Hinweise des Tages

On 7. 8 2024

/ via nachdenkseiten /

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Libanon im Visier
Ausweitung des jüngsten Nahostkriegs könnte Zedernstaat hart treffen. Im Hintergrund stehen alte koloniale Pläne.
Die Außenminister der G7-Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und USA sowie der Außenbeauftragte der EU haben sich nach einer Videokonferenz am vergangenen Wochenende erneut »besorgt« über die Lage im Nahen Osten gezeigt. Alle Akteure sollten sich zurückhalten, ließen sie mitteilen. Die Gefahr sei groß, dass ein »größerer Konflikt« in der Region entfacht werden könne. Der Deutschlandfunk berichtete in seinen Nachrichten am Montag, die G7-Außenminister hätten gewarnt, dass die »jüngsten Ereignisse (…) zu einer weiteren regionalen Ausbreitung der Krise führen (könnten), beginnend mit dem Libanon«. Im Libanon hört sich eine solche Formulierung wie eine offene Drohung an. In der knappen G7-Erklärung, die vom US-Außenministerium und vom Auswärtigen Amt (Berlin) verbreitet wurde, ist die besondere Erwähnung des Zedernstaats übrigens ausgelassen.
Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
Millionen Palästinenser überleben dank Uno-Hilfswerk UNRWA
Und wie Israel die UN-Menschenrechtsbeauftragten und die «Genfer Initiative» für einen Frieden boykottierte. Die USA schauten zu. […]
Die Wiederaufbaumassnahmen im Gazastreifen werden im Wesentlichen von humanitären Organisationen der Uno koordiniert und durchgeführt sowie durch das im Gazastreifen sehr aktive Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA)
Die UNRWA ist ein temporäres Hilfsprogramm der Uno, das seit seiner Gründung 1949 regelmässig um drei Jahre verlängert wurde. Zuletzt bis zum Juni 2023. Der Hauptsitz der UNRWA war zunächst Beirut. Infolge der Unruhen im Libanon wurde er 1978 zunächst nach Wien und 1996 weiter nach Gaza (Stadt) verlegt. Ein weiterer Hauptsitz existiert in der jordanischen Hauptstadt Amman.
Quelle: Infosperber
Israel schickt Lastwagen voller toter Palästinenser in den Gazastreifen: Über 80 nicht identifizierte Leichen wurden in Massengräbern verscharrt
Am Montag wurden über 80 Leichen nicht identifizierter Palästinenser in einem Massengrab in Khan Younis verscharrt, nachdem sie von Israel auf einem Lastwagen in den Gazastreifen gebracht worden waren. Yamen Abu Suleiman, der Direktor des palästinensischen zivilen Notfalldienstes in Khan Younis, sagte gegenüber Reuters, es sei unklar, ob die toten Palästinenser von israelischen Streitkräften von Friedhöfen in Gaza exhumiert oder in israelischen Haftanstalten gefoltert und getötet worden seien.
“Die Besatzung hat uns keine Informationen über die Namen, das Alter oder sonst etwas gegeben. Das ist ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, sagte Abu Suleiman.
Quelle: Antikrieg
Plante Ukraine Anschlag auf Putin?
Russland veröffentlicht entsprechende Vorwürfe. Indirekte Bestätigung aus den USA.
