Hinweise des Tages

On 4. 10 2024

/ via nachdenkseiten /

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Ein anderes Bild von der iranischen Attacke auf Israel
They did it again: Das iranische Regime hat Israel erneut mit Raketen angegriffen. Eine durch nichts zu rechtfertigende Attacke, die zum Glück kaum Schaden angerichtet habe, heißt es in Brüssel. Doch der Orient sieht ein völlig anderes Bild.
Aus Sicht Teherans, aber auch Ankaras und vor allem Beiruts ist der iranische Angriff eine direkte Folge des israelischen Einmarschs im Libanon.
Iran habe sich bisher zurückgehalten, weil es an einen Waffenstillstand in Gaza und eine mäßigende Rolle der USA glaubte, heißt es im Orient.
Doch spätestens, als US-Präsident Biden die Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah öffentlich billigte, musste Teheran reagieren.
Dies gilt umso mehr, als Israel das Gerücht streute, Nasrallah sei von Iran verraten worden. Das war womöglich der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Quelle: Lost in Europe
dazu: Beirut: Nasrallah stimmte vor seinem Tod Waffenruhe zu
Der getötete Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat dem geschäftsführenden libanesischen Außenminister zufolge kurz vor seinem Tod eine Waffenruhe mit Israel gebilligt. “Er hat zugestimmt”, sagte Abdullah Bu Habib dem US-Fernsehsender CNN. Der Libanon habe “vollständig zugestimmt”, nachdem der Parlamentsvorsitzende Nabih Berri sich mit der Hisbollah abgesprochen habe. “Wir haben die Amerikaner und die Franzosen informiert”, sagte Habib. US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten zu einer 21 Tage langen Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah aufgerufen. Der Forderung schloss sich eine größere Staatengruppe an. Die drei Wochen sollten Raum schaffen für eine diplomatische Lösung des Konflikts sowie im Gaza-Krieg. Die Hisbollah hatte ihre angebliche Zustimmung zu dem Vorschlag nicht öffentlich erklärt. Die USA und Frankreich hätten mitgeteilt, dass auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der Waffenruhe zugestimmt habe, sagte Habib. “Also haben wir auch die Zustimmung der Hisbollah eingeholt und Sie wissen, was seitdem passiert ist.”
Quelle: n-tv
«57 arabische Staaten garantieren Israels Sicherheit»
Israel sei nicht umgeben von Staaten, die Israel vernichten wollen, wie Netanyahu behauptet. Das sagte Jordaniens Aussenminister.
Ein sichtlich erboster Ayman Safadi, Aussenminister von Jordanien, konterte am 26. September Israels Präsident Benjamin Netanyahu am Rande der Uno-Generalversammlung in New York. Grosse Medien haben darüber nicht informiert. Ayman Safadi erklärte (hier leicht gekürzt):
Quelle: Infosperber
Bundesregierung bestellt iranischen Botschafter ein
Deutschland hat als Konsequenz aus Irans Angriff auf Israel den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Da der Botschafter nicht in der Stadt gewesen sei, habe man dem Geschäftsträger der Botschaft deutlich gemacht, dass die Bundesregierung den Angriff auf das Allerschärfste verurteile und der Angriff durch nichts zu rechtfertigen sei, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) in Berlin. Zugleich habe man den Iran aufgerufen, weitere Angriffe auch über seine Verbündeten zu unterlassen. Die Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel.
Quelle: boerse.de
Anmerkung Christian Reimann: Typisch für das von Frau Baerbock geleitete Außenministerium. Das Auswärtige Amt mischt sich einseitig in den Nahost-Konflikt anderer Staaten ein. Wo bleiben scharfe diplomatische Mittel gegen und die Einbestellung des Botschafters von Israel wegen des militärischen Vorgehens in Gaza und im Libanon mit vielen zivilen Todesopfern? Bitte lesen Sie dazu auch Baerbock – Das Sicherheitsrisiko.
