Hinweise des Tages II

On 26. 1 2024

/ via nachdenkseiten /

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Russischer Angriff auf Nato-Staaten: Reale Gefahr oder „PR-Nummer“ von Pistorius?
Politiker und Militärstrategen flankieren die Nato-Übung „Steadfast Defender“ mit Szenarien eines russischen Angriffs auf die Nato. Was steckt dahinter? […]
Die Argumentation des Verteidigungsministeriums sei zudem widersprüchlich, sagt Varwick, denn es argumentiere zugleich damit, dass Russland nicht einmal gegen eine von Westen militärisch ertüchtigte Ukraine gewinnen könne. „Das passt alles nicht zusammen und ist eher eine PR-Aktion zur weiteren Erhöhung des Verteidigungshaushaltes“, sagt Varwick, der Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Uni Halle/Wittenberg lehrt.
„Was aber tatsächlich gefährlich ist, ist eine, womöglich auch unbeabsichtigte, nukleare Eskalation zwischen Russland und der Nato“, sagt Varwick. „Aus diesem Grund sollte nicht nur auf Abschreckung und Aufrüstung, sondern auf politische Initiativen zur Vertrauensbildung und Eskalationskontrolle gesetzt werden.“ Davon sei aber derzeit überhaupt keine Rede.
Quelle: Berliner Zeitung
IGH verpflichtet Israel zu präventiven Sofortmaßnahmen
Israel muss umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass im Rahmen des Gaza-Kriegs ein Völkermord an den Palästinensern stattfindet. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag in dem von Südafrika gegen Israel angestrengten Eilverfahren. Einen sofortigen Stopp des Militäreinsatzes ordnete das Gericht in den Haag damit aber nicht an. Vielmehr wird Israel gehalten, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die militärischen Handlungen nicht gegen Art. II der Völkermord-Konvention verstoßen. Die Maßnahmen muss Israel in einem Bericht dokumentieren.
In dem Hauptsacheverfahren wirft Südafrika Israel Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza vor.
Quelle: Legal Tribune Online

