30.9.26: Anlässlich des Jahresberichts der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg: 

„Für Wohlstand und Chancen braucht es zuvorderst wieder das begründete Vertrauen, dass Leistung, dass Anstrengung und Investitionen sich wieder lohnen in Deutschland. Die von der Ostbeauftragten vorgestellten Befragungsergebnisse stützen diese Einschätzung, denn wenn nur ein Viertel der Befragten zu zusätzlichen Belastungen für eigenen Aufstieg bereit ist, müssen die Anreize für Leistung, für Anstrengungs-, Risiko- und Verantwortungsbereitschaft verbessert werden. Die Antwort auf diesen Befund müssen daher breite Entlastungen für leistungsbereite Menschen statt neuer Umverteilung und Belastungen wie Vermögensteuer und Co sein. Mehr Netto vom Brutto, ein höherer Sparerfreibetrag, ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für erleichterte Wohneigentumsbildung u.v.m. sind die wirtschaftlich vernünftige Antwort auf die anhaltende Wachstumsschwäche des Standortes Deutschland. Wir brauchen wieder mehr Lust auf Unternehmen statt Unterlassen und statt Volkseigentum ein Volk von Eigentümern. 

Linke Politik der Umverteilung und Deckelung hingegen konserviert und verschärft die Zustände, die sie beklagt: mangelnde Investitionen, Mangel an Wohnungsbau, mangelnde Vermögens- und Eigentumsbildung usw. Gerade die Ostbeauftragte sollte das mit Blick auf die Langzeitfolgen des Sozialismus besser wissen. Die Erfahrungen mit der Planwirtschaft lehren, dass Wachstum und Wohlstand nicht herbeisubventioniert werden können. Statt Neid und Ideenlosigkeit, die in immer neuen Belastungsideen bei Steuern und Sozialabgaben zum Ausdruck kommen, müssen die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum wieder stimmen. Nur das ermöglicht mehr Chancen in allen Teilen unseres Landes.“