Hinweise des Tages

On 23. 6 2025

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Drecksarbeit (II)
Die Bundesregierung billigt mit dem US-Überfall auf Iran den zweiten völkerrechtswidrigen Angriff auf das Land innerhalb von zehn Tagen. „Unser Ziel bleibt zu verhindern, dass der Iran eine Nuklearwaffe erlangt“, heißt es in einer Erklärung, die Deutschland, Frankreich und Großbritannien am gestrigen Sonntag gemeinsam verabschiedet haben. Teheran müsse nun „Verhandlungen über ein Abkommen“ einleiten, „das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt“. Iran hatte zunächst Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geführt, bis sie durch Israels Angriff gegenstandslos wurden, dann Verhandlungen mit den drei größten Staaten Westeuropas, bis der US-Überfall am gestrigen Sonntag ihnen ebenfalls die Grundlage entzog. Tatsächlich haben die Angriffe Israels sowie der USA nicht nur das internationale Recht gebrochen und es damit weiter ausgehöhlt, sondern auch die Diplomatie unglaubwürdig gemacht und ihr schweren Schaden zugefügt. Zudem wird die umfassende Ausschaltung militärischen sowie politischen Führungspersonals per Mord zur gängigen Kriegspraxis. Experten rechnen mit Blick auf die andauernden Angriffe mit der beschleunigten nuklearen Aufrüstung Irans.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Krieg gegen Iran US-Angriff auf Atomanlagen – was sagt das Völkerrecht?
Die USA haben Atomanlagen im Iran angegriffen. Rein völkerrechtlich ist das kaum zu rechtfertigen, sagen Experten. Eine Analyse. […]
Bei ihren Angriffen haben die USA gezielt ausschließlich iranische Atomanlagen beschossen. Selbst wenn militärische Schläge – ausnahmsweise – völkerrechtlich zulässig sind, besteht für solche Anlagen noch einmal ein besonderer Schutz.
Das 1977 verabschiedete Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen bestimmt, dass Kernkraftwerke nicht einmal dann angegriffen werden dürfen, wenn sie militärische Ziele darstellen, “sofern ein solcher Angriff gefährliche Kräfte freisetzen und dadurch schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung verursachen kann”.
Quelle: tagesschau
Folgen des Iran-Israel-Kriegs: Das passiert, wenn der Iran die Straße von Hormus abriegelt
Die USA reagieren mit diplomatischem und militärischem Druck auf die Drohung. Verteidigungsminister Marco Rubio forderte öffentlich China auf, den Iran von einer Blockade abzuhalten, da Peking stark auf Ölimporte aus der Region angewiesen ist, schreibt Reuters. Rubio sprach von einem „wirtschaftlichen Suizid“ des Iran und warnte: „Falls sie das tun, wäre das ein weiterer schwerer Fehler.“
Ökonomische Schwierigkeiten würden jedoch nicht nur den Iran treffen, sondern die gesamte Weltwirtschaft: Analysten von Goldman Sachs und Deutsche Bank sehen im Falle einer tatsächlichen Blockade ein realistisches Preisszenario von 120 bis 130 US-Dollar pro Barrel, so Die Zeit.
Quelle: Merkur

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Könnte sein, dass sich die USA und auch Europa hier mächtig über die Freude der „Drecksarbeit“ und dem USA-Angriff verhoben haben. Jetzt bettelt Rubio also bei China um Hilfe. China könnte vielleicht die Defizite mit Käufen in Russland ausgleichen, und für die Russen wäre die Preissteigerung mit hohen Gewinnen verbunden.
Israel-Iran-Krieg spaltet die USA
Als Donald Trump im Situation Room die Weichen für einen möglichen Krieg gegen den Iran stellt, droht den USA nicht nur ein außenpolitischer Showdown – sondern ein ideologischer Bürgerkrieg. Von progressiven Israelkritikern wie Alexandria Ocasio-Cortez bis zu rechten Isolationisten wie Marjorie Taylor Greene formiert sich eine unerwartete Allianz gegen einen neuen „ewigen Krieg“. Doch während Thierry Meyssan von einer skandalösen Vertuschung spricht und ein Ex-CIA-Analyst vor einem False-Flag-Angriff warnt, steht die Nation vor einer Frage: Kann ein gespaltenes Amerika die Widersprüche seiner Außenpolitik überleben?
Quelle: Globalbridge

