Hinweise des Tages

On 30. 9 2024

/ via nachdenkseiten /

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Der Nahe Osten am Abgrund: Wie reagiert der Iran auf die Tötung von Nasrallah?
Der israelische Luftangriff auf die Hisbollah-Führung im Libanon hat weitreichende Folgen für Teheran und Washington. Der der Iran wird zu einer Entscheidung gedrängt. Derweil bombardiert Israel auch Ziele im Jemen
Als US-Außenminister Antony Blinken am Freitag vor Reportern in New York sagte, dass die kommenden Tage den künftigen Weg des Nahen Ostens bestimmen werden, hätte er nicht vorausschauender sei können. Auch wenn er zu diesem Zeitpunkt wohl hoffte, dass die Hisbollah und Israel dazu gebracht werden könnten, vor dem Abgrund zurückzutreten.
Jetzt, da die Tötung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah bestätigt wurde, hat die Region nach elf Monaten den Abgrund überschritten. Sie ist an einem Ort angelangt, an dem sie noch nie zuvor gewesen ist. Alle Augen richten sich auf die Reaktion Teherans.
Quelle: der Freitag

dazu: Ein gewollter überflüssiger Krieg
Israels Schlagabtausch mit der Hisbollah ist diese Woche eskaliert. Ein Krieg ist ausgebrochen. Ein notwendiger Krieg?
Nun ist er wieder da, der Krieg. Entsetzlich, wie salopp sich dieser Satz sagt. Ungleich entsetzlicher freilich die Realität, die ihn gezeitigt hat. Denn es ist zu diesem Zeitpunkt nicht ausgemacht, welche Dynamik die bereits eingetretene Gewalteskalation zwischen Israel und der Hisbollah annehmen wird (man weiß stets, wie man in einen Krieg einsteigt, selten aber von vornherein, wie er ausgehen wird); aber wie bzw. warum es zum Krieg gekommen ist, kann man sehr wohl wissen.
So besehen, geht es eigentlich weniger darum, wie man aus einem begonnenen Krieg wieder aussteigt, als darum, wie er hätte verhindert werden können.
Quelle: Moshe Zuckermann in Overton Magazin

dazu auch: Gaza: Schiessen aus Langeweile
Mehrere israelische Soldaten berichten von willkürlichen Erschiessungen und Zerstörungen, von «totaler Handlungsfreiheit».
Quelle: Infosperber

und: Israels Militär tötete in Gaza schon mehr als 130 Medienleute
«Reporter ohne Grenzen» fordern für ausländische Journalisten Zugang zu Gaza – «Al Jazeera» jetzt auch im Westjordanland verboten.
«Das Eliminieren von Journalistinnen und Journalisten in Gaza durch die israelische Armee – über 130 Tote in weniger als einem Jahr – droht zu einem vollständigen Blackout in der blockierten Enklave zu führen», erklären die «Reporter ohne Grenzen» RSF.
Mindestens 32 dieser 130 Journalistinnen und Journalisten seien trotz Pressewesten während ihrer Arbeit umgekommen.
Quelle: Infosperber
New York Times: Darum warnen US-Geheimdienste vor Freigabe von Langstreckenwaffen
Der ukrainische Präsident bemüht sich um die Erlaubnis zum Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe auf Russland. US-Geheimdienste sind mehr als skeptisch. (…)
Die US-Geheimdienstler befürchten laut der New York Times, dass Russland auf eine mögliche Entscheidung, Langstreckenangriffe mit von den USA und Europa gelieferten Raketen zuzulassen, mit „verstärkten Brandstiftungen und Sabotageakten gegen Einrichtungen in Europa bis hin zu potenziell tödlichen Angriffen auf Militärstützpunkte der USA und Europas“ reagieren könnte. (…)
Derselben nachrichtendienstliche Einschätzung zufolge würde der Einsatz von Langstreckenraketen wahrscheinlich auch keine Auswirkungen auf den Verlauf des Krieges haben, „da die Ukrainer derzeit nur über eine begrenzte Anzahl dieser Waffen verfügen und unklar ist, wie viele weitere, wenn überhaupt, die westlichen Verbündeten bereitstellen könnten“.
„Außerdem werden die Russen nach den ersten Angriffen wahrscheinlich Munitionsdepots, Kommandoposten, Kampfhubschrauber und andere wichtige Funktionen auf dem Schlachtfeld außerhalb der Reichweite der Raketen verlegen“, fügt die New York Times unter Berufung auf die Autoren hinzu.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Auffällig ist, dass der Westen die Begriffe „Drohung“ und „Warnung“ nicht sorgfältig unterscheidet. Warnungen aus Russland werden als „Drohungen“ bezeichnet.

