Hinweise des Tages

On 9. 10 2024

/ via nachdenkseiten /

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Robert Habeck: Wunsch und Wirklichkeit
Der Bundeswirtschafts- und Klimaminister hatte schon Anfang 2023 eine klare Vorstellung von der Zukunft der deutschen Wirtschaft. Bei einer Bundespressekonferenz zeigte er ein Schaubild mit der Entwicklung der Industrieproduktion und einigen Unterkomponenten (siehe Foto).
Seine Botschaft war klar: Dank der klugen Wirtschafts- und Klimapolitik der Ampel-Regierung werde sich ein Teil der Industrieproduktion (die grüne Kurve, die in der Legende als nicht energieintensiv gekennzeichnet ist) nach oben entwickeln und, wie man dem Foto klar entnehmen kann, schon im Januar/Februar 2023 mit klar aufwärtsgerichteter Tendenz den Indexwert von 100 von unten durchstoßen. Mitgezogen von dieser dynamischen Entwicklung wird auch die gesamte Industrieproduktion, die ebenfalls den Indexwert von 100 erreicht.
Dagegen zeigt der Minister auf dem Foto, dass der Teil der Industrie, der als energieintensiv gekennzeichnet ist, deutlich absackt und weit unter dem Indexwert von 90 bleibt. Man ahnt sofort, was der Minister damit sagen will: Kaum ist die richtige Regierung an der Macht, entwickeln sich die Dinge so, wie man es erwartet. Energieintensive Unternehmen haben keine Zukunft in Deutschland, aber den anderen wird es blendend gehen. Ist das nicht das Ergebnis von Habecks transformativer Angebotspolitik in Reinkultur?
Leider ist die Wirklichkeit etwas komplizierter.
Quelle: Heiner Flassbeck

Anmerkung Christian Reimann: Dazu passt eine Überschrift anlässlich einer aktuellen Meinungsumfrage: Nett, aber inkompetent – So denkt Deutschland über Robert Habeck.

dazu: Thyssenkrupp überprüft Pläne zum grünen Umbau
Die Pläne von thyssenkrupp für eine Anlage zur Herstellung von grünem Stahl stehen laut Medien auf dem Prüfstand. An der grundsätzlichen Transformation will der Industriekonzern nach eigenen Angaben aber festhalten. (…)
Thyssenkrupp Steel Europe reagierte damit auf einen Bericht des Handelsblatts. Danach hat die Leitung unter Vorstandschef Miguel Lopez die Überprüfung der Pläne für die rund drei Milliarden Euro teure und zur Stahlherstellung mit Wasserstoff notwendigen Direktreduktionsanlage auf den Weg gebracht. Eines von vier Szenarien sehe den Baustopp vor, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nicht genannte Quellen im Unternehmen.
Quelle: tagesschau

Anmerkung Christian Reimann: Ein “grüner” Plan nach dem anderen scheitert, aber der zuständige Minister hält weiter an der Ideologie fest.
„Vor zehn Jahren erklärten USA und EU, die Energiewende gelinge nicht ohne China. Heute bestrafen sie China mit hohen Zöllen.
China, einst als grösster Klimasünder angesehen, hat die Welt in puncto erneuerbare Energien weit hinter sich gelassen. Journalist und Buchautor David Wallace-Wells verweist auf beeindruckende Zahlen, die das rasante Wachstum der chinesischen Kapazitäten verdeutlichen. «China setzt verschiedene grüne Energietechnologien mit einer erstaunlichen Geschwindigkeit um und übertrifft dabei die Prognosen der Analysten jedes Jahr aufs Neue», so Wallace-Wells. Die Welt ausserhalb Chinas mache ebenfalls Fortschritte, aber wesentlich langsamere.“
Quelle: Infosperber