dazu auch: “Israel hat die USA in den Konflikt hineingetrieben”
Und in dem Moment, in dem man das verschleiert und so tut, als wäre es legal, diesen Krieg zu führen, gibt man dauerhaft jedes Instrument aus der Hand, andere dafür kritisieren zu können, dass sie sich eventuell in Angriffskriegen engagieren. Man denke etwa an Russland in der Ukraine. Natürlich sind das unterschiedliche Situationen und unterschiedliche Gründe für diese Angriffskriege, aber beides sind Angriffskriege. Und in dem Moment, in dem wir das Recht nicht mehr für uns gelten lassen wollen, sondern nur noch für andere, wird es für niemanden mehr Geltung haben.
Quelle: tagesschau

und: Israels Angriffskrieg gegen den Iran: Kein Applaus für Dummheiten!
Zehn Tage nach den ersten israelischen Schlägen gegen den Iran – nicht nur gegen seine Nukleareinrichtungen – ist eine erste Euphorie seitens der Befürworter verflogen. Die Erwartungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu und seiner Regierungsmannschaft haben sich nicht erfüllt. Dieses Resultat wäre eigentlich vorhersehbar gewesen, wenn man es denn hätte sehen wollen. Wer jetzt noch Applaus spendet, diskreditiert sich selbst.
Quelle: Globalbridge
Wie unterscheidet sich das iranische Atomprogramm vom israelischen?
Interessant an dem Krieg und seiner Begründung ist allerdings auch, dass Israel der einzige Staat in der Region ist, der Atomwaffen besitzt – vermutlich 90 nach SIPRI oder bis zu 200 Sprengköpfe -, und dass sein Atomwaffenprogramm mitsamt dem Bau des militärischen AKW Dimona, der mit Uran und Deuterium betrieben wird, und der Wiederaufbereitungsanlage zur Herstellung von Plutonium heimlich entwickelt wurde. Im Unterschied zum Iran ist Israel nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. IAEA-Inspektionen wie im Iran gibt es nicht.
Quelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Ich bin weit davon entfernt, A-Waffenbau auch nur irgendwie zu unterstützen. Ich bin auch weit davon entfernt, in einer Kultur wie dem Iran leben zu wollen. Aber was bilden sich die USA und Israel ein, anderen das verbieten zu wollen, was sie selbst haben? Noch dazu die USA, die die Waffen ja bereits eingesetzt hat? Was bilden sich die beiden Staaten ein, hier Weltpolizei spielen zu wollen? Doch ebenso entsetzt bin ich über die Reaktionen unserer Regierung, hauptsächlich hier Merz, die dieses Verhalten auch noch gut finden. Wir sollten uns in Deutschland und Europa endlich davon distanzieren zu glauben, die USA seien unsere Freunde. Die USA kennt nur „America first“, alle anderen Länder sind dazu da, diesem Statement zu dienen.
USA, Russland, Israel: All diese Staaten wissen, wie man das Völkerrecht gekonnt austrickst
Einen Angriffskrieg als Selbstverteidigung zu deklarieren und damit das Völkerrecht bis zur Unkenntlichkeit zu dehnen, hat Tradition. Ein paar unbequeme Beispiele.
Quelle: Berliner Zeitung
Inside the mind of Benjamin Netanyahu
As the Israeli prime minister’s bodyguard, I saw him transform into the gangster he is today.
Quelle: The New Statesman
Zunehmende Mangelernährung bei Kindern in Gaza
Allein im Mai hätten 5.119 Kinder zwischen sechs Monaten und fünf Jahren in dem durch 20 Monate Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifen wegen akuter Mangelernährung behandelt werden müssen, teilte das UN-Kinderhilfswerk mit. Dies sei ein Anstieg um 50 Prozent im Vergleich zum Vormonat. 636 Kleinkinder litten sogar unter schwerer akuter Mangelernährung – der schlimmsten Form der Mangelernährung. Sie benötigten dringend lebensrettende Hilfe, doch sauberes Wasser, medizinische Versorgung und Behandlungsmöglichkeiten seien im Gazastreifen kaum noch verfügbar, kritisierte UNICEF.
Quelle: tagesschau
Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos – Europarat rügt Deutschland
Der Europarat hat sich besorgt über das Vorgehen der deutschen Behörden bei Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg bzw. bei propalästinensischen Kundgebungen geäußert. Außerdem habe Deutschland Kritik an Israel teilweise als Antisemitismus ausgelegt. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, warnte vor schwerwiegenden Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Quelle: BR24
Der Atomwaffen-Irrsinn in Zahlen
Die Atommächte horten Nuklearwaffen mit einer Sprengkraft von rund 146’000 Hiroshima-Atombomben. Und rüsten weiter auf.
Quelle: Infosperber
Close NATO’s Door to Ukraine: Years of Empty Promises Have Not Helped Kyiv or Fostered Peace
But amid its bungled Ukraine diplomacy, the Trump administration has gotten one important strategic issue right: it is time to take NATO membership for Ukraine off the table.
Quelle: Foreign Affairs
Alle anderen sollen mehr zahlen: Trump will Ausnahme für USA von höherem Nato-Ausgabenziel
Auf dem anstehenden Nato-Gipfel soll die Zielmarke für die Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder deutlich erhöht werden – nach langem Drängen des US-Präsidenten. Für die USA selbst soll das Fünf-Prozent-Ziel allerdings nicht gelten, stellt Donald Trump jetzt klar.
Quelle: n-tv