dazu auch: Fabio De Masi über die Linksfraktion im Europäischen Parlament
In der Linksfraktion im Europäischen Parlament kracht es. Die deutsche Europaabgeordnete der Partei Die Linke, Carola Rakete stimmte kürzlich einer Resolution des EP zu, die Taurus Lieferungen und Militärschläge tief aufs russische Staatsgebiet einforderte und enormes Eskalationspotential birgt. Der Parteivorsitzende enthielt sich der Stimme, während eine Europaabgeordnete der Linken ablehnte (drei Abgeordnete, drei Positionen). Dies knüpfte nahtlos an eine Resolution vom Juli an, die sogar den vollständigen militärischen Sieg über Russland propagierte und sich dabei von den internationalen Debatten (BRICS) und selbst von den Entwicklungen in den USA isoliert. Nun hat die Europaabgeordnete in der italienischen La Stampa nachgelegt und allen das „Linkssein“ abgesprochen, die nicht auf ihrem Kurs sind.
Quelle: Fabio De Masi via X
Wie sollte Russland auf die Provokationen im baltischen Raum reagieren?
Dmitri Trenin, der Leiter des Instituts für militärische Weltwirtschaft und Strategie an der Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics in Moskau und ein führender Forscher am Primakov-Institut für internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, ist den politisch interessierten Zuschauern und Zuhörern des russischen Fernsehens bekannt. Sie schätzen seine differenzierten Ansichten zur geopolitischen Situation und deren wirtschaftliche Auswirkungen. Globalbridge.ch hat das Privileg, seine gedruckt erschienenen Artikel übersetzen und in deutscher Sprache publizieren zu dürfen.
„Ukraine-Krise“ ist eine ungenaue Bezeichnung für das, was derzeit in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen geschieht. Diese Konfrontation ist von globaler Tragweite. Sie umfasst praktisch alle Funktionsbereiche – vom Finanzwesen über die Pharmazie bis hin zum Sport – und erstreckt sich auch über viele geografische Regionen. In Europa, dem Epizentrum dieser Konfrontation, sind die Spannungen nach der Ukraine nun im Baltikum am größten. In Russland (und auch im Westen) wird oft die Frage gestellt, ob die baltische Region zum nächsten Kriegsschauplatz werden wird.
Quelle: Dmitri Trenin in Globalbridge
Bundeswehrkonvois rollen durch Bayern – was es zu beachten gilt
Das Gebirgsjägerbataillon 231 aus Bad Reichenhall hat sich bei Übungen im Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) in Sachsen-Anhalt auf einen Auftrag im kommenden Jahr vorbereitet. Ab 2025 stellt das Bataillon für ein Jahr den Kern der neu organisierten “EU Battlegroup”. Diese Verbände gibt es bereits seit fast 20 Jahren. 2022 war auf EU-Ebene eine Neustrukturierung auf den Weg gebracht worden.
Bislang übernahm dafür ein EU-Staat für sechs Monate die Verantwortung als sogenannte “Rahmennation”. Ab 2025 verlängert sich die Zuständigkeit auf zwölf Monate. Deutschland trägt diese Verantwortung als erstes Land und koordiniert somit die Aufstellung des Verbandes. Für diesen stellen im kommenden Jahr noch neun weitere Länder Truppen.
Insgesamt besteht der Gefechtsverband der Europäischen Union nach Angaben des Deutschen Heeres dann aus etwa 2.500 Soldatinnen und Soldaten. Sie kommen aus Deutschland, Österreich, Kroatien, Belgien, Ungarn, Irland, Litauen, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden. 2022 wurde vom Verteidigungsministerium noch eine Stärke von insgesamt 5.000 Soldatinnen und Soldaten als Zielgröße der künftigen Battlegroups genannt.
Quelle: BR24
Die Schlacht der alten linken Männer: Oskar Lafontaine triumphiert – und Gregor Gysi steht vor einem Scherbenhaufen
Der eine feiert mit der neu gegründeten Partei seiner Frau Sahra Wagenknecht Erfolge. Der andere versucht, den Untergang der Linkspartei aufzuhalten. Eine Geschichte von Macht und ihrem Verfall. […]
Das Verhältnis der beiden linken Galionsfiguren Lafontaine und Gysi war von Anfang an angespannt, zuweilen eisig. Die verschiedenen Temperamente und auch die unterschiedlichen Milieus, aus denen die beiden Männer entstammten, erzeugten Konflikte. «In der Politik gibt es keine Freundschaften, nur Zweckbündnisse auf Zeit», konstatierte Lafontaine einmal.
Quelle: NZZ