dazu: Auf dem Weg in die Strafzollschlacht (II)
Nach dem Beschluss der EU zur Verhängung von Strafzöllen auf die Einfuhr von Elektroautos aus China reagiert die Volksrepublik mit ersten Gegenmaßnahmen. Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde, müssen ab Freitag Importeure europäischen Branntweins beim chinesischen Zoll eine Kaution hinterlegen. Dies gilt als Einstieg in die Verhängung von Gegenzöllen. Betroffen sind französische Produkte im Wert von 1,7 Milliarden Euro. Beijing denkt darüber hinaus über Gegenzölle auf die Einfuhr von Schweinefleisch, Milchprodukten und eventuell Autos mit großen Verbrennungsmotoren nach; Letzteres träfe deutsche Konzerne, etwa Mercedes. VW und BMW wiederum sind von den EU-Strafzöllen unmittelbar betroffen, da sie Elektroautos für den EU-Markt auch in China produzieren. Der Unmut in der deutschen Kfz-Branche, die ohnehin schon mit schnell sinkenden Absatz- und Gewinnzahlen in der Volksrepublik zu kämpfen hat, ist massiv – zumal der US-Konkurrent Tesla auf seine Einfuhren aus China geringere Zölle zahlen muss. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich explizit gegen die Strafzölle gewandt, vergangenen Freitag in Brüssel aber eine schwere Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen.
Quelle: German Foreign Policy
Logistiker treibt Deindustrialisierung voran – immer mehr Firmen verlassen Deutschland
Danieli ist geschäftsführender Inhaber von Harder Logistics. Die Firma beschäftigt 165 Mitarbeiter und erzielte vergangenes Jahr einen Rekordumsatz von 15 Millionen Euro. Gut 75 Prozent kamen durch Umzüge von Industrieunternehmen zustande. Wenn ein Betrieb nicht länger in Deutschland produzieren will, baut Harder die Anlagen am bisherigen Standort ab und woanders wieder auf – in Osteuropa, Asien, Amerika. Seit 2020 hat Harder 320 Betriebe verlagert. (…)
Gibt es auch Unternehmen, die den Umzug ins Ausland bereut haben? „Ich hatte noch keine Firma, die wieder zurückgekommen ist“, sagt Danieli. „Was weg ist, ist weg.“ (…)
Derzeit kommen 90 Prozent der Aufträge für Firmenverlagerungen aus Deutschland.
Quelle: Focus Online
Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.
Quelle: Nie wieder Krieg

dazu: Knappe Mehrheit gegen US-Marschflugkörper in Deutschland
Besonders ablehnend stehen der geplanten Waffen-Stationierung die Ostdeutschen gegenüber. 68 Prozent der Befragten dort halten sie nicht für richtig. Nur von 28 Prozent wird sie befürwortet. Im Juli war die Ablehnung allerdings mit 74 Prozent im Osten noch größer. Im Westen Deutschlands halten sich die Pro- und Contra-Positionen in etwa die Waage: 47 Prozent begrüßen die Stationierung, in den Augen von 48 Prozent jedoch ist sie nicht richtig. Im Westen ging die Unterstützung seit Juli leicht zurück.
Quelle: n-tv
Stoltenberg zu Ukraine: Gebiet abgeben für Nato-Mitgliedschaft
Kaum als Nato-Generalsekretär abgetreten, spricht sich Jens Stoltenberg für einen Kompromiss im Ukraine-Krieg aus.
Was Jens Stoltenberg bis vor wenigen Tagen nicht zu sagen wagte oder nicht befugt war zu sagen, tat er nur vier Tage nach seiner Ablösung als Nato-Generalsekretär. Auf der kleinen, bewaldeten Insel Utoya vor den Toren Oslos sprach er bei einem gemeinsamen Mittagessen mit Henry Foy von der «Financial Times» aus, was im Nato-Bündnis bisher nur hinter den Kulissen über das Ende des Krieges in der Ukraine besprochen wurde.
Quelle 1: Infosperber
Quelle 2: FT (Bezahlschranke)

dazu auch: Selenskyj-Kritiker fordert Verhandlungen mit Russland: „Sonst fällt die Front in drei bis vier Monaten“
Der ehemalige Präsidentenberater Arestowitsch warnt die Führung in Kiew: Sollten keine Gespräche mit Moskau aufgenommen werden, drohe ein Zusammenbrechen der Front.
Quelle: Berliner Zeitung

