Hinweise des Tages

On 10. 10 2024

/ via nachdenkseiten /

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Deutsche Wirtschaft schrumpft 2024 erneut – Bundesregierung senkt Konjunkturprognose
Die Bundesregierung geht in diesem Jahr erneut von einer Rezession aus. Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach um 0,2 Prozent zurückgehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck macht „strukturelle Probleme Deutschlands“ dafür verantwortlich.
Quelle: Welt Online
dazu: Wenn Habeck »aus dem Quark« kommt
Wirtschaftsminister verkündet Schrumpfungsprognose, ist aber zuversichtlich
Es gibt noch blühende deutsche Gewerbe: In Lübeck begann am Mittwoch ein Zauberkongress mit 600 Teilnehmern. Mehr Magisches gab’s am selben Tag aber in der Berliner Bundespressekonferenz: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) begleitete seine Vorstellung der Herbstprognose seines Hauses zum Wirtschaftswachstum mit einem Wortschwall, der jedem Profiillusionisten mit Kaninchen im Zylinder Ehre machte. Die Fakten: Das Bruttoinlandsprodukt wird um 0,2 Prozent schrumpfen, statt wie von Habeck im Frühjahr angekündigt um 0,3 Prozent zulegen. 2023 hatte es bereits ein Minus von 0,3 Prozent gegeben.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Einig bei Ukraine, Zwist bei Ausländern: So lief das TV-Duell Weidel gegen Wagenknecht
Moderator Jan Philipp Burgard forderte die Politikerinnen dazu auf, drei Maßnahmen zu nennen, durch die die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht werden sollte. Beide nannten die große Belastung von Unternehmen durch hohe Energiepreise, Weidel bekannte ich zu Kernkraft, Kohlekraft und „Technologieoffenheit“ – Wagenknecht zu einer Rückkehr zu russischem Gas. Auch Investitionen in Bildung nannten beide.
Doch schon bald tat sich ein Dissens auf: Weidel plädierte für die Kürzung von Sozialleistungen, um Infrastrukturprojekte finanzieren zu können. Zum Beispiel könne man das Bürgergeld für ausländische Staatsangehörige streichen. Eine politisch rechte Position. Wagenknecht hingegen setzte auf Kredite, also die Aufhebung der Schuldenbremse, und positionierte sich damit links.
Quelle 1: Berliner Zeitung
Quelle 2: Welt Online
Vergeltung aus Beijing: China kontert EU-Zölle mit harten Maßnahmen
China reagiert scharf auf EU-Zölle. Bis zu 39 Prozent Aufschlag auf Brandy-Importe geplant. Doch die härteste Maßnahme könnte deutsche Autobauer treffen.
China reagiert auf die Schutzzollpolitik der EU. Aufgrund der Maßnahmen gegen chinesische Elektroautos erwägt Beijing, die Zölle auf importierte europäische Autos mit großen Verbrennungsmotoren zu erhöhen. Dies wurde bereits vor Monaten angekündigt.
Ab dem 11. Oktober sollen zudem Zölle von bis zu 39 Prozent auf Brandy-Importe erhoben werden. Dies ist eine klare Reaktion auf die Entscheidung der Europäischen Union von letzter Woche, für fünf Jahre Zölle von bis zu 45 Prozent auf chinesische Elektroautoimporte zu erheben.
Quelle: Telepolis
Don’t Let Germany Go Back to Its Old Russia Tricks
How Washington can make sure that Berlin’s Gazprom era is over.
Moscow’s decadeslong weaponization of energy against Europe became an incontrovertible fact in late 2021 and early 2022, when the Kremlin throttled natural gas deliveries to stop Germany and other European countries from aiding Ukraine. To make sure that Russia cannot use energy to wage war again, it’s time for the United States to place permanent sanctions on the remaining Russian gas pipelines to Europe, starting with the existing but soon-to-expire sanctions on Nord Stream 2, the inactive gas pipeline that connects Russia with Germany under the Baltic Sea.
