Hinweise des Tages II

On 9. 2 2024

/ via nachdenkseiten /

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Gaza, die AfD und die Heuchelei der Bundesregierung
An den vergangenen Wochenenden haben sich in Deutschland über eine Million Menschen auf Demonstrationen gegen menschenverachtende Positionen erhoben, die zumindest von Teilen der AfD vertreten werden – die größte Mobilisierung gegen rechts in der bundesdeutschen Geschichte. Mitglieder der Regierung und der Unionsparteien haben diese Gelegenheit genutzt, um sich als Verteidiger von Demokratie und Menschlichkeit in Szene zu setzen. Doch wie weit reicht dieser moralische Anspruch in der Wirklichkeit?
Quelle: Fabian Scheidler

dazu auch: Gaza: Meine Tante und 20 Verwandte wurden getötet – Doch ihr Tod wird ignoriert
Der 21. November veränderte mein Leben für immer, eine israelische Bombe traf das Haus meiner Tante und nahm 21 Leben. Der einzige Überlebende versucht bis heute tagtäglich die Leichen zu bergen, doch er kann es nicht, denn Bomben fallen weiterhin und Bergungsgeräte fehlen.
Quelle: die Freiheitsliebe
Kann man mit Russland reden?
Spätestens seit heute Nacht 02 Uhr MEZ wissen ein paar Millionen Fernsehzuschauer auf dieser Welt einige Details mehr über die Geschichte Russlands. Dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson ist es gelungen, mit Russlands Präsident Wladimir Putin ein zweistündiges Interview zu führen, das heute Nacht in englischer Sprache gesehen und gehört werden konnte. Kenner der Geschichte Russlands und der NATO haben dabei wenig Neues erfahren, aber für Millionen von US-Amerikanern dürfte das Gespräch tatsächlich Neues enthalten haben. Die – geopolitische – Geschichte der letzten hundert Jahre gehört ja nicht unbedingt zur Allgemeinbildung der US-Amerikaner. Und zumindest Eines zeigte das Interview klar: Auch mit Putin – wie mit den meisten Russen – kann man durchaus reden. (Zum Interview mit deutschen Untertiteln am Ende des Artikels.) (cm)
Quelle: Globalbridge
Energiepolitik: Rosneft soll Verkauf der Deutschland-Tochter angeboten haben
Konzern-Chef Igor Setschin schrieb Minister Robert Habeck und anderen Regierungsmitgliedern, er sei zur Veräußerung bereit. Doch die Bundesregierung setzt auf eine Enteignung.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nun verstehe ich viele Details nicht, aber es sieht so aus, als wolle die Bundesregierung Rosneft enteignen, obwohl a) Russland einen normalen Verkauf anbietet und b) die Enteignung nur Nachteile hat, u. a. eine milliardenteure Schadenersatzforderung und das Risiko, dass umgekehrt deutsches Eigentum in Russland enteignet werden würde. Will die Bundesregierung gegen jeden Sinn und Verstand “ein Zeichen setzen” und ihre Macht demonstrieren, auch wenn es für Deutschland wieder einmal nur hohe Schäden verursacht?
Welche Anweisungen bekommt Scholz in Washington dieses Mal?
Die dritte Möglichkeit, die in Washington diskutiert wurde, war, dass die EU die Ukraine weiter unterstützt, während die USA sich aus der Ukraine-Hilfe zurückziehen und sich auf Taiwan und ihren Konflikt mit China konzentrieren. Das hätte aus Sicht der USA den Vorteil, dass die Spannungen in Europa bestehen bleiben, dass der Kampf gegen Russland weitergeht, aber dass andere die Kosten tragen: Die Ukraine opfert für die US-Interessen ihr Land und ihre Menschen, die Europäer opfern für die US-Interessen ihr Geld und ihren Wohlstand.
Offensichtlich wurde diese dritte Möglichkeit gewählt. Die USA geben kein Geld mehr für die Ukraine, die EU hat aber gerade weitere 50 Milliarden für Kiew freigegeben. Und kaum ist das passiert, berichtet die New York Times bereits über Ideen aus dem Weißen Haus, dass die EU nun US-Waffen für Kiew kaufen soll. Das ist ein Super-Plan, denn die USA würden nun nicht nur nichts mehr für Kiew bezahlen, sie würden sogar Geld verdienen, wenn die Europäer US-Waffen für Kiew kaufen.
Und wie es der Zufall will, macht sich Kanzler Scholz am Tag dieser Meldung auf den Weg nach Washington.
Quelle: Anti-Spiegel