Kretschmer, Voigt und Woidke fordern mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukrainekriegs
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg sowie der thüringische CDU-Vorsitzende Voigt fordern Verhandlungen mit Russland.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg sowie der Thüringer CDU-Chef haben sich für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ausgesprochen „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern“, schreiben die Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie der dieses Amt anstrebende Mario Voigt in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
Quelle: Berliner Zeitung
Quelle: FAZ (Bezahlschranke)
Mittel zum Zweck
Bundeskanzler Olaf Scholz zieht einem Bericht zufolge ein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Betracht. Das Gespräch könne im Vorfeld des G20-Gipfels Mitte November in Brasilien stattfinden, heißt es. Es wäre das erste Gespräch zwischen Scholz und Putin seit beinahe zwei Jahren. Die Pläne dazu werden zu einem Zeitpunkt bekannt, zu dem die ukrainischen Streitkräfte im Donbass klar auf dem Rückzug sind. Zuletzt mussten sie die Stadt Wuhledar verlassen. Zudem melden ukrainische Kommandeure zunehmende Schwierigkeiten mit neuen Rekruten, die schlecht ausgebildet und schwach motiviert seien; bis zu 70 Prozent von ihnen würden schon in den ersten Tagen ihres Fronteinsatzes verwundet oder getötet. Auch in der ukrainischen Zivilbevölkerung verschlechtert sich die Stimmung zusehends; laut einer Umfrage schließen außerdem 15 Prozent der Soldaten und Veteranen bei Abschluss eines ihnen missliebigen Friedensvertrags „bewaffnete Proteste“ nicht aus. Berichten zufolge sind Waffenstillstandsverhandlungen wieder einmal im Gespräch. Deutsche Leitmedien urteilen, dass der „neue Eiserne Vorhang“ zu Russland „möglichst weit östlich“ verlaufe, liege „im deutschen Interesse“.
Quelle: German Foreign Policy
Die Grünen in der Krise? Nicht so ganz
Das Läuterungsdrama von Bündnis 90/Die Grünen zeugt nicht von deren Niedergang, sondern richtet die Partei auf Robert Habeck und auf einen Koalitionspartner aus. Der paradoxe Trend zu demokratischem Autoritarismus und Personenkult hält an […]
Zwar erlitt die Partei in den elf Landtagswahlen seit dem Start der Ampelkoalition ein paar herbe Verluste, aber im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen legte sie zu, in NRW sogar um 11,8 Prozentpunkte. Die Zahl der Parteimitglieder hat sich binnen zehn Jahren auf 125.000 verdoppelt und liegt seit drei Jahren stabil auf diesem hohen Niveau, während der Mitgliederstand von CDU, CSU, FDP, SPD und Linken immer weiter sinkt. Die drei größten Landesverbände der Grünen – NRW, Bayern und Baden-Württemberg – stellen mehr als die Hälfte der Mitglieder und die Arbeitgeber-Verbände der Metall- und Elektroindustrie in diesen drei Ländern spendieren hohe Summen für grüne „Realpolitik“. Die Partei regiert in sieben Bundesländern und kann mit fast allen koalieren. Das heißt, die Grünen befinden sich keineswegs im Niedergang, sie leiden allenfalls unter einer Stagnationsphase. Der Weg zur Volkspartei mit einem Volkskanzler Robert Habeck an der Spitze ist noch weit, und er soll jetzt mit der Umgründung der Grünen zu einem populistisch angehauchten „Bündnis Robert Habeck“ beherzt beschritten werden.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
dazu auch: Werden die Grünen ihr Eliten-Image los?
Lang ist daran gescheitert, den Grünen das Eliten-Image abzuschütteln. Ob Brantner das schaffen kann?
Ricarda Lang hat Recht: Die Grünen werden als Elitenprojekt wahrgenommen. Heute mehr denn je. Das zeigen auch die Wahlergebnisse. Die Grünen sind die Partei der einkommensstarken Akademiker in den Großstädten. Von denen werden sie überdurchschnittlich gewählt. Bei Nicht-Akademikern kommen sie deutlich schlechter an, bei Arbeitern fast gar nicht.
Solange das so bleibt, sagt Lang, können die Grünen keine Volkspartei werden. In der ARD-Doku Konfrontation gesteht sie sogar: Ich bin daran gescheitert, das Image zu ändern. Sie wollte das soziale Profil der Grünen schärfen, die Partei näher an Gewerkschaften bringen, hat in Talkshows immer wieder über Entlastungen, Inflation und Löhne gesprochen. Nun aber gibt sie auf und tritt als Parteichefin zurück. Ihre Analyse aber bleibt: Die Grünen müssen weg vom Öko-Eliten-Image.
