Hinweise des Tages

On 13. 8 2024

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„Dann kommen stattdessen graue Schiffe mit Kriegsmaterial“
Um Russland von einem Angriff auf Nato-Gebiet abzuhalten, müsse Deutschland kriegstauglich sein, sagt Michael Giss, Kommandeur des Landeskommandos Hamburg der Bundeswehr. Der größte deutsche Seehafen soll dabei eine wichtige Rolle spielen.
Nach Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 begann die Bundeswehr im März 2023 mit der Erarbeitung des „Operationsplans Deutschland“ – seit März 2024 liegt die rund 1000 Seiten starke Erstfassung des geheimen Dokuments vor. Im Rahmen der Nato-Strategie soll Deutschland kriegs- und verteidigungsfähig werden. Die 16 Bundesländer steuern zu den Rahmendaten des Bundes und der Bundeswehr für den Operationsplan Deutschland nun jeweils ihre eigenen Szenarien und Gegebenheiten bei.
In Hamburg steht die Frage im Mittelpunkt, welche Rolle Deutschlands größter Seehafen im Spannungs- und Kriegsfall spielen soll. WELT AM SONNTAG sprach darüber mit Kapitän zur See Michael Giss, 60, dem Kommandeur des Landeskommandos Hamburg der Bundeswehr. Er ist unter anderem auch für die derzeit zwei Reservistenverbände – die Heimatschutzkompanien – in der Hansestadt zuständig.
Quelle: Welt Online
Anmerkung Christian Reimann: Der Wahnsinn nimmt kein Ende, sondern scheint angesichts der “Zeitenwende” zur Normalitär zu werden. Anstatt Schaden vom Volk abzuwenden, wird er offensichtlich vorbereitet. Bereits durch die Nachrüstung 2.0 im Handstreich hat sich Deutschland freudig eine Zielscheibe auf den Rücken gemalt, aber der Deutsche Bundestag bleibt bei der geplanten Stationierung von US-Raketen außen vor (mit einer Anmerkung. Zahlen bzw. bluten müssen dafür demnächst wohl insbesondere die jungen erwachsenen Bürger. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:
Übrigens: Belege für die offensichtlich erfundenen Putin-Zitate bezüglich eines großangelegten russischen Angriffs und der Wiederherstellung der alten Sowjetunion – hier und hier – kann die Bundesregierung immer noch nicht vorweisen.

dazu auch: Beim Lückenstopfen: SPD-Innenministerin und Wahlen.
Wenn Wegducken und Hakenschlagen »kämpfen« bedeuten, dann liegen die Sozialdemokraten vorn. Jüngstes Beispiel: Es rumort in der Partei wegen der fast nebenbei angekündigten Stationierung weitreichender US-Waffen, auch weil Verteidigungsminister Boris Pistorius noch vor vier Wochen leugnete, dass damit ein neues Wettrüsten gestartet wird. Wie seit 75 Jahren in der NATO üblich, sagte er etwas von »Fähigkeitslücke« und »Nachholen«. Nun aber verkündet der angeblich beliebteste Minister der Ampel, eine Debatte über das Teufelszeug sei »wichtig«. Übertroffen werden er und der Kanzler, der die Regierungsform »Aussitzen« zum »Abtauchen« weitentwickelt hat, im politischen Murks noch von der Innenministerin.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
Selenskij spielt mit Feuer
Ukraine beschießt offenbar von Russland kontrolliertes AKW Saporischschja. Moskau evakuiert auch grenznahe Region Belgorod.
Die Frage ist, welche Absicht Kiew mit dieser Aktion verfolgt haben könnte. Hinweise liefern Artikel aus den britischen Medien Times und Economist vom Wochenende zum ukrainischen Einmarsch in das russische Gebiet Kursk. Demnach soll Präsident Wolodimir Selenskij die Entscheidung persönlich und gegen den Rat seiner Generäle getroffen haben, um den weltweit Raum gewinnenden Eindruck zu entkräften, die Ukraine sei dabei, den Krieg gegen Russland zu verlieren. Deshalb habe der Präsident einige der kampfkräftigsten Brigaden von der unter Druck stehenden Front im Donbass abgezogen. Die Times bezeichnete diesen Entschluss als den riskantesten, den Selenskij bisher getroffen habe. Die Bundesregierung sprach am Montag ebenfalls über eine »offenbar sehr geheim und ohne Rückkoppelung vorbereitete Operation«. Der Economist zitierte auch ukrainische Offiziere mit der Aussage, Russland sei nicht in die ukrainische Falle gegangen; es ziehe zwar Truppen von den Fronten bei Charkiw und im Donbass nach Kursk ab, aber viel weniger, als Kiew einkalkuliert habe. Aus Aussagen verwundeter ukrainischer Soldaten gegenüber dem britischen Reporter geht auch hervor, dass Russland seine Überlegenheit bei Drohnen und elektronischer Kampfführung inzwischen zurückzugewinnen scheint.