und: Ukrainische Soldaten “Wir brauchen eine Pause”
Die Ukraine braucht dringend Zehntausende neue Rekruten. Doch weil die fehlen, müssen die Soldaten an der Front oft jahrelang fast pausenlos kämpfen. Manche fürchten den Zusammenbruch – andere verstecken sich oder fliehen.
Quelle: tagesschau
Die US-Mainstream-Medien haben seit dem 7. Oktober versagt
Die Medien in den USA haben nicht nur die israelische Entrechtung der Palästinenser weitgehend ignoriert, sondern auch die Widersprüche in Israels Militärstrategie
Eigentlich hätten die amerikanischen Medien nach dem 7. Oktober Jehad Abusalim einen Stammplatz in ihren Fernsehshows und Kommentarspalten vormerken müssen. Denn Abusalim, der das Büro des Institutes for Palestine Studies in Washington DC leitet, stammt nicht nur aus Gaza, sondern spricht auch Hebräisch und promoviert derzeit in Geschichte, Hebräisch und Judaistik. Einige Monate vor dem Anschlag hatte er einen Essay veröffentlicht, in dem er argumentierte, dass die Hamas „ihre Ressourcen für eine potenziell größere Konfrontation mit Israel strategisch zu schonen scheint“. Es ist schwer vorstellbar, dass jemand in Taxidistanz zu den amerikanischen Fernsehstudios besser geeignet war, den Amerikanern das Massaker der Hamas und die brutale militärische Reaktion Israels zu erklären.
Quelle: der Freitag

dazu auch: Krieg ohne Ende: Für Frieden im Nahen Osten müssen wir unsere Haltung zu Israel ändern.
Über Krieg und Friedenschancen in Nahost wird seit Jahrzehnten leidenschaftlich gestritten, aber der Meinungsstreit wird auf vermintem Gelände ausgetragen. Was darf man hierzulande noch über Israel Kritisches sagen oder schreiben? Wann fällt man in die Kategorie „Antisemitismus“? Michael Lüders hat den Mut gehabt, sich diesem komplexen und hoch umstrittenen Themenbereich in seinem Buch zu widmen und den Lesern gegenüber zu begründen, warum sie ihre Haltung zu Israel ändern müssen. Lüders studierte Politik- und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus und war lange Jahre Nahost-Korrespondent der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit. Er war Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, in Nachfolge des verstorbenen Peter Scholl-Latour, und Mitglied im Afghanistan-Untersuchungsausschuss.
Quelle: Manova
Westasienkrise veranlasst Biden, das Eis mit Putin zu brechen
Wundern Sie sich nicht, wenn die Krise im Nahen Osten ein Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin in Rio de Janeiro dominiert – falls ein solches Treffen stattfindet.
Der US-Präsident Joe Biden sorgte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Reportern vor dem Weißen Haus für eine Überraschung, als er ein mögliches Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bei den bevorstehenden Gipfeltreffen der Gruppe der 20 oder der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft im Grunde nicht ausschloss. Biden signalisierte sozusagen: „Barkis ist bereit.“* Wie er es ausdrückte: „Ich bezweifle, dass Putin auftauchen wird.“
Wie es bei diesen Treffen im Weißen Haus üblich ist, antwortete Biden absichtlich dem TASS-Korrespondenten, der die Frage gestellt hatte, der natürlich wusste, dass Biden wusste, dass eine Reise Putins in die westliche Hemisphäre zur Teilnahme am G20-Gipfel in Rio de Janeiro, Brasilien, am 18. und 19. November im Kreml aktiv in Erwägung gezogen wird.
Quelle: Seniora.org