Russland hat nach eigenen Angaben im Juli die USA veranlasst, ukrainische Pläne für einen Anschlag auf Präsident Wladimir Putin zu stoppen. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte am Montag im staatlichen Fernsehsender Rossija 1, Verteidigungsminister Andrej Belousow habe am 12. Juli seinen US-Kollegen Lloyd Austin angerufen. Dabei habe er mitgeteilt, dass Russland von solchen ukrainischen Vorbereitungen Wind bekommen habe, und ihm »in harscher Form« klargemacht, dass Washington seinen Einfluss auf Kiew nutzen solle, dies zu verhindern. Das Attentat auf Putin und Belousow sei für den Tag der russischen Marine am 28. Juli geplant gewesen, als beide Politiker in St. Petersburg eine Flottenparade abnahmen. Einige Indizien bestätigen, dass an der Sache etwas mehr dran sein kann als pure Spekulation. Zum einen sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Kirilo Budanow, am 13. Juli – also einen Tag nach dem mutmaßlichen Gespräch der beiden Verteidigungsminister – im ukrainischen Fernsehen, sein Dienst habe Pläne für eine Beseitigung Putins entwickelt und tue dies weiter, aber alle bisherigen Versuche seien fehlgeschlagen. Man arbeite weiter daran.
Quelle: junge Welt
Mehr als ein Lithium-Abkommen
In Serbien protestieren landesweit tausende Menschen gegen das Vorhaben der EU, serbisches Lithium abzubauen. Sie befürchten hohe Umwelt- und Sozialkosten in ihrem Land, während die Profite nach Europa fließen. Im Juli waren Spitzenpolitiker aus Serbien, Deutschland und der EU, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, mit den Chefs mehrerer Spitzenkonzerne zu einem Critical Raw Materials Summit (Kritische-Rohstoffe-Gipfel) zusammengekommen, um unter anderem den Abbau des serbischen Lithiums zu verhandeln. Die serbische Regierung hofft, mit Hilfe der EU neben dem Lithium-Bergbau auch eine verarbeitende Industrie bis hin zur Batterie- oder gar Elektrofahrzeugproduktion aufbauen zu können. Brüssel und Berlin streben danach, auf dem chinesisch dominierten Elerktrofahrzeugmarkt Land zu gewinnen. Lithium sei in seiner strategischen Bedeutung vergleichbar mit Erdöl, urteilte Scholz in Belgrad; man sei „vor allem“ auf Lithium-Ionen-Batterien für die Elektromobilität angewiesen. Serbien und die EU einigten sich in Belgrad auf eine Rohstoffpartnerschaft, die über ein reines Lithium-Abkommen hinausreicht: Die EU will sie nutzen, um ihren politischen Einfluss in Serbien auszubauen.
Quelle: German Foreign Policy
Armut in Familien: Die Daten für das Jahr 2023 signalisieren einen unverändert hohen Handlungsbedarf
Wie die Daten des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung im Jahr 2023 zeigen, hat sich die Betroffenheit von Einkommensarmut gegenüber 2022 leicht verringert. Das gilt auch für die Armutsgefährdung von Familien. Die Anhebungen von Kindergeld, Kinderzuschlag und Sofortzuschlag zeigen also durchaus Wirkungen. Hinzu kommen die Verbesserungen beim Wohngeld und beim Mindestlohn. Gleichwohl bleibt die Armutsgefährdung in Haushalten mit Kindern auf einem unerträglich hohen Niveau. Die Schwankungen im Verlauf der Jahre seit 2005 ändern daran wenig. Für Entwarnung besteht kein Anlass, für Handlungsbedarf umso mehr.
Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF]
Armutsforscher beobachtet “Sozialneid nach unten”
Statt Steuern für Superreiche fordern viele Menschen Sanktionen für Bürgergeldempfänger. Laut Forscher Christoph Butterwegge haben sie Angst vor dem sozialen Abstieg.
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge fordert höhere Steuern für Superreiche. “Es gibt in Deutschland immer mehr Multimillionäre und Milliardäre, die ohne Weiteres höhere Steuern zahlen könnten. Aber dieses Thema wird von den etablierten Parteien tabuisiert”, sagte Butterwegge der Augsburger Allgemeinen. Zugleich seien mehrere Parteien nicht bereit, sozial benachteiligten Menschen “per Gesetz unter die Arme zu greifen”.
