Hinweise des Tages II

On 4. 10 2024

/ via nachdenkseiten /

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Investitionen, Produktivität und Konjunktur: Warum der ökonomische Mainstream versagt
Institute erkennen Krise. Investitionen brechen ein, Prognosen verfehlt. Warum ignoriert der Mainstream den Zusammenhang von Konjunktur und Wachstum?
Wie schon vor einigen Wochen hier angemerkt, hat sich die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute, die gerade erschienen ist, nunmehr entschlossen, der wirtschaftlichen Wirklichkeit ins Auge zu blicken und anzuerkennen, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise befindet.
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt dürfte dieses Jahr nur ungefähr 1,4 Prozent über dem von 2018 liegen. In den Jahren 2023 und 2024 ist gesamtwirtschaftlich nicht mehr als Stagnation zustande gekommen, im Verarbeitenden Gewerbe herrscht seit zweieinhalb Jahren offene Rezession.
Quelle: Heiner Flassbeck, Friedericke Spiecker auf Telepolis
Unsere Werte? – Friedens-Demo Berlin – 03. 10. 24
Sieht man von der obligaten und routinierten Russland-Abmahnung ab, hat Peter Gauweiler eine brillante Rede am der Berliner Siegessäule gehalten, die zugleich Mahnung ist: Unabhängig von politischen Unterschieden, loyal zum Land und uns selbst dem Krieg entgegenzutreten:
Quelle: Rationalgalerie
Warum ist Andrij Jermak so mächtig?
Faktisch, auch hier sind sich Beobachter einig, agiere Jermak als der Außenminister. Trubetskoy fasst es so zusammen: “Er ist Selenskyjs oberster Diplomat, und bei allen Personalfragen hört der Präsident auf ihn.” Jermak ist für die Beziehungen zu den USA verantwortlich, er hat einen engen Draht ins Weiße Haus. Im Juli reiste Jermak – nicht der Außenminister – in die USA, um unter anderem mögliche militärische Ziele in Russland zu besprechen und das gemeinsame Vorgehen abzustimmen. Das Präsidialamt moderiere alle politischen Prozesse sehr eng selbst. Wichtige Themen, wie die nächste Friedenskonferenz, Sanktionen gegen Russland oder ein Sondertribunal, um russische Verbrechen zu ahnden, laufen über das Präsidialamt und mithin über Jermak. Die Ministerien sind bei Feldern, die dem Präsidialamt wichtig erscheinen, untergeordnet. Jermaks ursprüngliche Aufgabe, den Terminkalender des Präsidenten zu koordinieren und Zugang zu ihm zu gewähren, ist insoweit geblieben, als er und sein Team nach wie vor managen, wen der Präsident trifft. Er hat mithin auch die Kontrolle darüber, wer dem Präsidenten nah ist und wer nicht.
Quelle: tagesschau
Libanon-Krieg: Die Medien erteilen Israel erneut Freifahrtschein zur Gewalt und Eskalation
Israels Angriff auf den Libanon ist kein Verteidigungsakt. Westliche Presse erzeugt diesen Eindruck. Über die Fabrikation eines humanen Kriegs. Eine Einordnung.
Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, bei dem Großangriff auf den Hauptsitz der libanesischen Partei, Bewegung und Miliz in Beirut durch das israelische Militär getötet wurde, titelte die Süddeutsche Zeitung am Montag: “Stolz und Genugtuung”.
In der Unterzeile des Artikels heißt es: “Israel freut sich über Nasrallahs Tod. Premier Netanjahu kann die Erfolge vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers am 7. Oktober gut gebrauchen.”