Quelle: junge Welt
dazu auch: Amtshilfe für Kiew
Bericht: Behörden in der BRD stellen Ukrainern im wehrfähigen Alter in der Regel keine Ersatzpapiere mehr aus. Rückkehr sei zumutbar.
Deutsche Behörden scheinen es als ihre Aufgabe zu betrachten, der Ukraine neue Soldaten zuzuführen, die sie an der Front verheizen kann. Zumindest aber schert die Ämter wenig, was ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter ohne gültigen Reisepass droht. Diese bekommen in der Regel keine Ersatzreiseausweise in der BRD ausgestellt. Das hat eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den zuständigen Ministerien ergeben, wie die epd am Sonnabend berichtete. Vertreter der Bundesländer erklärten demnach, dass es wehrpflichtigen Männern zumutbar sei, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen.
Quelle: junge Welt
»Defensiver« Aufmarsch
Pentagon verstärkt US-Streitkräfte in Nahost. Entsendung von Kriegsschiffendiene der »Abschreckung«.
Pentagon-Chef Lloyd J. Austin hat die »Verpflichtung der USA« bekräftigt, »jeden möglichen Schritt zur Verteidigung Israels zu unternehmen«. Gleichzeitig kündigte er weitere Verstärkungen der US-Streitkräfte im Nahen und Mittleren Osten »im Licht der eskalierenden regionalen Spannungen« an. Das ergibt sich aus einem sogenannten Readout, einer kurzen Gesprächszusammenfassung für die Öffentlichkeit, über ein Telefonat zwischen Austin und seinem israelischen Amtskollegen Joaw Gallant, das am Sonntag geführt wurde.
Quelle: junge Welt
dazu auch: Israel: Warum wagt niemand, die Realität beim Namen zu nennen?
Schon Theodor Herzls Idee, in Palästina einen Staat auf der Basis des jüdischen Glaubens zu gründen, war problematisch. Aber wie der Staat gegründet wurde und wie er immer wieder militärische Gewalt eingesetzt hat, um sich durchzusetzen und den Staat zulasten der einheimischen Bevölkerung territorial zu vergrößern, ohne jede Bereitschaft zu friedlichen Lösungen und unter Missachtung mehrerer UNO-Resolutionen, macht deutlich: Das zionistische Projekt ist gescheitert.
Quelle: Globalbridge
Berlin schützt Netanjahu – Experte Kenneth Roth: „Missverständnis der Staatsräson“
Der IStGH hat im Mai Haftbefehle gegen Israels Regierungschef wegen Kriegsverbrechen beantragt. Deutschland fordert den Gerichtshof nun auf, davon abzusehen. […]
Um die beantragten Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant zu verzögern, stelle Berlin die „wilde Theorie“ auf, dass der IStGH während eines laufenden Krieges keine Anklage erheben dürfe. Folge man dieser Logik, dann wäre auch die Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht haltbar, so Roth.
Der Bundesregierung wirft der renommierte Jurist Doppelmoral vor: „Die deutsche Regierung ist weltweit einer der wichtigsten Hüter der internationalen Strafgerichtsbarkeit, aber wenn es um Israel geht, macht sie eine Ausnahme.“ Das Bestreben der Bundesregierung, israelische Amtsträger vom Geltungsbereich des humanitären Völkerrechts auszunehmen, beruhe auf einem „Missverständnis der Staatsräson“, so Roth weiter. Der Weg zur Wiedergutmachung des Holocaust bestehe nicht darin, die israelische Regierung zu verteidigen, egal was sie tue, sondern darin, Rechtsnormen zu verteidigen, die Juden und alle anderen schützten. „Wenn die Palästinenser heute vom Schutz der Menschenrechte ausgeschlossen werden, werden es morgen auch die Juden sein“, sagte Roth.
Quelle: Berliner Zeitung
Nach Russlands Offensive: Europäische Gashändler wenden sich von der Ukraine ab
Die Ukraine war lange ein wichtiger Standort für die Gasspeicherung der EU. Nun verliert sie für die Händler an Attraktivität. Woran liegt das?