Wenn es ums Sparen gehe, werde stets “nach unten” geschaut, sagte der Experte:
Quelle: Zeit Online
DIW-Ökonom über Vermögensteuer: „Bis zu 17 Milliarden Euro“
Mit einer Steuer auf Vermögen könnten viele Haushaltslöcher gestopft werden – selbst wenn sie nur für Superreiche gilt, sagt Experte Stefan Bach. […]
taz: Die FDP behauptet, dass eine Wiedererhebung der Vermögensteuer sich nicht lohnt, weil der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen würde.
Bach: Das ist ein alter Steuer-Mythos, der schon bei der alten Vermögensteuer nicht stimmte. Man will ja nur reiche Haushalte besteuern und Normalvermögen von der Steuer ausnehmen. Dann liegt der geschätzte Verwaltungsaufwand je nach Ausgestaltung bei 3 bis 8 Prozent der Einnahmen. Das ist ungefähr dieselbe Größenordnung wie bei der Einkommens- oder Körperschaftsteuer.
taz: Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und die Organisation Oxfam haben kürzlich berechnet, dass die Aussetzung der Vermögenssteuer den Fiskus rund 380 Milliarden Euro gekostet hat. Halten Sie diese Summe für realistisch?
Bach: Auch das hängt von der genauen Ausgestaltung ab. Die alte Vermögensteuer erzielte 1996 ein Aufkommen von 0,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Hätte man nur dieses Niveau weiter geführt, wären seitdem 190 Milliarden eingenommen worden. Aber die Vermögen sind stärker gestiegen als die Einkommen. Und hätte man Steuerbegünstigungen und Freibeträge nicht zu hoch angesetzt, wäre mit einem Steuersatz von 1 Prozent sicher ein höheres Aufkommen entstanden.
Quelle: taz
Gegen die Heuschrecken im Gesundheitswesen: Es ist Zeit, dass Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten
In den Medien häufen sich die Berichte über Investoren, die Arztpraxen kaufen und zu profitablen Großpraxen zusammenschließen. Zuletzt brachte das ZDF-Magazin Frontal am 23. Juli 2024 einen Bericht über die Augenmedizin, die im Fokus von Kapitalanlegern steht.
Diese interessieren sich nur für die operierenden Praxen. Deren Leistungen werden deutlich besser vergütet als etwa die gesprächsintensive Augendiagnostik von Kindern. Außerdem nimmt mit der wachsenden Zahl älterer Menschen der Bedarf an Augenoperationen zu, die insbesondere bei Privatpatienten und Privatpatientinnen viel Geld einbringen. Aber auch die Krankenkassen zahlen dafür gute Sonderentgelte, während die augenmedizinische Grundversorgung deutlich zu kurz kommt. Mit dem Leistungsprinzip hat das nichts zu tun. Investoren interessieren sich für die ertragreichen Spezialpraxen und nicht für die schlechter vergütete Allgemeinversorgung.
Quelle: FR Online
Rechte Menschenjagd
Großbritannien brennt weiter: Messerattacke von Southport dient als Vorwand für Angriffe gegen Muslime.
Moscheen und Geschäfte von Migranten brennen in England und Nordirland. Darlington im Nordosten, Plymouth im Südwesten Englands sowie Belfast, die Hauptstadt Nordirlands, waren Zentren der rassistischen Ausschreitungen in der Nacht zum Dienstag. Am Protest in Plymouth nahm auch der Vorsitzende der UK Independence Party (UKIP), Nick Tenconi, teil. Die Polizei nahm mehr als 400 Menschen fest. Nach den Unruhen am Montag waren 64 Randalierer angezeigt worden. Laut BBC erklärte sich die Oberstaatsanwaltschaft bereit, die Randalierer wegen Terrorismus anzuklagen. Waren am Dienstag laut britischer Polizei im ganzen Land sechs Protestaktionen gemeldet, könnten sich die Ausschreitungen an diesem Mittwoch weiter ausdehnen. Die Polizei ging am Dienstag davon aus, etwa 30 extrem rechte Gruppen planten Proteste in England. Die Unruhen im gesamten Land würden durch gezielt in sozialen Medien verbreitete Behauptungen angeheizt.