With Europe’s energy imports from Russia now down to a trickle, attention has increasingly focused on other questions—above all, just how reliable U.S. support for Ukraine will be going forward. Not only did the Republicans in the U.S. House of Representatives block nearly $60 billion in military aid to Ukraine last fall and early this year, but the Biden administration has also been slow-rolling aid, is about to let several billion dollars in aid expire unused, and continues to dither on allowing Ukraine to strike military and infrastructure targets with long-range weapons.
But recent developments suggest that the next big question mark concerning support for Ukraine and Europe’s ability to withstand Russia is emanating not from Washington, but from Berlin.
Quelle: Foreign Policy
Anmerkung Christian Reimann: Noch deutlicher können die US-Interessen wohl kaum formuliert werden. Aus Perspektive Washingtons soll es weder eine erneute Entspannungspolitik noch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit – insbesondere im Energiebereich – zwischen Deutschland und Russland geben. Leider hat vor allem die Ampelkoalition diesen US-Interessen “gedient”. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:
Albrecht Müller hat mehrfach an Willy Brandts Entspannungspolitik erinnert sowie zu einer Rückkehr zu einer friedensorientierten und völkerverständigen Politik gemahnt – u.a. in diesem Beitrag: Willy Brandts Entspannungspolitik – einst gestaltet – heute verspielt – künftig überlebensnotwendig.
Russland verbündet sich mit dem Iran, die Kriegswolken zerstreuen sich
Israel hat offenbar seinen geplanten Angriff auf den Iran auf Eis gelegt. Dieser Rückzug ist auf eine Kombination von Umständen zurückzuführen, die Israels eigene hochtrabende Rhetorik, man sei bereit zum Losschlagen, Lügen straft.
Trotz Israels brillantem Medienmanagement sind Berichte aufgetaucht, dass der iranische Raketenangriff am 1. Oktober ein spektakulärer Erfolg war. Es war eine Demonstration der Abschreckungsfähigkeit des Iran, Israel, wenn nötig, zu vernichten. Die Unfähigkeit der USA, iranische Hyperschallraketen abzufangen, hatte seine eigene Botschaft. Der Iran behauptet, dass 90 Prozent seiner Raketen das israelische Luftverteidigungssystem durchdrungen haben.
Will Schryver, ein technischer Ingenieur und Sicherheitskommentator, schrieb auf X: „Ich verstehe nicht, wie jemand, der die vielen Videoclips der iranischen Raketenangriffe auf Israel gesehen hat, nicht erkennen und anerkennen kann, dass es sich um eine beeindruckende Demonstration der iranischen Fähigkeiten handelte. Die ballistischen Raketen des Iran durchbrachen die US-amerikanische/israelische Luftabwehr und trafen mehrere israelische Militärziele mit großen Sprengköpfen.“ […]
Was die Israelis jedoch abschreckt und die Amerikaner beunruhigt, ist etwas anderes – Russlands immer länger werdende Schatten auf dem westasiatischen Teppich.
Quelle: Seniora.org
dazu auch: Spekulation um Testzündung: Wie nah ist der Iran wirklich an der Atombombe?
Die CIA sieht keine Anzeichen für iranischen Atombombenbau. Teheran könnte aber schnell Material produzieren. Wie nah ist der Iran an der Bombe?
Quelle: Telepolis

und: Thierry Meyssan: Iran und Israel
Wir begehen einen schweren Fehler, wenn wir glauben, dass der gesamte Iran gegen die israelische Kolonisierung Palästinas ist. Eine Gruppe von Iranern, obwohl natürlich eine Minderheit, hofft immer noch den Handel mit dem Westen wiederbeleben zu können, und sei es auf Kosten eines Abkommens mit dem völkermörderischen Regime von Benjamin Netanjahu.
Quelle: Seniora.org
Ist palästinensisches Leben weniger wert?
Die Anzahl der Todesopfer des Gaza-Krieges hat ein historisches Ausmaß erreicht. Die Bundesregierung hält dennoch an ihrer Israel-Politik fest – und kriminalisiert diejenigen, die die Opfer dieses Krieges öffentlich betrauern.
Quelle: Jacobin
Orbán gegen alle: Torpediert Ungarn Europas Ukraine-Strategie?
Ungarns Veto blockiert EU-Hilfen für Ukraine. Brüssel sucht Lösungen für Milliarden-Kredit. Doch kann die Union Orbáns Widerstand brechen?
