Hinweise des Tages

On 24. 1 2024

/ via nachdenkseiten /

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Die Härte der GDL – und die Aussichten auf Erfolg
Tatsächlich beinhaltet das jüngste Angebot der Bahn zwar eine Option auf Arbeitszeitverkürzung um eine Wochenstunde bei gleichbleibenden Bezügen; diejenigen Mitarbeitenden, die weiter regulär 38 Stunden arbeiten wollen, steht dafür aber eine prozentuale Lohnerhöhung von 2,7 Prozent zu, so dass Beschäftigte mit verkürzter Arbeitszeit de facto weniger verdienen würden. Hinzu kommt, dass sich die Bahn vorbehält, diesen Teil der Tarifvereinbarung bei zu geringer Personaldecke auszusetzen.
Die Bahn argumentiert, aufgrund des Fachkräftemangels könnte in den kommenden Jahren gar nicht genügend Personal eingestellt werden, um ihren Beschäftigten eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu ermöglichen. Dem hält die GDL zweierlei entgegen: Erstens würde ein attraktiveres Jobprofil auch mehr Bewerber anziehen; zweitens verweist sie auf bereits erreichte Tarifeinigungen mit Bahn-Wettbewerbern, die trotz angespannter Personallage auf die Kernforderung der Gewerkschaft eingegangen sind und die Arbeitszeit schrittweise absenken.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein erfreulich ausgewogener und fairer Bericht zum Bahnstreik, der mehrere Seiten beleuchtet. Dann gibt es noch die taz, die sich eindeutig und mit sehr guten Gründen auf die Seite der GDL stellt, und der Rest der Presse hetzt gegen die Lokführergewerkschaft, wie n-tv, die FAZ, WELT und SPIEGEL sowieso. Und der CDU fallen natürlich immer nur die alten Phrasen von der “Geiselhaft” ein und die Forderung nach Beschränkungen des Streikrechts.
Bauziel frühestens 2024 erreichbar
Bundesbauministerin Klara Geywitz hält das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel zum Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr erst ab 2024 für erreichbar. “Ich gehe nicht davon aus, dass die Zahl von 400.000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist”, sagte sie dem Portal “Web.de News”. Das Ziel müsse sein, “durch Vorfertigung und Digitalisierung 2024 und 2025 an diese Zahl heranzukommen”, sagte sie. Die Politikerin verwies auf die verschlechterten Rahmenbedingungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der zu steigenden Zinsen sowie Lieferengpässen geführt habe. Die Statistik zu den Fertigstellungen im vergangenen Jahr erhalte sie zwar erst im Mai. Sie rechne allerdings nicht damit, das die angepeilte Zielmarke von 400.000 Wohnungen erreicht worden sei. Auch im laufenden Jahr werde dies nach ihrer Einschätzung noch nicht möglich sein. Für die Zukunft will die Ministerin daran aber festhalten. (…) Das Ziel von 400.000 Wohnungen habe sich “niemand einfach so ausgedacht”, es fuße auf Analysen mehrerer Institute. Der Bedarf könnte laut Geywitz durch Zuwanderung von unter anderem rund einer Million Ukrainern im vergangenen Jahr künftig wahrscheinlich sogar noch höher liegen.
Quelle: tagesschau

dazu: Geywitz will neue Wohnungsbau-Studie im TV nicht wahrhaben: „Haben sich die Kollegen ausgedacht“
Am Dienstag (16. Januar) stellte das Bündnis „Sozialer Wohnungsbau“ seine neue Studie vor, so wie sie es seit Jahren jährlich tut. Die Ergebnisse stammen vom Pestel-Institut, ein renommiertes Forschungsinstitut mit mehr als 40 Jahren Erfahrung im Wohnungsmarktsektor. Doch die dramatischen Ergebnisse des Instituts will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) einfach nicht wahrhaben. In der ARD nennt sie sie also „hochgradig unseriös“ und behauptet sogar: „Die Zahlen haben sich die Kollegen ausgedacht“. Das Bündnis besteht aus mehreren großen Akteuren: der Deutsche Mieterbund (DMB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) sowie die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM).
