Hinweise des Tages

On 17. 10 2024

/ via nachdenkseiten /

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Streit eskaliert: Frankreich verbietet israelischen Firmen Stände auf Messe
Die Spannungen zwischen Frankreich und Israel verschärfen sich. Emmanuel Macron reagiert nun offenbar auf die verbalen Auseinandersetzungen mit Israels Regierungschef.
Der Streit zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat offenbar erste Konsequenzen. Wie die Organisatoren der Verteidigungsmesse Euronaval mitteilten, hat Frankreich beschlossen, israelische Unternehmen von der Messe auszuschließen, die Anfang November beginnt.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Baerbock und die zivilen Ziele: Eine völkerrechtliche Mine mit Zeitzünder
Nicht immer hat eine Äußerung eines deutschen Politikers sofort Folgen. Im Falle der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock am 10. Oktober im Bundestag entfaltete sich die volle Wirkung erst heute, nachdem gestern ein Ausschnitt dieser Rede vom Berliner Journalisten Tarek Baé gepostet wurde, mitsamt englischer Untertitel.
Heute ging dieser Schnipsel plötzlich viral. Beispielsweise griff ihn UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese auf. Mit einer Vorbemerkung.
“Als unabhängige Expertin der UN bin ich sehr besorgt wegen der Haltung, die Deutschland in Bezug auf Israel/Palästina einnimmt, und seine gefährlichen Implikationen und Konsequenzen. Ministerin Baerbock sollte eingeladen werden, Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen und dann erklären, wie “zivile Objekte den geschützten Status verlieren” und sie die Massaker rechtfertigt, die Israel im Gazastreifen und andernorts verübt.
Hat Deutschland entschieden, sich an die Seite eines Staates zu stellen, der Völkerrechtsverbrechen begeht, ist das eine politische Wahl, aber sie hat auch rechtliche Konsequenzen. Möge die Gerechtigkeit siegen, wo die Politik schrecklich versagte.”
Nun, seit der ersten Veröffentlichung bekam dieser Redeschnipsel, in dem die – auf Bundestag.de immer noch als “Völkerrechtlerin” geführte – Außenministerin Angriffe auf zivile Ziele rechtfertigt, Füße. Viele Füße. Auf dem Instagram-Kanal von Al Jazeera beispielsweise, oder dem türkischen Sender TRT und in der Kuwait Times. Es sieht danach aus, als wäre diese Aussage dabei, eine große Reise durch den arabischsprachigen Raum anzutreten.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Deutschlands früher international gutes Ansehen sinkt immer tiefer – insbesondere dank der amtierenden Bundesaußenministerin, die von Diplomatie so viel versteht wie ihr Kabinetts- und Parteikollege Habeck von Ökonomie.

und: Keine Anzeichen für Menschlichkeit
Am Montag teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit, die Bundesregierung sehe keine Anzeichen für einen Völkermord im Gazastreifen. Das Völkerrecht werde vollumfänglich berücksichtigt. Waffenlieferungen an Israel seien gerechtfertigt. Der Verdacht, Baerbock und Habeck könnten Waffenlieferungen im Bundessicherheitsrat verzögert haben, ist damit voraussichtlich ausgeräumt.
Nach wie vor also: Keine Anzeichen, dass Israel Kriegsverbrechen begeht. Dabei wurde während der letzten Jahrzehnte wohl kaum jemals vor aller Augen eine so systematische Verletzung sämtlicher Menschenrechte zelebriert wie gegenwärtig in Nahost: vor allem in Gaza, aber auch im Halbschatten der dortigen Aktionen in den illegal besetzten Gebiete des Westjordanlands und nun in der Fortsetzung auch im Libanon. Auch dort, so Netanyahu, werde man „gnadenlos“ vorgehen.
Quelle: Overton Magazin
Kriegsende 2025 – Selenskyj stellt »Siegesplan« im ukrainischen Parlament vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen bislang unveröffentlichten »Siegesplan« im Verteidigungskrieg gegen Russland im Parlament vorgestellt. Dabei gehe es darum, »unser Land und unsere Positionen zu stärken«, sagte Selenskyj in einer Rede vor den Abgeordneten in Kiew. Ziel sei es, »stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden«. Der Krieg gegen Russland könnte bei Umsetzung spätestens im nächsten Jahr beendet werden.
Dem Plan gemäß bittet die Ukraine unter anderem zur Beendigung des Krieges um eine sofortige Einladung in die Nato. »Dieser Plan hängt von den Partnern ab. Ich unterstreiche: von den Partnern«, sagte Selenskyj. Selenskyj räumte allerdings ein, dass eine Mitgliedschaft im transatlantischen Verteidigungsbündnis »eine Frage der Zukunft ist, nicht der Gegenwart«.
Weiter sei es wichtig, die Kämpfe auf russisches Gebiet zu tragen. Die Bevölkerung dort solle verstehen, was Krieg sei, und ihren Hass gegen den Kreml richten.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Trotz der ukrainischen Katastrophe im russischen Gebiet um Kursk sei es dennoch “wichtig, die Kämpfe auf russisches Gebiet zu tragen”. Das ist kein “Siegesplan”, sondern eher ein Vernichtungsplan insbesondere gegen die eigene Bevölkerung.

