Hinweise des Tages

On 23. 8 2024

/ via nachdenkseiten /

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USA sehen Feinde überall
Laut New York Times soll sich Washington auf gemeinsame nukleare Bedrohung durch China, Russland und Nordkorea vorbereiten.
Nach Angaben der New York Times (NYT) vom Dienstag hat US-Präsident Joseph Biden im März dieses Jahres eine hochgeheime neue Richtlinie zum Atomwaffengebrauch (Weapons Guideline) gebilligt. Das Papier geht nach Angaben der Zeitung erstmals von der Möglichkeit aus, dass Russland, China und Nordkorea – eventuell auch Iran – ihre nuklearen Potentiale koordinieren könnten, um die Interessen der USA zu bedrohen. Angeblich ist die Studie so geheim, dass sie nur in einer kleinen Anzahl von Ausdrucken existiert, aber nicht als irgendwo abgespeichertes und abgreifbares Textdokument. Die NYT beruft sich auf Andeutungen von Seiten mehrerer hochrangiger Pentagon-Beamter in den letzten Monaten. Zu erwarten sei, dass Biden kurz vor seinem Ausscheiden im kommenden Januar den Inhalt des Papiers offiziell dem Kongress als Lageeinschätzung Washingtons vortragen werde.
Quelle: junge Welt
Kursk und die Folgen
Nach der Ankündigung Berlins, die Finanzierung der Ukraine zu begrenzen, fordert Kiew einen unmittelbaren Zugriff auf im Westen eingefrorenes Vermögen des russischen Staats. Die Bundesregierung hat vor kurzem mitgeteilt, über die bereits für Kiew verplanten Mittel hinaus keine neuen Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine tätigen zu wollen; das Land soll nun auf Basis der Zinserträge aus den eingefrorenen Auslandsguthaben der russischen Zentralbank finanziert werden. Kiewer Regierungsangaben zufolge reicht das nicht aus; es sollen deshalb die Guthaben selbst beschlagnahmt werden. Faktisch wäre das ein Präzedenzfall für den Diebstahl fremden Staatseigentums, der weltweit Folgen hätte – wohl auch für Auslandsvermögen westlicher Staaten. Die Debatte spitzt sich auch deshalb zu, weil die Ukraine faktisch bankrott ist. Weckten noch kürzlich Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Entsendung von Außenminister Dmytro Kuleba nach China Hoffnung auf Waffenstillstand und Wiederaufbaumaßnahmen, so sind diese nach dem Angriff der Ukraine auf das russische Gebiet Kursk zerstoben. Der Angriff habe Verhandlungen unmöglich gemacht, werden Diplomaten zitiert.
Quelle: German Foreign Policy
Gaza-Krieg: Eine alternative Stimme für den Frieden
Weder «pro-israelisch» noch «pro-palästinensisch»: Zwei junge «Palästinenser-Israelis» suchen in einem Podcast einen Ausweg.
Während die Medien zu immer mehr Kriegstreiberei aufrufen, gibt es einige Schlagzeilen, die unsere Aufmerksamkeit erregen, weil sie eine alternative Stimme für den Frieden erheben. Hoffentlich mehren sich die auf Verständigung und Annäherung ausgerichteten Aktionen sowie die Versuche, das Blutvergiessen und laufende Kriege zu beenden.
So wie im Falle des kürzlich durch die «Deutsche Welle» veröffentlichten Artikels von Astrid Prange De Oliveira. Dieser berichtet von Ibrahim Abu Ahmad und Amira Mohammed, zwei jungen palästinensischen Israelis, die mithilfe eines Podcasts einen Weg suchen, die Gewalt und Polarisierung zu überwinden sowie ihrer Forderung nach der Anerkennung ihrer palästinensisch-israelischen Identität Ausdruck zu verleihen.
Quelle: Infosperber

dazu auch: Solidarität mit Palästina soll zum Schweigen gebracht werden. Der Protest muss trotzdem weitergehen: „Keine Illusionen hegen“
Während die israelischen Angriffe auf Gaza weitergehen, will der Bundestag eine Resolution zum „Schutz jüdischen Lebens“ beschließen. UZ sprach mit Wieland Hoban, Sprecher der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. […]
UZ: Hier in Deutschland gibt es eine längere Debatte um eine Bundestagsresolution mit der Überschrift „Schutz jüdischen Lebens“. Wie bewertet ihr das Vorhaben?