Die Ukraine war trotz des russischen Angriffskrieges lange ein wertvoller Partner für die EU bei der Gasspeicherung. Das vom Krieg zerrüttete Land verfügt über die größten unterirdischen Gasspeicher in Europa und bot EU-Unternehmen im vergangenen Jahr wertvollen Platz, um überschüssiges Gas vor dem Winter zu lagern. Nun scheint sich das Blatt zu wenden.
In diesem Sommer nutzen die europäischen Länder nur noch einen Bruchteil der riesigen Kapazitäten zur Lagerung von Erdgas in der Ukraine. Das berichtet die britische Financial Times (FT). Demnach hätte die EU im Juni und Juli nur ein Zehntel der möglichen Kapazitäten zur Gasspeicherung in der Ukraine im Vergleich zum Vorjahreszeitraum genutzt, wodurch Kiews kriegsgebeutelter Wirtschaft wichtige Einnahmen fehlen. Was sind die Gründe? Ist das zunehmende Risiko durch russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur ausschlaggebend?
Quelle: Berliner Zeitung
Russland umgeht Bargeld-Sanktionen: Milliarden Dollar und Euro trotz Verboten importiert
Russland importiert weiter westliches Bargeld trotz Sanktionen. Seit März 2022 flossen 2,3 Mrd. Dollar und Euro ins Land. Wie gelang es Moskau, die Verbote auszuhebeln?
Russland ist es in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen, die Sanktionen westlicher Staaten zu umgehen. Die Preisobergrenze für russisches Öl entfaltete so nicht die gewünschte Wirkung und westliche Wirtschaftsgüter gelangten weiterhin – wenn auch über Umwege – ins Land.
Eine Auswertung von Reuters hat nun ergeben, dass Russland weiterhin Zugang zu Dollar- und Euro-Banknoten hat. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf bislang unveröffentlichte Zolldaten. Trotz der Sanktionen sind demnach seit März 2022 Dollar- und Euro-Banknoten im Wert von rund 2,3 Milliarden US-Dollar nach Russland gelangt.
Quelle: Telepolis
»Wir haben eine permanente Krise!«
Panik an den Börsen: Eine Talfahrt insbesondere am japanischen Aktienmarkt beschwört Ängste. Kommt jetzt die Finanzkrise? […]
De Lapuente: Ich bin ehrlich gesagt ein wenig verwundert, denn als man die Stimmen zum aktuellen Börsencrash las, konnte man fast annehmen, dass wir unmittelbar vor einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise stehen. Bei Ihnen klingt das nun anders …
Flassbeck: Nein, selbst wenn es einen großen Börsencrash gäbe, würde mich das nicht schockieren. Wir haben aber eine Art permanenter Krise, die sehr gefährlich ist! Mindestens seit 2010 hat es Europa nicht geschafft, einen Aufschwung in Gang zu setzen. Seit Corona stehen wir völlig blank da. Die USA sind real davongezogen, aber auch bei uns sind die Aktienrenditen hochgegangen. Herr Fratzscher hat in dem eben genannten Interview gesagt, das sich historisch zeigen ließe, dass die Renditen am Aktienmarkt immer höher als die der Staatsanleihen seien. Aber wo sollen denn die Renditen – richtige Renditen, keine Spekulationsgewinne – herkommen, wenn die Wirtschaft nicht wächst? Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, wie das in Europa seit über zehn Jahren der Fall ist, dann gibt es keine Zinsen und dann kann es auch keine Rendite geben. Woher soll die denn kommen?
Quelle: Overton Magazin
Großfirmen reduzieren Personal: „Volkswirtschaftlich ist das eine Katastrophe“
Mehrere Großkonzerne planen, Tausende Mitarbeiter zu entlassen, um Platz für dringend benötigte Fachkräfte zu schaffen. Solche, die sich stärker auf Künstliche Intelligenz (KI) oder Elektromobilität konzentrieren – die Jobs der Zukunft.
Continental, einer der größten Autozulieferer, wird mehrere Werke schließen. Darunter auch den Standort in Gifhorn. Das Werk wurde 1951 gegründet und sei heute nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Löhne seien zu hoch, die Energie zu teuer, heißt es laut Spiegel. Für 900 Mitarbeiter soll die Beschäftigung nicht mehr weitergehen. Auch die Werke in Wetzlar und Schwalbach müssen schließen. Dort seien 1.200 Mitarbeiter betroffen, teilte das Unternehmen mit.