Quelle: Merkur
Das Elbtower-Problem des Hamburger Senats
Nach der Insolvenz des Vorzeigeprojekts will die Stadt Hamburg den Verkauf im Notfall rückabwickeln und sich Zugriff auf den halbfertigen Elbtower sichern. Doch ein Blick in den Vertrag weckt Zweifel, ob ein Rückkaufrecht aktuell vorliegt […]
„Nach dem unmissverständlichen Wortlaut der Klausel soll das Wiederkaufsrecht erst nach Fertigstellung entstehen“, sagte der Berliner Rechtsanwalt Marc Liebscher, der auf Kapitalmarkt- und Insolvenzrecht spezialisiert ist. Die jetzige Argumentation des Senats, die Formulierung im Vertrag beziehe sich tatsächlich auf einen früheren und längeren Zeitraum, „wirkt hier eher wie ein hilfloser Versuch, mangelhaftes Vertragsmanagement der Vergangenheit zu überspielen“, fügte Liebscher hinzu. Dafür spricht auch, dass im Vertrag weitere Wiederkaufsrechte aus anderen Gründen als die Insolvenz ausdrücklich schon für einen bestimmten Zeitraum „nach Übertragung des Kaufgrundstücks“ an Signa definiert werden – und eben nicht erst „nach Fertigstellung“ des Projekts.
Quelle: Capital
Robert Habecks geheime Atom-Akten: Vor Gericht droht das Ministerium mit einem Horrorszenario
Warum beschloss Robert Habeck das AKW-Aus – mitten in der Energiekrise? Seine Juristen wollen Dokumente dazu geheim halten. Ihre Ausreden konnten vor Gericht nicht überzeugen.
Warum schaltete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die letzten Atomkraftwerke ab – mitten in einer Energiekrise? Ein Redakteur des Cicero-Magazins will Antworten: Daniel Gräber klagt seit bald zwei Jahren auf Herausgabe der Akten, auf deren Grundlage das AKW-Aus beschlossen wurde. Jetzt wies das Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit mehrere Begründungen ab, mit denen Habecks Juristen einen Großteil der Dokumente gegenüber der Öffentlichkeit unter Verschluss halten. Sie sicherten zudem zu, drei Viertel der bislang geheimen Dokumente freizugeben. Über die noch strittigen Unterlagen soll innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Urteil fallen.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Droht die nächste Energiekrise? Habecks Juristen verstricken sich in Widersprüche
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde am Montag unsere Klage auf Einsicht in die Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums verhandelt. Die „Berliner Zeitung“ berichtet über den Prozess und wundert sich über Habecks Beamte.
Quelle: Cicero
Proteste gegen die AfD: Extremisten auf der Straße
Die Mitte und ihr Mythos der Alternativlosigkeit zeigen ihre Ohnmacht vor der Opposition. Weitere totalitäre Maßnahmen sind geplant. Ein Kommentar zur aktuellen Lage.
Sie sind auf der Straße und stolz darauf. Man wolle jetzt das tun, was die Großeltern vor über achtzig Jahren versäumt hätten, steht auf einigen Plakaten. Wieder einmal erleben wir einen „Aufstand der Anständigen“, eine Manifestation des „#wirsindmehr“, denn „#Deutschlandstehtauf“ und das mit vielerlei Nazi-Vergleichen. Dass das heute nur mit Parolen und Hashtags geht, geschenkt. Viel schlimmer ist, was sich hinter diesen Parolen verbirgt. Denn die vermeintlichen Anständigen unterstützen die Extremisten der Mitte. Die Vertreter des besten Deutschlands, das wir je hatten (Frank Walter Steinmeier), die Apologeten der Alternativlosigkeit gehen Seit‘ an Seit‘ mit der Regierung und der akzeptierten Opposition in Form von CDU und den Resten der Linkspartei gegen die größte Oppositionspartei auf die Straße und singen im Lichtermeer davon, dass sie Widerstand leisten.