Wieland Hoban: Allgemein geht es um den Versuch, Meinungsäußerungen zum Thema Israel/Palästina einzuengen. Personen mit kritischen Haltungen sollen im wissenschaftlichen und kulturellen Bereich möglichst ausgeschlossen werden. Da geht es auch um Fördergelder. Im ersten Entwurf stand, dass der Verfassungsschutz einbezogen werden kann, um Personen zu untersuchen, bei denen ein Antisemitismusverdacht vorliegt. Bei Anträgen sollte geprüft werden, ob die Betroffenen frei von Antisemitismus nach der Definition der Bundesregierung sind. Im Grunde handelt es sich um eine Ausweitung der Prinzipien, die der Berliner Senat im Kulturbereich durchsetzen wollte.
Quelle: unsere zeit
Trotz Scholz-Versprechen: EU-Spitzenkandidat landet im Aus
Es hat sich lange abgezeichnet: Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, N. Schmit, wird von Luxemburg nicht wieder für Brüssel aufgestellt – und landet im Aus.
Der christdemokratische Premierminister Luxemburgs Luc Frieden hat seinen Parteifreund Christophe Hansen für die nächste EU-Kommission nominiert. Er begründete die Entscheidung mit Hansens Hintergrund und „extensiver Erfahrung“ in EU-Angelegenheiten.
Damit hat Frieden dem bisherigen Luxemburger EU-Kommissar Nicolas Schmit eine Absage erteilt. Der Sozialdemokrat Schmit war Spitzenkandidat der S&D bei der Europawahl. Kanzler Olaf Scholz hatte versprochen, sich für ihn in Luxemburg einzusetzen.
Quelle: Lost in Europe
Pünktlichkeit? Mangelhaft! – Deutsche Bahn fällt bei Stiftung Warentest durch
Ihr selbst gesetztes Pünktlichkeitsziel für 2024 hat die Deutsche Bahn schon vor rund einem Monat aufgegeben. Jetzt bescheinigt ihr auch die Stiftung Warentest in diesem Bereich eklatante Mängel.
Stiftung Warentest hat einen Bahn-Check vorgenommen. Und dieser offenbart Mängel. Sowohl die Deutsche Bahn (DB) als auch Flixtrain erhalten am Ende lediglich ein »befriedigend«. Während es bei der Bahn an der Verlässlichkeit hapert, mangelt es bei Flixtrain an Komfort. Zu diesem Schluss kamen die Expertinnen und Experten von Stiftung Warentest, nachdem sie 50 Fahrten quer durch Deutschland mit der Deutschen Bahn und seinem grünfarbenen Konkurrenten unternommen haben. (…)
Überraschend sind die Ergebnisse eher nicht.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu auch: Die Folgen der Trassenpreiserhöhungen: Bahnfahrt nach Absurdistan
Die Nachrichten rund um die Bahn erscheinen wie Realsatire. Beim öffentlichen Verkehr geht es derzeit nur in eine Richtung: abwärts.
Es klingt wie ein Witz aus einer Satiresendung: Ein Tempolimit für ICE soll die Fahrplankrise der Deutschen Bahn lindern, fordert der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Martin Burkert. Durch die Drosselung der Geschwindigkeit von 250 auf 200 Stundenkilometer soll so während der Generalsanierung des Schienennetzes das Zeitmanagement der Bahn wieder stabiler werden.
Die Vorschläge für Besserungen bei der angeschlagenen Bahn werden immer absurder. Beim öffentlichen Verkehr in Deutschland geht es abwärts, nicht voran.
