Priorität muss haben, was den Standort langfristig sichert

“Die Wirtschaft stagniert. Gründe sind eine toxische Mischung aus stark steigenden Kosten, geringen Investitionen, unsicherer Energieversorgung, überbordender Regulatorik sowie schwacher Inlands- und Auslandsnachfrage. Diese Entwicklung wirkt sich massiv auf die Einnahmesituation der Kommunen aus”, sagt Manfred Schnabel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar. Die Gemeinderäte seien daher gefordert, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und zu priorisieren. “Die Zeit des Sowohl-als-Auch ist vorbei. Jetzt geht es um entweder oder”, so Schnabel.

Gleichzeitig warnt der IHK-Präsident die Gremien vor dem vermeintlich einfachen Weg, durch eine Gewerbesteuererhöhung Haushaltslöcher zu stopfen. “In dieser fragilen Situation wären weitere Belastungen fatal. Unternehmen könnten mit der Verlagerung von Betriebsteilen oder der Aufgabe des Standorts reagieren. Eigentlich brauchen die Unternehmen statt weiterer Belastungen das Gegenteil: Entlastungen”, mahnt Schnabel mit Blick auf die geringen Investitionen. Der IHK-Präsident appelliert daher an Gemeinderäte und Verwaltung, den Haushalt darauf auszurichten, Wachstum und Beschäftigung zu stärken. “Jetzt muss Priorität haben, was den Wirtschaftsstandort Mannheim langfristig sichert, vor allem Investitionen in Infrastruktur oder Bildung”, so Schnabel abschließend.