Quelle: Telepolis
Medien: US-Marine war kurz vor Nord-Stream-Zerstörung mit abgeschaltetem Transponder am Tatort
Wenige Tage vor den Explosionen, die die beiden russisch-deutschen, auf dem Boden der Ostsee verlegten Erdgaspipelines Nordstream 1 und 2 zerstörten, waren Kriegsschiffe der US-Marine unmittelbar vor Ort. Dabei hatten sie ihre Transponder abgeschaltet – und als der Hafenmeister von Christiansø zu ihnen ausfuhr, weil er darauf aufmerksam wurde und von Havarien ausgehen musste, forderte die US-Marine ihn zur sofortigen Umkehr auf.
Dies schreibt die Zeitung Politiken, eines der wichtigsten Blätter Dänemarks.
Quelle: RT DE
EU führt Strafzölle auf Elektroautos aus China ein
Trotz Widerstands der Bundesregierung macht die EU den Weg frei für Strafzölle auf chinesische E-Autos. BMW, VW & Co. warnen vor einem fatalen Handelskonflikt.
Die Europäische Union wird Strafzölle auf Elektroautos aus China erheben. Bei einer Abstimmung der EU-Staaten in Brüssel gab es keine ausreichende Mehrheit gegen die von der EU-Kommission geplanten Zusatzzölle. Damit können die zusätzlichen Abgaben von bis zu 35,3 Prozent ab November erhoben werden. Die EU-Kommission wirft China vor, Elektroautos mit Subventionen zu fördern und damit den Markt in der EU zu verzerren.
Quelle: Telepolis
dazu: Von der Leyens Strafzölle gegen China spalten die EU
Showdown in Brüssel: Nach langem Gezerre haben die EU-Staaten den Weg für Strafzölle auf E-Autos aus China frei gemacht. Eine klare Mehrheit dafür gab es allerdings nicht.
Deutschland hatte bis zur letzten Minute versucht, möglichst viele Länder auf seine Seite zu ziehen und die Strafzölle doch noch zu stoppen. Zuvor soll es auch Krach in Berlin gegeben haben, weil Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nicht auf einer Linie lagen.
Am Ende stimmte Deutschland mit „Nein“ – genau wie Ungarn und drei weitere EU-Staaten. Das reichte aber nicht, um die Entscheidung zu blockieren.
Quelle: Lost in Europe
Mögliche China-Reise: Baerbock im Reich des “Diktators”
Die Außenministerin plant offenbar eine China-Reise. Die Beziehungen sind nach “Diktator”-Äußerung belastet. Kann die Ministerin die Wogen glätten?
Das wird ein heikler Besuch: Inmitten der Kriegswirren in der Ukraine und der Spannungen im Nahen Osten plant Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen Arbeitsbesuch in China.
Informierten Kreisen zufolge soll die Reise bereits “weitgehend bestätigt” sein, allerdings ohne konkrete Terminangabe, so zwei Insider, die wegen der Sensibilität der Informationen anonym bleiben wollen. Das schreibt die in Hongkong erscheinende South China Morning Post.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind belastet, seit Baerbock den chinesischen Staats- und Regierungschef Xi Ende September vergangenen Jahres als Diktator bezeichnet hatte. Baerbock machte diese Aussagen in einem Interview mit dem US-Sender Fox News.
Quelle: Telepolis
Günstig Bahn fahren nur noch mit Handynummer
Die Sparpreistickets der Bahn gibt es nur noch für Kunden, die ihre Mobilnummer oder E-Mail-Adresse angeben. Der Konzern rechtfertigt dies mit Gleiswechseln und Verspätungen.
Die Sparpreistickets der Bahn stehen bei Datenschützern in der Kritik. Nach ihrer Einschätzung werden beim Kauf unnötig persönliche Daten abgefragt, zudem seien durch den nahezu exklusiven Online-Vertrieb Millionen Kunden ausgeschlossen. „Menschen ohne Smartphone oder Computer ist der Weg zum vergünstigten Reisen versperrt“, kritisierte der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel. Auch Verbraucher, die besonders auf Datenschutz achten, würden ausgegrenzt.