Ungarn bleibt sich treu: In der Ukraine soll Frieden einkehren, aber nicht mit immer mehr Waffen. Diese Haltung hat nun dazu geführt, dass sich eine endgültige Einigung über den G7-Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar weiter verzögert.
Quelle: Telepolis
Einfluss der Waffenlobby: EU-Kommission will Rüstungsanlagen als nachhaltig erklären
Orwell wäre stolz: Die EU-Kommission möchte Rüstung als nachhaltig einstufen – wegen ihres vermeintlichen Beitrages zum Frieden. Recherchen von Taz und LobbyControl belegen: Dahinter steckt eine massive Kampagne der Waffenlobby.
Quelle: Lobby Control
Geplante Änderungen im Bürgergeldgesetz – Umsetzung der “Wachstumsinitiative”
Am Freitag, den 27. September hatte das Bundesministerium eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP: „Neuregelungen im SGB II und SGB III zur Umsetzung von Vorhaben der Wachstumsinitiative im Bereich Arbeitsmarkt“ an die Verbände mit der Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum Montag, den 30. September, 16 Uhr geschickt. Angesichts der Komplexität der Regelungsinhalte ist dies eine unangemessen kurze Frist. Eine fundierte Auseinandersetzung war in dieser Frist nicht möglich. Der Paritätische hat daher auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.
Quelle: Der Paritätische
Corona-Aufarbeitung durch Bundestag vorerst vom Tisch
Nun steht fest: Im Bundestag wird es vorerst keine Aufarbeitung der Corona-Politik geben, jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode. Das erklärte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Hintergrund seien unterschiedliche Auffassungen vor allem von SPD und FDP über die Ausgestaltung dieses Vorhabens. “Wir sind an zentralen Punkten nicht zusammen”, sagte Mast. “Es gibt dazu keinen Konsens in der Koalition.” Dass die geplante Aufarbeitung durch den Bundestag daran scheitere, sei bedauerlich. Inzwischen reiche jedoch die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht mehr aus, um beispielsweise einen Bürgerrat einzurichten, wofür sich besonders SPD und auch Bundeskanzler Olaf Scholz eingesetzt hatten. Aus Sicht der SPD mache eine Aufarbeitung nur Sinn, wenn diese auch “auf Augenhöhe gemeinsam mit den Bundesländern” stattfinde, sagte Mast weiter. Sie wies darauf hin, dass damals viele zentrale Maßnahmen auf Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgingen und dann auf Länderebene – teils auch unterschiedlich – umgesetzt worden seien.
Quelle: BR24
Hinweis: Im Laufe des Tages erscheint dazu ein Kommentar auf den NachDenkSeiten.
Junge Gehirne altern durch Lockdowns
Dass Lockdowns und soziale Isolation während der Corona-Pandemie zu einem Anstieg von psychischen Störungen geführt haben, gilt als gesichert. Besonders stark betroffen von den Maßnahmen waren Kinder und Jugendliche. In einem Lebensabschnitt, wo Lernen und der Austausch mit Gleichaltrigen essenziell für die Persönlichkeitsentwicklung sind, mussten sie mit Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen klarkommen. Das hat offenbar auch Spuren im Gehirn hinterlassen:
Quelle: FR Online
Vom Ende des Berufspolitikers als Zwischenhändler des Kapitals
Die politische Bühne wird zunehmend von der Unternehmerelite beherrscht, während Berufspolitiker, die einst als Vermittler zwischen Volk und Wirtschaft fungierten, an Bedeutung verlieren. (…)
Diese Entwicklung könnte zur vollständigen Privatisierung internationaler Organisationen führen. Institutionen wie die UNO, die WHO, die WTO oder die EU könnten von denselben Akteuren kontrolliert werden, die bereits jetzt großen Einfluss auf nationale Regierungen ausüben. Bill Gates, der heute schon immense Macht über globale Gesundheitsstrategien besitzt, strebt nach einer noch zentraleren Rolle. Die Vorstellung eines „Weltpräsidenten“, der nicht durch demokratische Wahlen, sondern durch seine wirtschaftliche Macht bestimmt wird, ist längst kein reines Gedankenspiel mehr.