Quelle: Maurice Höfgen
Geld aus Moskau? Wagenknecht zwingt Habeck in die Knie und will Entschuldigung
Nachdem der Bundeswirtschaftsminister jetzt eingeknickt ist, postete Wagenknecht auf dem Nachrichtenkanal X: „Lügen haben kurze Beine. (…) Gut, dass Gerichte diese Verbreitung von Fake News gestoppt haben.“
Doch zufrieden ist die Parteigründerin mit der von Habeck unterschriebenen Unterlassungserklärung noch nicht. Der SV-Gruppe liegt ein Schreiben von Wagenknechts Anwalt vor, in dem dieser im Namen seiner Mandantin Robert Habeck eine öffentliche Entschuldigung fordert. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Anwalts: “Mit der Unterlassung ist es allerdings noch nicht getan, denn meine Mandantin hat daneben für die Tatsachenbehauptung, sie werde aus Moskau und Peking bezahlt, auch Anspruch auf Folgenbeseitigung durch öffentliche Erklärung eines Widerrufs (…).”
Quelle: Nordkurier
Energieagentur sorgt sich um Gasversorgung im Winter
Der weltweit weiter steigende Gasverbrauch und geopolitische Spannungen könnten die Versorgung im anstehenden Winter nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) erschweren. Angetrieben durch eine höhere Nachfrage der Industrie gerade in Asien werde der Gasverbrauch in diesem Jahr voraussichtlich um 2,5 Prozent auf einen Höchststand von weltweit 4200 Milliarden Kubikmeter steigen, teilte die IEA in Paris mit. 2025 werde mit einem weiteren Anstieg um 2,3 Prozent gerechnet. Eine der größten Unsicherheiten vor dem Winter sei der Transit von russischem Gas über die Ukraine, da die bestehenden Verträge Ende 2024 ausliefen, teilte die IEA mit. Dies könnte das Ende aller Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine nach Europa bedeuten. Das wiederum würde im kommenden Jahr höhere Flüssiggasimporte nach Europa erfordern, was die weltweite Versorgung unter Druck setze. (…) Engpässe im Panamakanal und im Roten Meer beeinträchtigten zwar weiterhin die Schifffahrt, hätten aber bisher nicht zu einem Rückgang des Flüssiggasangebots geführt. Sie verdeutlichten jedoch die potenziellen Schwachstellen des Flüssiggashandels in einem zunehmend vernetzten globalen Gasmarkt.
Quelle: n-tv
Microsoft & Co. reaktivieren Atomreaktor von Harrisburg
Strom-Mangel wegen künstlicher Intelligenz: Nun soll am Ort des grössten Atom-Unfalls der US-Geschichte wieder produziert werden.
Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima – Unfälle in diesen Atomanlagen haben dafür gesorgt, dass die Kernkraft in weiten Teilen Europas höchst umstritten ist. Das gilt selbst heute noch, obwohl die Wirtschaft immer stärker elektrifiziert wird, obwohl das enorme Wachstum der Methoden der Künstlichen Intelligenz (KI) die Nachfrage nach Strom treiben und obwohl sich auch die Atomtechnologie weiterentwickelt hat.
In anderen Teil der Welt ist das anders. Während die Deutschen ihre Anlagen stillgelegt haben und in der Schweiz darüber gestritten wird, erlebt der Atomstrom in Asien eine Renaissance.
Quelle: Infosperber
DSA: Bundesnetzagentur benennt ersten “Trusted Flagger”
Die Bundesnetzagentur hat als deutsche Aufsichtsbehörde für den Digital Service Act (DSA) der Europäischen Union erstmals einer Organisation den Status als “Trusted Flagger” verliehen. Dieser Sonderstatus sieht unter anderem vor, dass Meldungen dieser Einrichtungen von Plattformbetreibern wie YouTube, Instagram, TikTok oder X besonders schnell abgearbeitet werden müssen. (…)
Bei der nun zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber ernannten Stelle handelt es sich um die Meldestelle “REspect!” der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg. Sie nimmt Hinweise von Nutzern über ein – auf Wunsch anonym nutzbares – Meldeformular mit Screenshots entgegen, prüft diese im Anschluss und leitet die Ergebnisse dann an Plattformbetreiber weiter. Bei strafrechtlicher Relevanz werden die Verfasser zudem angezeigt. Der Fokus der Meldestelle “REspect!” liegt dabei auf Hass und Hetze. Seit 2017 hat sie nach eigener Darstellung über 20.000 Anzeigen gestellt und mehr als 70.000 Hinweise erhalten.