dazu auch: Internationaler Gerichtshof nimmt Genozid-Verfahren gegen Israel an – keine Verpflichtung zu Waffenstillstand
Das Verfahren wegen des Vorwurfs des Völkermords gegen Israel wird vom Internationalen Gerichtshof (IGH) nicht abgewiesen. Das entschieden die Richter in Den Haag am Freitag. Der Gerichtshof erkenne das Recht der Palästinenser an, vor einem Völkermord geschützt zu werden. Insofern sei die Klage Südafrikas gegen Israel plausibel. Der IGH äußerte sich zudem tief besorgt über den anhaltenden Verlust von Menschenleben im Gazastreifen. Daher forderten die Richterinnen und Richter von Israel Sofortmaßnahmen, um die Menschen im Gaza-Streifen vor Genozid zu schützen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Allerdings ordnet das Gericht kein Ende des Militäreinsatzes Israels an.
Quelle: Stern
Interview mit einem (noch) Überlebenden des Gaza-Ghettos
Während sein Wohnviertel bombardiert und ausgelöscht wurde, lebte Antoun Ananias weiter, allein in einem teilweise funktionsuntüchtigen Haus, zusammen mit unzähligen Ratten und anderen Krankheitsträgern. Als er schwer erkrankte, hatte er nicht die notwendige Medizin, und in Ermangelung von Wasser muss er sich die Hände mit frischem Urin waschen, der eine desinfizierende Wirkung haben soll. Dies ist die herzzerreißende Geschichte eines Palästinensers im Ghetto von Gaza, der die Hölle auf Erden durchlebt. Wir erfahren auch etwas über die einzigartige Geschichte von Antouns Familie, die aus Jerusalem stammte und dort nach den Aufzeichnungen der griechisch-orthodoxen Kirche tausend Jahre lang lebte. Und Antoun Ananias, selber ein Schriftsteller, erklärt, warum Juden und Palästinenser in der Vergangenheit gut miteinander auskamen und dass er als junger Mann auch mit jüdischen Frauen ausging.
Quelle: Globalbridge
Wirecard-Skandal: Wer steckt hinter dem Geheimdienstnetzwerk um Jan Marsalek?
Seit Jahren tobt ein Informationskrieg von Geheimdiensten rund um den Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek. Die Geschichten offenbaren viele Widersprüche, meint unser Kolumnist.
Seit bald vier Jahren täuscht Deutschland vor, man jage nach dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek. Der Mann, der sich mit Geheimdiensten aus Ost und West umgab, ähnelt zunehmend Mister X im beliebten Brettspiel „Scotland Yard“. Er ist ein Phantom, das nirgendwo und überall gleichzeitig ist.
Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass der Skandal um die Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard auch ein Geheimdienstskandal ist. Wirecard wickelte Zahlungen aus dem Schattenreich der Finanzwelt ab. Der Konzern war daher auf dem Schachbrett der Geoökonomie auch für Nachrichtendienste relevant, die – siehe Sanktionen und Wirtschaftskrieg – um die Kontrolle über die Finanz- und Datenautobahn des 21. Jahrhunderts ringen. Dies habe ich in unzähligen Recherchen, Kolumnen und Interviews dargelegt.
Quelle: Fabio De Masi in der Berliner Zeitung
»Ist eine Bahncard 100 heute noch ein Grund zur Freude?«
Der Kipppunkt ist erreicht. Die Bahn ist heute in einem irreparablen Zustand. Ein Disponent der Bahn, also ein Mitarbeiter, der dafür sorgt, dass die Züge ordentlich fahren, sagte mir unlängst: »Über das Gleisnetz schaffen wir noch zwei Drittel der Züge, beim Rest müssen wir gucken, wo wir den reinkriegen.« Im Klartext: strukturelle Verspätung ist zwangsläufig. Fahrpläne Makulatur. […]
Neulich fiel ja ein bisschen Schnee, was im Winter passieren kann, die Folge: Für zwei Tage lag der Bahnverkehr um München und in weiten Teilen Bayerns komplett still. Überall in Europa fegen Züge durch Schnee – warum wird hierzulande fatalistisch hingenommen, was bei einer ordentlichen Betriebsführung nicht passieren würde. Ich staune. […]
Unter der Regentschaft von Bahnchef Richard Lutz hat die Bahn acht Milliarden Schulden angehäuft, so dass nun die Bahn mit 35 Milliarden Euro in den Miesen ist. Also: faktisch pleite. Doch die Täter für dieses nicht nur volkwirtschaftliche Desaster beziehen Gehälter, die durch ihre Leistung nicht zu rechtfertigen sind. Mir stellt sich ohnehin seit langem die Frage, warum der leitende Angestellte eines maroden Staatsunternehmens das dreifache Grundgehalt bezieht wie der Kanzler. Früher hatte der Bahnchef das Gehalt eines Staatssekretärs. Und es gab keinen Bonus. Doch die Züge waren pünktlich. Und die Bahnhöfe ordentlich mit beheizten Warteräumen. Und wenn Schnee fiel, und früher fiel viel mehr Schnee, fuhren die Züge problemlos.
Quelle: Overton Magazin
Die Inflation ist vorbei!
Seit einem halben Jahr fallen die Preise, langsam, aber sicher. Nur leider haben das die Journalisten und die Zentralbank noch nicht mitbekommen.
Es gibt sie noch, die gute Nachrichten. Eine solche lautet: Die Inflation ist vorbei. Ja, richtig gelesen: Die Inflation ist vorbei! Eigentlich wäre das ein Grund zum Jubeln, für die Regierung und auch die Europäische Zentralbank. Nur: Es jubelt keiner. Kein Sekt, kein Konfetti, keine Jubelmeldungen in den Zeitungen.
Der Preisschock ist auf dem Rückzug. Alle Daten sprechen dafür. Alle Kommentatoren, die von »hartnäckiger Teuerung« faseln, liegen schlicht falsch.
Quelle: Maurice Höfgen
Hoher Krankenstand drückt Deutschland in die Rezession
Noch nie waren die Beschäftigten in Deutschland so viel krank wie zuletzt. Nach aktuellen Daten hat der Krankenstand im Jahr 2023 den Rekordwert aus 2022 noch einmal übertroffen. Das hat Folgen für die Wirtschaft, Arbeitsausfälle führten zu beträchtlichen Produktionseinbußen. „Ohne die überdurchschnittlichen Krankentage wäre die deutsche Wirtschaft gewachsen“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (VfA), die unserer Redaktion vorliegt. […]
Die Ursachen haben vermutlich noch mit der Pandemie und den Kontaktbeschränkungen zu tun, die auch Grippe- und andere Infekte verhinderten. So blieben in den Jahren 2020 und 2021 die typischen Grippewellen aus. Zum Jahreswechsel 2021/22 schlugen sich die hohen Inzidenzzahlen der Omikron-Welle im Krankenstand nieder, ab Herbst 2022 schnellten dann die Krankschreibungen wegen der ausgeprägten Grippewellen und dem gehäuften Auftreten anderer Atemwegserkrankungen in die Höhe, erläutern die Autoren. Sie fürchten, dass sich die Entwicklung fortsetzt.
Quelle: Rheinische Post