dazu auch: ‘That son of a bitch’: New Woodward book reveals candid behind-the-scenes conversations of Biden, Trump, Harris and Putin
In his new book, legendary journalist Bob Woodward offers a remarkable look behind the scenes at President Joe Biden’s blunt, profanity-laced assessments and interactions with the world leaders who have shaped his presidency, from Benjamin Netanyahu to Vladimir Putin.
“That son of a bitch, Bibi Netanyahu, he’s a bad guy. He’s a bad fucking guy!” Biden declared privately about the Israeli prime minister to one of his associates in the spring of 2024 as Israel’s war in Gaza intensified, Woodward writes.
Quelle: CNN
Mit einer Genossenschaft gegen den Pflegenotstand: „Leute, organisiert euch!“
Unsere Autorin ist Altenpflegerin, hielt es aber nicht im Beruf aus. Mit einer Pflegegenossenschaft wollte sie es besser machen – und stieß auf ungeahnte Schwierigkeiten.
Wenn ich als staatlich anerkannte Altenpflegerin etwas verinnerlicht habe, dann dass man aus wenig etwas machen und in unterschiedlichen Perspektiven denken können muss. Wo eine pflegerische Mangelwirtschaft herrscht, muss man erfinderisch werden. Wo man mit Menschen arbeitet, muss man Beziehungen gestalten, nicht verwalten.
Als Pflegefachkraft lernte ich vor der Einführung des Marktprinzips in der Pflege noch die Sonnenseiten des Berufs kennen. Ich konnte Bewohner ausfahren und mit ihnen zum Wochenmarkt gehen. In Frühstückspausen hatten wir 1991 so viel Personal auf dem Wohnbereich, dass man nacheinander zum Personalfrühstück gehen musste, weil es keinen Sitzplatz gab. Nach einem den kollegialen Zusammenhalt stärkenden Frühstück konnte man in Ruhe mit Bewohnern sprechen und echte Beziehungsarbeit leisten und damit die Ausgangsbasis für gute Pflege und beidseitiges, psychisches Wohlbefinden stärken. Tätigkeiten, die später einer rein funktionalen Pflege wichen.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unserer Leserin A.F.: Deutscher Bürokratiewahnsinn zermürbt die schönsten und dringendsten Initiativen.
Kritik an eigener Partei: Berliner Grünenabgeordnete Bayram kandidiert nicht mehr für den Bundestag
Noch sitzt Canan Bayram als direkt gewählte Abgeordnete für die Grünen im Bundestag, aber nach dieser Legislatur soll Schluss sein. Die 58-Jährige rechnet in einer Erklärung mit Partei und Fraktion ab. […]
Als ihre politischen Schwerpunkte gibt die Politikerin die Menschenrechte, Friedenspolitik, Antidiskriminierung und Mieterschutz an. In der Grünen-Bundestagsfraktion habe sie zuletzt aber »immer weniger Zustimmung zu meiner Argumentation beziehungsweise Perspektive« erhalten, schrieb Bayram nun. Sie laufe »immer mehr Gefahr, lediglich ein Feigenblatt für meine Fraktion zu werden, die weniger Menschenrechte als populistische Diskurse in den Fokus ihrer Arbeit nimmt«.
Quelle: DER SPIEGEL
Wo sich informieren? Ausgerechnet in den USA?
Eigentlich weiss man es: Wer sich in Europa nur aus den Mainstream-Medien informiert, ist ausgesprochen einseitig informiert. Was nicht ins Konzept passt, wird da einfach weggelassen. Man kann sich dieser Einäugigkeit zwar entziehen, wenn man auch regelmäßig andere Plattformen konsultiert, darunter zum Beispiel auch den Anti-Spiegel oder auch die russische Nachrichtenagentur TASS. Aber wer sucht sich schon gerne seine Information auf einem halben Dutzend verschiedenen Plattformen zusammen? Doch es gibt auch interessante Alternativen, darunter ausgerechnet auch ein US-amerikanischer Professor an einer Medien-Schule in Ohio: Oliver Boyd-Barrett. Das – ins Deutsche übersetzte – Beispiel von gestern mag zeigen, wie eine tägliche detailierte Information aussehen kann. Oliver Boyd-Barrett nutzt ganz verschiedene Quellen und kennt deshalb viele Details, die man sonst kaum mitbekommt. Und er argumentiert als US-Mann durchaus auch selbstkritisch.
Quelle: Globalbridge
Studie zur mRNA-Impfung birgt Sprengstoff
Der mRNA-Impfstoff führt ungewollt zur Produktion unbekannter Substanzen in den Zellen – mit ungewissen Folgen.
Die menschlichen Zellen haben Schwierigkeiten, die «Botschaft» der Covid-mRNA-Impfstoffe richtig zu lesen. Den Zielzellen (Wirtszellen) unterlaufen beim Entschlüsseln der in der Impf-mRNA enthaltenen Botschaft Fehler. Dies führt dazu, dass die Zellen unbeabsichtigt andere Eiweissstoffe produzieren, als das (beabsichtigte) «Spike»-Protein. Niemand weiss, was diese anderen Eiweissstoffe kurz- und langfristig anrichten oder nicht.