Anmerkung Albrecht Müller: Sehr lesenswert.
ZDF-Doku über Wagenknecht-Partei: Wie man Extremisten inszeniert
Serie mit Schlagseite: Gebührenfinanzierter Sender wirft kritischen Blick auf BSW. Doch wie objektiv ist die Berichterstattung wirklich? Analyse.
Am 26. September hat das ZDF eine fünfteilige Miniserie mit dem Titel “Inside Bündnis Wagenknecht” veröffentlicht, die nach eigenem Anspruch einen tiefen Einblick in die Strukturen und Entwicklungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bieten soll.
Unter dem Untertitel “Hinter den Kulissen einer umstrittenen Partei” beleuchtet die Dokumentation die Gründung und den Aufstieg des Bündnisses.
Allerdings wird schnell deutlich, dass die Serie nicht nur Entwicklungen nachzeichnet, sondern auch eine narrative Strategie verfolgt, die das BSW in einem bestimmten Licht erscheinen lässt. (…)
Autor Martin Debes beschreibt das BSW in Folge 1 (“Der Bruch”) als “Symptom der Politikverachtung”. Durch die Befragung des Autors von “Deutschland der Extreme” (2024) wird das BSW bereits gleich zu Beginn in die Nähe des politischen Extremismus gerückt.
Quelle: Telepolis

dazu: Robert Habeck dreht bei
Bei einem Wahlkampfauftritt wirft der Minister dem BSW von Sahra Wagenknecht vor, sich von Russland bezahlen zu lassen. Weil er keine Beweise hat, muss er jetzt eine Unterlassungserklärung abgeben.
Quelle: Süddeutsche (Bezahlschranke)

Anmerkung Christian Reimann: Leider befindet sich dieser Artikel hinter einer Bezahlschranke, aber der wesentliche Inhalt ist verständlich.
Strompreise für 11 Stunden negativ – Strommarkt komplett aus den Fugen
Die Strompreise waren am Donnerstag für 11 Stunden negativ (siehe Grafik unten). Das war zumindest für das Jahr 2024 ein neuer Rekord. Grund ist der massive Zubau von Solar und in diesem Fall von Windenergie, was mitten in Woche zu einem deutlich Stromüberschuss am deutschen Markt geführt hat. Und der Herbst mit sehr viel Wind und Stürmen steht erst noch bevor.
Für den Donnerstag (26.09) hat die Bundesnetzagentur eine Produktion von Windstrom Onshore von 644.321 MWh gemeldet. Zum Vergleich: Am Montag (23.09) dieser Woche bei relativ normalen Windverhältnissen waren es nur knapp 59.668 MWh. Das heißt: Mehr als eine Verzehnfachung des Anfalls an Windenergie in wenigen Tagen.
Dieser enorme Mengenzuwachs lässt sich weder speichern noch exportieren. Auch die starke Drosselung der konventionellen Energieträger hat nur bedingt geholfen. Während am Montag noch 527.728 MWh aus Kohle und Gas kamen, wurden die konventionellen Kraftwerke am Donnerstag auf 324.927 MWh runterreguliert. Eine Drosselung der konventionellen Stromerzeugung um rund 40 % in wenigen Tagen.
Die Folgen des Energie-Überschusses am Donnerstag ließen sich trotzdem nicht wegregulieren.
Quelle: agrarheute