Quelle: taz

und: Bahn-Mitarbeiter legen nach: DB-Führungskraft: „Viele von uns bleiben nur aus Bequemlichkeit oder feiern krank“
Mitarbeiter der Deutschen Bahn berichten von erschreckenden Zuständen. Ein Zugchef spricht von kuriosen Veränderungen seiner Aufgabenbereiche. Eine Führungskraft für Bistromitarbeiter erzählt von Diebstahl und offenbart: „Viele feiern nur noch krank.“
Die Deutsche Bahn scheint im Innern marode. Diesen Anschein erwecken schockierende Aussagen von Angestellten des Staatskonzerns. Lokführer, Fahrdienstleiter, Zugchefs oder Führungskräfte – sie alle berichten von Zuständen, die aufhorchen lassen.
Quelle: Focus Online
Rezession: Bedeutender Index bestätigt Talfahrt der deutschen Wirtschaft
Der Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft ist im August überraschend stark gesunken. Laut Experten hat sich damit die Rezession in der deutschen Wirtschaft vertieft.
Die deutsche Wirtschaft hat ihre Talfahrt laut einer Umfrage im August überraschend beschleunigt. Der Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft – also Industrie und Dienstleister – sank auf 48,5 Zähler und entfernte sich damit weiter von der Wachstumsschwelle von 50 Punkten, wie der Finanzdienstleister S&P Global am Donnerstag zu seiner monatlichen Firmenumfrage mitteilte.
Der Wert markiert ein Fünf-Monatstief. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten einen minimalen Anstieg auf 49,2 Zähler erwartet, nach einem Wert von 49,1 im Juli.
Quelle: Handelsblatt

dazu auch: Deutscher Industrie gehen langsam die Aufträge aus
Das in der Corona-Krise aufgebaute Auftragspolster der deutschen Industrie wird immer dünner. Vor allem die Schwergewichte bekommen weniger neue Bestellungen. Im Vergleich zum Vorjahr bricht die Nachfrage ein. Auch der Einzelhandel klagt über ausbleibende Kunden.
Quelle: Focus Online
Konjunktur & Investitionen: Das Problem heißt Schuldenbremse
Die Konjunktur lahmt und die öffentlichen Investitionsbedarfe bei Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Wohnungsbau sind riesig. Für deutlich höhere Zukunftsinvestitionen und eine neue wirtschaftliche Dynamik führt kein Weg an einer Reform der Schuldenbremse vorbei, meint das #schlaglicht 25/2024 aus Niedersachsen.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
Steuermittel für Dax-Konzerne
Finanzhilfen des Bundes pampern BRD-Großkapital. BSW fordert Gegenleistungen.
Die Masche funktioniert: Milliardengewinne einstreichen und Subventionen kassieren. Die Bosse der 40 Dax-Konzerne kennen da nichts. Wie hoch die großzügigen Steuermittel an jene sind, wollte Christian Leye wissen – und befragte dazu jüngst das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP). Die Antworten an den Duisburger Bundestagsabgeordnete vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegen jW exklusiv vor.
Quelle: junge Welt
Machtkampf um Vorsitz der Libyschen Zentralbank droht in Gewalt umzuschlagen
Wer die Libysche Zentralbank (CBL) beherrscht, kontrolliert die libyschen Öleinnahmen, die insbesondere zur Finanzierung der Milizen und militärischen Kräfte dienen, die wiederum die verschiedenen politischen Fraktionen an der Macht halten.
Zur Eskalation trägt bei: Das Parlament setzte die Dabaiba-‚Regierung‘ ab und entzog dem Präsidialrat den Oberbefehl über die Armee / Militärisches Vorrücken der ostlibyschen Militärkräfte (LNA) unter Haftar befürchtet / Streit im Staatsrat um Wahl des Vorsitzenden geht weiter / Saddam Haftar könnte weitere Erdölfelder schließen.
War bereits vorher ein Machtkampf um den Vorsitz im libyschen Hohen Staatsrat entbrannt, verschärft sich die Situation weiter. Während der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündete Präsidialrat in Tripolis den Vorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL), as-Siddiq al-Kebir, absetzte, bestätigte das Parlament gemeinsam mit dem Staatsrat dessen Verbleib im Amt.