Quelle: junge Welt

dazu: Gewaltausbrüche in Großbritannien: Deutsche Medien berichten nicht die ganze Wahrheit
Nach einer Woche migrationsfeindlicher Krawalle ist kein Ende in Sicht. Die Erklärungen sind für viele deutsche Medien schnell gefunden. Aber bilden sie die ganze Realität ab? Die Analyse.
Wenn es nach vielen deutschen Medien geht, sind die Ereignisse auf britischen Straßen schnell erklärt: Fremdenfeindliche Gewalttäter attackieren Minderheiten aufgrund der gezielten Manipulation von rechtsextremen Demagogen, die die Bluttat von Southport zum Anlass nehmen, sich so richtig auszutoben.
Reflexhaft werden oft gehörte Allgemeinplätze abgespult: Rassismus, Falschinformation, das Internet. Mehr Kontrolle sozialer Netzwerke wird gefordert. Der Spiegel spricht gar von Großbritanniens „Rostock-Lichtenhagen-Moment“ und nimmt somit Bezug auf die Neonazi-Mobs, die 1992 ein Haus niederbrannten, in dem vietnamesische Vertragsarbeiter lebten.
Diese Zutaten machen einen wichtigen Teil der derzeitigen Ausschreitungen aus. Ob sie aber die gesamte Realität abbilden, ist mehr als fraglich.
Quelle: Berliner Zeitung
Politik als «Puppentheater» und «nachgestellte Szene»
Wir sind Zeitzeugen einer Entwicklung, in der die Medien nicht mehr berichten, was sich ereignet hat, sondern zunehmend selbst die Ereignisse produzieren, über die sie berichten.
In Bergamo sah man einen Konvoi von Militärlastwagen in der Dunkelheit. Nicht mehr und nicht weniger war auf dem Handy-Foto vom 18. April 2020 zu sehen. Und gerade, weil man nichts sah als Lastwagen, eignete sich dieses Foto als willkommene Projektionsfläche für Einbildungen und Horrorvisionen im Netz und in den Leitmedien. Unverzüglich entstand die Erzählung, in Bergamo gäbe es solche Berge von Corona-Leichen, dass man Militär für den Abtransport aufbieten müsse. In der verbreiteten Angst vor einem «Killervirus» wirkte das Bild wie eine starke Dosis Crack auf die Hirne der Süchtigen, und ein entfesselter Medienzirkus funktionierte als Brandbeschleuniger.
Quelle: Globalbridge
Einig gegen Recht und Pressefreiheit
Die Establishment-Presse hat bei ihrer Rufmordkampagne gegen Julian Assange an einem Strang gezogen und den Hass auf ihn hoffähig gemacht.
Die Verhaftung des Gründers von WikiLeaks hat nicht nur seinem eigenen Lebensweg eine furchtbare Wendung gegeben; auch für die Pressefreiheit als Ganzes war seine Jahre andauernde Inhaftierung ein schwerer Schlag. Da im Grunde also alle Medien der Welt betroffen waren, hätte man vermuten können, dass sich diese sehr engagiert des Schicksals von Julian Assange annehmen würden. Tatsächlich ergriffen internationale Qualitätsmedien leidenschaftlich Partei — gegen Assange. Die offenbar eng mit dem US-Imperium verbandelten Pressevertreter traten eine wahre Schmutzkampagne gegen den unter unwürdigen Umständen Inhaftierten los und versuchten so, die Solidarität der Bevölkerung mit ihm zu untergraben. Sie unterstellten ihm alle möglichen Charakterfehler und suggerierten so, dass er eigentlich nichts anderes verdient habe als Jahre lange psychische Folter. Ohne das völlige Versagen der Systemmedien wäre eine schnellere Freilassung vermutlich möglich gewesen. Sie haben schwere Schuld auf sich geladen — nicht nur gegenüber dem Menschen Assange, sondern auch mit Blick auf die Pressefreiheit, an der sie offenbar weit weniger interessiert waren als an einem anerkennenden Schulterklopfen seitens der Täter.