dazu auch: Adrian: “Mit Intel-Milliarden Netzentgelte finanzieren”
“Die Bundesregierung sollte die jetzt nicht benötigten Intel-Milliarden nutzen, um die Netzentgelte und damit die Stromkosten zu senken”, so DIHK-Präsident Peter Adrian. “Eine solche Mitfinanzierung hatte die Bundesregierung auch ursprünglich bereits so geplant. So wäre das Geld aus dem Klimatransformationsfonds (KTF) am besten eingesetzt.” (…)
Der Investitionsbedarf in die Netze liege insgesamt bei rund 600 Milliarden Euro, berichtet Adrian.
Quelle: DIHK

Anmerkung Christian Reimann: Fast wie nebenbei nennt dieser Lobbyverband die Zahl von 600 Milliarden Euro für den „Investitionsbedarf in die Netze“, der durch den Ausbau der Sonnen- und Windenergie entstehen würde. Außerdem soll der Steuerzahler die Industrie bei den Strompreisen entlasten.
Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende – und mahnt zu Fleiß
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mehr Respekt für finanziellen Erfolg eingefordert. »Ich möchte ein bisschen unsere Mentalität ändern«, sagte der CDU-Chef der »Bild am Sonntag«. »Wirtschaftlicher Erfolg gehört dazu, den darf man auch – man muss nicht protzen – zeigen.« Damit könne man auch »andere ermutigen und ermuntern und sagen: Macht es nach«.
Besorgt zeigte sich Merz über die Einstellung mancher Menschen zur Arbeit. Wenn diese nur als »unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit« gesehen werde, führe dies »in einen massiven Wohlstandsverlust«.
Als Vorbild für den Umgang mit Arbeit und Wohlstand nannte Merz die USA. Deutschland müsse »ein Land sein – und das habe ich in Amerika immer sehr geschätzt –, das Erfolg nicht diskreditiert, sondern sagt: Daran nehmen wir uns ein Beispiel«.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Der Transatlantiker, ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von Blackrock-Deutschland und Unions-Kanzlerkandidat Merz bedient die neoliberale Legende, nach der jeder seines eigenen Glückes Schmied werden könne – durch mehr eigenen Anstrengung. Ein Hinweis auf weitere Vorbildfunktionen aus den USA darf da natürlich nicht fehlen – als ob es an Orientierung an den USA hierzulande mangeln würde.

dazu: Elon Musks Vermögen wuchs seit April um 100 Milliarden Dollar – so reich ist er jetzt
Elon Musk erlebt nach einem schwierigen Jahresbeginn wieder einen Aufschwung. Das Vermögen des Tesla-CEOs stürzte laut dem „Bloomberg Billionaires Index“ von 229 Milliarden Dollar (rund 205 Milliarden Euro) Anfang Januar auf 164 Milliarden Dollar (rund 147 Milliarden Euro) Ende April ab. Der Rückgang um 65 Milliarden Dollar (rund 58 Milliarden Euro) wurde durch einen Kurssturz der Tesla-Aktien um mehr als 40 Prozent in diesem Zeitraum verursacht. […]
Musk bleibt auch weiterhin der reichste Mensch der Welt mit einem Vermögen von 270 Milliarden Dollar (rund 242 Milliarden Euro) – mehr wert als Unternehmensriesen wie Salesforce (rund 235 Milliarden Euro), PepsiCo (rund 209 Milliarden Euro) oder McDonald’s (rund 193 Milliarden Euro). Amazon-Gründer Jeff Bezos, der 215 Milliarden Dollar (rund 193 Milliarden Euro) wert ist, und Zuckerberg, der 202 Milliarden Dollar (rund 181 Milliarden Euro) wert ist, liegen immer noch deutlich hinter ihm.
Quelle: Business Insider
Verkehrsminister Wissing zwingt jetzt auch zehnjährigen Kindern Smartphones auf
Mit Einführung des Deutschlandtickets wurde dieses zur preiswertesten Variante. Allerdings wird das Deutschlandticket vom BRB nur in einer Digitalversion über die BRB-App angeboten. Da es Kinder gibt, die kein dafür nötiges „Smartphone“ besitzen, unter anderem seine, erreichte Erhard nach einigen unangenehmen Diskussionen mit Landratsamt und BRB, dass ihm die Tickets in Papierform zugeschickt wurden.
Doch damit war mit Beginn des Schuljahres 2024/25 Schluss. Seither sind Kinder ohne Smartphone von der Schulbeförderung ausgeschlossen.
Quelle: Norbert Häring
Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag Alarm
304 Wissenschaftler:innen aus 33 Ländern halten auch den aktuellen Entwurf der Chatkontrolle-Verordnung für nicht akzeptabel. Zu den Initiator:innen des offenen Briefes (PDF) gehören IT-Koryphäen wie Carmela Troncoso. Die Unterzeichnenden erklären, dass der aktuelle Entwurf nur geringfügige Änderungen gegenüber früheren Versionen beinhalte und die Grundprobleme bestehen bleiben würden. Sie warnen unter anderem vor anlassloser Massenüberwachung, falschen Verdächtigungen, dem Ende von zuverlässiger Verschlüsselung und vor Problemen mit der IT-Sicherheit.
Die EU-Kommission will mit der so genannten CSAM-Verordnung gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen. Sie möchte dafür Internetdienste per Anordnung verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das EU-Parlament bezeichnet das seit fast einem Jahr als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.
Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
Quelle: netzpolitik.org