Quelle: Gela News
US-Wahl: Erst Biden – und vielleicht gibt auch Trump bald auf
Die Republikaner haben den Wahlkampf verhunzt. Novartis dagegen spürt bald die obskure Wirtschaftspolitik der Demokraten.
«Donald Trump hat in Bezug auf seine jüngste Wortwahl den Verstand verloren. Wahrscheinlich wird es noch schlimmer werden und die Wahrscheinlichkeit, dass er den Präsidentschaftswahlkampf aufgibt, liegt bei 40 Prozent». Das sagt Anthony Scaramucci, den Trump im Jahr 2017 schon zum Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses ernannt hatte, bevor dieser sich davon nach wenigen Tagen distanzierte.
Nichts fürchtet Donald Trump mehr, als dass andere mehr Aufmerksamkeit erhalten
Trump habe panische Angst, Konkurrentin Kamala Harris und ihr Partner Tim Walz zögen bei ihren Optimismus ausstrahlenden Wahlveranstaltungen deutlich mehr Leute an als er, sagt der Hedgefonds-Manager, Buchautor und Podcast-Betreiber. Der ehemalige Präsident habe nach dem Ausscheiden Joe Bidens aus dem Rennen um die Präsidentschaft nicht den «richtigen Wortsalat» gefunden, um sie kommunikativ zu kontern. Folglich sei er fies, gemein und bezeichne Harris sogar als dumm, obwohl die Frau fachlich ziemlich kompetent sei.
Quelle: Infosperber
So geht man in London mit Journalisten um, die unabhängig recherchieren
Richard Medhurst, ein unabhängiger britischer Journalist, wurde am Flughafen Heathrow von der Polizei verhaftet und fast 24 Stunden festgehalten, ohne dass er seine Angehörigen informieren konnte. So schildert Medhurst das Ereignis selber: einfach hier anklicken. Aber das Ereignis hat auch international ein Echo ausgelöst. Und es wurde von Craig Murray, einem ehemaligen britischen Botschafter in Usbekistan, Historiker und Menschenrechtsaktivisten, ausführlich kommentiert.
Wir warteten auf die Ankunft von Richard Medhurst, der an unserer Podiumsdiskussion auf dem «Beautiful Days Festival» teilnehmen sollte, als er verhaftet und 23,5 Stunden lang festgehalten wurde. Natürlich waren wir alle sehr besorgt um ihn.
Es wird immer einfacher, die wirklich regimekritischen britischen Journalisten aufzulisten, die nicht wegen Terrorismus verhaftet wurden, als diejenigen, die es wurden! Diese faschistische Masche, Journalisten als Terroristen zu bezeichnen, ist unglaublich.
Quelle: Globalbridge
Kühnert zweifelt an Regierungskompetenz von Wagenknecht-Bündnis
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann in Thüringen und Sachsen auf viele Stimmen hoffen und stellt bereits klare Bedingungen an Koalitionen. SPD-Generalsekretär Kühnert vermisst an der Partei jedoch Substanz.
Sahra Wagenknecht will nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen über mögliche Regierungsbeteiligungen ihrer neuen Partei mitverhandeln. Die Haltung zum Ukrainekrieg macht sie für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dabei zur Kernfrage. Mit einer Partei dürften die Gespräche jedoch rasch enden – zumindest, wenn es nach SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht. Er vermisst ein klares Profil beim BSW.
»Die SPD strebt an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden können«, sagte Kühnert den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. »Parteien ohne Programm gehören nicht in Regierungsverantwortung.« Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz riet seiner Partei zu einem »maximalen Abstand« zum BSW.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Ein SPD-Generalsekretär ohne abgeschlossene Berufsausbildung und ohne erfolgreich abgeschlossenes Studium sollte einer anderen Partei nicht mangelnde Substanz vorwerfen. Erinnert sei u.a. an diese Beiträge:
1. Spitzenpolitiker werden heute gemacht: Professionelle PR bei Macron, Guaidó und auch bei Kühnert?
2. Kevin Kühnert beweist einmal mehr, wie sinnlos es ist, auf einen Erneuerungsprozess der SPD zu setzen
Dietrich Brüggemann war während der Pandemie in Querdenker-Kreisen unterwegs: «Ein paar Wochen war die Stimmung in Deutschland so, als hätte man im Petersdom aufs Allerheiligste defäkiert»
Mit #allesdichtmachen provozierte Dietrich Brüggemann einen Skandal. Die satirischen Videos mit Schauspielern, die Corona-Massnahmen verspotten, seien politisch wichtig gewesen, sagt der Filmemacher. Nun müsse die «beispiellose Hetze» gegen Andersdenkende endlich aufgearbeitet werden.