dazu: “Siegesplan” vorgestellt: Selenskyj fordert sofortige Einladung in die NATO
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seinen bislang unveröffentlichten “Siegesplan” im Parlament in Kiew vorgestellt. Er forderte eine sofortige Einladung in die NATO. Wichtig sei, die Kämpfe auf russisches Gebiet zu tragen.
Quelle: tagesschau.de

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Donald Trump gibt öfter verrückte Sachen von sich, die als “delusional”, wahnhaft, bezeichnet werden. Genauso wahnwitzig ist Selenskyjs “Siegesplan”, der darauf beruht, sofort (?) Mitglied der NATO zu werden, die damit in den Krieg hineingezogen werden würde, oder von den NATO-Staaten die Erlaubnis zum Einsatz von Langstreckenwaffen zu erhalten, was die NATO-Staaten in den Krieg hineinziehen würde, oder die NATO soll mit eigenen Drohnen und Flugzeugen die Luftüberlegenheit über der Ukraine garantieren, wodurch die NATO unmittelbarer Kriegsteilnehmer würde. In allen drei Varianten hätten wir sofort eine Konfrontation NATO gegen Russland, den 3. Weltkrieg, vermutlich irgendwann mit Atomwaffen, und zum Glück sind die NATO-Staaten bisher nicht so verrückt, sich auf diesen Wahnsinn einzulassen. Des Weiteren soll Russland als Teil des “Siegesplans” verlieren, nur sieht es angesichts des russischen Vormarschs gar nicht danach aus. Oder was bedeutet in diesem Zusammenhang “verlieren”? “Die Bevölkerung [in Russland] solle verstehen, was Krieg sei, und ihren Hass gegen den Kreml richten.” – Das hat ja in den Jahrhunderten bisher so prima funktioniert: gehasst wurde immer der Angreifer. Und als Mitgift für die Unterstützung des Westens bietet Selenskyj im Vorbeigehen eine kriegserfahrene Armee und die totale Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze an – natürlich ist der Westen nicht so dumm zuzugeben, dass er an beidem handfestes Interesse hat, aber es wäre der Totalausverkauf der Ukraine. Wer nimmt diese Phantastereien ernst?