Quelle: Hintergrund

dazu: Komisches Deutschland: Rechte Demonstrationen “gegen rechts”
Man wähnt sich auf der Seite der Guten und behauptet, aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Das ist moralische Hybris in ihrer reinen Form. Der Irrtum, dem ein großer Teil der deutschen Gesellschaft dabei unterliegt, wird in diesen Tagen auf besonders skurrile Weise deutlich.
Die Bundesregierung bläst gemeinsam mit den Medien des deutschen Mainstream zum “Kampf gegen rechts”. Es handelt sich dabei um eine konzertierte Kampagne vor allem gegen die AfD und deren potenzielle Wähler. Eine große Zahl Deutscher folgt dem Aufruf dieser Regierung und fühlt sich dabei sogar auf den Pfaden von Sophie Scholl wandelnd mit dem Ruf “Wehret den Anfängen”. Man bekenne sich zur Demokratie, fordert zugleich Zensur und Parteienverbot zu deren Schutz. Den sich darin offenbarenden Widerspruch bemerkt der gleichgeschaltete Deutsche nicht mehr. Meinungsfreiheit ist für ihn und seine Regierung dann verwirklicht, wenn alle öffentlich die gleiche Meinung äußern.
Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch „Kriegstüchtig werden“ statt „Wandel durch Annäherung“ und Aufstand der Anständigen? Oder doch eher Doppelmoral?

dazu auch: Geheimes Treffen im Bundeskanzleramt in Berlin aufgeflogen
Thema diese Geheimtreffens war die Migrationspolitik. Man wollte sich fraktionsübergreifend abstimmen, wie man im Bereich Asyl- und nützlicher Einwanderungspolitik weiter vorgehen will.
Einem Referenten war es überlassen, die Erfolge der Ampelkoalition nochmals allen Anwesenden in Erinnerung zu rufen:
Dabei verwies er auf das Abkommen mit der Türkei, Flüchtlinge in der Türkei zu internieren, wofür Erdogan viel Geld bekäme. Auch die Abkommen mit Libyen wurden erwähnt, auch wenn man ein wenig unglücklich über die dortigen KZ-ähnlichen Haftbedingungen sei.
Der Referent wollte auch an vielen Maßnahmen erinnern, die es Flüchtlingen, die übers Mittelmeer kommen, immer schwerer mache, das Mittelmeer lebend zu verlassen.
Aber nicht nur Drittstaaten leisten gute Hilfsdienste bei der Flüchtlingsabwehr. Auch in Deutschland habe die gegenwärtige Regierung alles dafür getan, die „Anreize“ für Flüchtlinge deutlich zu reduzieren.
Quelle: Overton Magazin
Bauernproteste in Frankreich: Autobahnen und Zugverkehr blockiert. EU wegen Ökoauflagen unter Druck.
Der Bauernaufstand in Frankreich spitzt sich weiter zu. Nach einem Treffen von Agrarverbänden mit Premierminister Gabriel Attal am Montag abend blockierten in der Nacht zum Dienstag südlich von Lyon rund 20 Landwirte mit ihren Traktoren die wichtige Nord-Süd-Autobahn A7 bei Albon in beiden Fahrtrichtungen, wie die Präfektur mitteilte. Im Raum Toulouse in Südfrankreich dauerten die Blockaden mehrerer Autobahnen nach Behördenangaben am Dienstag an. Auch die Schnellstraße von Bordeaux nach Spanien war bei Bayonne nahe der Grenze in beiden Richtungen unterbrochen, und der Zugverkehr zwischen Bordeaux und Toulouse wurde am Dienstag von protestierenden Landwirten behindert.