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut:
dazu auch: Ukraine-Hilfe: EU sitzt in der Falle
US-Präsident Biden ist mit dem Versuch gescheitert, 60 Mrd. Dollar für die Ukraine freizugeben. Nun steht die EU dumm da – muß sie ihre Hilfe aufstocken?
Quelle: Lost in Europe
Bidens Wutausbruch wegen Frage zu totem Sohn: »Wie zur Hölle kann er es wagen, das anzusprechen?«
Der Tod seines Sohns Beau war eine der großen Tragödien im Leben von Joe Biden. Ausgerechnet dazu befragte ihn jedoch der Ermittler in der Aktenaffäre. Der US-Präsident wurde in diesem Punkt nun sehr deutlich. […]
Sichtlich aufgebracht war Joe Biden kurzfristig vor die Presse getreten. Anlass: der Bericht des Sonderermittlers in der Dokumentenaffäre. Darin kommt Robert Hur zwar zu dem Schluss, dass Biden nicht mit weiteren rechtlichen Schritten rechnen muss. Allerdings unterstellt das Papier dem US-Präsidenten auch Probleme mit der geistigen Verfassung.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu auch: Biden verwechselt Angela Merkel mit verstorbenem Helmut Kohl
Vergangene Woche verwechselte er den französischen Präsidenten Macron mit seinem längst verstorbenen Vorgänger. Jetzt hat US-Präsident Biden von einem Gespräch mit Altkanzler Helmut Kohl berichtet – der war zu dem Zeitpunkt jedoch schon mehrere Jahre tot.
Quelle: Welt Online