Quelle: Manova
Energiewende bizarr in Bayern: Selbstversorgung verboten
Ein bayerischer Unternehmer darf an sonnigen Tagen keinen Strom für den Eigenbedarf erzeugen. Sonst droht Schadensersatz.
Es ist gängige Praxis: Netzbetreiber stoppen bei Netzüberlastung die Einspeisung von Solarstrom. In Bayern sorgt nun jedoch ein Fall für Aufsehen, in dem ein Stadtwerk einem Unternehmen bei Sonnenschein die Photovoltaikanlage komplett abschaltet. So verhindert es sogar die Stromerzeugung für den Eigenbedarf. Ausgerechnet an sonnigen Sommertagen muss der Betrieb nun deutlich teureren Netzstrom zukaufen. Zuerst hatte der bayerische Rundfunk über den Fall berichtet.
Quelle: taz
Strommarktdesign der Zukunft
Das Stromsystem geht von inflexibler Nachfrage und ihr nachfolgender Erzeugung über in ein System flexibler Nachfrage, die variabler Erzeugung folgt. In diesem System sind günstige und variable Stromerzeugung aus Wind und PV die Volumenbringer. Speicher und eine flexible Nachfrageverschiebung von beispielsweise Elektroautos, Elektrolyseuren, Wärmepumpen und bestimmten Teilen industrieller Prozesse reagieren darauf, steuerbare und flexible Kraftwerke stellen den Back-up sicher.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Anmerkung Christian Reimann: Auf so einen energiepolitischen Blödsinn waren noch nicht einmal die Planer des real-existierende Sozialismus gekommen. Was soll z.B. aus der Arbeitnehmerschaft während einer Dunkelflaute werden? Ein Strompreis, der vom Aufkommen von Sonne und Wind abhängig ist, passt nicht zu einer Gesellschaft, die auch vom Export hochwertiger Industrieprodukte lebt. Aber für die Rezession hierzulande scheint sich die gesamte Ampelkoalition – unterstützt von den Unionsparteien – nicht zu interessieren. Bitte lesen Sie dazu auch Nebenkriegsschauplatz Heizungsgesetz sowie Energiewende: Planlose Ampel-Regierung vor Wasserstoff-Fiasko?, dazu: Bundesnetzagentur plant Reform der Netzentgelte für Industrie und Jetzt legt Habeck dar, wie er sich Deutschlands Stromsystem der Zukunft vorstellt mit Anmerkungen.
Schließung des asch-Scharara Ölfelds im Süden Libyens
Am 3. August 2024 wurde das asch-Scharara-Ölfeld teilweise geschlossen. Dies geschah wohl auf telefonische Anweisung von Saddam Haftar, hochrangiger Befehlshaber in der ostlibyschen Armee seines Vaters Khalifa Haftar. Grund für die Anordnung war die Verärgerung Saddam Haftars über seine kurzzeitige Festnahme während eines Italienbesuchs aufgrund eines spanischen Haftbefehls. Das Scharara-Ölfeld ist das größte Ölfeld in Libyen mit einer Tagesproduktion von 350.000 Barrel und somit von 40 Prozent der libyschen Ölförderung. Es wird von einem Joint-Venture-Unternehmen der libyschen NOC-Tochtergesellschaft Akakus und der spanischen Repsol betrieben. Die Akakus-Ölgesellschaft versuchte zunächst, die Schließung des Scharara-Ölfelds der Wut-Bewegung im Fessan (Fezan Anger Movement) in die Schuhe zu schieben.
Quelle: Gela-News

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