dazu auch: Selenskijs irrealer, teils verrückter “Siegesplan”
Man darf zweifeln, ob Selenskij viele Abgeordnete und die ukrainische Öffentlichkeit Glauben schenken. Schließlich setzt der „Siegesplan“ ebenso wie seine „Friedensformel“ einen Einstieg der Nato in die Kampfhandlungen und eine Kapitulation Russlands voraus, das zu Verhandlungen nach Maßgabe von Kiew gezwungen werden müsse. An eine Kapitulation Russlands glaubt aber wohl niemand mehr ernsthaft in den westlichen Staaten, da allzu offensichtlich ist, dass der Ukraine auch die Soldaten ausgehen und die Mobilisierung versagt hat.
Quelle: Overton Magazin
Der russische Batzen
Die Ukraine verschlingt Milliardensummen. Deshalb enteignet der Westen kurzerhand das Geld von Russen. Selbst schuld, wenn sie dem falschen Land angehören!
Im Osten Deutschlands haben die Ampelparteien bei zwei Landtagswahlen herbe Verluste erlitten. Deshalb und aus Geldmangel wird bei der Ukrainehilfe gekürzt. Stattdessen schielt man auf das beschlagnahmte russische Vermögen. Doch der Zugriff darauf ist schwieriger als gedacht.
Quelle: Rüdiger Rauls auf Manova
Druck auf Zeitung Ukrainska Prawda: Selenskyj-Berater weist Vorwürfe zurück
Hat ein Berater des ukrainischen Präsidenten versucht, die Ukrainska Prawda bei ihrer journalistischen Arbeit zu behindern? Dmytro Lytvin reagiert nun auf die schweren Vorwürfe.
Eine Woche nachdem die ukrainische Zeitung Ukrainska Prawda über „systematischem Druck“ von Seiten der ukrainischen Regierung geklagt hatte, folgt nun eine Reaktion aus Kiew. In einem Interview mit dem Portal Liga.net wies der Präsidentenberater Dmytro Lytvin die Anschuldigungen der Ukrainska Prawda über entsprechende Einflussversuche als „eine falsche Geschichte“ zurück.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Ukraine und ihr Bandera-Kult: „Illiberale Tendenzen wachsen immer stärker“
Eine Historikerin steht in ihrer Heimat in der Kritik, weil sie sich kritisch zum Bandera-Fanatismus und der Holocaustverherrlichung äußert. Wir konnten mit ihr sprechen.
Als Marta Havryshko erste Morddrohungen bekommt, ist eine rote Linie für sie überschritten. Die im Westen der Ukraine geborene Historikerin fühlt sich in ihrer eigenen Heimat nicht mehr sicher – sie flieht jedoch nicht vor russischen Bomben, sondern vor dem Hass, dem sie in der Ukraine ausgesetzt ist. Havryshko vertritt nämlich die Ansicht, die ukrainische Gesellschaft wie auch der alliierte Westen verharmlosen die ukrainische Kollaboration während der Nazi-Herrschaft in Europa.
„Die Ukraine beschönigt heute Symboliken der Nazi-Kollaborateure“, sagt Havryshko im Gespräch mit der Berliner Zeitung.
Quelle: Berliner Zeitung
Die industrielle Basis der transatlantischen Militärallianz
Die deutsche Rheinmetall gründet ein Joint Venture mit dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo und will Italiens Streitkräfte für bis zu 23 Milliarden Euro mit mehr als tausend Kampf- und Schützenpanzern beliefern. Wie die Firma am Dienstag mitteilte, handelt es sich dabei um den Kampfpanzer KF51 Panther und um den Schützenpanzer Lynx. Der Panther soll zu gleichen Teilen von italienischen Unternehmen und von Rheinmetall und seinen Tochterfirmen gefertigt werden. Der Deal ist der nächste Schritt des deutschen Unternehmens auf dem Weg zu seinem Ziel, zu einem der weltgrößten Rüstungskonzerne aufzusteigen. Um den dazu unverzichtbaren größeren Anteil am US-Rüstungsmarkt zu erhalten – dem mit Abstand größten Rüstungsmarkt der Welt –, hat Rheinmetall erst vor kurzem für 950 Millionen US-Dollar den US-Fahrzeugspezialisten Loc Performance Products übernommen. Der Deal erweitert die Rheinmetall-Kapazitäten in den USA, die der Konzern benötigt, um Aufträge für den Bau von Schützenpanzern und Militär-Lkw für die US-Streitkräfte für 60 Milliarden US-Dollar zu erhalten. Rheinmetall wird zu einem Hauptträger der rüstungsindustriellen Basis der transatlantischen Militärallianz.
Quelle: German Foreign Policy
Doctorow: Wer heute was über China sagt: westlicher Mainstream versus russischer Mainstream