Quelle: Heise Online
Die unglaubliche Dreistigkeit, mit der das Paul-Ehrlich-Institut sich 2024 erste Gedanken macht, wie man die (Nicht-)Sicherheit der Covid-Impfstoffe feststellen könnte
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), eine weisungsgebundene Behörde im Ressort von Karl Lauterbach, ist für die Prüfung und Sicherstellung der Arzneimittelsicherheit verantwortlich, insbesondere auch der Covid-Impfstoffe. Die Behörde hat sich gut drei Jahre Zeit gelassen bis sie sich nun erste Gedanken in Form einer Machbarkeitsstudie macht, wie sie einigermaßen verlässlich feststellen könnte, wie viele und wie schwere Nebenwirkungen die Hundertmillionenfach verimpften Mittel gehabt haben und noch haben. (…)
Das Motiv für die Arbeitsverweigerung und Verdunkelung durch das PEI lässt sich unschwer vermuten. Die Nebenwirkungen sind so viele und so schwer, dass man die Impfstoffe nach allen bisher geltenden Standards vom Markt hätte nehmen müssen, wenn man nicht so intensiv weggeschaut und auf Auswertungen verzichtet hätte.
Quelle: Norbert Häring
Anmerkung Christian Reimann: Ausgerechnet im “Land der Dichter und Denker”, in dem Bildung als wichtigste Ressource gilt, sind im Umgang mit Corona massenhaft gentechnische Spritzen zum Einsatz gekommen. Gegen wissenschaftliche Prinzipien ist verstoßen worden, was auch an dem Nichtvorhandensein der Sicherheits-Daten – aber auch dem generellen Mangel an Daten – zu erkennen ist. Schneller als das PEI haben z.B. Christof Kuhbandner und Matthias Reitzner eine Studie zur Übersterblichkeit in Deutschland veröffentlicht – zunächst als Preprint und später als Peer-Review. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:
Nicht wundern würde es, wenn das PEI wie das RKI politisch gesteuert wurde.
Pathologin warnt vor Corona-Impfstoffen: „Diese mRNA-Technik ist nicht ausreichend getestet“
Unsere Autorin arbeitete als Oberärztin in der Klinischen Pathologie mehrerer schwedischer Kliniken. Seit den Corona-Impfungen beobachtete sie einen neuartigen „Turbo-Krebs“.
Seit meiner Kindheit hatte ich den Wunsch, Ärztin zu werden, um Menschen helfen zu können. In der Oberschule in Seelow/Brandenburg wurde mein Interesse für das Mikroskop in einem Biologiekurs geweckt. Der Aufbau der Pflanzen bei starker Vergrößerung faszinierte mich sehr. Nach meinem vorpraktischen Jahr 1989 auf der Herz-Akutstation in der Berliner Charité studierte ich an der Humboldt-Universität zu Berlin Medizin. In meiner Doktorarbeit analysierte ich fast 7500 Obduktionsfälle. Hier verglich ich die von den klinisch tätigen Ärzten gestellten Diagnosen, wie zum Beispiel Todesursachen, mit den Ergebnissen der Obduktion zum Zwecke der Qualitätskontrolle. In den folgenden Jahren arbeitete ich als Assistenzärztin in der Klinischen Pathologie des Oskar-Ziethen-Krankenhauses Lichtenberg und bestand im Jahr 2004 die Facharztprüfung für Pathologie. Das Mikroskop wurde mein täglicher Begleiter.
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung unseres Lesers U.S.: Die erfahrene Pathologin gibt neben eigenen Untersuchungen einen Überblick über Befunde anderer Pathologen. Es ist erschreckend, dass bei den untersuchten, nach mRNA-Impfungen verstorbenen Patienten erhebliche Gewebeveränderungen in unterschiedlichen Organen festzustellen waren, mit einer Tendenz zu stärkeren Veränderungen bei mehrfacher Impfung. Es zeigt sich anhand der geschilderten Fälle, dass mRNA-Impfungen sehr wohl erhebliche Nebenwirkungen haben können. Die Berliner Zeitung macht sich verdient darin, solche eminent wichtigen Beiträge in die breite Öffentlichkeit zu bringen.