dazu: Bundesrat billigt Vorschlag zur Speicherung von IP-Adressen
Der Bundesrat hat sich für eine neue, rechtssichere Form der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, um Ermittlern in besonders schweren Fällen mehr Instrumente an die Hand zu geben. Eine Initiative aus Hessen für eine befristete, anlasslose Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen schwere Kriminalität wie etwa Kindesmissbrauch fand am Freitag eine Mehrheit. Nun muss sich der Bundestag mit dem Vorschlag befassen.
Quelle: FR Online
Mit KI gegen Hass
Franziska Brandmann, die Vorsitzende der Jungen Liberalen, hat ein Start-up gegründet, um Hass im Netz einzudämmen und mehr Täter zu belangen. In der Pilotphase hat das Unternehmen schon prominente Mandanten gewonnen. (…)
In der Pilotphase seit 2023 hat das Trio 50 Mandanten gewonnen – darunter Bundesminister wie Robert Habeck von den Grünen, die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den SPD-Abgeordneten Ralf Stegner und Hendrik Wüst, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen von der CDU. Auch die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal, der Wissenschaftler Carlo Masala oder der Hoffenheimer Fußballprofi Marius Bülter lassen sich von Brandmanns Firma helfen.
Roderich Kiesewetter setzt nun ebenfalls auf diese Unterstützung. Gerade erst hat “So Done” für ihn 400 Anzeigen auf einmal an das Landeskriminalamt (LKA) in Baden-Württemberg übermittelt. Für die Behörden bedeutet das viel Ermittlungsarbeit, berichtet Andreas Taube, Leitender Kriminaldirektor im Staatsschutz des LKA. “Es geht weit über das hinaus, was wir normalerweise bearbeiten. Wir haben Personal zusammengezogen, um diese Masse abzuarbeiten.”
Die Chancen, dass Täter ermittelt werden, stehen nicht schlecht – wenn Hassnachrichten schnell und mit gut aufbereiteten Beweisen – zum Beispiel rechtssicheren Screenshots – angezeigt werden. In der Vergangenheit lag die Quote laut Taube bei 70%. Brandmann bestätigt ähnliche Erfahrungswerte.
Quelle: tagesschau