Selten haben deutsche Filmschaffende von sich reden gemacht wie während Corona: In der Protestaktion #allesdichtmachen zogen im Frühjahr 2021 mehr als 50 Schauspieler die Covid-Massnahmen ins Lächerliche. Stars wie Heike Makatsch und Jan Josef Liefers machten in Youtube-Clips «von ihrem Recht auf misslungene Satire Gebrauch», wie die «FAZ» frotzelte. Die Aktion, zu deren Ideengebern der Regisseur Dietrich Brüggemann gehörte, löste Empörung aus. Verschreckte Stars löschten ihre Videos wieder. Doch drei Jahre später zeigen sich immer deutlicher die Verfehlungen der deutschen Corona-Politik. War der Protest der Schauspieler rückblickend gar nicht so verkehrt? Im Berliner Gleisdreieck-Park, in einem Café bei der Schrebergarten-Kolonie, holt Dietrich Brüggemann eine Limonade, dann legt er los.
Quelle: NZZ

dazu auch: Führende deutsche Politiker haben die Wissenschaft während der Pandemie vereinnahmt. Das muss Konsequenzen haben
Die RKI-Protokolle und eine Antwort des Gesundheitsministeriums zeigen: Das «Team Vorsicht» instrumentalisierte die Wissenschaft, um seinen politischen Willen durchzusetzen. Damit hat es grossen Schaden angerichtet. […]
Neue Enthüllungen sind Wasser auf ihre Mühlen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Risikobewertung Anfang 2022 bewusst auf einem sehr hohen Level gehalten und so in das vermeintlich unabhängige Robert-Koch-Institut (RKI) hineinregiert. Damit bestätigt sich ein schlimmer Verdacht: Das «Team Vorsicht» instrumentalisierte die Wissenschaft, um seinen politischen Willen durchzusetzen. […]
In der Corona-Pandemie berauschte sich ein sonst als schwach empfundener Staat an sich selbst. Freiheit wurde vom Abwehrrecht des Bürgers zur Gnadengabe für gehorsame Untertanen. Das epidemische Misstrauen, das dem Staat heute auf vielen Feldern entgegenschlägt, wurde in der Pandemie geboren. Solange dieses weder parlamentarisch noch juristisch aufgearbeitet wird und es keine personellen Konsequenzen gibt, leidet eine ganze Gesellschaft weiter unter der Herrschsucht von Lauterbach & Co.
Quelle: NZZ
Aya Velázquez: Auch der Verfassungsschutz konnte die RKI-Files nicht verhindern
Die Berliner Journalistin Aya Velázquez hat über einen Whistleblower die RKI-Protokolle geleakt. Im Interview verrät sie, wie und warum sie das gemacht hat und was seither passierte.
Die RKI-Files sorgen weiterhin für Aufregung: In dieser Woche meinte etwa die Bild-Zeitung konkret nachweisen zu können, Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe über den Einfluss des Gesundheitsministeriums auf das Robert-Koch-Institut gelogen. Und auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki erneuerte und verstärkte seine Vorwürfe gegen den SPD-Minister, den er diesbezüglich bereits zum Rücktritt aufgefordert hat.
Ins Rollen gebracht hat die Causa die Berliner Journalistin Aya Velázquez, die im Juli die RKI-Protokolle über die gesamte Pandemiezeit zum Download veröffentlicht hat, nachdem ein Whistleblower aus dem RKI sie ihr angeboten hatte. Rund um die Veröffentlichung ranken sich viele Fragen, im Interview mit der Berliner Zeitung spricht Aya Velázquez über ihre Motive.
Quelle: Berliner Zeitung

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