Quelle: FR Online
Jeder fünfte junge Mensch ohne Arbeit oder Ausbildung
Viele junge Menschen haben noch immer schlechte Karten auf dem Arbeitsmarkt. Vor allem in den arabischen Ländern und Teilen Asiens ist die Zahl der Arbeitslosen laut einer Studie gestiegen. Deutlich besser ist die Lage in Europa.
Laut einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) haben sich die globalen Arbeitsmarktaussichten für junge Menschen in den letzten vier Jahren nur leicht verbessert. Weltweit ist demnach jeder fünfte junge Mensch (20,4 Prozent) weder in Beschäftigung noch in Aus- oder Weiterbildung.
Untersucht wurde von der ILO die Beschäftigung der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen im Jahr 2023. Der Wert verbesserte sich laut der UN-Sonderorganisation seit Beginn der Erhebungen 2005 damit nur um drei Prozentpunkte.
Quelle: tagesschau
Reichtum in Deutschland: Renovierung des Sozialstaates und Rekonstruktion des Steuersystems notwendig!
Seit mehrere sich teilweise überlappende und gegenseitig verstärkende Krisen, vor allem die Covid-19-Pandemie, die Energiepreisexplosion und die Inflation, die Gesellschaft erschüttern, dringt die Armut stärker in deren Mitte vor. Zugleich wächst der Reichtum, genauer: das Privatvermögen einer kleinen Minderheit. Verursacht wird die soziale Polarisierung von zunehmendem Druck auf den Wohlfahrtsstaat einerseits sowie das Steuersystem andererseits. Nur durch deren Weiterentwicklung und solidarische Umgestaltung kann die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich geschlossen werden. (…)
Weil das Vermögen den Kern des Reichtums bildet, ist seine jährliche Besteuerung ein Schlüssel zur Verringerung der sozialen Ungleichheit.
Quelle: A&W blog
Proteste gegen Lithiumabbau in Serbien: Die Schattenseiten des E-Autos
Mit dem Rohstoff Lithium muss sparsamer umgegangen werden als bisher. Die Gigantomanie bei E-SUVs mit 700 Kilogramm Batteriemasse ist inakzeptabel.
Elektroauto: gut. Verbrenner: böse. Dass die Welt nicht so schwarz-weiß ist, zeigen pointiert die Proteste in Serbien gegen den dortigen Lithiumabbau. Der Wunsch der EU und vor allem Deutschlands war entscheidend für die serbische Regierung, die Förderung freizugeben. Deutschlands Bestreben ist offensichtlich: Die Bundesregierung braucht das Lithium für die Verkehrswende.
Genau wegen dieser Mitverantwortung Deutschlands für die Widerstände in Serbien ist es an der Zeit, einen Moment innezuhalten. Denn hier zeigt sich, wie sehr sich das hehre Umweltziel, alle Autos in Zukunft elektrisch anzutreiben, und der hehre Grundsatz, regionale Umweltinteressen zu respektieren, widersprechen können.
Quelle: taz
Schutz von Frauen: Brief an Baerbock – UN-Sonderberichterstatterin kritisiert Selbstbestimmungsgesetz
UN-Sonderberichterstatterin Reem Alsalem warnt davor, Schutzräume von Frauen aufzulösen und verweist auf traumatisierende Folgen. Auch berge das deutsche Gesetz „erhebliche Risiken für den Kinderschutz“. Die Bundesregierung reagiert einsilbig.
Quelle: Welt Online
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Ein Thema, das besonders uns Frauen betrifft. Ich gehe hier mit den Worten von Frau Reem Alsalem absolut konform. Ein lesenswerter Beitrag. Traurig genug, dass auf die Gegenreden im Bundestag nicht gehört wurden, und dass sich jetzt die UN einmischen muss. Wo sind die Feministinnen? Es ist in dieser Form ein Gesetz zum Vorteil der Männer und zum großen Nachteil für Frauen. Leider gibt es nicht nur „gute“ Menschen, denen das Gesetz entgegenkommt, sondern auch kriminellen.
Corona-Experte Drosten zieht Lehren aus der Pandemie: «Die Wissenschaft war etwas arrogant»
Deutschland und die Schweiz gelten als Länder, die verhältnismässig gut durch die Pandemie gekommen sind. Der Schweiz aber ist dies mit weniger Massnahmen und einer liberaleren Haltung gelungen. Hat man in Deutschland die Menschen unnötig eingeschränkt?