Quelle: Süddeutsche
Hochwasser und Klimawandel – trockene Einsichten: Zentrale Erkenntnisse, die Medien nicht erwähnen
Im Bestreben, möglichst deutlich die Bedeutung des Klimawandels hervorzuheben ließen Journalisten ausführlich jene paar Klimaforscher zu Wort kommen, die sich wie gewünscht mit Verve appelativ äußern.
Beide Seiten profitieren: Die Journalisten können Beiträge vorweisen, mit denen sie ihren Berufskollegen Einvernehmen signalisieren. Die Wissenschaftler erlangen Medienprominenz und damit Einfluss und Anerkennung. Ein Kollege spricht lakonisch von “Zitat-Zapfsäulen”.
Was erfahren Mediennutzer zum Thema “Hochwasser und Klimawandel”?
Im Wesentlichen Folgendes: Die globale Erwärmung treibt den Wasserkreislauf an, deshalb wird sie mehr Regen bringen, was Studien tatsächlich bereits für manche Regionen zeigen – die Hochwasser durch starke Niederschläge seien deshalb eine Folge des Klimawandels.
Was jedoch meist verschwiegen wird: Die Niederschlagsentwicklung ist nur einer von zahlreichen Faktoren bei Hochwasser, wie der UN-Klimareport und andere Studien dokumentieren.
Quelle: Axel Bojanowski auf Substack
Millionen-Desaster an der Ostsee: Solar-Fähre schafft es nicht ans andere Ufer
Ein Schiff, das völlig klimaneutral Menschen von hier nach dort bringt: Was zukunftsweisend scheint, erweist sich an der Ostsee als finanzielles Debakel.
Angesichts des Klimawandels sollen immer mehr Verkehrsmittel ökologischer werden. Sogenannte E-Fähren sind inzwischen keine Neuheit mehr, die erste in Deutschland fährt auf dem Bodensee seit 2022 Passagiere zur Blumeninsel. Auch in Schleswig-Holstein gab es die Idee einer „grünen“ Fähre. Das 34 Meter lange und neun Meter breite Solarschiff „Missunde III“ sollte ab 2024 in Betrieb gehen – doch dazu kam es nicht.
Quelle: FR Online
Nato-Aufgaben, Heimatschutzregiment, Infrastruktur Hessen macht sich Stück für Stück kriegstüchtig
Verteidigung ist in Deutschland Sache des Bunds. Aber auch in Hessen entscheiden Menschen, wie das Land mit einer Kriegsgefahr umgeht und wo es sich für den Ernstfall wappnen sollte.
Was für viele lange höchstens noch eine Erinnerung an den Kalten Krieg war, wird in Hessen langsam wieder konkret. Die Bundeswehr solle ein “Konzept zur Landes- und Bündnisverteidigung” ausarbeiten, ordnete das hessische Sicherheitskabinett im Juni an. Zuvor hatten Vertreter der Landesregierung, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden gemeinsam auf dem Stützpunkt der US-Armee in Wiesbaden-Erbenheim getagt.
So arbeiten die Bundeswehr und das Land Hessen gemeinsam daran, das sogenannte Militärstraßengrundnetz zu erneuern, das festlegt, auf welchen Straßen in Hessen Panzer und andere Militärfahrzeuge fahren können.
Die Nato übt, wie in Hessen tausende Soldaten und ihre Fahrzeuge versorgt werden können, wenn sie an die Nato-Ostflanke verlegt werden.
Und beim Landeskommando Hessen der Bundeswehr melden sich scharenweise Interessenten, die sich als Reservisten für die Heimatschutzkompanien des Landes ausbilden lassen wollen, auch wenn sie bisher nichts mit der Bundeswehr zu tun hatten.
Quelle: hessenschau
Ghana geht am Gold kaputt
Gold ist weltweit begehrt. Doch der Preis, den die Menschen für das Edelmetall zahlen, ist nicht nur an der Börse hoch. Jetzt greift Accra zu verzweifelten Maßnahmen.