Quelle: junge Welt
Israels Armee tötete vier Brüder und verweigert Auskunft
Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober sind im etwas vergessenen Westjordanland laut UNO über 300 Palästinenser getötet worden. […]
«Angriffe von Siedlern auf Palästinenser haben nach dem 7. Oktober stark zugenommen», berichtete aus Tel Aviv Inna Lazareva in der NZZ am Sonntag. Bis zum 18. Januar habe die Uno 433 gewaltsame Vorfälle registriert. Seit dem 7. Oktober hätten die Palästinenser 16 weitere Siedlungen aufgeben müssen, Das Militär habe den Siedlern zum Teil die Aufgabe übertragen, über die Sicherheit im Westjordanland zu wachen. Die Armee habe dafür nicht mehr genügend Personal, berichtete Lazareva.
Die britische BBC ging vor Ort und dokumentierte die Tötung von vier Brüdern durch die israelische Luftwaffe. Laut Zeugenaussagen waren die vier unbewaffnet und tranken friedlich Kaffee. Gemäss BBC hat bisher niemand den vier Brüdern terroristische Aktivitäten vorgeworfen.
Quelle: Infosperber
Deal oder kein Deal: Israelisches Angebot zu Waffenstillstand
Israel hat der Hamas angeblich einen neuen »Deal« angeboten, durch den in drei Etappen alle am 7. Oktober entführten Israelis, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, freikommen sollen. Im Gegenzug soll eine nicht bekannte Zahl von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Zur Abwicklung des Austausches sei Israel bereit, eine Waffenruhe von bis zu zwei Monaten Dauer zu vereinbaren, wird behauptet. Ob und wie weit diese Geschichte stimmt, ist ungewiss. (…) Gemeldet hat sie am Montag die Nachrichtenagentur Axios, die in der Umgebung der US-Hauptstadt Washington, D. C., und rein zufällig ganz nah beim CIA-Hauptquartier in Langley liegt. Bestätigt ist bisher nur, wie Benjamin Netanjahu am selben Tag Angehörigen der Geiseln mitteilte, dass es einen neuen israelischen Vorschlag gibt, zu dessen Inhalt der Premierminister aber nichts sagen wollte. Auf israelischer Seite geht es – nach einem ersten Gefangenenaustausch im November – jetzt noch um etwas mehr als 100 Menschen.
Quelle: junge Welt
EU-Außenministertreffen:” Wir sind sehr besorgt”
Das Treffen der EU-Außenminister wird von der düsteren militärischen Lage in der Ukraine überschattet. Die Befürchtung ist groß, dass das Land den Krieg gegen Russland in diesem Jahr verlieren könnte. […]
Die Befürchtung in Europa ist daher, dass die Ukrainer den Krieg in diesem Jahr verlieren oder zumindest erheblich in Bedrängnis geraten könnten. Man müsse damit rechnen, dass die russischen Truppen die Front durchbrechen, sagt ein ranghoher europäischer Regierungsvertreter. Die Lage ist offenbar so prekär, dass die ukrainische Regierung es selbst gegenüber ihren Verbündeten nicht zugeben will, sondern Optimismus verbreitet – aus Furcht, diejenigen im Westen zu stärken, die argumentieren, man solle nicht mehr in einen verlorenen Krieg investieren. Der derzeitige Abnutzungskrieg helfe den Russen, sagt ein Diplomat in Brüssel. “Wir sind sehr besorgt.”
Quelle: Süddeutsche

dazu: Kreative Sichtweisen
Nahezu alle Aussagen des dort zitierten Generalmajors der Bundeswehr, Christian Freuding, lassen sich nur mit einer kreativen Sicht auf den Kriegsverlauf erklären. Inmitten einer russischen Offensive behauptet Freuding beispielsweise, dass Russland in absehbarer Zukunft keine große russische Offensive durchführen wird.
Der Vorgang erinnert den Autor dieses Beitrags an einen berühmten Sketch der britischen Komiker-Truppe Monty Python.
Die modernen russischen Streitkräfte seien, so heißt es im Artikel des Westen weiter, “de facto zerstört. Die gut ausgebildeten Truppenteile existieren nicht mehr, ganze Divisionen sind vernichtet”. Auch gibt der Generalmajor bekannt, dass die russischen Truppen “de facto unausgebildet ins Gefecht geschickt” werden.