Die Erklärung der BBC zum Zeitpunkt der chinesischen Marineübungen mag zwar plausibel klingen, aber ist das ein ausreichender Grund? Ich würde behaupten, dass die beleidigende Rede kaum mehr als ein Vorwand für eine Botschaft war, die Peking über die Köpfe der Taiwanesen hinweg an das politische Establishment in den USA sendet. Die Botschaft lautet: Sollten sich die Vereinigten Staaten einem Angriff Israels auf den Iran anschließen, der die für China so wichtige Ölversorgung aus dem Persischen Golf gefährdet, kann China die Ablenkung Washingtons durch Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten nutzen, um seine lang ersehnte Wiedervereinigung mit Taiwan mit minimalem Risiko oder Kosten für sich selbst zu erreichen.
Quelle: Seniora.org
Bundesregierung sprach 2024 mehrmals mit Unicredit
Die Bundesregierung hatte in den Monaten vor dem Verkauf eines Commerzbank-Aktienpakets an Unicredit mehrmals Kontakt mit dem italienischen Geldhaus. Das geht aus einem Schreiben des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums an den CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Demnach hatten allerdings weder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch Finanzminister Christian Lindner (FDP) Kontakt zur Unicredit. Auffällig ist unter anderem ein Telefonat am Abend des 10. September 2024 von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar mit der Deutschland-Chefin der Unicredit, Marion Höllinger. Laut Ministeriumskreisen informierte die Managerin Toncar dabei über die bestehende Beteiligung der UniCredit an der Commerzbank.
Wenige Stunden später verkaufte der Bund ein Paket von 4,5 Prozent an die Unicredit, weil diese nach Darstellung der Regierung das höchste Angebot in einer Auktion abgegeben hatte.
Quelle: WirtschaftsWoche
Studie: Milliardenlücke bei Finanzierung des Wasserstoffmarkts bis 2045
CO2-armer Wasserstoff ist Schlüssel für Klimaneutralität. Doch eine neue EWI-Studie zeigt: Es droht eine Finanzierungslücke von bis zu 200 Milliarden Euro.
Wasserstoff gilt als der Hoffnungsträger der Energiewende. In Szenarien für ein klimaneutrales Deutschland bis 2045 spielt der CO2-arme Energieträger eine entscheidende Rolle. Doch zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft eine große Lücke, wie eine neue Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI) an der Universität zu Köln zeigt.
Quelle: Telepolis
Robert Habeck will neue Regeln für die Fernwärme: „Zum Nachteil der Verbraucher“
Das Wirtschaftsministerium will eine neue Verordnung für die Fernwärme. Die Hürden aber seien weiter „extrem hoch“, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Quelle: Berliner Zeitung
Krise der Pflegeversicherung: „Dann kann man sogar doppelt oder dreifach kassieren“
Der Ökonom Heinz Rothgang hat mehrere Bundesregierungen zur Pflegeversicherung beraten. Er beschreibt, was falsch läuft und welche Umbauten realistisch wären.
WirtschaftsWoche: In der Pflegeversicherung laufen die Ausgaben davon. Trotzdem ist die Versorgung für Betroffene schwierig. Was ist für die mehr als fünf Millionen Menschen, die Leistungen erhalten, das größte Problem?
Heinz Rothgang: Die Heimplätze sind knapp, vor allem aber gibt es zu wenig Versorgung zu Hause durch ambulante Pflegedienste. Wer sich auf die Suche macht, findet oft niemanden. Das ist der Pflegekräftemangel. Pflegedienste fahren eher zu den Adressen, die schnell erreichbar sind. Wer in einer Kleingartenkolonie am Stadtrand lebt oder auf dem flachen Land hat weniger Chancen. Mit der Wegepauschale verdienen die Dienste kein Geld, fünf Kunden im selben Haus lohnen sich dagegen.
Quelle: WirtschaftsWoche
Pharmaindustrie: Lobby für »Lex Lilly«
Ansiedlung des US-Pharmariesen Eli Lilly im Gegenzug für freundliches Medizinforschungsgesetz? Dokumente deuten auf Chefsache hin
Das Unternehmen Eli Lilly will Fettleibigen beim Abnehmen helfen. Mounjaro, ein Medikament, das auch bei Diabetikern Anwendung findet, gilt als der kommende Kassenschlager des Arzneimittelriesen. Aber so richtig innovativ ist das Präparat, das auch als »Abnehmspritze« genutzt wird, gar nicht. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Kassen und Ärzten hat seine Wirkung »im Verhältnis zur zweckmäßigen Vergleichstherapie« geprüft. Im Mai stellte das Gremium für nahezu alle untersuchten Patientengruppen fest: »Ein Zusatznutzen ist nicht belegt.« Erwartungsgemäß werden die Krankenkassen wegen der Bewertung einen stattlichen Rabatt aushandeln, mithin könnte das den Verkaufspreis in Zukunft mehr als halbieren. Das freilich wäre nicht gut fürs Geschäft.
Quelle: Ralf Wurzbacher in der jungen Welt