Das geht aus einer Studie hervor, die vor einigen Monaten in «Nature», einer renommierten Wissenschaftszeitschrift erschien. Obwohl die Studie umfassend, sehr interessant und relevant ist, haben sich grosse Medien und die einst lautstarken offiziellen Kreise kaum dafür interessiert.
Quelle: Infosperber
“Die Aufarbeitung hat jetzt begonnen” – Der Prozess gegen Michael Ballweg ist auch ein Stellvertreter-Prozess
Am 2. Oktober wurde vor dem Landgericht Stuttgart die Hauptverhandlung gegen den Querdenken-Gründer eröffnet. Taten kann ihm die Staatsanwaltschaft nicht vorwerfen, sondern nur “versuchte” Taten.
Der erste Prozesstag am 2. Oktober vor dem Landgericht Stuttgart gegen den Gründer der coronakritischen Bewegung “Querdenken”, Michael Ballweg, begann mit der Verlesung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, und er endete damit. Die Anklagebehörde wirft dem Angeklagten versuchten Betrug in 9450 Fällen sowie vier versuchte und eine faktische Steuerhinterziehung vor.
Ballweg und seine drei Verteidiger erklärten, zur Sache nichts sagen zu wollen.
Quelle: Overton Magazin
Der Mord an Alfred Herrhausen – aktuell in der ARD-Mediathek
«In meinen Gesprächen mit dem ehemaligen Bundeskanzler Kohl spielte der Herrhausen -Mord eine große Rolle. Gerade deswegen darf ich Ihnen die überzeugend recherchierte ARD Serie bestens empfehlen. Bezüge zur aktuellen Lage sind zwingend.»
Mit diesen Worten zur Weiterverbreitung empfiehlt uns Willy Wimmer diese Serie.
(Red.) Zu der Spielfilmserie: Wenn man “zwischen den Zeilen” lesen kann, macht dieser Film klar, dass die USA bzw. das Neocon “Team” Herrhausen weggebombt hat, um die sich anbahnende neue Ostpolitik von Kohl zu verhindern. Aber natürlich: das ist ARD (will sagen: Langley-Drehbuch): Das RAF-Märchen wird breitgetreten, Palästinenser als Bombenbastler und die CIA-Beteiligung wird weggewedelt. Das Sandmännchen in voller Aktion. Geradezu lachhaft ist die DDR-RAF-Achse, wonach sogar der Stasi Agent, der Herrhausen wegbomben wollte und angeblich die Palästinenser dafür bezahlt haben soll (um die Gorbatschow Politik zu verhindern) und der am Schluss (mit den Stasi-Akten über die Kohl-Spendenaffaire, die Kohl zu Fall gebracht haben) zum BND überläuft und damit von dort aus seine Stasi-Aktivität fortsetzen kann (nach der Wende). – Absurdes Theater für’s deutsche Publikum: “Haltet den Dieb!” – ruft der Dieb…
Aber: Willy Wimmer meint wahrscheinlich die tragische Rolle von Kohl, der leider viel zu spät verstanden hat, dass der “kollektive Westen” niemals eine Deutschland-Russland Achse, noch dazu mit starker Realwirtschaft, tolerieren wird.
Quelle: Willy Wimmer in Seniora.org
Heftige Vorwürfe gegen CO₂-Rechner des UBA wegen „Klimakiller“ Holzheizungen
Zu einem politischen Herbstfeuer entwickelt sich gerade ein wissenschaftlicher Dissens. Ausgehend von Youtube-Videos hat die Bundestagsfraktion der Union eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Die Kritiker greifen das Umweltbundesamt und einen seiner Mitarbeiter an. (…)
Diese Fachdebatte hat sich inzwischen hochgedreht und dabei an Schärfe zugenommen. Stark beteiligt ist Andreas Schulte, ein emeritierter Professor für Forstökologie. In Videos auf der Internetseite YouTube zieht er gegen „staatlich verordnete Ideologie“ und „pandemischen Alarmismus“ zu Felde. Er „warnt vor dem CO₂-Rechner des UBA“. Die Behörde solle sich „mehr Mühe geben, wenn sie die Öffentlichkeit verarschen“ wolle.
Quelle: FR Online
Klimawandel in Afrika
Grüner Neokolonialismus oder panafrikanisch-patriotische Entwicklung
Obwohl die afrikanischen Länder kaum für die globale Erwärmung verantwortlich sind, ist Afrika unproportional hoch mit den Folgen des Klimawandels belastet, stellt die UN-Weltorganisation für Metereologie in ihrem Report „State of the Climate in Africa 2023“ fest. Das vergangene Jahr war eines der drei wärmsten Jahre in der 124-jährigen Aufzeichnung, extreme Hitzewellen beeinflußten im Juli und August Nordafrika, z.B. in Marokko mit 50,4 o C. Das Meer rund um den Kontinent stieg um 3,4 mm/Jahr höher als global und damit auch die Bodenerosion an den Küsten, in Westafrika etwa zwei Meter/Jahr. Der Fonds der Weltbank von 220 Mio. Dollar für die Region bei errechnetem Bedarf von jährlich 3,8 Mrd. Dollar reicht bei weitem nicht.
Quelle: RotFuchs

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