dazu: Rekord-Krankentage 2023: Drückte Krankenstand Deutschland in Rezession?
Ohne den hohen Krankenstand wäre die deutsche Wirtschaft 2023 offenbar gewachsen und nicht geschrumpft. Das ist das Ergebnis einer Studie des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unserer Leserin L.M.: Der Text übernimmt absolut unkritisch eine Studie eines Pharmaverbands, mit welcher ökonomischen Expertise? Es mangelt an jeglichem Verständnis für volkswirtschaftliche Zusammenhänge wie z.B. Auswirkungen von Politikmaßnahmen, externe Schocks usw. Darüber hinaus bleibt unerwähnt, dass in dem Betrachtungszeitraum im Artikel zweitweise noch die Corona Pandemie dominierend war. Schuld ist der kränkelnde Bürger.
Die Pandemie hat keine Kündigungswelle in Pflegeberufen ausgelöst
Aufgrund der gestiegenen Belastung im Gesundheits- und Pflegesektor infolge der Pandemie wurde befürchtet, dass mehr Pflegekräfte ihren Job aufgeben. Eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt: Die Zahl der Pflegefach- und Pflegehilfskräfte stieg insgesamt deutlich und die Beschäftigungsverhältnisse waren nach Beginn der Corona-Pandemie ähnlich stabil wie vorher. Der befürchtete verstärkte Personalabgang aus dem Sektor trat damit nicht ein.
Quelle: IAB
Grüne Revolution oder fossiles Märchen? Ein kritischer Blick auf den globalen Wasserstoffboom
Der Hype um Wasserstoff hat die Welt fest im Griff. Industrie, Politik und Medien sprechen von Wasserstoff als dem Schlüssel zur grünen Zukunft. Doch hinter den Kulissen des weltweiten Wasserstoffbooms verbirgt sich eine Reihe explosiver Fragen und ungelöster Probleme. Wie der folgende Artikel zeigt, ist der entstehende globale Markt vom Lobbyismus der fossilen Industrie, fragwürdigen Verwendungsideen, globalen Machtasymmetrien und lokalen Widerständen gekennzeichnet. Um einen gerechten Umbau voranzutreiben, müssen wir den Finger in die Wunden legen und positive Alternativen skizzieren.
Quelle: A&W blog
Kraftwerkstrategie: “Werden uns bald einigen”
In der Bundesregierung wird aktuell intensiv über eine Strategie zum Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke bis 2030 verhandelt. Am vergangenen Dienstag war ein Einigungsversuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) gescheitert.
Dennoch bleibt Habeck zuversichtlich, dass man sich auf eine Kraftwerksstrategie “bald einigen” werde. Die Kraftwerkstrategie solle verhindern, dass Deutschland in den 2030er Jahren in eine Situation komme, “wie ich sie jetzt vorgefunden habe: tolle Pläne, aber keine Technik, tolle Ausstiegspläne, aber keine Netze, tolle Erneuerbaren-Pläne, aber keine Erneuerbaren”, sagte Habeck im ZDF-Morgenmagazin. (…)
Die Kraftwerke sollten in sechs Jahren stehen, die Errichtung dauere vier Jahre, davor müsse noch geplant und genehmigt werden. “Also wir sind noch im Zeitplan, aber es wäre gut, wenn wir jetzt auch zu Potte kommen.”
Quelle: ZDF