dazu: Neuer Standort von Lilly in Alzey: Bundesregierung reagiert auf Recherchen
In Alzey soll ein neuer Standort des US-Pharmaunternehmens Lilly entstehen. Jetzt steht jedoch die Frage im Raum, ob das Unternehmen Einfluss auf die Bundesregierung genommen haben könnte. Diese hat am Montag reagiert.
Quelle: SWR
Überwachung: Datenkraken am Pranger
»Oscars für Überwachung«: Datenschutzverein Digitalcourage vergab die diesjährigen Big Brother Awards. Einer der Preisträger: Karl Lauterbach
Die Bühnengestaltung war nüchtern und nahezu unscheinbar, abseits des Rednerpults gab es kaum Requisiten. In diesem Ambiente wurden am vergangenen Freitag in der Bielefelder »Hechelei« die Big Brother Awards verliehen – vom Verein Digitalcourage vergebene Negativpreise, die Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen für »herausragende Leistungen« im Bereich des Datenmissbrauchs prämiert. Der Orwellsche Alptraum der Totalüberwachung heißt vor Ort nicht »Innovation«, vielmehr warnten Jurorinnen und Jurymitglieder auch in diesem Jahr vor Entwicklungen, die digitale Apparate und ihre Erzeuger zu panoptischen Erziehungsinstanzen in spätkapitalistischen Kontrollgesellschaften machen.
Quelle: junge Welt
Das ZDF investiert 43 Minuten, um vor Sahra Wagenknecht zu warnen
Zur besten Sendezeit investiert das ZDF 43 Minuten, um das Bündnis Sahra Wagenknecht als eine Partei zu beschreiben, die entstanden ist durch eine ebenso egoistische wie rücksichtslose Plünderei bei den Linken, die seither nur noch eine Parteienhülle im Bundestag ist. Und als eine Partei mit Wagenknecht-Gatte Oskar Lafontaine und Wladimir Putin als Strippenzieher im Hintergrund. Für „Zeit“-Journalistin Mariam Lau etwa ist klar: Wagenknecht und Lafontaine „haben die SPD kaputt gemacht. Sie und ihr Mann haben die Linke kaputt gemacht. Und jetzt nehmen sie das nächste Ziel in den Blick, und das ist die CDU.“
Vielleicht ist und will das BSW all das tatsächlich, wer weiß das schon? Doch anstatt dies ähnlich gründlich zu belegen wie die Tatsache, dass Wagenknecht zehn Minuten für ihre berühmte Frisur benötigt, verlässt sich das ZDF vorwiegend auf Urteile von Menschen, die sich durch Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis direkt oder indirekt bedroht fühlen. Und davon gibt es immer mehr. Denn wie es Journalist Heribert Prantl formuliert: „Die Frau ist dabei, zu einem großen Machtfaktor in diesem Land zu werden.“
Quelle: Focus Online
Staatsfern und doch so nah
Die Landesmedienanstalten haben ganz besonders die Alternativmedien im Blick — sie sind dabei Ausdruck eines Obrigkeitsstaates, der keine Kritik verträgt.
Wenn es die Landesmedienanstalten nicht gäbe, müsste der Staat sie sich erfinden. Nun ja, ein bisschen so ist es wohl gewesen, als man die Landesmedienanstalten mit neuen Befugnissen ausstattete. Privatmedien sollten sie künftig ins Visier nehmen und deren Arbeit prüfen — es sei denn, sie verabschiedeten sich in den Presserat. Dann wäre der für sie zuständig. Öffentlich-rechtliche Anstalten sind ohnehin nicht die Angelegenheit der Landesmedienanstalten. Darum kümmert sich der Rundfunkrat — oder unterlässt es, ganz wie er will. Landesmedienanstalten und öffentlich-rechtliche Anstalten haben den gleichen Finanzier. Wir kommen noch darauf zurück.
Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova
Eine Zensur findet statt, dank Bundesnetzagentur und REspect! in Deutschland, dank DSA in ganz Europa
Die amtlich ernannten Hinweisgeber haben also die staatliche Vollmacht, soziale Medienplattformen zu nötigen, bestimmte von den Hinweisgebern ausgesuchte Inhalte vom Netz zu nehmen oder an der Verbreitung zu hindern. Das hat zu Recht eine – noch viel zu begrenzte – Diskussion ausgelöst, weil im Grundgesetz steht: „Eine Zensur findet nicht statt“. Im Zusammenhang mit den bisherigen – von staatlichem Druck nicht ganz unabhängigen – Zensuraktivitäten der Medienplattformen gegen regierungs- und behördenkritische Meinungen und Informationen haben uns sogenannte Faktenchecker wie der BR-Faktenfuchs noch erklärt, dass das nichts mit Zensur zu tun habe.
Quelle: Norbert Häring

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