Die “de facto zerstörten” und “de facto unausgebildeten” russischen Truppen rücken allerdings auf ganzer Linie de facto vor, die wichtige ukrainische Festung Awdijiwka steht de facto kurz vor dem Fall. […]
Es steht die Vermutung im Raum, dass oben genannte Behauptungen kommunikationsstrategischen Zwecken dienen sollen. Den Menschen soll offenbar der Eindruck vermittelt werden, dass weitere Waffenlieferungen, die mit Kürzungen im Sozialbereich verbunden sind, sinnvoll sind.
Quelle: Telepolis
Gefoltert, erpresst, gestorben: Das Leben von Journalisten in der Ukraine
In der Ukraine gerät die Pressefreiheit unter Beschuss: Journalisten werden zu Hause angegriffen oder sterben im Gefängnis. Was macht die ukrainische Regierung?
Pressefreiheit und Kriegsgebiet passen selten zusammen, das gilt auch für die Ukraine. Seit dem 22. Februar 2022, als Russland die Ukraine überfiel, haben regierungskritische Journalisten kein leichtes Leben. Eine Serie von Angriffen auf unabhängige Journalisten wirft nun Fragen auf: Hat die ukrainische Regierung etwas damit zu tun?
Quelle: Berliner Zeitung
„Vertrauensvolle Beziehungen” (III)
Mit einem international unterstützten Generalstreik protestieren die Gewerkschaften in Argentinien am heutigen Mittwoch gegen die von Berlin umworbene Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei. Milei hat bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt mit drakonischen Maßnahmen, die sowohl den Abriss sozialer Rechte als auch neue Vollmachten für den Präsidenten vorsehen, heftigen Widerstand ausgelöst. Die Bundesregierung hat dessen ungeachtet angekündigt, eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit” mit Argentinien anzustreben. Dem steht offenbar auch nicht entgegen, dass die neue Vizepräsidentin Victoria Villarruel sich um Unterstützung für Militärs bemüht hat, die wegen Verbrechen in der Zeit der Diktatur (1976 bis 1983) verurteilt wurden, und sich für ihre Rehabilitierung einsetzt. Mit der Diktatur, die ungefähr 30.000 tatsächliche oder angebliche Oppositionelle „verschwinden” ließ, kollaborierte die damalige sozialliberale Bundesregierung, die den ersten Juntachef als eine „ordnende Hand” im „argentinischen Chaos” lobte. Bundesdeutsche Konzerne profitierten stark. Gegen Manager von Mercedes Benz Argentina laufen deshalb noch heute Gerichtsverfahren.
Quelle: German Foreign Policy
Westen sucht Betrug
Serbien: Parlamentswahlen und »Unregelmäßigkeiten« nur Vorwand für Berlin und Brüssel. Eigentliches Ziel ist nicht genehme Politik Belgrads.
Die serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen vom 17. Dezember müssten wiederholt werden. Seine Organisation habe einen »systematischen Missbrauch von staatlichen Institutionen und Gesetzen« festgestellt, so Raša Nedeljkov, Vorsitzender der in Belgrad ansässigen Nichtregierungsorganisation »Zentrum für Forschung, Transparenz und Rechenschaftspflicht« (Center for Research, Transparency and Accountability, CRTA), in einer öffentlichen Sitzung des Europaausschusses im Deutschen Bundestag am vergangenen Mittwoch. Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vučić habe weit mehr Sendezeit im Fernsehen bekommen als die Opposition, auf Wähler und Mitglieder der öffentlichen Verwaltung sei deutlicher Druck ausgeübt worden. Beigepflichtet wurde ihm insbesondere von den anwesenden Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen. Beweise für den behaupteten »massiven Wahlbetrug« (EU-Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel) und die »Übergriffe auf nationale Wahlbeobachter« (MdB Boris Mijatović) erbrachten sie aber nicht.