Julian Assanges erste Rede seit der Entlassung aus dem britischen Gefängnis
Assange sagte über den Deal, bei dem er sich der Verschwörung mit der US-Geheimdienstanalystin Chelsea Manning zur Beschaffung und Veröffentlichung geheimer Dokumente schuldig bekannt hatte: „Ich habe mich schließlich für die Freiheit und gegen eine unerreichbare Gerechtigkeit entschieden, nachdem ich jahrelang inhaftiert war und mir eine 175-jährige Haftstrafe ohne wirksame Rechtsmittel drohte.“ Er betonte: „Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hätte, ich bin heute nach Jahren der Haft frei, weil ich mich des Journalismus schuldig bekannte.“ […]
Assange nutzte seine Anhörung, um vor den weitreichenden Folgen seiner Anklage aufgrund des Spionagegesetzes zu warnen, das den Journalismus kriminalisiert und ein Regime der „transnationalen Unterdrückung“ eingeleitet hat. Seine Strafverfolgung bedeutet, dass jeder Journalist überall auf der Welt angeklagt, ausgeliefert und inhaftiert werden könne, wenn er Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen der US-Regierung aufdeckt. […]
In der anschließenden Fragerunde beantwortete Assange eine Frage zu seinen Zukunftsplänen. Er sprach über das veränderte politische Klima, mit dem WikiLeaks konfrontiert sei:
“Wo wir früher wichtige Videos über Kriegsverbrechen veröffentlichten, die eine öffentliche Debatte auslösten, gibt es heute jeden Tag Livestreams mit Schreckensbildern aus den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen. In Gaza und der Ukraine wurden Hunderte von Journalisten getötet. Die Straflosigkeit nimmt offenbar zu, und es ist noch ungewiss, was wir dagegen tun können.”
Quelle: WSWS
Anmerkung Moritz Müller: Lesenswerter Artikel mit einigen Punkten, die im NachDenkSeiten Artikel am Mittwoch nicht genug Erwähnung fanden.

dazu auch: Journalist Reaction Panel To Assange Testimony
Quelle: Popular Resistance
Der verkommene Journalismus
Der erfahrene Kriegsreporter und Journalismuslehrer Patrik Baab nimmt in diesem Interview kein Blatt vor den Mund. Dem heutigen Mainstream-Journalismus stellt er ein verheerendes Zeugnis aus. Früher bemühte sich die schreibende Zunft, über die Schrecken des Krieges zu berichten und vielleicht dazu beizutragen, Schlimmeres zu verhindern; heute beteiligt sie sich selbst daran, Kriege weiter anzuheizen. An den Fingern, die auf Computertastaturen einhacken, klebt vielfach Blut. Das eigenständige Denken und Recherchieren ist weitgehend dem dienstbeflissenen Abliefern jener Ideologiebruchstücke gewichen, die mächtige Kreise jeweils vorgeben. Patrik Baab nennt diesen Journalismus „verkommen“. Schlecht ist Medienarbeit, wenn sie die Grundsätze der Berufsethik aus Opportunismus über Bord wirft; verkommen ist sie, wenn sie nicht einmal mehr selbst merkt, wie tief sie gesunken ist.
Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova
Die Unfähigkeit zur Solidarität
Zum Tag der deutschen Einheit 2024: Ein Text aus dem Jahr 2000
(erschienen im September 2000 in „Wirtschaft und Markt“)
Die Sonntagsreden für den großen Dienstag sind schon geschrieben. Am 3. Oktober werden wir sie aus ungezählten Politikermündern hören müssen. Mit Verve und mit Inbrunst werden sie versuchen, uns weißzumachen, was nun mal nicht weiß ist und auf absehbare Zeit auch nicht weiß sein wird. Die große Solidarität des Westens werden sie beschwören und die immense Leidensbereitschaft des Ostens. Wie viel doch erreicht wurde und wie vieles heute besser ist, wird uns der Refrain der Reden sagen. Welch‘ historische Rolle die Politik dabei gespielt hat, wird ihr Credo sein. Sie werden Bilanzen der Einheit aufstellen und per Saldo Gewinn ausweisen. Sie werden Kosten und Nutzen abwägen und Letzterem das Übergewicht geben. Sie werden im Durchschnitt der Bevölkerung Dankbarkeit im Osten und Freude im Westen feststellen und einfordern, und sie werden all jene der Vaterlandslosigkeit beschuldigen, die diese Litanei nicht mitsingen mögen.
Quelle: Relevante Ökonomik
dazu auch: 34 Jahre deutsche Einheit: Immer kommt gleich die Diktaturkeule
34 Jahre nach der Einheit ist der Umbruch im Land da. Und die Erkenntnis: Der Osten ist anders. Es fühlt sich an wie ein Meilenstein.
Mein 34. Jahr der deutschen Einheit beginnt mit einem Wutausbruch. Ich bin eigentlich selten wütend, wenn ich schreibe. Die Wut verflüchtigt sich, sobald ich die Tastatur berühre. Aber diesmal ist es anders. Mich nervt, wie über den Osten gesprochen und geschrieben wird.
Quelle: Berliner Zeitung

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