und: Joe Bidens Gesundheitszustand weckt Spekulation um Michelle Obama
Quelle: FR Online
EU-Parlament will Kritik an Genderpolitik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen
In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist.
Wenn es nach dem EU-Parlament geht, führen Banner von Fußballfans, wonach es „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gebe, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fußballbundes (DFB) gegen deren Verein, sondern die Verantwortlichen sollen nach EU-Vorgaben als Schwerkriminelle verfolgt werden.
Quelle: Norbert Häring
EU-Parlament verurteilt Griechenland: Schallende Ohrfeige für Athen
Das Europaparlament verwarnt Griechenland und seine Regierung wegen antidemokratischer Tendenzen. Das könnte finanzielle Konsequenzen haben. […]
Die Liste der Verfehlungen Griechenlands ist lang: Zunehmende Korruption und Intransparenz, wiederholte Angriffe auf die Pressefreiheit, Verletzung von individuellen Grundrechten im Zuge eines gigantischen Abhörskandals, ausufernde Polizeigewalt, fehlende demokratische Kontrolle und eine zunehmende Aushöhlung des Rechtsstaats in der Ära Mitsotakis.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist doch das angebliche “Wirtschaftswunderland”, das der hart konservative Premierminister Mitsotakis mit der üblichen neoliberalen Mischung aus Steuergeschenken an Unternehmen und besonders arbeitnehmerfeindlicher Politik “auf Kurs gebracht” hat – auf alternativlosen Kurs zur noch gnadenloseren Ausbeutung.
Neue Daten zeigen das EU-Land mit den meisten Unternehmen in Not: Deutschland
Deutsche Unternehmen haben sich zuletzt 13-mal so viel Geld geliehen wie Firmen in Italien. In keinem anderen Land Europas gibt es noch mehr Notfälle.
Ist Deutschlands Wirtschaftswachstum langfristig gefährdet? Kreditinvestoren wetten zunehmend darauf, dass die aktuellen Probleme der Bundesrepublik kein Ausrutscher sind, sondern andauern werden.
Und das zeigt sich immer stärker an den Unternehmen. Der letzte Notalarm-Bericht (Distress Alert) des US-amerikanischen Beratungsunternehmens im Bereich Krisen- und Sanierungsmanagement, Alvarez & Marsal (A&M), zeigt, dass Deutschland bereits die EU-Liste der Unternehmen in Not anführt.
Quelle: Berliner Zeitung
Die deutsche Mär von zu hohen Gewinnsteuern
Deutschland verliere an steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit, behauptet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Bericht. Doch das entbehrt jeglicher Grundlage. […]
„Mit einer nominalen Steuerbelastung bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer in Höhe von durchschnittlich ca. 30 Prozent belegt Deutschland im OECD-Vergleich einen der vorderen Plätze.“
Wenigstens das ist richtig. Genau sind es 29,9 Prozent – und damit hat Deutschland Platz 6 von 39 unter den OECD-Ländern. Aber wer mit auch nur ein wenig ökonomischem Wissen glaubt schon, dass nominale Steuersätze etwas von Relevanz aussagen? Erben großer Firmen zahlen nur ein ganz klein wenig an Erbschaftsteuer, obwohl der eigentlich geltende Höchstsatz dafür immerhin 30 Prozent beträgt. Das ist für die davon Profitierenden der schöne Unterschied von nominal und effektiv. In der Öffentlichkeit wird gerne über die hohe nominale Belastung geklagt und insgeheim freut man sich über die niedrige effektive.
Quelle: Makroskop
Digitales Zentralbankengeld aus einer linken Perspektive
Der digitale Euro soll kommen. Dank eines Verordnungsentwurfs der EU weiß man nun auch, wie er ausgestaltet sein soll. Die Diskussion muss sich nun darauf konzentrieren, ob er in der geplanten Form eine gute Sache wäre, und nicht in irgendeiner idealen Ausgestaltung. Felix Feistel und Dejan Lazić tun das in diesem Gastbeitrag aus einer linken Perspektive. Aus dieser Ecke gab es bisher entschieden zu wenig Kritik an dem gefährlichen Projekt.
Quelle: Geld und mehr
Langer Weg zum Frieden
Kolumbien: Bei den Verhandlungen zwischen ELN-Guerilla und Regierung konnten erste Fortschritte erzielt werden,
Eine sechsmonatige Feuerpause, keine Geiselnahmen und Lösegelderpressungen mehr, außerdem das Versprechen, keine Kinder mehr zu rekrutieren – mit diesen Zusagen verließen die Friedensdelegationen der kolumbianischen Regierung und der Nationalen Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) am Montag den »runden Tisch« in Kubas Hauptstadt Havanna. Die Verhandlungsführerin der Regierung, Vera Grabe, pries die bekanntgegebenen Vereinbarungen als »historisch bedeutsam«. Dabei bezog sie sich auf die Absicht der Guerilla, künftig niemand mehr zur Finanzierung der Gruppe zu entführen. Außerdem griffen die Verhandlungspartner Präsident Gustavo Petros Vorschlag auf, einen Fonds für den Friedensprozess einzurichten. Dieser soll als Instrument zur Verhinderung von Entführungen und anderen aus wirtschaftlichen Gründen begangenen Straftaten dienen.
Quelle: junge Welt
Das Ahrtal offenbart das Märchen von der „unbürokratischen Hilfe“
Zweieinhalb Jahre nach dem verheerenden Hochwasser vom Juli 2021 ist die Situation im Ahrtal unübersichtlich. Während die Kinder in manchen Orten noch immer auf Schotterpisten und im Morast spielen müssen, können sie teils nur einen Ort weiter auf neuen, bunten Spielplätzen toben, umringt von frisch verputzten Häusern, die nie erahnen ließen, dass sie mal im Wasser standen.
Wie kann das sein? Die Gründe sind so vielfältig wie alles an der Ahr: Weil es in den einen Orten versierte Organisatoren gibt, gute Kontakte, eine enge Dorfgemeinschaft. In manch anderen Orten sieht es dagegen düster aus, von Aufbruch keine Spur, vielmehr herrschen Stillstand und Resignation. Und, was bislang kaum aus dem Tal nach außen gedrungen ist: Neid, Kompromissunfähigkeit, fehlende Organisationsfähigkeit, Ärger und Verdruss. Von vergebenen Chancen ist die Rede.
Quelle: Focus Online
Verbot der AfD zum Schutz der Demokratie?
Wenn Politiker ein Verbot der AfD fordern, sollte man misstrauisch werden. Wollen sie wirklich die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen – oder vielmehr einen lästigen Konkurrenten unter Umgehung demokratischer Mechanismen beseitigen? […]
Bestätigen kann ich jedenfalls, dass sich Kritik an Parteienoligarchie auf eine grundsätzlich ehrenwerte Tradition der Parteienforschung berufen kann, die von Robert Michels Parteiensoziologie bis mindestens zur Kartellparteien-Hypothese von Richard S. Katz und Peter Mair reicht. Dieser Sichtweise zufolge sind Tendenzen zur Oligarchisierung im Parteienwesen real und bedürfen Gegenstrategien. Aus genau solchen Gründen experimentierten die Grünen in ihren Anfangsjahren mit strengen Rotationsregeln und einer auf die Spitze getriebenen innerparteilichen Basisdemokratie. Zumindest letztere findet sich auch bei der AfD, wie der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne auf Grundlage umfänglicher Daten zu Kandidatenaufstellungen bei deutschen Parteien gezeigt hat. Die Befunde sind bemerkenswert:
Quelle: Martin Höpner auf Makroskop

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