Anmerkung Christian Reimann: Das Gespräch mit dem Bundesminister erinnert mehr an eine Märchenstunde mit Dr. Habeck als an ein journalistisches Interview, das der Aufklärung bzw. sachgerechten Information dienen könnte. Zu wenig Energie und zu hohe Energiekosten sind die wohl wichtigsten hausgemachten Probleme in Deutschland – der hiesige Wohlstand ist in Gefahr. Die Ampelkoalition setzt dennoch weiterhin auf Wasserstoff. Von den bereits im Koalitionsvertrag der Ampelparteien erwähnten neu zu bauenden Gaskraftwerken, die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendig (Seite 59) seien, ist jedoch immer noch nichts zu sehen. Eine mögliche Ursache: Eine Energieversorgung auf Wasserstoff-Basis ist sehr teuer, was nun auch die Arbeitgeberverbände erkannt haben. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Grüner Wasserstoff: Raffinerie Heide bricht Vorreiter-Projekt ab und Germany’s dream of building a fleet of hydrogen-fired power plants is faltering mit Anmerkungen. Es ist endlich an der Zeit für einen Politikwechsel – auch im Umgang mit Russland.
Schwedens neue Regierung will ein Recht auf Barzahlung
Die Bargeldabschaffung passiert nicht, sie wird mit Untersützung der Regierungen gemacht. Wenn die Bürger das nicht mehr wollen und eine neue Regierung wählen oder zu wählen drohen, kann sich das recht schnell ändern. Das zeigt nach Italien, Österreich, Slowakei und Norwegen nun ausgerechnet der Vorreiter bei der Bargeldbeseitigung, Schweden.
Nach einem Bericht der Zeitung Tidingen Häringslivet vom 12. Januar 2024 mit dem Titel: „Lebensmittel muss man mit Bargeld bezahlen können“, will die neue konservative schwedische Regierung die Möglichkeit stärken, mit Bargeld zu zahlen, damit alle in Zukunft in der Lage sind, lebenswichtige Güter zu kaufen.
„Im Grunde geht es darum, dass niemand von der Möglichkeit des Bezahlens ausgeschlossen wird“, wird Finanzmarktminister Niklas Wykman zitiert.
Dabei könne es um Menschen gehen, die nicht digital zahlen können oder wollen, aber auch darum, dass Zahlungen auch in Krisen und Kriegen möglich sind.
Quelle: Norbert Häring
Demo-Kinder: Bei “Querdenkern” missbraucht, gegen AfD wichtig, weil “von Geburt an politisch”
Ohne größere Probleme und Anstrengungen offenbart der Blick in das Medienarchiv die offensichtlichen konträren Darlegungen und Erläuterungen der Mainstreammedien zu dem seit 2020 forcierten Thema: “Dürfen beziehungsweise sollten Kinder mit auf politische Demonstrationen genommen werden?” Mit Beginn der Corona-Krise wurde seitens etablierter Fernseh- und Printmedien maßnahmenkritischen Bürgern unterstellt – manipulativ als “Querdenker” und “Corona-Leugner” mit Demokratiedefiziten tituliert –, durch die Mitnahme ihrer Kinder rein ignorant und gefährdend, diese “wissentlich in Gefahr” gebracht zu haben, so ein Zitat der Wochenzeitung Die Zeit aus dem Jahr 2020. Im Januar 2024 erklärt nun konträr belehrend ein themenbezogener Artikel:
“Kinder auf Demonstrationen: Von Geburt an politisch – Kinder verstehen gesellschaftliche Zusammenhänge noch nicht gut? Mag sein. Doch das muss kein Grund sein, sie nicht schon zum Demonstrieren mitzunehmen.”
Quelle: Bernhard Loyen in RT DE
Rücktritt des Linke-Politikers Tobias Bank: Ist eine Kurskorrektur noch möglich?
Linke-Geschäftsführer Tobias Bank ist überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Unser Autor hat mit ihm gesprochen. […]
Ihre Nachfolgerin Katina Schubert wirft Ihnen vor, Sie hätten keine Analyse der vergangenen Wahlen in Auftrag gegeben, und leitet davon ab, Sie hätten Ihren Job nicht richtig gemacht.
Das zeugt von Unkenntnis oder Kalkül. Im Oktober 2022 wollte ich eine Analyse des schlechten Bundestagswahlergebnisses bei einer der Linken nahestehenden Stiftung in Auftrag geben, damit politische Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können. Diese fehlt bis heute. Das wurde von der Führung der Partei abgelehnt. Trotzdem wandte ich mich an besagte Stiftung, scheiterte dort aber am zuständigen Institutsleiter. […]
Die den Vorstand dominierende Strömung innerhalb der Linken, die „Bewegungslinke“, hat Angst vor den Ergebnissen. Diese würden deren Scheitern offenbaren. Schauen Sie sich die letzten Wahlergebnisse in Landesverbänden der Linken an, in denen die „Bewegungslinke“ faktisch alles dominiert. Die Linke ist dort praktisch irrelevant. Drei Beispiele: Schleswig-Holstein: 1,7 Prozent, Niedersachsen: 2,7 Prozent, Baden-Württemberg: 3,6 Prozent.
Quelle: Berliner Zeitung
Annalena Baerbock in Ostafrika: So geht absurde Außenpolitik
Verstiegenheit pur: Annalena Baerbock will im sudanesischen Bürgerkrieg vermitteln. Doch sie schafft es nicht einmal in die Region. Ein Kommentar. […]
Eine Stunde lang kreiste der Regierungsflieger am Mittwoch über dem Roten Meer – Eritrea verweigerte die Überfluggenehmigung Richtung Dschibuti. Im Außenministerium der eritreischen Hauptstadt Asmara gab es offenbar einen Stromausfall. Fürs Erste also endete Baerbocks Friedensinitiative im saudischen Dschidda; dort wurde die Nacht zum Donnerstag verbracht.
Mit Humor betrachtet ist alles halb so wild – es gibt eben Außenminister, die dem Herrgott die Tage stehlen. Man könnte auch leise die Frage stellen, warum Deutschland das nötig hat: Pannenreisen ohne Resultat, verstiegene Vermittlungsambitionen in Konflikten, an denen sich ganz andere die Zähne ausbeißen. Wer an populistischen Debatten um die Absurdität deutscher Außenpolitik Gefallen findet („Millionen für Radwege in Peru“), kommt derzeit jedenfalls auf seine Kosten.
Quelle: Berliner Zeitung

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