Drosten: Die Schweiz konnte auf dem Boden einer besseren Ausgangssituation handeln. Die Schweiz steht wirtschaftlich besser da, sie ist flächenmässig klein, das Reisenetzwerk ist kleiner, es gibt ein hohes Bildungsniveau und einen guten sozialen Zusammenhalt. Da ist mehr Eigenverantwortung möglich. Das sind alles Grundvoraussetzungen in der Schweiz, die wir im grossen Deutschland so nicht haben, und deshalb war es der Schweiz möglich, liberaler zu handeln. […]
Wenn Sie Selbstkritik ansprechen: Schweden hat nicht nur sehr schnell zurückgeschaut, sondern ist auch mit sehr wenigen Massnahmen gut durch die Pandemie gekommen. Die Übersterblichkeit war nicht höher als in Deutschland.
Drosten: Also nein, das kann man so nicht sagen. Erstens hat Schweden ähnlich wie die Schweiz im Vergleich zu Deutschland wieder Spezialbedingungen. Zum Beispiel eine Fläche, die ähnlich gross ist wie Deutschland, aber nur ein Zehntel der Bevölkerung und auch eine vergleichsweise bessere Bildung sowie eine andere Kultur des Zusammenhalts […]
Sie schreiben, dass Sie sich zu Beginn der Pandemie das Verhalten der Menschen in Deutschland ähnlich vorgestellt haben, wie es in Schweden eher Realität war: Experten informieren die Menschen, sie verstehen es und verhalten sich vernünftig.
Drosten: Ja, ich war naiv.
Quelle: NZZ
Anmerkung JK: Da bleibt einem die Spucke weg, die totalitären Corona-Maßnahmen waren notwendig, da die deutschen Bürger einfach zu dumm sind. Nun, vermutlich stimmt das, wenn die Mehrheit Scharlatanen wie Drosten hinterhergerannt ist. Auch so ist das Interview unerträglich, Drosten zeigt nicht einen Funken Selbstkritik. „Die Wissenschaft“, also er, hat nach wie vor immer recht, die „Maßnahmen“ waren sinnvoll, die Impfung hat gewirkt. Das Interview trieft geradezu vor Drostens Arroganz.
RKI-Protokolle nachträglich geändert
Eine Analyse der Metadaten der RKI-Protokolle zeigt, dass mehr als die Hälfte der Protokolle des Zeitraums Januar 2020 bis April 2021 – die Multipolar freiklagte –, nachträglich vom Robert Koch-Institut (RKI) geändert wurden. Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer hatte am 5. Mai 2021 beim RKI einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Herausgabe der Protokolle gestellt. Die Mehrzahl der angefragten Protokolle wurden laut der nun untersuchten Metadaten jedoch unmittelbar darauf, am 6. und 10. Mai 2021, vom RKI geändert. Eine Nachfrage dazu blieb vom RKI zunächst unbeantwortet. (Ergänzung 12.8.: Unmittelbar nach Veröffentlichung dieses Textes bat das RKI um eine Zusendung der Analyse, äußerte sich aber noch nicht weitergehend.)
Rechtsanwalt Christoph Partsch, der Multipolar juristisch vertritt, hat beim Verwaltungsgericht Berlin am Montag (12. August) nun die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt und spricht von „arglistiger Täuschung“. Die freigegebenen Protokolle seien „nicht die streitgegenständlichen, sondern größtenteils nach Antragstellung, teils nach Klageerhebung abgeänderte Dateien“, so Partsch in einem Schriftsatz an das Gericht.
Quelle: Multipolar
Neue Zahlen: Muslime lassen SPD links liegen und wählen das Bündnis Sahra Wagenknecht
Muslimische Wähler wählten bei der Europawahl vor allem das BSW. Doch auch eine andere neue Partei schnitt gut ab. Starke Verluste verzeichneten SPD und Grüne.
Bei der Europawahl haben das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Partei Dava unter muslimischen Wählern in Westdeutschland am besten abgeschnitten. Das geht aus Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen hervor, über die nun die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete.
Demnach kamen das BSW und die ebenfalls kürzlich gegründete Dava auf jeweils 17 Prozent. Dahinter folgte die CDU mit 15 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern sei die Fallzahl der muslimischen Wähler zu klein für Rückschlüsse gewesen, schreibt die FAZ.
Quelle: Berliner Zeitung

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