dazu auch: Vor Gipfel in Den Haag Nato-Staaten einigen sich auf neues Ausgabenziel von fünf Prozent
Mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts sollen die Nato-Länder künftig in Verteidigung investieren. Einem Mitgliedstaat wurde eine Ausnahme eingeräumt. […]
In einem Statement am Sonntagabend sagte Sanchez, man werde seine Nato-Verpflichtungen erfüllen – aber nicht fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür ausgeben. Diese Möglichkeit sei Sánchez in einem Briefwechsel mit Rutte ausdrücklich eingeräumt worden. In den Verhandlungen über die Abschlusserklärung am Wochenende sei es am Ende vor allem um »Wortklauberei« gegangen. Nun hat man einen Kompromiss gefunden, es ist eine Art semantischer Trick. Die Rede sei nun nicht mehr von allen Verbündeten, sondern – ein wenig allgemeiner – von »die Verbündeten«.
Quelle: DER SPIEGEL
„Drecksarbeit“ ist die Sprache des Dritten Reiches
Am 22. Juni 1941 eröffnete Nazideutschland seinen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. 84 Jahre später wollen und müssen wir daran erinnern, denn dies ist bitter nötig, da von bürgerlicher Geschichtsschreibung daran gearbeitet wird diese historischen Fakten zu verzerren oder gar umzudeuten.
Quelle: Sevim Dagdelen auf Overton Magazin

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Trotz Warnungen von sehr vielen Kommentatoren im Netz, dass, wer Merz (CDU) wählt auch den Krieg wählt, haben allzu viele Wähler nicht darauf gehört. Doch es hat sich seitdem nichts geändert, die CDU steigt wieder in den Umfragen, ebenso die Beliebtheit von Merz. Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele Kommentatoren dieser „Drecksarbeit“-Aussage zustimmen, und betonen, dass jetzt endlich mal jemand eine klare Sprache spricht. Und die SPD springt auch noch auf dieses Pferd auf und unterstützt das. Schlimme Aussichten für unsere Zukunft.
„From the River to the Sea“: Freispruch nach verbotener Palästina-Parole in Berlin
Der Spruch „From the River to the Sea“ ist als vermeintliches Hamas-Symbol verboten. Ein deshalb angeklagter Student wurde nun freigesprochen.
Quelle: taz
Martin Jäger: Direkt aus der Hölle
Martin Jäger wird Chef des Bundesnachrichtendienstes. Sein Lebenslauf liest sich wie eine schlechte Verschwörungstheorie
Dass sich in Geheimdiensten seltsame Gestalten tummeln, mag nicht überraschen. Doch der Lebenslauf des neuen BND-Chefs Martin Jäger liest sich, als stamme er direkt aus der Hölle. Dabei fing es bei dem 1964 in Baden-Württemberg geborenen Jäger recht normal an: nach dem Abitur zur Bundeswehr, dann Ausbildung zum Fotografen, Tätigkeit als freier Journalist und Studium der Ethnologie, Politikwissenschaften und Philosophie.
Quelle: nd
Debatte über Altkanzler: Kritik an üppiger Ausstattung für Scholz’ Büro
Wie viele Mitarbeiter braucht man? Wie viel Raum? Linke und AfD sehen die Ausstattung des Büros von Olaf Scholz kritisch. Die Debatte gab es auch bei anderen Altkanzlern, wie teils wortgleiche Zitate zeigen.
Quelle: DER SPIEGEL
Zu guter Letzt: Aussagen und Überschriften muss man auch erst einmal so hinbekommen…

Aussagen und Überschriften muss man auch erst einmal so hinbekommen…

Um es mit Michael Palin von Monty Python zu sagen:

"My brain hurts." pic.twitter.com/GRUiCia09J

— Ingar Solty (@IngarSolty) June 23, 2025

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