Anmerkung Christian Reimann: Noch mehr PR kann ein Start-up kaum erhalten. Fraglich ist, ob sich AfD- und BSW-Politiker ebenfalls an das Unternehmen wenden und auf Abhilfe gegen Hass hoffen könnten.
Streiten? Ja, unbedingt!
Demokratie ist nicht unbedingt Gemeinschaft, sondern vor allem Gesellschaft – das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessen, Sichtweisen und Meinungen. Es braucht den Kompromiss und den Konsens. Zuvor aber produktiven Streit, Gegenrede und öffentliche Debatte – das ist der Sauerstoff für die Demokratie.
Zum Wesen der Demokratie gehört die politische Auseinandersetzung. Und zwar über jedes Thema. Leider erwecken viele den Eindruck, dass lebhafter, leidenschaftlicher politischer Streit vor allem eines ist: lästiger Lärm. Beispielsweise wenn es um »den Ampel-Streit« geht. Dann wird in der medialen Berichterstattung so getan, als ginge geradezu Ungeheuerliches vor sich. Dass die Parteien hier etwas aushandeln, dass verschiedene Interessen und Standpunkte gegeneinander abgewogen und »erstritten« werden, dass unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigt werden, dass positive und negative Effekte politischer Entscheidungen antizipiert werden, das ist eine Binse. Auch, dass politische Streiterei mitunter eigensinnig, kurzsichtig und eitel ist. Partei-Lautsprecher (freilich auch -Innen…) tun nun einmal alles, dass der mediale Dauerlärm nie verstummt und jeder Sturm im politischen Wasserglas zum bedrohlichen Tsunami hochgejazzt wird.
Quelle: Helmut Ortner in pressenza
Julian Nida-Rümelin: „Wir müssen anerkennen, dass wir uns immer irren können“
Wir erleben derzeit eine radikale kulturelle Wende, die vielen nicht bewusst ist. Sie zeigt sich darin, dass auch prominente Journalisten mit Nachdruck fordern, wir müssen eindeutig zwischen Meinungen und Fakten unterscheiden. Wenn das so leicht wäre, bräuchte es keine Erkenntnistheorie. Die fragt nämlich: „Wie finden wir heraus, was ein Fakt ist?“ Der Journalist antwortet: „Die Wissenschaft weiß das.“ Aber so einfach ist es nicht. (…)
Wir müssen anerkennen, dass wir uns in der Regel immer irren können. Für wissenschaftliche Theorien gilt das ohnehin, wie schon der Philosoph Karl Popper erkannt hat. Irgendwann wird jede wissenschaftliche Annahme einmal widerlegt und wenn sie grundsätzlich nicht widerlegt werden kann, ist sie keine wissenschaftliche.
Quelle: Philosophie Magazin
14 Rettungswagen fehlten letzte Nacht: Hilfsorganisationen lassen Berliner Feuerwehr im Stich
Die RTW sind in den Feuerwachen eingeplant. Doch immer wieder bleiben sie unbesetzt. In der Nacht zu Freitag war es besonders schlimm. (…)
Als Gründe für die Ausfälle führen Mitarbeiter der Hilfsorganisationen unter anderem Personalmangel und schlechtere Bezahlung durch die Krankenkassen an.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Es brennt an allen Ecken und Enden, und die Politik bekommt nichts gebacken, weder im Bund noch in den Ländern… Wen wundert da die Stärke der AfD – die als strikt neoliberale Partei (das wird verschleiert) keine wirklichen Lösungen bietet.
Onlinehändler Shein holt früheren EU-Kommissar Oettinger als Lobbyisten
Schon früher war Günther Oettinger dafür bekannt, dass er auf Gemeinwohlinteressen keine besondere Rücksicht nahm: In seinen drei Amtszeiten als EU-Kommissar hatte er so viele Gespräche mit Industrievertreter:innen, wie nur wenige andere Mitglieder der EU-Kommission. Bekannt geworden ist unter anderem ein Briefwechsel aus dem Jahr 2012 mit dem damaligen VW-Chef Martin Winterkorn, indem er ihm versicherte, dass die Interessen von VW bei den Klimaauflagen beachtet worden seien. (…)
Er veranstaltete im Luxus-Skiort Lech am Arlberg sein eigenes „Mini-Davos“, ein Lobbyforum für Konzerne und Politik. Und schließlich hat kein früherer EU-Kommissar so viele Nachfolgetätigkeiten wie Oettinger, teils mit klarem Lobbybezug. Darunter eine eigene Beratungsfirma namens „Oettinger Consult“.
Quelle: LobbyControl

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