In einer noch nie dagewesenen Aktion hat die Regierung Ghanas am Montag, dem 30. September, einen Lockdown über das gesamte Land verhängt. Dabei ging es allerdings nicht um einen neuartigen Virus, sondern darum, den illegalen Bergbau zu bekämpfen.
Handwerkliches Goldschürfen ist in Ghana allgemein als “galamsey” bekannt, ein Pidgin-Wort, das aus dem Ausdruck “gather them and sell” (sammle sie und verkaufe) geformt wurde. Die Umweltzerstörung, die durch den unregulierten Goldbergbau verursacht wird, löst schon seit Jahren immer wieder Forderungen nach einem Eingreifen der Regierung aus.
Quelle: Telepolis
Vernarbt und gespalten
Deutschland spricht viel über seine geschichtlichen Erfahrungen, scheint aber nie wirklich daraus zu lernen. So treibt das Land blind in weitere Katastrophen. Vorbemerkung zu dem Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“
Die Zukunft kann gestaltet werden, wenn wir Erinnerungen sinnstiftend verarbeiten. Die Lebensgeschichten von Deutschen sind von großem Wert, wollen wir verhindern, dass alte Fehler unter neuen Vorzeichen wiederholt werden. Der Autor stammt aus Oberschlesien, erlebte Krieg, Hunger und Wiederaufbau. Die verheerende Entwicklung, die Deutschland in der Zeit der Hitler-Diktatur nahm, hatte zur Voraussetzung, dass die Bevölkerungsmehrheit die Verwandlung eines leidlich demokratischen Gemeinwesens in eine mörderische Gewaltherrschaft letztlich ohne Gegenwehr hinnahm. Wer mit diesem Hintergrund auf die heutige politische Entwicklung blickt, dem kann angst und bange werden. Wieder geht man mit Drohgebärden gegen Russland vor, und Deutschland gehört global zu den letzten bedingungslosen Unterstützern der strauchelnden Supermacht USA. Wieder steht — neben inneren und äußeren „Feinden“ — die Freiheit unter Beschuss. Wirtschaftlich taumelt das einst so leistungsfähige, jetzt tief gespaltene Land in Richtung Bedeutungslosigkeit.
Quelle: Wolfgang Bittner auf Manova
Die ehemalige Chefin des Deutschen Ethikrats hat das Bundesverdienstkreuz nicht verdient
Alena Buyxs und ihr Gremium waren in der Corona-Pandemie auf Regierungslinie. Besonders stossend waren ihre Einlassungen zum Thema Impfen. Mit Ethik hatte das alles nicht viel zu tun.
Quelle: NZZ
dazu auch: Was man wissen konnte
Die Corona-Kampagne erfolgte nicht nur auf sehr dünner Faktenbasis, sie hat das Zusammenleben in Deutschland nachhaltig beschädigt. Dennoch sträuben sich Verantwortliche gegen eine Aufarbeitung.
Quelle: Manova
Veranstaltungshinweise der Woche
Berlin im Dialog
1. 17.10.2024 – Florian Warweg im Gespräch mit Dr. Sven Brajer
  “Nachgefragt – Ein Blick hinter die Kulissen der Bundespressekonferenz”
  Beginn: 19 Uhr
  Ort: Raum!, Rungestr. 20, Berlin-Mitte
  Unkostenbeitrag: 5 €
  Anmeldung: [email protected]
  oder via Kontaktformular auf www.berlin-im-dialog.net
2. 19.10.2024 – Haralampi G. Oroschakoff & Uwe Leuschner
  Finissage & Gespräch
  “Die Welt ein Pulverfass – Ist der Flächenbrand noch zu stoppen?”
  Beginn: 18 Uhr
  Ort: Sprechsaal, Marienstr. 26, Berlin-Mitte
  Unkostenbeitrag: 10 €
  Anmeldung: [email protected]
  oder via Kontaktformular auf www.berlin-im-dialog.net
Quelle: Berlin im Dialog

Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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