Quelle: Żaklin Nastić in junge Welt
Brüssel: EU-Parlament stimmt gegen Veröffentlichung der Pfizer-Verträge
Bereits am 17. Januar hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten gegen die offizielle Anordnung einer Veröffentlichung der Pfizer-Verträge gestimmt. Mit Nein stimmten 349 Abgeordnete, nur 254 waren dafür. Überraschung und bis dato kein medialer Aufreger: Grüne und AfD haben gemeinsame Sache gemacht. (…)
Überraschend votierten von den 96 deutschen Abgeordneten die grünen EU-Parlamentarier geschlossen, bis auf drei Abwesende, für die Offenlegung aller Vertragspapiere, ebenso alle EU-Kollegen der AfD. Die deutsche SPD-Fraktion im EU-Parlament, wie auch die CDU/CSU- und FDP-Kollegen, stimmten gegen eine für die Bürger erkenntnisreiche Öffnung der brisanten Papiere.
Dass dabei die Partei Bündnis 90/Die Grünen, zumindest auf EU-Ebene, bei einer wegweisenden Abstimmung von hohem Interesse für die Bürger inhaltlich zusammen mit der missliebigen AfD-Partei gemeinsame Sache machte, ist für die hiesigen Mainstreammedien, wie auch die gesamte Abstimmung an sich, anscheinend keinerlei Artikel oder Kommentierung wert.
Quelle: RT DE
Chemiker zu Impfstoff: Welche Folgen haben ungewünschte Proteine?
Mehrere Chemie-Professoren verlangen vom Paul-Ehrlich-Institut eine Untersuchung über mögliche ungewünschte Proteine in den mRNA-Impfstoffen. […]
Die Wissenschaftler schreiben, „die Probleme der auf modRNA basierenden Impfstoffe werden immer offensichtlicher“. […]
Die neue Veröffentlichung in Nature reihe sich „ein in eine Reihe von bedenklichen Entwicklungen rund um die Zulassung dieser modRNA-Stoffe“, resümieren die Wissenschaftler. Grundsätzliche Probleme seien „schon in den Zulassungsstudien erkennbar“ gewesen. So habe eine Analyse der Originalzulassungsdaten von Peter Doshi und Mitarbeitern gezeigt, „dass der Schaden deutlich größer ist als der Nutzen“. Weshalb „trotzdem eine bedingte Zulassung und anschließend sogar eine reguläre Zulassung der modRNA Plattform erfolgt ist, ist aus unserer Sicht wissenschaftlich nicht nachvollziehbar, da die Daten der klinischen Studien eindeutig dagegensprechen und retrospektive Kohortenstudien eine deutlich geringere Aussagekraft besitzen“, so die Wissenschaftler.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Alena Buyx über Kinder in der Pandemie: „Das bedauern wir zutiefst, das hätten wir machen sollen!“
Im Interview erklärt die Vorsitzende des Ethikrates, welche Fehler sie während der Corona-Pandemie gemacht hat – und wie sie mit Verschwörungstheorien und Shitstorms gegen sich umgeht, die es bis heute gibt.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Mit diesem Interview beweist Frau Buyx, dass sie die merk-würdige Coronazeit nicht aufarbeiten kann – das vermutlich auch aus reinem Selbstschutz nicht möchte. Denn die Coronapolitik hatte keine rechtliche Grundlage. Auch deshalb ist es an der Zeit, dass sich die Verantwortlichen und ihre Unterstützer für die Corona-Politik endlich entschuldigen. Bitte lesen Sie dazu auch „Breaking News“: Der MDR macht echten Journalismus zum Thema Corona.
Freispruch für den US-amerikanischen Autoren CJ Hopkins
Der US-amerikanische Autor CJ Hopkins wurde heute vom Amtsgericht Tiergarten freigesprochen. Warum der Fall größer ist als Hopkins – und leider kein Einzelfall.
Heute um 12 Uhr wurde im Amtsgericht Berlin-Tiergarten über den Fall des international bekannten amerikanischen Autoren und Satiriker Christopher Jaynes Hopkins verhandelt. Hopkins wurde von dem ihm zur Last gelegten Vorwurf der „Verbreitung verfassungswidriger Symbole“ freigesprochen.
Quelle: Aya Velázquez

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