in Arbeit als geplant
Der „Jobturbo“ des Bundesarbeitsministeriums ist eher ein Job-Bummelzug: Arbeitsminister Hubertus Heil hatte als Ziel ausgegeben, 200.000 Ukrainer in den Arbeitsmarkt zu bringen. Seit November gelang das aber nur in knapp 33.000 Fällen.
Über den sogenannten Jobturbo des Bundesarbeitsministeriums sind bislang knapp 33.000 ukrainische Flüchtlinge auf den deutschen Arbeitsmarkt gelangt. Wie die „Passauer Neue Presse“ am Dienstag unter Berufung auf Angaben der Bundesarbeitsagentur berichtete, beendeten zwischen November vergangenen Jahres und Ende Mai dieses Jahres „im Rahmen des Jobturbos 32.794 Menschen aus der Ukraine ihre Arbeitslosigkeit“ und begannen eine Beschäftigung oder Ausbildung. Das sind weniger als von der Regierung damals angepeilt.
Quelle: Welt Online
Lebensretter warnen: Fünf Jahre warten auf den Schwimmkurs
Dass sich weniger Jugendliche sicher im Wasser bewegen können, hängt auch mit dem Fachkräftemangel und Geldproblemen der Kommunen zusammen. Die Schule kann die Lücke nicht schließen.
Zum Beginn der Freibadsaison kam auch in diesem Jahr die Warnung: Weniger Kinder können schwimmen, der Anteil derer, die sich sicher im Wasser bewegen, sinkt. Schon vor 20 Jahren warnte die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft DLRG, dass Deutschland zum Land der Nichtschwimmer werde. Ganz so schnell ging es dann doch nicht, den deutlichsten Anstieg gab es erst in den vergangenen Jahren: Konnte 2017 noch jeder zehnte nicht schwimmen, war es 2022 laut Umfragen schon jeder Fünfte. Fachleute sprechen von einem Corona-Effekt. Danach ist durch die Pandemie eine Entwicklung verschärft worden, die es schon vorher gab.
Das zeigt sich zum Beispiel bei den Schwimmkursen.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es fehlen die Schwimmbäder und die Schwimmlehrer (der angebliche Fachkräftemangel, der ein Bezahlungsmangel ist) – auf gut Deutsch, es fehlt das Geld und damit alles, was noch in den 1970er und 1980er Jahren selbstverständlich war. Deutschland verrottet in der Infrastruktur, in der Bildung, im Sozialen und im Breitensport, bei lebensnotwendigen Techniken. Jetzt soll es nach dem Willen der CDU ein “Förderprogramm” geben, um die Versäumnisse aufzuholen, weil sich viele Kommunen in der Haushaltssicherung oder auf dem Weg dorthin befinden. Viel besser wäre, die CDU würde sich für höhere Unternehmenssteuern, also die Rücknahme der vielen Unternehmenssteuersenkungen der letzten 25 Jahre, und für die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer für Unternehmenserben einsetzen. Dann wäre nämlich wieder genug Geld vorhanden.
Lötzsch kandidiert nicht mehr: Abrechnung mit Linksparteiführung
Ihr Direktmandat in Berlin-Lichtenberg rettete die Linkspartei davor, aus dem Bundestag zu fliegen. Jetzt kündigt Gesine Lötzsch ihren Abschied an. […]
Die Bekanntgabe ihrer Entscheidung nutzte die studierte Philologin für eine Generalabrechnung mit der Führung der Linken. Ein Grund für das katastrophale Ergebnis bei der Europawahl, bei der die Partei auf 2,7 Prozent abstürzte, sei eine Strategie gewesen, „die unser Parteiprogramm nur in Teilen widerspiegelte“.
Soziale Gerechtigkeit und Frieden seien die beiden Themen gewesen, mit denen die Linke in der Vergangenheit Wahlen gewonnen habe. Doch in diesem Wahlkampf habe der Parteivorstand nicht über Frieden reden wollen, „weil unsere Partei in dieser Frage gespalten wäre“. Seine Aufgabe wäre es jedoch gewesen, für eine gemeinsame Position zu kämpfen. „Wer existenzielle Fragen nicht diskutieren will, der wird abgewählt“, konstatiert Lötzsch.
Quelle 1: taz
Quelle 2: Gesine Lötzsch
Die „Delegitimierung“ der Opposition
Seit der Corona-Krise hat der Verfassungsschutz einen neuen „Phänomenbereich“: die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Was das heißen soll, wissen wohl nur die Geheimdienstler, die den Begriff schufen. Welche Gefahr er birgt, sollten alle wissen.
Die Verfassungsschutzbehörden verdanken der Corona-Krise einen neuen Aufgabenbereich, den sie als „Phänomenbereich“ bezeichnen – die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Den neuen Phänomenbereich gibt es seit April 2022. Und es ist ein gravierendes Versäumnis der politischen Linken, dies bislang kritiklos hingenommen zu haben. Denn was heute noch als „Delegitimierung des Staates“ gilt, kann schon morgen missbraucht werden, um Regierungskritik zu „delegitimieren“.
Quelle: Niko Härting auf Welt Online
„Geheimtreffen“ in Potsdam: Correctiv-Chef David Schraven gesteht Falschbehauptung
Ein Gericht untersagte David Schraven die Falschbehauptung, es habe die Correctiv-Thesen zum rechten Treffen in Potsdam bestätigt. Er hat das Urteil jetzt anerkannt. […]
Im Mai hatte ihm das Landgericht Hamburg auf Antrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau diese Falschbehauptung untersagt. „Die so verstandene Tatsachenbehauptung ist unwahr“, stellte das Gericht in seinem Beschluss fest, der der Berliner Zeitung vorliegt. Jetzt hat Schraven diesen Beschluss anerkannt und somit eingeräumt, dass er im FAZ-Interview eine Falschbehauptung über den Artikel von Correctiv in die Welt gesetzt hatte. Damit ist der Beschluss jetzt rechtskräftig.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Wenn einmal so richtig mit Dreck geworfen wurde, bleibt immer etwas hängen.

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