Quelle: Overton Magazin
„Cancel Culture“ gegen das BSW? Abgeordnete Dagdelen wird vom RBB ausgeladen
Kurz vor einem Live-Talk sagte der RBB der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen ab – und ersetzte sie durch einen Linke-Politiker. Was steckt dahinter?
Die Reihe der Scharmützel zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) ist um eine Episode reicher: Am Dienstagabend beschwerten sich zwei ranghohe BSW-Politiker auf der Plattform X über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Es ging um eine aktuelle Live-Sendung zum Ukrainekrieg. Der Titel der Talk-Runde: „Krieg, Leid: Gibt es eine Chance auf Frieden in der Ukraine?“.
Zunächst meldete sich der Berliner BSW-Landesvorsitzende Alexander King zu Wort: Der RBB sage „‚Wir wollen reden‘ – aber nicht mit dem BSW. Von der Sendung heute Abend zum Thema Frieden für die Ukraine wurde das BSW kurzfristig ausgeladen und durch die Brandenburger 3-Prozent-Linke ersetzt.“ Den Seitenhieb auf seine Ex-Partei konnte sich King also nicht verkneifen.
Quelle: Berliner Zeitung
Australien: Überwachung von Mitarbeitern im Homeoffice nimmt zu
Australische Experten sehen die Tendenz zu immer umfassenderem Tracking – vom Onlineverhalten bis zum Standort
“Ich denke, es ist sehr üblich”, sagt der Berater und IT-Rechtsspezialist Peter Leonard gegenüber 9News. “Die Technologien, die diese Überwachung ermöglichen, sind breit verfügbar, billig und einfach zu installieren.” Die Rede ist von sogenannter Bossware. Die Software, die dazu zählt, ist nicht neu. Die Bezeichnung hat sich aber erst während der Corona-Pandemie eingebürgert, als rund um die Welt Büroangestellte ihre Arbeit ins Homeoffice verlagerten. Für ihre Anbieter war es eine Zeit des Booms.
Quelle: der Standard
Pflege durch KI? Wie wir heute das Altern von morgen verhandeln
KI-basierte Systeme versprechen das Ende des Pflegenotstands. Mithilfe neuer Technologien könne die Pflegekrise bewältigt und die Pflegekräfte könnten entlastet werden. Dabei, so die Verheißung, kann ordentlich an Ausgaben eingespart werden. Anstelle intelligenterer Systeme brauchen wir aber fürsorglichere Systeme und Technologien, damit Pflege die Menschen in den Vordergrund stellt.
Fehlende Fachkräfte sind nicht nur dem demografischen Wandel und einer laufenden Pensionierungswelle geschuldet, sondern auch den fordernden Arbeitsbedingungen und der niedrigen Bewertung der Pflegetätigkeit. Besonders viele Frauen arbeiten im Care-Sektor. Rund ein Drittel der Pfleger:innen ist bereits über 50 Jahre alt und wird im Laufe der nächsten zehn Jahre in Pension gehen. Die schwierigen Arbeitsbedingungen drängen viele jüngere Pflegekräfte aus dem Bereich. Gleichzeitig steigt der Anteil der Menschen mit Pflegebedarf. Das erschwert die ohnehin belastenden Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflege zusätzlich.
Quelle: A&W blog
“Gewaltbereit”? Polizei Dortmund ändert Mitteilung zu Greta Thunberg
Greta Thunberg durfte in Dortmund nicht zu einer Pro-Palästina-Kundgebung erscheinen – gleichzeitig räumte die Polizei einen Fehler ein bei der Einschätzung der Aktivistin.
Verwirrung um Greta Thunberg: Nachdem die Polizei Dortmund die Klima- und Pro Palästina-Aktivistin zuerst als gewaltbereit eingestuft hatte, hat sie die Formulierung inzwischen in einer aktualisierten Version ihrer Pressemitteilung herausgenommen. Es habe bei der ersten Version der Pressemitteilung einen “internen Fehler” gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Quelle: WDR
Anmerkung Florian Warweg: Meinungs- und Versammlungsfreiheit kommt in dieser Republik bei gewissen Themen ganz schnell an ihre Grenzen.

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